Braucht Deutschland eine Opposition ?

[Nossi]

Nach all den harten Fakten der Wirklichkeit ist es nun an der Zeit für eine Diskussion rein theoretischer Natur zum Thema "Regierung und Opposition". Ich hoffe, dass dieses Thema genauso ernsthaft behandelt wird wie eine reale Streitfrage aus dem Alltag.

Einer der Grundsätze unserer Demokratie beruht darauf, dass die vom Volk gewählte Regierung eine Opposition zur Seite bekommt, die Verlierer der letzten Wahl. Diese haben eine Kontrollfunktion um die Entscheidungen der Regierung zu überwachen und hinterfragen und um sie unter Druck zu setzen im Sinne der Wähler zu handeln. Der Sinn dahinter ist logischerweise die Sicherung der Demokratie, ein Gesichtspunkt der 1949 wohl an oberster Stelle bei Gründung der Bundesrepublik stand. So weit zu Theorie.

Wenn man sich aber heutzutage die politischen Ränkelspielchen anschaut, die regelmässig zwischen Regierung und Opposition stattfinden drängt sich einem über kurz oder lang eine ganz andere Ansicht auf. Egal welche Vorschläge, Entwürfe und Berichte die Regierung einbringt, die Opposition steht geschlossen und aus Prinzip dagegen, natürlich nicht um zahlreiche eigene Änderungsvorschläge verlegen, die den eigentlichen Grundgedanken des Themas nicht selten komplett verdreht und pervertiert. Schon lange nicht mehr steht das Interesse des Wählers im Zentrum der Aufmerksamkeit, es geht jediglich um Machterhaltung und Machtwahrung der einzelnen Parteien, dieser Eindruck drängt sich einem zumindest unweigerlich auf.
Hauptsache dem Gegner keinen Ball zuspielen, alles zunichte reden was eingebracht wird und keinen Fußbreit nachgeben lautet die Devise. Es könnte ja sein, das eine Entscheidung der Gegenpartei wieder einige Prozentpunkte mehr in dessen Wählergunst bringt. Und wenn dann langsam die Wahl anrückt wird lautstark drauf hingewiesen, dass die unfähige Regierung wieder keinerlei maßgebliche Reformen auf dem Weg gebracht hat und offensichtlich unfähig ist. Man selber ist natürlich der eindeutig fähigere Kanidat für so eine Aufgabe. Das gilt selbstverständlich für alle Parteien, sowohl Rot/Grün als auch CDU/FDP/PDS, die tun sich da alle nicht viel.

Ich bin der Ansicht das dieses System vorallem eines bringt: Die effiziente Verhinderung von nötigen Reformen und Änderungen, in jeder Hinsicht. Wäre es nicht sinnvoller, der Regierung keine politische Opposition gegenüber zu stellen sondern ihr Handlungsfreiheit zu gewähren ? Die Regierung hätte so deutlich freiere Hand, Reformen und Gesetzänderungen wären schneller auf dem Weg und müssten nicht erst jahrelang diskutiert werden bis sie schliesslich nur noch ein Wahlkampfthema sind.

Selbstverständlich:
Ganz ohne Kontrolle geht es nicht. Die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Kontrolle der Regierung wäre nötig. Dieses Gremium hätte aber nur die Aufgabe, die Rechtstaatlichkeit, die Wahrung der Demokratie und der Verfassung zu garantieren und nicht die Regierung in derartigem Maße bei der Ausübung ihrer Pflichten zu behindern wie es die Opposition heute tut. In etwa so, wie die eigentlichen Gedanken unserer Gründerväter waren, als sie dieses System mit Regierung und Opposition einsetzten. Dass alle Parteien zum besten des Volkes handeln und nicht mehr nur zur eigenen Machtsicherung, wie es heute doch der Fall ist. Und natürlich wäre eine derart "entkräftete" Opposition auch nicht wehrlos, es gibt immer noch die Möglichkeit, über die Medien Druck auszuüben, eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit zur Teilnahme an der Steuerung unseres Landes.

Natürlich müsste dann auch viele Aspekte überdacht und geändert werden, die heute zur Regierungsbildung genutzt werden und an unser heutiges System angepasst sind. Einfach nur die Opposition zu streichen und dafür ein Gremium einzusetzen reicht bei weitem nicht aus.

Aber nach einer Amtsperiode ist es wie immer: Am Schluss entscheidet der Wähler, wie zufrieden er mit der Regierung war.

Ich bin mir bewusst dass dies ein extrem kontroverses Thema ist, ich bitte trotzdem darum sachlich zu bleiben und immer im Hinterkopf zu behalten, das dies nur ein Planspiel ist, kein Aufruf zur Revolution.

Mit freundlichen Grüßen und Gespannt auf eure Antworten

Nossi

 

[Alphamenpower61]

Ich sehe das Problem in der Machtverteilung Bundestag/Bundesrat. Wer die Mehrheit im Bundesrat hat, kann viele Gesetze der Bundesregierung, falls diese nicht die eigene Mehrheit im Bundesrat hat blockieren. Wobei dies ja nicht grundlegend schlecht ist. Somit bestehe die Chance bessere Vorschläger der Opposition ggf. mit in die Gesetze einzubringen, und somit wird verhindert, daß die Regierung "machen kann was Sie will."

