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NewsChatkontrolle: EU-Rat drängt auf „Suchpläne“ für private Chats
Vor dem voraussichtlich entscheidenden Trilog zur EU-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch warnt Bürgerrechtler Patrick Breyer vor „Suchplänen“ als Ratskompromiss. Geleakten Dokumenten zufolge könnten sie doch noch Scans privater Kommunikation erlauben, während das EU-Parlament gezielte Anordnungen bevorzugt.
Wie war das noch mit den gelöschten SMS von Frau v.d.L.?
Ich hab nichts dagegen, wenn meine Chats ausgewertet werden würden. Im Gegenzug möchte ich aber auch Zugriff auf die Chats unserer lupenreinen Politiker haben.
Genau erst die Werkzeuge einführen und dann die Extremisten an die Macht lassen. Da leisten die Konservativen besonders in Deutschland ja grandiose Arbeit.
Beschämend und Demokratieschädigend.
@Schildbrecher Vor dem Gesetz sind alle Gleich!! Manche sind nur eben gleicher!!!111!!11!
Die Kommission lehnt diese Vorgabe in ihrer Antwort rundweg ab. Neben den vorgeschobenen IT-Sicherheitsbedenken argumentiert die Regierungsinstitution damit, dass die Kommissionspräsidentin und die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten zwingend die Möglichkeit haben müssten, sich in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und der Vertraulichkeit auszutauschen.
Wie oft wird die Sau denn noch durchs Dorf getrieben? Und dann wundern sich die etablierten Parteien, dass die Wählerschaft nach ganz links und ganz rechts abdriftet.
Hört doch endlich auf das Volk zu bespitzeln. Das ist doch Stasi 2.0
Alleine, dass solch demokratiefeindlicher Bullshit "geleaked" werden muss, spricht Bände. Passt aber ja zum generellen Selbstverständnis und Moralempfinden der EVP, welches ja auch beim widerlichen Durchdrücken über grenzlegale Verfahrenstricks mehr als deutlich zum Ausdruck kam.
Es ist einfach nur traurig, wie die EU von Leuten wie von der Leyen oder Johansson (na gut, so ziemlich jedem EVP-Mitglied...) in den Dreck gezogen und schlecht gemacht wird
Ich hab nichts dagegen, wenn meine Chats ausgewertet werden würden. Im Gegenzug möchte ich aber auch Zugriff auf die Chats unserer lupenreinen Politiker haben.
Es geht nicht darum, dass du oder irgendwer Zugriff auf die Chats bekommt, sondern darum, dass eine Rechtsgrundlage für die Anbieter selbst geschaffen wird: "Behörden könnten damit Anbieter für mehrere Monate zum Scannen bestimmter Bereiche ihrer Dienste einschließlich privater Chats und E-Mails ermächtigen"
Ist Lesen zu so einer Herausforderung geworden?
Und jetzt mal die andere Frage: Wer ist den bitte so naiv und glaubt, dass BigTech nicht längst alles mitlesen könnte und tut? Wer verteilt bei WhatsApp nochmal die Keys für die Verschlüsselung? ...Genau...
Dies in Kombination mit der Aufweichung der DSGVO ermöglicht den großen Plattformanbietern ohne Probleme sämtlichen privaten Nachrichten für "AI" zu verwenden.
Darf die Post dann auch zukünftig die Briefe öffnen und lesen, damit man weiß, wer jetzt genau welche Werbung bekommen soll?
Erneut, absolut aufrichtig gefragt: Wer pusht das so hart? Wo kommt das her? Ermittlungsbehörden sind da sicherlich für, klar, aber die haben nicht im Entferntesten genug Einfluss, als dass mans jahrzehntelang auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Der Pressemitteilung zufolge richten sich in Deutschland zwischen 40 und 53 Prozent der entsprechenden Ermittlungen gegen Minderjährige selbst, teilweise wegen einvernehmlichen Sextings. Für das Jahr 2025 nennt die Mitteilung mehr als 20.000 betroffene Jugendliche.
