Bundestagswahl 2009

[MRM]

@Big Baby Jesus ist doch auch verständlich mann geht wählen und immer wird dann gemacht was die wollen, und nicht das Volk

Ja - allerdings werden "ungültig" Wähler wie Nichtwähler bei der Auswertung behandelt. ( da hätten sie gleich zu hause bleiben können ) Mit irgendeiner "sonstigen" Partei kann man die großen Versprechensbrecher viel mehr ärgern

 

[Affe007]

Ich bin eingentlich Grünen Stammwähler aber mittlerweile habe ich echt keine Lust mehr auf die Knaller, egal was man wählt es sind doch eh alle gleich gut/schlecht. Ich denke sogar eine NPD an der Macht würde sehr schnell zu dem mutieren was wir jetzt schon haben und es nicht wesentlich schlechter machen.

Deshalb werd ich bei den kommenden Wahlen irgendwelche Splitterparteien wählen, wahrscheinlich die Piraten, da mich das Thema Zensur immo mehr bedrückt als diese dämliche "Krise"!

Mittlerweile haben wir ja schon DDR zustände:
- Bundestrojaner
- Rasterfahndung mit Moutstationen
- Biometrische Daten im Pass
- Grosser Lauschangriff
- Internetzensur
- Medienzensur (BPjM)
- Ausweitung der Videoüberwachung
- der gläserne Mitarbeiter (DB, Lidl, Aldi, Telekom)
- unsinnige Verschärfungen zum Schutz des Urheberrechts
- Patente auf´s Leben (Genpatente)
- usw.

PS: Es macht sogar mehr Sinn die APPD zu wähle, als die "etablierten" Parteien. Die APPD schmeisst wenigstes immer ne riesen Sause mit den Wahlkampfgeldern!

 

[Spock55000]

@Affe007

Ich habe keine Lust, das mein Thread geschlossen wird, nur weil ihr alle auch hier wieder damit anfangt, das Thema "Zenur" totzuquatschen. Bitte bleibt beim Thema. Ich möchte eine sachliche und nachvollziehbare Diskussion und keine Hexenjagd.

 

[Prom07]

*hust* ... Wenn man ein gesetzestreuer Bürger ist, können einem diese "zensorischen" Maßnahmen ziemlich gestohlen bleiben - Was die APPD angeht: Wengistens begründen Sie ihren Satz mit der "riesen Sause" und nicht mit den politischen Inhalten (Recht auf Arbeitslosigkeit, deutsche Grenzen von 1237... )

Und was die NPD angeht - Ich weiß nicht wie sich diese dann innnenpolitisch schlagen würde, aber außenpolitisch wär´s nen Desaster, da bleibe ich lieber bei den Volksparteien.

Ach ja: Bundestagsabgeordnete entscheiden nach besten Wissen und Gewissen und es hat auch durchaus gründe warum imperative Mandate es nicht gebracht haben.
--> Mandatsträger haben die Pflicht für die Interessen der Nation zu arbeiten, nicht um es jeden Recht zu machen.

 

[Origano]

Wahrlich erstaunlich, daß es immer noch genügend Leute gibt, die der SPD ihre Stimme geben wollen.

 

[chriwi]

--> Mandatsträger haben die Pflicht für die Interessen der Nation zu arbeiten, nicht um es jeden Recht zu machen.

Sie haben im Intresse ihrerer Wähler zu handeln. Das Ineresse der Nation kann man natürlich in jede Handlung interpretieren.
Wenn man sich den Unsinn mit der Bahnprivatisierung ansieht wird schnell kalr was ich meine. Über 80% der Menschen in diesem Land waren dagegen. Das ist dann für mich keine Einzelmeinung mehr. Dennoch konnte kein logisches Argument überzeugen sondern erst eine Finanzkrise. Selbst in den Anfängen dieser wollte Mehdorn noch verkaufen, im Intresse seines Arbeitgebers, uns. Mehdorn wurde zwar nicht gewählt, aber die Linie wurde von unseren Repräsentanten mitgetragen. Das alles nur wegen lächerlichen 5Mrd. Euro.
Da sehe ich nicht, dass nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde.

Weil es so schön ist doch noch etwas zur Zensur
http://www.youtube.com/watch?v=frmlj2h9lls

 

[Nossi]

@Affe007

Ich habe keine Lust, das mein Thread geschlossen wird, nur weil ihr alle auch hier wieder damit anfangt, das Thema "Zenur" totzuquatschen. Bitte bleibt beim Thema. Ich möchte eine sachliche und nachvollziehbare Diskussion und keine Hexenjagd.