Ob alleine eine Änderung der Vorstellungen zu den Gesetzen durch die Medien beinflusst werden kann, halte ich für zweifelhaft. Siehe Z.B. die ganzen Reformen.
Hier hätten alle in Deutschland bei den Protesten mitmachen müssen um hier ein Umdenken zu bewegen. Vieles ist sozial ungerecht, trotz aller Medieneinflüsse ist unsere Regierung stur auf diesem Kurs weitergegangen, so nach dem Motto: wir dürfen ja nicht zugeben, daß da etwas wahres drann ist und wir Fehler gemacht haben.
Die "Abrechnung" wird bei der nächsten Bundestagswahl erfolgen, ich einerseits bin froh über unsere neue Partei als Alternative. Ich hoffe, diese kommt über 5%, wenn die SPD nicht mehr bereit ist, etwas für die Arbeiter, Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner etc. zu tun.

Trotz unserer Opposition werden Gesetze verabschiedet, die teilweise ggf. gegen das Grundgesetz verstoßen. siehe Z.B. Hartz IV. Es dürfte eigentlich erst garnicht möglich sein, solle Gesetze zu verabschieden. Anschließend dauert es Jahre, bis unser Bundesgericht eine Änderung erzwingt, die zu Unrecht Geschädigten bekommen aber z.B. keinen Ausgleich/kein Geld zurück.
Hier müsste einmal anders entschieden werden. Wenn ich etwa falsch mache, muß ich dies auch bezahlen/wiedergutmachen.
So fällt es den Regierungen natürlich leicht, trotz besseren Wissens, solche Gesetze weiter zu verabschieden, denn mann braucht ja "Rückwirkend" nichts zu befürchten.

 

[sverebom]

Nossi kann ich nur zustimmen.
Bisweilen denke ich mir, das wir einen Diktator brauchen. Nein, jetzt denkt bitte nicht an den alten Adolf. Ich denke da nur an jemanden, der sagt, wo es lang geht und dessen Weisung folge geleistet wird. Funktioniert natürlich nicht denn Macht korrumpiert und ganz schnell wären wir bei jemanden, der in Hitlers Fußstapfen tritt. Also müssen wir bei der Demokratie bleiben, aber die derzeitige politische Situation in unserem Land zeigt in meinen Augen die Schwächen der Deomkratie auf. Klar, es liegt nicht nur an den Parteien sondern auch an den Wählern ; jedenfalls an denen, deren einziger Bezug zur Politik die Menge an Geld in ihrem Portmonnaie ist.

Ich muß zu meiner Schande gestehen, das ich mich politisch angesischst des nicht enden vollenden Hickhacks selber seit einer Zeit nicht mehr auf dem Laufeden halte. Diesändert sich bei mir natürlich immer, wenn Wahlen anstehen. Aber solange Merkel Spitzenkandidatin der CDU ist werde ich immer wieder Schröder wählen (es sei denn, es käme mal was wirklich Konstruktives von Merkel&Co.)..

 

[lufkin]

Max weber hat es richtig ausgedrückt: Wer Politik treibt, erstrebt Macht: Macht entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele (idealer oder egoistischer), - oder Macht um iher selbst willen: um das Prestigegefühl das sie gibt, zu genießen"
In der deuschen Politik läuft einiges schief (quer durch alle Parteien), das Wohl des Volkes steht schon lange nicht mehr an oberster Stelle der "to-do-Liste". Es geht darum Macht zu erlangen und sie zu halten.
Schaut euch nur mal die Parteiprogramme der meisten Parteien an...die sind fast identisch. Klar ist das Deutschland Reformen braucht, auch wenn es für einige dann härter wird. Regierung und Opposition sollten eigentlich zusammenarbeiten um das beste für Deutschland zu erreichen aber das läßt das jeweils eigene Machtstreben nicht zu. Stattdessen wird wo es nur geht versucht, den politischen Gegner bei den Wählern schlecht zu machen.
Die Regierung versucht Reformen durchzudrücken (auch wenn sie schmerzhaft sind) und die Opposition versucht dies zu verhindern ohne eigene Vorschlage zu unterbreiten...hauptsache der andere verliert Stimmen!
Eine Abschaffung der Oposition ist mit Sicherheit der falsche Weg (das hatten wir schonamal) aber es ist dringend nötig das die politischen Parteien sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren und zum Wohl des Volkes handeln, auch wenn man es nie allen recht machen kann!

 

[linkser]

nossi's gedankenspiel klingt ja auf den ersten blick ganz gut und wäre viell. kurzfristig auch gar nicht mal so schlecht. denn ich sehe es auch als problem, dass nahezu alle regierungen 1,5 jahre vor der wahl das regieren einstellen und nix mehr tun, damit man ja nix mehr falsch machen kann. wenn jetzt irgendwer von großen reformen anfängt zu reden, wird man auch immer auf "das machen wir dann nach der wahl 2006" verwiesen. ich frag mich, was die regierung dann in den nächsten 1,5 jahren machen will?
schuld an dieser situation ist mit sicherheit auch die destruktive politik der opposition, da wird selten mal ein wirklich mehrheitsfähiger konstruktiver vorschlag gemacht. klar werden viele (zum teil populistische) forderungen von der opposition gestellt, aber ich wette die haben alle im hinterkopf, dass diese forderungen eh nicht durchzusetzen sind und machen die vorschläge nur, um im gespräch zu bleiben und um sagen zu können, dass sie der regierung etwas entgegen zu setzen haben.
was mich immer besonders ärgert ist, wenn dann vorschläge der gegenseite abgelehnt werden, weil sie laut der eigenen meinung "noch nicht weit genug" gehen. also lieber gar nix ändern, als mal etwas von seinen vorstellungen abzurücken und wenigstens etwas besserung zu erreichen.

