Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[wuselsurfer]

Ich weiß nicht, worauf Du hinaus willst?
Irgendwelches Rumgereite auf dem Begriff genau oder was?

 

[Incanus]

Den Begriff 'genau' hast Du doch extra hervorgehoben. Wenn Du abrundest und wie bei der Bundestagswahl 2021 sieben Parteien den Zugang zum Bundestag schaffen, kannst Du eben nur 93 Sitze vergeben, nicht genau 100.

 

[h00bi]

Und wie passt dass dann zu:

Zusätzlich verkleinern wir den Bundestag auf genau 100 Sitze.

Wer sagt denn dass die 100 Sitze alle besetzt sein müssen? Niemand. Das interpretierst du rein. Weil du wieder deine übliche Nummer abziehst.
Du hast in solchen Diskussionen ein unglaubliches Talent den Diskussionsfluss mit deinem absichtlichen dummstellen massiv zu stören. Warum? Dich zwingt doch keiner hier zu diskutieren.

 

[wuselsurfer]

Den Begriff 'genau' hast Du doch extra hervorgehoben. Wenn Du abrundest und wie bei der Bundestagswahl 2021 sieben Parteien den Zugang zum Bundestag schaffen, kannst Du eben nur 93 Sitze vergeben, nicht genau 100.

Auf diese Krümelkackerei lasse ich mich nicht ein.

 

[Incanus]

Niemand. Das interpretierst du rein.

Ich interpretiere da gar nichts hinein, es steht wortwörtlich dort.

Auf diese Krümelkackerei lasse ich mich nicht ein.

Also ist das System noch nicht bis zu Ende durchdacht.

 

[Erkekjetter]

Richtig

Wir haben jetzt 299.
weisst du wie riesig dann grade im osten manche wahlkreise sein müssten? So stichwort one person one vote

Ja, die Zahl der Experten hier ist unheimlich hoch.

Dazu muss man kein experte sein um zu erkennen, welche hanebüchener Unsinn das ist. Du bist dir der Konsequenzen mangels wissen über das system schlicht nicht im geringsten bewusst. So hast du eben keinerlei Ahnung, wie und warum wahlkreise gebildet werden…

 

[D0m1n4t0r]

Das mit dem Bürgerrat wäre superleicht umzusetzen. Kann man komplett digital machen wenn man will.
Jeder der dabei ist, bekommt ein "Bürgerrat Tablet" auf dem das jeweilige Gesetz angezeigt wird und daneben wird dann ein Abstimmen Button angezeigt "Dafür / Dagegen". Für jedes Gesetz hat man dann nen bestimmten Zeitraum, z.b. 2-4 Wochen in dem man abstimmen muss. Wer nicht abstimmt, stimmt am Ende der Frist automatisch mit "Nein".
Und das alles kann man bequem von Zuhause machen. Da brauchts keine Büros und nix.
Seinen jetzigen Job kann man bequem weiter ausüben, es gibt aber halt ein Jahr lang 5000 Euro oben drauf aufgrund der demokratischen Verantwortung die man in der Zeit hat.
Die Bezahlung gibts natürlich zusätzlich zur bisherigen Bezahlung.
Und wer sich bestechen lässt der wandert für 10 Jahre in den Knast und wer besticht wandert für 20 Jahre in den Knast. So verhindert man Wahlbeeinflussung durch Lobbyisten.

Man könnte auch erstmal geheimhalten wer überhaupt im Bürgerrat sitzt und erst nach Ende des Jahres wenn neue Leute ausgelost wurden veröffentlichen wer das letzte Jahr im Bürgerrat gesessen hat. Machts für Lobbyisten auch schwerer.

Ergänzung (6. November 2023)

Bundestag auf 1000 Personen aufstocken wäre übrigens tatsächlich eine sinnvolle Idee wenn man gleichzeitig sagt dass die Plätze anhand der Wahlbeteiligung besetzt werden.
Und dann pro 0,1% einen Abgeordneten.
Holt die SPD 23,4% bekommt sie 234 Abgeordnete.
Bei der letzten Bundestagswahl betrug die Wahlbeteiligung 76,6%, d.h. von den 1000 Plätzen wären sowieso nur 766 besetzt, der Rest wäre leer.
Aktuell haben wir 736 Abgeordnete. Die 30 mehr wären dann auch egal.