Du bist ja bekannt für deine haarsträubenden Meinungen, jedoch sehe ich nicht wo Affe nicht beim Thema geblieben ist. Nur weil dir die Entscheidung die er getroffen hat nicht gefällt gibt dir das nicht das Recht, ihn aus dem Thread auszusperren.

*hust* ... Wenn man ein gesetzestreuer Bürger ist, können einem diese "zensorischen" Maßnahmen ziemlich gestohlen bleiben

Zensur kann einem NIEMALS gestohlen bleiben. Habt ihr alle in der Schule nicht aufgepasst ?

 

[Affe007]

Hmm dachte hier geht es um die Bundestagswahl und was die Parteien vertretten und was den Bürgen "mich" bei der Wahl interessiert.

Wenn dir das Thema Überwachung, Zensur nicht passt kann ich doch nichts für. Nur weil die Krise jetzt Mainstream ist, muss ich noch lange nicht das zu meinem Hauptwahlgrund machen!

Und der Rest á la "NPD oder andere würden es nicht viel schechter machen", das ist nun mal meine Meinung, gut Prom07 hat schon Recht aussenpolitisch wäre es eine Katastrophe aber im Innern wärs das gleiche in leichten Kackbrau.

Nicht das ihr denkt ich bin politisch uninteressiert, ganz im Gegenteil, z.Z. nerven mich nur die Parteien.

 

[wicht22]

Habe bei mir in der gegend ein Paar Interessante Wahlplakate gesehen:


Schon irgendwie dreist von der SPD die Finanzkriese auf die anderen zu schieben(womit ich aber die FDP nicht verteidigen will), obwohl man doch selber ganzen Deregulierungen der Finanzmärkte massiv vorangetrieben habe. Ganz von der Lohndumping, Harzt 4 und anderer Abbbau der Sozialleistungen zu schweigen.

 

[China]

Ehrlich gesagt bin ich dahin gehend schwer verunsichert...
Wen kann man denn noch wählen? Wer ist das kleinste übel von allen?

Gar nicht wählen gehen, wäre definitiv der falsche Weg.
Aber nach den ganzen Ereignissen in den letzten Wochen, bin ich mir überhaupt nicht mehr sicher, wer denn das kleinste Übel sein könnte.

Im schlimmsten Fall nehme ich ein Würfeln mit...

 

[Sensemann]

Ich finde die FDP hat sich bei der letzten Wahl ganz klar von einer Mitschwimmer Partei distanziert indem sie zu einer Ampel ganz klar nein gesagt hat. Deswegen sollte man auf dieses Thema nicht mehr rum reiten, sonder sich das Programm mal anschauen.

600€ statt 400€ Steuerfrei die im übrigen die SPD reduziert hat auf 400€
Die öffentliche Stellungnahme von Westerwelle, dass wir in den letzten 5 Jahren eine Vielzahl von Rechten verloren haben.
Bis jetzt habe ich 3*CDU und 2*SPD gewählt , warum jetzt nicht mal der FDP eine Chance geben.

Andere Parteien sehe ich nicht in der Lage uns durch die Wirtschaftskrise zu steuern.

 

[wicht22]

Warum nicht die FDP wählen? Wie wärs damit:um nicht bis 70 arbeiten zu müssen(drauf läufts hinaus), um gesetzliche Krankenversicherung zu erhalten und nicht durch eine private zu ersetzen, damit die soziale Schere nicht weiter ausseinander driftet, damit die Steuerzahler zur Rettung der Banken nicht enteignet werden, um den Privatisierungswahn zu stoppen, um nicht die Spekulanten und Grossverdiener weiterhin zu begünstigen?

Wenn du es etwas genau wissen möchtest, dann lies bitte diesen Artikel hier:
Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus
Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF - 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“

weiter gehts hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3872

 

[Sensemann]

Was wurde denn in den letzten 20 Jahren verbessert ?

Ergänzung (27. April 2009)

Wie gut das Journalisten auch eine frei Meinung besitzen dürfen .

Ergänzung (27. April 2009)

Im übrigen werden die Punkte die du angesprochen hast sowieso kommen. Im übrigen haben die anderen Parteien die Rente von 63 auf 67 erhöht. Private Absicherung ist das Zauberwort für alle die was von der Rente haben wollen. Oder welcher Malocher ist mit 67 noch Kerngesund?

 

[Prom07]

@ wicht22 - Es wurde bereits des öfteren bemerkt, dass das zitieren von offensichtlich (politisch) einseitigen Quellen nicht gerade für sich spricht.