ich frage mich nur: was entsteht nach dem "verbot" (?, oder soll das so laufen wie in der DDR, einfach alle zum antifa-block zusammenschalten, dann gibt es auch de facto nur noch eine partei) der opposition nicht wieder eine opposition innerhalb der regierung. es können ja nie alle einer meinung sein? und wer/wie soll dieses unabhängige gremium bilden?
und vieles bei der demokratie/rechtsstaatlichkeit/verfassung ist auch wieder auslegungssache, es gab ja auch schon einige verfassungsänderungen. also auch in diesem gremium wird sich letztendlich nicht eine einzige meinung bilden lassen.

viell. eine idee wäre es, die legislaturperiode zu verlängern. dannn hätte die regierung mehr zeit sich "auszutoben" ohne direkt an die nächsten wahlen denken zu müssen. andererseits würde das natürlich auch bedeuten, dass einmal gewählte politiker sich erstmal ein paar jahre zurück lehnen können und gar nix tun können, bevor sie mit der konsequenz abwahl rechnen müssen.

 

[Stax]

Ich weiß nicht, wie die SPD damals war (aus mangelndem politischen Interesse in meiner Jugend) doch heute zeigt sich die CDU / CSU immer von der selben Seite:

Jede negative Meldung ruft sofort die Opposition auf den Plan:

Radio: 5,2Mill. Arbeitslose. Merkel weint: Schuld ist die politik der Regierung.

Atommüll strahlt: Merkel wischt sich die Augen: Schuld ist doch nur Rot/Grün!

Die Sonne ist im Sommer zu warm, und im Winter gar nich richtig da: Merkel eskaliert: Scheiß Regierung!!!

Ich halte diese sogenannte "Opposition" für reine Augenwischerei, Gott bewahre wenn die an die Macht gekommen wären '02 - Was wir jetzt haben ist das Paradies dagegen, man sieht es daran was Koch bei uns in Hessen so alles verbricht.

Ist eine Opposition nicht dazu da, Alternativen aufzuzeigen? Vorschläge zu machen? Gutes zu unterstützen, schlechtes zu verhindern?

Nein, wenn ich mir das so anschaue, wohl nicht. Traurig.

 

[gogoland2002]

Ich denke ohne eine Opposition geht es nicht. Natürlich stimmt es teilweise, dass eine Opposition selten etwas positives am Handeln der Regierung findet. Aber wie soll es auch anders laufen?

Wir stehen grundsätzlich vor folgendem Problem:

• Kein Arsch interessiert sich mehr für Politik.
• Die meisten Wahlen werden daher mehr durch Beliebtheit als durch Kompetenz entschieden (siehe BuTaWahl 10/2001).
• Ergo kommen oft nicht die Kompetenten an die Macht, sondern eher Dilletanten.
• Damit ist die Mehrheit aber zunächst mal zufrieden (Schliesslich hat sie die Reg. ja selbst gewählt).
• Ergo hinterfragt sie die Politik auch (sogut wie) nie bzw. erst sehr spät.

• Die Regierung hätte also ohne Opposition erstmal ne ganze Zeit "freie Hand".
• Selbst noch so schwere pol. "Verfehlungen" würden (noch) keinen interessieren.
• Erst wenn ein gewisses Mass an Inkompetenz erreicht und nachgewiesen ist, würde die Öffentlichkeit auch mal wach werden. Bis dahin ist aber leicht sehr viel Schaden angerichtet. (Man sehe nur unsere derzeitige Regierung, die *sogar* noch 2001 [trotz eklatanter Versäumnisse] nochmal die Wähler täuschen konnte!)
• Der "Schaden" konnte aber (zum Glück) durch eine Opposition zumindest in einigen Bereichen "in Grenzen gehalten" werden. (siehe zustimmungsbedürftige Gesetze... CDU/CSU im BuRat)

• Gäbe es keine Opposition, fiele diese "permanente Kontrolle" und Kritik an den Vorhaben der Regierung flach! Oft sind die Gegenargumente einer Opposition die einzigen, die ein Durchschnittswähler gegen ein Vorhaben hört.
• Er selbst ist ja auch oft gar nicht in der Lage, alle Zusammenhänge zu verstehen und sich ein Bild zu machen!
• Eine Opposition "klärt auf". Eine Opposition polarisiert. Erst so erkennen die Leute, ob die Vorhaben der Regierung wirklich ihre Interessen fördern...
• Und schliesslich sind die Fragen mit ausschlaggebend bei der nächsten Wahl! Jeder wählt die Leute, von denen er sich am besten vertreten fühlt! Das ist die Idee der Demokratie!!

• Eine Opposition füllt also mehrere überaus wichtige Funktionen aus:
  Kontrolle - Information - "Aufklärung"
  
  
• Fiele eine Opposition flach - wie würde die Öffentlichkeit dann noch von schlechten Vorhaben erfahren? Meinst Du, dann würde in den Medien noch so wie heute über Nachteile künftiger oder schon aktueller Gesetze berichtet? Meinst Du, dann würde noch in heutigem Maße die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit eines Politikers "überprüft"? Meinst Du, dann kämen so viele Skandale ans Licht?