Und dann macht man es so, dass Gesetze nur dann beschlossen werden können wenn über 50% der GESAMTstimmen dafür sind. Also 501 Abgeordnete. Hätte den Vorteil dass dabei dann Gesetze rauskommen über die alle Parteien mehr oder weniger gemeinsam abstimmen bzw. sich einig sein müssen. Dabei kämen dann vermutlich keine so richtig asozialen Gesetze raus von denen nur eine bestimmte Wählergruppe am meisten profitiert.

 

[Incanus]

Holt die SPD 23,4% bekommt sie 234 Abgeordnete.

Das ist dann aber doch unabhängig von der Wahlbeteiligung, die 23,4% beziehen sich ja auf den Anteil an den gültigen, abgegebenen Stimmen. Bezieht man dann noch die Wahlbeteiligung von 76,6% mit ein, wären es nur noch (abgerundet) 179 Sitze.

 

[R.Kante]

Wer nicht abstimmt, stimmt am Ende der Frist automatisch mit "Nein".

Geiles Konzept. Meinst du das ernst?

Der Staat wäre handlungsunfähig, weil es unter Garantie einen latenten Teil an Bürgerrätlern gäbe, die einfach nichts tun und dadurch ein Gesetzesvorhaben verhindern - Inhalt egal.

 

[The_waron]

Und wer sich bestechen lässt der wandert für 10 Jahre in den Knast und wer besticht wandert für 20 Jahre in den Knast. So verhindert man Wahlbeeinflussung durch Lobbyisten.

Die Realität ist kein Videospiel, bereits jetzt ist die Bestechung im Amt mit empfindlichen Strafen belegt, trotzdem zieht sich der Lobbyismus durch jede Partei die Mandate erringt, denn Macht macht attraktiv.

Was du dir erdenkst funktioniert bereits jetzt nicht und wird auch nicht funktionieren nur weil man die Strafen drakonisch erhöht.

Man könnte auch erstmal geheimhalten wer überhaupt im Bürgerrat sitzt und erst nach Ende des Jahres wenn neue Leute ausgelost wurden veröffentlichen wer das letzte Jahr im Bürgerrat gesessen hat. Machts für Lobbyisten auch schwerer.

Genau, gerade Lobbyisten haben es unfassbar schwer aufgrund ihrer geringen Kontaktdichte ausserhalb des medialen hier andocken zu können - wer es allerdings deutlich schwerer hätte geheime Mandatsträger unter die Lupe zu nehmen: Die Presse und die Öffentlichkeit.

 

[knoxxi]

Geiles Konzept. Meinst du das ernst?

Der Staat wäre handlungsunfähig, weil es unter Garantie einen latenten Teil an Bürgerrätlern gäbe, die einfach nichts tun und dadurch ein Gesetzesvorhaben verhindern - Inhalt egal.

Ich erwarte das die Beteiligung ähnlich hoch ist wie im Elternrat der Schulpflegschaft.
Junge, was eine shit Show....

 

[Treiber]

Irgendwie wird hier im Thread wirklich überall ein Problem gesucht. Gibt doch wirklich schon genug Aufgaben, da muss man doch nicht zusätzlich überall das Schlimmste vermuten.

Linksfraktion im Bundestag macht einen auf SPD und will alles einreißen:
https://www.msn.com/de-de/nachricht...on-im-bundestag-politisch-am-ende/ar-AA1jxBRM

Ich dachte, dass die Mitarbeiter so wichtig seien?
Naja, das Problem ist doch eigentlich, dass die beiden letzten Fraktionsvorsitzenden vor Monaten zurückgetreten sind und sich kein Ersatz fand. Das sagt schon viel. Und dann hat die jetzt Vorsitzende PSW noch kommisarisch weiter gemacht, bis sie ausgetreten ist. Und der Bartsch will halt nicht mehr und sieht die Auflösung der Fraktion als gute Gelegenheit, endlich den Job als Fraktionsvorsitzender loszuwerden, denn jetzt hat er nicht mal mehr eine Vertretung.​

 

[JMP $FCE2]

Nehmen wir doch mal das Beispiel Heizungsgesetz

Die Regierung arbeitet über Monate hinweg an einem Gesetz. Bei dem das Volk dann ein Veto einlegt. Ja und dann ? Wieder Monate vergehen wieder Veto, usw...

Weist du wie man das nennt ? Stillstand

Bei einer Verhandlung auf Augenhöhe muss ein akzeptables Angebot kommen, bevor sich etwas bewegt. Der Wohnungsmarkt ist schon vor die Wand gefahren, da ist nun einmal kein Spielraum mehr.