Machen wir uns nichts vor. Mit den derzeitigen Politikern die schon viel zu lange an der Macht kleben und meinen über allem zu stehen werden irgendwann ausnahmlos alle Daten 10 Jahre rückwirkend gespeichert.
Ich hab nichts dagegen, wenn meine Chats ausgewertet werden würden. Im Gegenzug möchte ich aber auch Zugriff auf die Chats unserer lupenreinen Politiker haben.
ich hab da schon ein problem mit, würde aber dennoch gern bei entscheidungsträgern über hunderte millionen menschen eben diese entscheidungsketten nachvollziehen können.
nicht der bürger gehört gläsern, sondern der politiker der angeblich im sinne ersterer entscheidungen trifft.
Der Pressemitteilung zufolge richten sich in Deutschland zwischen 40 und 53 Prozent der entsprechenden Ermittlungen gegen Minderjährige selbst, teilweise wegen einvernehmlichen Sextings. Für das Jahr 2025 nennt die Mitteilung mehr als 20.000 betroffene Jugendliche. Breyer argumentiert, dass Fehlmeldungen und strafrechtlich irrelevante Fälle erhebliche Kapazitäten der Polizei binden und dadurch Ressourcen für gezielte Ermittlungen gegen Missbrauchstäter fehlen könnten.
Die dürfen trotz Rüge weiterhin per Signal oder SMS löschen.
Trotz einer Rüge der EU-Bürgerbeauftragten hält Brüssel an automatischen Löschregeln für SMS und Signal-Nachrichten fest und begründet das mit IT-Sicherheit.
[...]
Zur Begründung führt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an: Eine Aufbewahrung der Nachrichten zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus der Öffentlichkeit lasse sich nicht mit den erforderlichen Maßnahmen zur Cybersicherheit vereinbaren. Da sich Rechtsmittelverfahren und Einsichtsanträge mitunter bis zu zwei Jahre hinziehen könnten, müsse die Sicherheit des IT-Systems Vorrang vor der Archivierung haben. Zuvor hatte es geheißen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin zu sparen.
Warum kommt immer sowas und noch viel mehr anderer Mist aus dem EU-Rat? Und warum muss das EU-Parlament dem immer irgendwie Einhalt gebieten? Glaube die Zusammensetzung welche Leute woher kommen worin sitzen erklärt das ganz gut:
EU-Rat: Vertreter der Regierungen der EU-Staaten
EU-Parlament: Direkt gewählte Abgeordnete, die die Bürger der EU-Staaten vertreten.
Ich würde lügen, wenn ich jetzt sage ich bin überrascht.
Es war von Anfang an klar, wozu der Kram dienen soll und zwar anlasslose Überwachung und Kindesmissbrauch ist mal wieder nur ein Vorwand.
Aber die Von der Leyen darf ihr Handy regelmäßig bereinigen, damit für ihre korrupten Machenschaften keine Beweise gibt...
Erneut, absolut aufrichtig gefragt: Wer pusht das so hart? Wo kommt das her? Ermittlungsbehörden sind da sicherlich für, klar, aber die haben nicht im Entferntesten genug Einfluss, als dass mans jahrzehntelang auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Ich schätze jeder Innenminister will den Mechanismus haben. Wenn die Grundlagen erstmal geschaffen sind, kann man die Liste mit den Tatbeständen Schritt für Schritt ausweiten. Erst geht es um KiPo. Dann kommt Terrorismus, dann kommen schwere Straftaten wie Mord, Drogenhandel, Menschhandel etc. Irgendwann wird nach jedem Bagatelldelikt gesucht und es gibt keine private Kommunikation mehr. Spätestens wenn auch Beleidigungen erfasst sind, kann man seine Meinung nicht mal mer in einem privaten Chat teilen. Welcher Inneminister wird nicht heiß, wenn er an sowas denkt?