Die Folge wäre eine noch mal mehr zunehmende Abwendung von der Politik, zunehmende "Demokratisierung" zu Gunsten nur *einer* Bevölkerungsschicht. Geschweige denn, dass der Wähler zusätzlich ein Gefühl der Demokratie verlieren würde, wird doch Politik so mehr und mehr ein "Spiel" von Unbekannten (dann sicher auch Unbeliebten) mit seinem Schicksal...

Regierungen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit alle 4 Jahre wechseln... so käme es dann aber wieder zu einem anderen "Extrem" der Innenpolitik...
Resultieren daraus würde ein ständiger Innenpolitischer Wechsel von einem "Extrem"zum anderen (z.B. erst extrem linksliberale Politik, dann nur rechtsradikale Politik [Beispiel!]) Das würde auch das Ansehen und die politische + wirtschaftliche Verlässlichkeit Deutschlands im Aussland enorm in Frage stellen! Denn schließlich ändern sich durch Regierungswechsel auch aussenpolitische Fragen oft grundlegend! (Siehe Haltung der SPD ./. CDU zur Drohhaltung der UNO gegen Saddam!)

Ach ja... und was glaubst Du, wie es ohne (nach Skandalen suchende) Opposition mit der Korruption in Deutschland aussähe..... Italien lässt grüßen!



Neee..... Ohne Opposition geht hier *gar nichts*

Ganz abgesehen davon.... wer bitte sollte denn Dein "Gremium" besetzen?


....(meine Meinung)....

greets. gogoland2002

 

[Nossi]

Grundsätzlich muss ich dir völlig zustimmen, was deine Ansicht von einer Opposition ist. Eien sehr schöne Erklärung zum Thema Sinn und Zweck einer Opposition, das war wohl auch der Gedanke dahinter, als dieses System aufgebaut wurde. Nur: Schau es dir doch an, wie es wirklich läuft. Wie schon gesagt, es geht doch schon lange nicht mehr darum, die eigentlichen Aufgaben - Kontrolle, Polarisierung, Information - wahrzunehmen sondern jediglich die Regierung so effizient wie möglich zu behindern, um im nächsten Wahljahr selber das Szepter in die Hand zu nehmen.

Dieses Gremium wie ich es genannt habe könnte man evtl. auch als Opposition sehen, allerdings als politisch neutrale, vielleicht ähnlich wie Schöffen vor Gericht. Leute, die sonst nicht politisch aktiv sind und in der Lage sind, unabhängige Entscheidungen zu treffen, ohne darauf achte zu müssen, was ihre Partei denn möchte. Einem schlichten CDU Wähler traue ich zu, auch für ein SPD Gesetz zu sein, wenn es denn sinn macht. Einzig der CDU Politiker kann schon von Amts wegen nicht so liberal sein, es geht ja immer noch darum, die eigene Partei zu stützen.

 

[sverebom]

Warum die Opposition durch ein Gremium ersetzen? Warum nicht ein Gremium einführen, das sowohl der Regierung als auch der Opposition auf die Finger schaut? Es gibt zwar einige Instanzen, die bis zum Bundesgerichtshof bspw. verfassungswidrige Entscheidungen der Regierung aushebeln können, aber der Ganze ist ja reichlich ineffektiv und träge. Eine solche Kontrollinstanz sollte an der Stelle schneller und vor allem effektiver agieren können und auch und vor allem die Opposition für ständige destruktive "Politik" abmahnen können und zwar so medienwirksam, das selbst der letzte Wählerdepp mitkriegt, das die Opposition der Regierung in Sachen Inkompetenz in nichts nach steht- So sollte man doch Regierung als auch Opposition zu mehr Kompetenz und Regierungswillen zwingen können. Die Wähler haben dafür ja nur alle vier Jahre Gelegenheit und dies ist bei Weitem zuwenig wie man sieht.

 

[ToXiD]

Die Frage hätte vielleicht anders lauten sollen:

"Hat eine oder die Opposition etwas zu bieten, was Deutschland braucht?"

Denn wie schon richtig festgestellt: Opposition muss sein. Aber Nossi hat es in seinem Eingangspost schon auf den Punkt gebracht: Die derzeitige Opposition ist kaum mehr als eine Partei, die den Machtverlust auf Bundesebene an die SPD nie wirklich verwunden hat und der zudem ein Zugpferd im Format eines Helmut Kohl fehlt.

Und wenn sich ein Stoiber hinstellt und dem Kanzler vorwirft, die verfehlte Politik der SPD hätte ein erstarken der rechten Partei(en) zufolge, so sollte sich Stoiber fragen, ob es vielleicht auch daran liegen könnte das die Opposition CDU/CSU einfach keine wirkliche Alternative zu bieten hat.

Ich könnte der Merkel durchaus zutrauen, eine brauchbare Opposition zu präsentieren. Aber: Dazu muss sie den Brandstifter Stoiber ruhig stellen, ihren Beraterstab feuern und sich gewaltig drehen. Denn Konzepte mag sie haben - vernünftig verkaufen kann sie dem Wählervolk keine davon.

