Leistungsschutzrecht: Google soll 5,8 Millionen Euro an Presseverlage zahlen

Beim Streit um das Leistungsschutzrecht nähern sich die Beteiligten eine Einigung. Ursprünglich waren es 420 Millionen Euro, die Corint Media als Verwertungsgesellschaft diverser Presseverlage von Google forderte. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts schlägt nun 5,8 Millionen Euro vor.

Diesen vorläufigen Beschluss verkündet die Corint Media in einer Mitteilung. Die 5,8 Millionen Euro beziehen sich auf den Zeitraum vom 7. Juni 2021 bis heute. Abgedeckt sind damit die Nutzung der Inhalte, die das Leistungsschutzrecht umfasst – also Überschriften, Anreißertexte (Snippets) sowie die Bilder, die in der Google-Suche erscheinen. Die Verwertungsgesellschaft vertritt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der deutschen Leistungsschutzrechte.

Corint Media vorerst zufrieden

Die 420 Millionen Euro wollte die Corint Media ursprünglich für das komplette Jahr 2022. Von dieser Summe ist man aber derzeit noch weit entfernt. Stattdessen habe die Schiedsstelle im dem Eilverfahren zunächst die Summe vorgeschlagen, die Google pro Jahr für eine abschließende Lizenzierung des Corint-Media-Portfolio geboten hat. Das sind 3,2 Millionen Euro. Laut der Verwertungsgesellschaft ist das die übliche Praxis bei vorläufigen Entscheidungen, ähnlich sei es im Verfahren mit Microsoft und Bing verlaufen.

Bei dem Beschluss der Schiedsstelle handelt es sich im Kern um einen Vorschlag, dem beide Seiten zustimmen müssen. Erfolgt das nicht, landet der Fall vor einem Gericht. Zudem läuft bei der Schiedsstelle noch ein Hauptverfahren.

Auf dieses Hauptverfahren setzt auch die Corint Media, um eine höhere Summe zu erhalten. Mit der aktuellen Entscheidung ist man aber bereits zufrieden, weil „die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google“ bestätigt habe, heißt es in der Mitteilung. Google habe das laut Corint Media bis zuletzt bestritten und sich geweigert, eine vorläufige Summe zu zahlen.

Google selbst widerspricht dieser Darstellung, zudem ist der Suchmaschinenbetreiber mit der vorgeschlagenen Summe zufrieden. „Er entspricht unserem früheren Angebot einer Interimszahlung für die von Corint wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte“, erklärte ein Sprecher laut einem Bericht des Spiegels. Die aktuelle Höhe sei angemessen und vergleichbar mit dem, was Google mit anderen Verlagen und Publikationen individuell ausgehandelt habe. Nun wolle der Konzern den Vorschlag im Detail prüfen.

Corint Media hat weiterhin zweistellige Millionenbeträge im Auge

Die Frage ist, ob Corint Media noch eine höhere Summe zugesprochen bekommt. Das Ergebnis im Hauptverfahren sei offen, sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamts dem Spiegel.

Die Corint Media verweist auf vergleichbare Märkte. In Australien wären es rund 100 Millionen Euro, die Presseverlage erhalten. In Frankreich würde sich der Betrag auf 45 Millionen Euro belaufen, der ergänzt werde um eine mindestens ebenso hohe Summe, die Google im Rahmen der News-Showcase-Verträge zahle.

Entsprechende Abkommen für Googles Sonder-Nachrichtenangebot existieren auch in Deutschland. Die Wettbewerbshüter haben diese aber im Blick. Nach einer Beschwerde des Bundeskartellamts musste Google es bereits anpassen – ComputerBase ist die Teilnahme allerdings weiterhin nicht gewährt worden.