Was die Erhöhung des Rentenalters angeht - Die Menschen leben immer länger; sie fangen immer später an zu arbeiten. Warum sollte dann eine Erhöhung des Rentenalters nicht gerechtfertigt sein? Öö

„gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates

Was hätten Sie dagegen einzuwenden? (Was ist daran schlecht die Notwendigkeit von Initiative und Selbstverantwortung der Menschen zu betonen? )

 

[HappyMutant]

Bis jetzt habe ich 3*CDU und 2*SPD gewählt , warum jetzt nicht mal der FDP eine Chance geben.

Tja, weil du damit ohnehin nur eines erhälst: Die CDU. Denn halten wir uns mal eines vor Augen, die FDP wird selbst mit dem stärksten Wahlergebnisse aller Zeiten nicht an der CDU vorbeikommen. Aber es wird immer für eine CDU/FDP-Koalition reichen, denn die Schwäche der CDU ist eben auch die Stärke der FDP. Diejenigen, die von der CDU enttäuscht sind, wählen sie durch die FDP wieder. Wir werden sehen, ob sich etwas zum positiven verändert, wenn weiterhin sämtlichen kritischen Posten von der CDU besetzt sind. Und das ist nun mal Innenministerium- und Familienministerium derzeit. Wird sich eine FDP die in Hessen z.b. sich nicht mal zu einer einzigen kritischen Position gegenüber der CDU durchringen konnte eine CDU in irgend einer Weise in diesen Ressorts angreifen?

Mag sein, dass die FDP momentan die Anliegen des Wählerpotentials (sowohl wirtschaftliche, wie freiheitliche Aspekte) richtig einschätzt. In einer Koalition aber ist das schnell vergessen. Beispiele gibt es mehr als genug.

Andere Parteien sehe ich nicht in der Lage uns durch die Wirtschaftskrise zu steuern.

Und das ist der andere Punkt. Auf eine Partei vertrauen, die alle und noch mehr Freiheiten für die Banken fordert(e), die alles getan hat, damit es soweit kommt, soll man die Führung einer Wirtschaft anvertrauen? Deren einzig positiver Aspekt wäre, dass man vielleicht (und auch das ist spekulativ) die ganzen Pleitefirmen den Bach runtergehen lassen würde, bevor man sie verstaatlicht. Der Nachteil an dieser Lösung wäre, dass all die daraus resultierende Erwerbslosen (ich rede bewusst nicht von arbeitslos, denn Vollzeit-Arbeit zum Quasi-Nulltarif ist heute schon Standard dieses Sozialstaates, was der FDP erklärtermaßen noch nicht genug ist, soviel zu "Initiative und Selbstverantwortung") auf ein allenfalls noch rudimentäres Sicherungssystem stoßen würden. Einen besseren Zunder in Krisenzeiten kann man sich eh nicht wünschen. Denn für die FDP und ihre Stammwähler ist Arbeitslosigkeit lediglich Faulheit. Denn die von diesen Wähler heraufbeschworene Krise betrifft sie am Allerwenigsten. Wer ohnehin Geld genug verdient(e) zum Vorsorgen, tut sich leicht diese anzumahnen. Da vergisst man schnell, aus welchen Notwendigkeiten heraus soziale Absicherung entstanden ist (durchaus richtig, dass dort zuallererst Reformen notwendig wären, aber nicht mit der Perspektive).

Das ist die FDP, deren Politik man wählt. Gut, wenn die Sozialliberalen in der FDP noch was zu sagen hätten, wärs möglicherweise was anderes, so wird aber der Bock zum Gärtner gemacht, ausgerechnet weil man dem Bock die beste Kompetenz in Sachen Salat zutraut.

 

[wicht22]

@ wicht22 - Es wurde bereits des öfteren bemerkt, dass das zitieren von offensichtlich (politisch) einseitigen Quellen nicht gerade für sich spricht.

Wenn du an dem Text keine fundierte Kritik ausüben kannst/willst, würde ich dich bitten auf solche Aüserungen in Zukunft zu verzichten.

 

[.Sentinel.]

@happymutant

Auf eine Partei vertrauen, die alle und noch mehr Freiheiten für die Banken fordert(e), die alles getan hat, damit es soweit kommt, soll man die Führung einer Wirtschaft anvertrauen?

Nicht ganz richtig...
Auszug aus den Schlüssen der FDP im Schlussbericht der Enquete - Komission vor der Finanzmarktkrise und des Bewertung- Wahnsinns:

Eine liberale Finanzmarktpolitik lässt alle Neubewertungen der Kapitalbestände zu, die sich aus der Dynamik von Wachstum, Strukturwandel und Konjunktur von Volkswirtschaften ergeben. Dafür müssen stabilitätsfördernde Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass es nicht zu fluchtartigen Kapitalbewegungen kommt und ein System wirksamer Notmaßnahmen zur Abwehr makroökonomischer Krisen gibt.