So bleibt die Opposition zahn- und witzlos.
Und so eine Opposition braucht Deutschland tatsächlich nicht.

 

[gogoland2002]

Ich gebe ja zu, dass man anhand der Politik der Opposition in den letzten Jahren den Eindruck bekommen kann, es gehe mehr um zerstören, als um konstruktive Kritik...
..allerdings habe ich noch immer erhebliche Zweifel an den von Euch vorgeschlagenen Systemen:

Zunächst mal ein paar Fakten:
*BRD ist in so gut wie *allen* innereuropäischen Wirtschafts- und Wachstumsranglisten seit 1998 von einem guten Mittelfeldplatz an eine der letzten Stellen abgerutscht.
*Seit 2002 geht es in (fast) allen anderen westeuropäischen Ländern wieder aufwärts. Bei uns nicht! BRD hat in den meisten Bereichen kein Wachstum!
*Ich lasse vlt. gelten, dass das zu Beginn noch durch den "Kohleffekt" teilweise mitverursacht ist, jedoch zeigt sich spätesten jetzt, wie erfolgreich die Politik der BuReg in der 1. Amtsperiode war - es hat sich *nichts* geändert (zumindest nicht zum Guten!)

*Unser lieber Herr Schröder hat schon 1998 gesagt, er wolle sich an seinem Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosenzahlen messen lassen. Dass diese bis einschl. 2001 noch gestiegen sind - man kann es seiner Politik vlt. nicht alleine zuschreiben (soviel will ich ihm mal zugestehen)!
*Aber selbst seit dem steigt die Arbeitslosigkeit unaufhörlich, während sie in den meisten anderen westeuropäischen Ländern sinkt bzw. stabil bleibt.
*Und das liegt *nicht* (wie die Regierung behauptet) an den ganzen "Neuarbeitslosen", die vorher Sozialhilfe bekamen.... schließlich müsste man realerweise alle 1EURO-Jobber wieder dazurechnen, die diese Zahl *mindestens* ausgleichen würde!

*Dennoch: Seit Jahren gibt es von der Regierung zwar ab und zu gute Ideen... aber noch nie hat man ihr ein klares Konzept nachweisen können! Stattdessen hört man sie nur wieder und wieder meckern, die Oppositionsparteien blockierten ihre Politik!
*Diese Blockade ist aber nicht von Anfang an möglich gewesen. Erst seit 2001 (kann mich irren) hat die Opposition im BuRat die Mehrheit.
*Was die Regierung in der Zeit an "guter" Politik durchgebracht hat, können wir heute erleben! Damals hieß es, die Maßnahmen bräuchten nur noch ein/ zwei Jahre um zu fruchten... heute bin ich froh, dass die Opposition seit 2001 die *tolle* Politik der "ruhigen Hand" zügeln kann! Ich will mir garnicht ausmalen, wo wir wären, wenn die Regierung noch länger freie Hand gehabt hätte....
*Ich erwähne an dieser Stelle mal nur das zudem "überaus erfolgreiche" Leichenkabinett der 1.Regierung Schröder.... mehr muss ich dazu wohl nicht sagen!

*Ich denke also, die Inkompetenz unserer Regierung muss nicht mit auch nur einem Wort weiter nachgewiesen werden... hätten sie die beliebten Zugpferde wie Schröder und Fischer nicht, läg sie schon längst da, wo sie hingehört... bei insgesamt um die 30-35%.
*Man sehe nur, wie unbeliebt die CDU/ FDP-Politiker sind. (Verweise auf ZDF-Politbarometer) Trotzdem hat Schwarz/ Gelb z.Zt. Werte von fast 50%! Man Stelle sich vor, wo die wären, wenn es keinen "Beliebtheitseffekt" bei Wählern geben würde! Das spricht jawohl Bände!

Und solch einer Regierung würdest Du ermöglichen, vier Jahre lang total "freie Hand" zu haben?

Sorry - da fehlt mir das Verständnis!

Wie schon oben erwähnt....
*Es käme mit Sicherheit zu extremen innenpolitischen Verhältnissen! Es braucht nur einmal eine Regierung wie diese, um den Prozeß in Gang zu setzen...
*...schon hätten wir eine Situation, in der extreme soziale Ungerechtigkeit hergestellt wird und sich die Mehrheit von einer Regierung abwendet, zur Gegenseite wechselt!
*... die Mehrheitsverhältnisse würden extrem schwanken.
*...mit großer Wahrscheinlichkeit käme so nach vier Jahren die Gegenseite an die Macht. Sie wiederum würde eine genau umgekehrte Politik verfolgen... (aussenpolitische Folgen... s.o.)

*Auf die Folgen eines solchen Zustandes habe ich oben hingewiesen. Man bedenke zudem, dass das schon der "günstigste" Fall ist. Durch die mangelnde Präsenz einer Opposition in den Medien bei Deinem Modell, würden viele Wähler vlt. nicht einmal eine Alternative sehen, was meist im einfachen Wahlverzicht endet.... so würde vlt. sogar ermöglicht, dass die "Idiotenregierung" an der Macht bleiben und noch mehr Schaden anrichten kann. Es käme zu immer größerem sozialen Unfrieden.