Sprich: im Gegenzug müssen andere kostentreibende Bauvorschriften weg, und es müssen Schadensbegrenzungsmechanismen gegen unrentable Zwangssanierungs-Kettenreaktionen eingezogen werden.

Kostendeckel hat die Regierung bisher nur für sich selbst (Fördersumme) eingezogen, der Eigentümer darf blechen bis zur Pleite.

Das GEG (und der Vorgänger EnEV) sind bereits pure Planwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste. Beim Verbraucher oder Kleinunternehmer dagegen wird auf Marktwirtschaft und Eigenverantwortung gepocht.

Das schlechteste aus beiden Welten kombiniert, Altersarmut garantiert - dagegen sieht die Wagenknecht-Partei eben doch nicht mehr so schlecht aus.

 

[Erkekjetter]

Kannst du mal bitte darstellen, auf welcher rechtsbasis es zu zwangsanierungs-kettenreaktionen bis zur Pleite kommen kann? Ich würde da gern auf dem laufenden sein.
Ist ja schliesslich ein wichtiges thema, wenn die Regierung Menschen in die Pleite treibt.

 

[MichaelBer]

Kannst du mal bitte darstellen, auf welcher rechtsbasis es zu zwangsanierungs-kettenreaktionen bis zur Pleite kommen kann?

Rentner kann sich die Wärmepumpe nicht leisten.

 

[Super_Grobi]

Dann ist ja gut, dass es keine Pflicht zum Einbau einer Wärmepumpe gibt.

 

[JMP $FCE2]

Eine Pelletheizung braucht einen zusätzlichen Lagerraum. Wo ist der universelle Ersatz für z.B. Gas-/Ölheizung oder Gasetagenheizung ?

Wärmepumpe braucht evtl. neue Heizkörper, Splitklima statt Gasetagenheizung evtl. komplett neue Hauselektrik.

 

[CCIBS]

@Treiber
Erst mal. Es ist löblich, dass nach zwei Seiten endlich mal wieder ein Beitrag zum eigentlichen Thema kommt, aber bei

Linksfraktion im Bundestag macht einen auf SPD und will alles einreißen:​

steh ich gerade voll auf dem Schlauch. Auf welches Ereignis mit der SPD spielst du an? Damals bei Agenda 2010, als einige von der SPD zu den Linken gewechselt sind?

 

[Erkekjetter]

Eine Pelletheizung braucht einen zusätzlichen Lagerraum. Wo ist der universelle Ersatz für z.B. Gas-/Ölheizung oder Gasetagenheizung ?

Du sprachst von Zwangssanierungen, die zu Sanierungskettenreaktionen führen, die in dei Pleite führen. Ich frage nach den dazu nötigen Rechtsbasi(wo kommt sonst der ZWang her? und das ist deine Antwort?

Wenn das alles ist, ists mal wieder ein Satz mit x? Nur Stammtischgerede?

PS: Bitte nicht wieder als Offtopic werten. Hier geht es darum, dass ein NArrativ geschaffen wird, der angeblich wahr sei um darauf aufbauend eine Legitimation für die AfD bzw hier in dem Wahl Sarah Wagenknecht zu liefern. Siehe den abschließenden Satz:

Das schlechteste aus beiden Welten kombiniert, Altersarmut garantiert - dagegen sieht die Wagenknecht-Partei eben doch nicht mehr so schlecht aus.

Wenn dieser Narrativ eben kein Fakt ist, dann fällt die gesamte hier getätigte Pro Wagenknecht Argumentation in sich zusammen...

 

[CCIBS]

Noch interessanter ist die Tatsache, das manche Beträge gezielt ins Aquarium verschoben wurden, während andere (OffTopic-Beiträge) stehen bleiben (in Abhängigkeit zur politischen Ausrichtung).

Es hätte definitiv mehr im Aquarium laden müssen. Z.B. die ganze Diskussion mit Bürgerrat, Volksentscheid und wieviel Sitze der Bundestag haben soll. Nicht weil es uninteressant wäre. Ganz im Gegenteil. Aber es sind keine Themen ganz speziell bezüglich Wagenknecht Partei.

Mich wundert es zugegeben, dass das hier überhaupt noch offen ist. Es wird im Grunde nicht mehr ums zentrale Thema diskutiert, und der Ton ist selbst fürs Politik Unterforum unterste Kanone. Wahrscheinlich erlebt man hier gerade die Situation der Linkspartei Real Life mäßig. Und ja, mir ist die Ironie bewusst, dass selbst dieser Post was fürs Aquarium wäre.