Liberale begrüßen alle Reformschritte, die zu mehr Transparenz der Kapitalmärkte und damit zu einer besseren Bewertung der Risiken durch die Marktakteure beitragen.

Quelle:
http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/11_2_1_2.html

Sorry, aber die Schlussfolgerungen, für die die FDP da einsteht, stehen dem, was Du in das Parteiprogramm einer FDP hineininterpretieren willst völlig konträr gegenüber.
Mir ist nicht bewusst, dass eine FDP jemals eine Forderung oder eine Aussage getroffen hätte, die den Turbokapitalismus oder völlig deregulierte Zustände als sozialwirtschaftlich tragbar dargestellt hätte.

Eher im Gegenteil.

Ich bin kein sonderlicher Anhänger der FDP, aber in Sachen Wirtschaftskompetenz und der Bewertung realwirtschaftlicher Zusammenhänge sind sie den anderen Parteien Meilenweit voraus.

 

[HappyMutant]

Das sagt man jetzt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass vor der Krise, bevor der Finanzwelt ihre selbst geschaffenen Blase um die Ohren flog, die FDP (nicht nur die, aber auch) eben jene Freizügigkeiten sehr wohl gefördert und begrüßt hat.

Das hieß und heißt bei der FDP natürlich Deregulierung und Bürokratieabbau, heißt aber letztendlich nichts anderes als Regeln abzuschaffen, die die Wirtschaft in ihrem tun begrenzt. Aber sicherlich hat sich nicht nur die FDP solche Dinge zu eigen gemacht, und ironischerweise die SPD die größte Leistung in der Hinsicht abgeliefert, nur um sie kurze Zeit später als Angriff der Heuschrecken etc. anzuprangern.

Und was fordert denn die FDP hier? Eine staatliche Absicherung für die Krise. Nicht die Regulierung des Marktes. Transparenz ist ein schönes Wort, allerdings glaubt man an Transparenz nur solange, wie es dem eigenen Vorteil dient (in dem Fall Vermeidung von Risiken, die man zuvor jubelnd einging). Das der Markt als solches sich selbst reguliert und transparent genug sei, war vor der Krise quasi selbstverständlich und Mahner allenfalls als unverbesserliche Linke verschrien.

Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die FDP in Sachen "Wirtschaftskompetenz und der Bewertung realwirtschaftlicher Zusammenhänge" ähnlich weit ist wie andere Parteien. Sie vertritt schon aus Tradition allerdings den Teil, den die Wirtschaft selbst vertritt. Das ist der Punkt auf den ich hinaus will. Das Selbstkontrolle aber nicht der Idealzustand ist, hat sich auch gezeigt.

Wie ich oben schon andeuten wollte: Nur weil sie weiß was der Wirtschaft schmeckt, ist sie nicht automatisch kompetent diese für alle zum Vorteil zu gestalten.

 

[.Sentinel.]

@happymutant

Das sagt man jetzt.

Die Stelle, die ich zitiert habe waren die Schlussfolgerungen und Aussagen der FDP eben genau VOR der Krise, als es um Globalisierung, die einhergehend notwendige Öffnung der Märkte und dadurch zwangsläufig stattfindenden deregulierungs- Angleichsmaßnahmen ging.

Natürlich sind Worte, politische Richtungsangaben und Leitfäden nur Schall und Rauch, die oftmals das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Trotzdem drücken diese eine grobe Richtung aus, in die die Reise gehen soll. Und da machen mir die Liberalen einen ziemlich überlegten und souveränen Eindruck.
Die Konzepte und Vorschläge sind im Gegensatz zu denen der anderen Parteien oftmals zu Ende gedacht und man kann auch des öfteren einen mittel- bis langfristigen Fokus bei den Überlegungen erkennen.

Bürokratieabbau muss zudem nicht immer zwangsweise mit einer Deregulierung einhergehen.
Ich halte einen konsolidierenden Bürokratieabbau in den heutigen Zeiten aufgrund des nicht mehr zu entwirrenden Gesetzesdickichts sogar für absolut unabdingbar.

 

[Sensemann]

Komplettzitat entfernt. Bitte Regeln beachten.

Da muss ich dir zustimmen und was haben wir zu verlieren?

Rechte haben wir ja in den letzten 4 Jahren genug verlohren und wenn die CDU nicht aufgehalten wird, werden wir in den nächsten 4 Jahren in keinem Forum mehr schreiben dürfen .