Nee, neee.... ich sehen da nichts als Probleme! Beantwortet mir dochmal diese Fragen:

*Wie soll das Gremium denn besetzt sein? (Es macht doch nur Sinn, wenn die pol. Opposition das Gremium besetzen würde). Damit würde man aber das ausgewogene System der gegenseitigen Kontrolle in Frage stellen, denn sicher würde das Gremium bei jeder Gelegenheit versuchen, seine Kompetenzur weiter zu erhöhen und unter dem Mantel der Verfassungswidrigkeit die Politik der BuReg zu unterbinden. Es käme zu noch mehr Verfassungsstreitigkeiten... ergo kaum Zeitgewinn bei pol. Veränderungen!

@BurningStar4:
*Wer sollte denn wiederum das Gremium überwachen, wie von Dir vorgeschlagen. An welchen Maßstäben willst Du festmachen, wann das Gremium einfach nur "blockiert" und wann es aus Überzeugung gegen die politischen Ideen ist? Was für "Strafen" stellst Du Dir da vor? Soll die Kontrollinstanz dann im Stande sein, das Gremium "zurechtzuweisen"? Welche wirkliche Macht hätte dann dieses Gremium bitte noch?

*Mal nur am Rande: Ein solches Gremium wäre schon aus demokratischen Grundsätzen kaum sinnvoll möglich, denn es müsste die wahren politischen Verhältnisse wiederspiegeln. Also müsste auch in dem Gremiuim eine Mehrheit der RegParteien sitzen! Es gäbe also de facto gar kein Interesse dieses Gremiums, die Politik der BuReg in Frage zu stellen!

*Zudem sehe ich das Risiko, dass eine solche Machtfülle einer BuReg pol. Änderungen zulässt, die einige demokratische Grundsätze in diesem Land gefährden würden... (z.B. Stcihwort Maßnahmen zum Machterhalt).

Alles Fragen, auf die ich mal Eure Antworten erwarte! Kann mit nicht vorstellen, dass es sinnvolle Antworten gibt... aber überrascht mich ruhig!

....(meine Meinung)....

greets. gogloland2002


PS: Ich bin mit der momentanen Situation ja auch nicht 100%ig einverstanden. Aber dennoch ist das System das beste, was ich bisher kennengelernt habe!

PPS: Ich bin überzeugt, dass eine wirkliche Änderung unseres pol. Alltags nur durch zunehmendes Interesse des Volkes an der politik möglich ist. Doch leider geht der Trend ganz klar in die andere Richtung....

/EDIT: Zudem blockiert übrigens nicht nur die Opposition oft die Politik der BuReg. Oft genug könnte die BuReg auch sinnvoll gemachte Vorschläge der Opposition umsetzen... aber daran besteht (selbstverständlich) auch kein Interesse!

 

[lufkin]

Sicher gings die letzten Jahre bergab...aber man muß auch einsehen das es nich immer bergauf gehen kann wie es in den letzten 30J. der Fall war. Jetzt sind halt mal die anderen drann! Wir habe Jahre lang gut gelebt und das hat sich festgesetzt und viele sind nur nicht mehr bereit mal kürzer zu treten. Mal ehrlich...was erwarten manche Leute eigentlich vom Staat...genau der Staat ahts sich um mich zu kümmern! Eigeninitiative is leider für viele (sicher nich alle) zum Fremdwort geworden.
cu all
lufkin

 

[linkser]

@gogoland
für mich liegt der sinn dieses threads eigentlich in einer der eher allgemeineren frage, ob denn eine opposition nötig/sinnvoll/notwendig ist und diese frage sollte sich nicht nur an der derzeitigen bundesregierung festmachen lassen, ähnliche verhaltensweisen der opposition lassen sich ja auch auf kommunal- und landesebene festmachen (zumind. kann ich das bei mir so sagen). wie es auf bundesebene zu zeiten der CDU-regierung ausgesehen hat, kann ich aber kaum beurteilen, alldieweil ich da erst <12 jahre alt war.

diese gremiums-idee setzt irgendwie vorraus, dass alle gremiums-mitglieder gute menschen sind, die völlig uneigennützig und ohne gier nach machterhaltung handeln. nur leider gibt es solche menschen eigentlich nicht; ähnliche situation wie im kommunismus: im prinzip keine schlechte idee, nur gibt es eben nicht nur "gute" menschen

 

[Nossi]

mr.e hat schon recht. Es ging mir niemals um ein Thema "SPD vs CDU" tut mir leid das evtl. der Eindruck entstanden ist, es ist nur zurzeit das bekannteste Beispiel dafür. Es ging um die allgemeine Sachlage Regierung vs. Opposition, sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene. Das Thema war als allgemeiner Überblick gedacht, sowohl für heute als auch in Zukunft.

diese gremiums-idee setzt irgendwie vorraus, dass alle gremiums-mitglieder gute menschen sind, die völlig uneigennützig und ohne gier nach machterhaltung handeln. nur leider gibt es solche menschen eigentlich nicht; ähnliche situation wie im kommunismus: im prinzip keine schlechte idee, nur gibt es eben nicht nur "gute" menschen

Wichtig ist eigentlich weniger, das es "gute" Menschen sind. Ich habe da mit dem Beispiel der Gerichtsschöffen schon einen Vergleich gezogen. Jeder kann als Schöffe vor Gericht eingesetzt werden, egal wie "gut" oder "schlecht" er ist. Er muss nur seine unvoreingenommenheit beweisen. Im übrigen kann es diesem Gremium von "Verpflichteten" nicht um Machterhaltung gehen, wenn es keine möglichkeit gibt, diese Macht zu verlängern. MIr schwebt da etwas vor wie eine einmalige "Amtzeit" begrenzt auf einen festen Zeitraum. (2 Jahre ? 4 Jahre ?). Es muss nur eine Gruppe sein, welche sämtliche Bevölkerungsschichten repräsentieren kann. Weiter muss diese Gruppe natürlich groß genug sein, um Korruption und gezielte einflussnahme einzelner zu vermeiden. Und was vor Gericht stattfindet, dem "Symbol" unserer Rechtsstaatlichkeit muss auch in größerem Maßstab funktionieren.

Achja nochetwas:
Ich will die Diskussion nicht auf die Gremiumsdiskussion beschränken, das war nur mein Vorschlag zu einer Kontrollfunktion einer "freien" Regierung.

 

[gogoland2002]

Mir war schon klar, dass es Euch allgemein um Opposition in Deutschland geht. Ich habe das ganze aber an der derzeitigen Regierung festgemacht, da ich
a) aus NRW komme und nicht jeder die hiesige Landespolitik hätte nachvollziehen können
b) ich dazu auch gar nicht die Fakten / Beispiele hätte liefern können
c) Ich erst 1980 geboren bin und über die Kohlregierung nicht besonders viel sagen kann....
d) auch jeder andere die Beispiele nachvollziehen soll
e) wirklich *jeder* (der hier diskutierenden) zumindest die Bundespolitik mitbekommt (davon geh ich zumindest aus).
f) es sich ergo damit am besten erläutern ließ.

Trotzdem bleiben meine Fragen unbeantwortet....
*Wie wollt ihr verhindern, dass eine Regierung (auf welcher Ebene auch immer) "Amok läuft"?
*Die aufgezeigte Entwicklung halte ich unter solchen Bedingungen egal auf welcher Ebene für sehr gut möglich und extrem bedenklich!
*Also wie sollte sowas dann verhindert werden?
*Meine Ausführungen sind ja schließlich auf alle Ebenen der Politik übertragbar...

....(meine Meinung)....

greets. gogoland2002

 

[lufkin]

Wie schon gesagt denke ich das jede Regierung eine Opposition braucht...
Aber was denke ich eine gute Idee wäre, is ein unabhängiger Expertenrat, der nicht an eine Partei oder Regierung gebunden ist. Ohne Entscheidungsgewalt, nur mit beratender Funktion. Ein Gruppe anerkannter Wirtschaftswissenschaftler, Rechtwissenschaftler und anderer Experten. Diese Gruppe sollte um langfristig arbeiten zu können auch nicht an feste Amtsperioden gebunden sein! Denn nichts behindert die politische Arbeit mehr als nicht langfristig planen zu können. Es ja in Deutschland nich nur so das die regierende Partei auf die nächste Butagswahl achten muß sondern auch auf nationaler Ebene bemüht ist keine unpopulären entscheidungen zu treffen um die jährlich irgendwo stattfindenen Landtagswahlen nicht zu gefährden.
So verkürtzt sich die Phase in der man wirklich frei arbeiten kann (ohne rücksicht auf irgendeine Wahl) fast auf 0.
cu all
lufkin

 

[KL0k]

schwierig umzusetzen ohne korruptionsverdachte mit der zeit aufzuwerfen. denn ich glaub regierung sowie auch firmen würden die dann gerne schmieren damit etwas nach ihren vorstellungen durchgesetzt wird. und im prinzip hätten wir dann den selben käse.

 

[sverebom]

Wie wollt ihr verhindern, dass eine Regierung (auf welcher Ebene auch immer) "Amok läuft"?

Kamen wir nicht schon zu dem Ergebnis, das es ohne Opposition nicht geht?

Die aufgezeigte Entwicklung halte ich unter solchen Bedingungen egal auf welcher Ebene für sehr gut möglich und extrem bedenklich!

Richtig!

Also wie sollte sowas dann verhindert werden?

Geht nicht meiner Meinung nach. Gründe sind ja ausreichend erläutert worden.

*Wer sollte denn wiederum das Gremium überwachen, wie von Dir vorgeschlagen. An welchen Maßstäben willst Du festmachen, wann das Gremium einfach nur "blockiert" und wann es aus Überzeugung gegen die politischen Ideen ist? Was für "Strafen" stellst Du Dir da vor? Soll die Kontrollinstanz dann im Stande sein, das Gremium "zurechtzuweisen"? Welche wirkliche Macht hätte dann dieses Gremium bitte noch?

*Mal nur am Rande: Ein solches Gremium wäre schon aus demokratischen Grundsätzen kaum sinnvoll möglich, denn es müsste die wahren politischen Verhältnisse wiederspiegeln. Also müsste auch in dem Gremiuim eine Mehrheit der RegParteien sitzen! Es gäbe also de facto gar kein Interesse dieses Gremiums, die Politik der BuReg in Frage zu stellen!

Ist die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts an der politischen Konstellation orientiert? Nein. Und dennoch kann es verfassungswidrige Entscheidungen der Regierung aushebeln. Ich glaube, du hast mich nicht ganz richtig verstanden. Ich sprach nicht von einem Gremium, das eine unmittelbare politische Macht hat und Regierungsentscheidungen nach Gutdünken abschmettern kann. Es ist ja auch bisher möglich gewesen, Entscheidungen der Regierung gerichtlich anzufechten. Ich muß gestehen, das ich nicht viel Ahnung von diesen Abläufen habe. Das ein solches Gremium an der Stelle einen solchen Prozess beschleunigen könnte, falls dem überhaupt so ist, ist auch nicht Kern meines Gedanken sondern nur ein Nebeneffekt.

Natürlich müßte dieses Gremium neutral sein wie es auch die Gerichte sind. In erster Linie soll es einfach nur die Arbeit von Regierung und Opposition bewerten und für mehr Tranparenz im Politikdschungel sorgen. Es soll nicht beurteilen, ob es klug ist, Arbeistlosengeld und Sozialhilfe zu ALG2 zusammen zu legen, aber es könnte der Opposition für eine ständige destruktive Politik und mangelnde Bereitschaft zur Mitgestaltung der Regierungsarbeit einen medienwirksamen Rüffel erteilen, den jeder Wähler versteht und der zunächst ohne unmittelbare Folgen für die Opposition bleibt. Im Endeffekt wäre es ein Hlfsmittel für den Wähler um die Arbeit von Regierung und Opposition zu beurteilen.

Der Effekt, den die Wähler auf die Regierungsarbeit durch ihr Stimmrecht erzielen, würde so hoffentlich verstärkt und Regierung sowie Opposition zu einer sauberen Arbeit gezwungen werden, wenn sie ihre Macht erhalten wollen.

Dafür muß nicht unbedingt ein "Bewertungsgremium" her halten. Im Grunde geht es nur darum, das die Politik transparenter und beurteilbarer für den Wähler wird. Die meisten Wähler sind (vorsicht, Annahme) politikfaul und bewerten die Regierungsarbeit nur nach dem Geld, das sie am Monatsende noch im Portmonnaie haben. Ob und wie stark das Wirken der Opposition bei der Misere eine Rolle spielt fällt dabei unter den Tisch. Und es kann ja auch nicht sein, das die Opposition dafür gewählt wird, das sie acht Jahre lang aus Prinzip gegen Alles war, was von der Regierung kam.

 

[gogoland2002]

schwierig umzusetzen ohne korruptionsverdachte mit der zeit aufzuwerfen. denn ich glaub regierung sowie auch firmen würden die dann gerne schmieren damit etwas nach ihren vorstellungen durchgesetzt wird. und im prinzip hätten wir dann den selben käse.

@BurningStar.

Ich wollte ja auch Deine Idee an sich nicht in Frage stellen. Sicher wäre es eine gute Idee. Nur leider nicht umsetzbar: Denn schon erwähnt (Zitat) - auch ein solches Gremium wäre wohl nicht "neutral" zu halten. Selbst wenn - die "Richtlinien", wann die Regierung / Opposition zu rüffeln ist, müssten ja durch einen politischen Meinungsbildungsprozess festgelegt (und vlt. später verändert) werden - was wiederum ein Mitwirken der Betroffenen an diesem "Verfahren" unumgänglich macht.
Und in der Praxis wären doch dann ständig "Anhörungen" nötig, denn Du kannst ja keinen rüffeln ("verurteilen"), ohne ihn zumindest zu seiner Meinung und seinen Motiven befragt zu haben. Und damit wären wir wieder bei dem Zeitproblem.....
Da sehe ich doch sehr die Gefahr, dass das leicht in eine Art "politischen Schmierenkomödie" ausarten könnte... Ganz abgesehn davon, dass dem Regierenden dadurch zusätzlich Zeit für seine Regierungsarbeit genommen wird! Denn wie oft müsste der sich dann dort einfinden! Für eine Opposition wiederum wäre es so oder so schädlich, denn bei der heutigen Medienlandschaft ist es ja schon an sich "verwerflich", überhaupt für einem Ausschuss aussagen zu müssen.

Ich hab ja leider auch keine bessere Lösung! Daher denke ich weiterhin, das momentane System ist wohl das praktischste.

greets. gogoland2002

 

[KL0k]

Die meisten Wähler sind (vorsicht, Annahme) politikfaul und bewerten die Regierungsarbeit nur nach dem Geld, das sie am Monatsende noch im Portmonnaie haben. Ob und wie stark das Wirken der Opposition bei der Misere eine Rolle spielt fällt dabei unter den Tisch. Und es kann ja auch nicht sein, das die Opposition dafür gewählt wird, das sie acht Jahre lang aus Prinzip gegen Alles war, was von der Regierung kam.

es ist ja auch logisch das die meisten auf die kohle achten und die regierung danach beurteilen. immerhin sind wir mitlerweile so weit das jeder 10. haushalt unter dem 'sozial festgelegten minimum' lebt. ich frag mich nur wie weit es noch kommen muss, damit dieses (ich nenn es mal liebevoll) 'laienschauspiel' gesitteter und durchsichtiger wird und wann das volk mal wieder mitspracherecht hat. denn durch das plätze zuschieben der großen die sich dann in ihrem tuten und blasen bestätigt fühlen ändert sich nichts. nur kriegen momentan die meiner meinung nach falschen kleinen parteien aufwind. pds, npd und wie sie alle heißen.

das vorhaben das system zu verbessern ist wie gesagt lobenswert und sogar wünschenswert, aber dieses konzept ist (leider) schon im vorfeld zum scheitern verurteilt.