@Robo32
Rechtsstaat bedeutet nur dass sich der Staat an geltendes Recht hällt ( unserer tut es übrigens nicht immer )
rechts-staat :
als rechtsstaat versteht man einen staat, der sich an die eigenen gesetze UND die gesetze anderer länder hält. dazu kommen noch sachen wie die gewaltentrennung, damit genau solche dinge wie gerade jetzt laufen(staatstrojaner), nicht passieren. denn gerade hier, hat der staat die rechtsgrundlage(verfassung) mit den füssen getreten/missachtet. dies bedeutet, das spätestens seit diesem vorfall, die begrifflichkeit rechts-staat auf deutschland NICHT mehr zutrifft.
deutschland hat leider bereits vor den aktuellen vorfällen, den begriff rechts-staat nicht verdient. die sicherheit eines solchen staates, bietet deutschland schlichtwegs nicht.
daten-cd-kauf lichtenstein + schweiz *zwei rechtsbrüche, beide doppelt. das heisst, in deutschland ist es illegal, in den ländern lichtenstein und der schweiz wurden gesetze gebrochen. beides undinge, in einem rechtsstaat. da ändert auch nichts an der sachlage, das ein "gericht" danach urteilte :
es ist legal(kauf der ch aus der ch), da es schon einmal gemacht wurde(lichtenstein)*das man damit in d durchkommt, bestätigt meine darlegung des "rechtsstaates", wie er in d anwendung findet. er ist nicht existent.
der staatstrojaner, der gegen die deutsche rechts-sprechung verstösst. zusätzlich dazu, zeigt sich gerade, das die herren sich über die legislative hinwegsetzen(bissher kommen sie damit durch, da ja noch kein kopf gerollt ist, noch sonst wirklich etwas geschehen). mal sehen, ob deutschland sich der begrifflichkeit rechts-staat noch weiter ent-zieht. weiter weg, von der ursprünglichen begrifflichkeit geht ja kaum mehr.
auch das ganze mit dem begriff demokratie, würde einer echten betrachtung, kaum standhalten.
auch deutschland wird merken müssen, das die begriffe eine sicherheit suggerieren, welche nicht erfüllt werden in der praxis. die erwünschte sicherheit ist jedoch in d nicht gegeben.
ein kleines beispiel dafür sind doch zB die geplanten server in der schweiz. glaube von google oder dergleichen. warum werden die nicht in d aufgestellt? hier in der ch wird sogar das aufstellen dieser server wesentlich teurer sein, als in d.
wobei man da auch nicht vergessen darf, das die schweiz ja auch da, kaum alles richtig macht. rechtsbruch wegen der ubs, datenabgabe an die usa. nur, damit man nicht glaubt, ich wolle einseitig schönfärben.
es gehen verstösse, doch nicht andauernd. denn dieses immerwärende widerholen, höhlt die begriffe immer mehr aus, so das nur noch worthülsen das here ziel eines rechts-staates zu vermitteln versuchen. blender, sowie lügner, werden irgendwann ent-larvt.
auch ist die verhältnissmässigkeit aus-schlag-gebend. wegen steuerbetrug hehlerei betreiben und dann mit den erwischten kuschelpolitik betreiben(laut deutschland ja kriminelle), entbirgt jeglicher verhältnissmässigkeit. ich würde es ja verstehen, würde deutschland jeden so erwischten steuerhinterzieher wirklich bestrafen. mein vorschlag wäre, bei erwischt werden, wird das gesamte nicht versteuerte geld als strafe eingezogen. nicht ein ablasshandel ala 10%(nur geschätzt) des geldes an den staat. aus meiner sicht zeigt deutschland da, das sie die bestrafung nicht ernst nehmen. es soll weh tun, da es ja laut deutscher sicht, eine schwere straftat sei.
@longi
Ob der CCC auch so ein Teil hat?
falls ich das richtig verstanden habe, hat der ccc noch n paar überraschungen für uns parat. man darf gespannt sein. noch ist der sturm, nicht vorbei. da der ccc bissher sehr wohl-überlegt handelte, geh ich mal davon aus, das jegliche von ihnen getroffene aussage geprüft wurde.
greez
ps: ich habe nichts gegen deutsche. nur ich hab etwas gegen diese politiker, welche dem deutschen bürger nicht gerecht werden. ich für meinen teil, kenne deutsche, für die rechtschaffenheit ein begriff ist. ev müssen diese durchaus lobenswerten eigenschaften, vor dem amts-antritt als politiker abgegeben werden.
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zustimmen, was nicht hinter jeder Straßenecke Gefahr wittert -und nicht jeden Blödschei* glaubt und hinterfragt was ihm/ihr erzählt wird. Aber das weiss man ja und trotzdem wird nur gelabert... aj aj aj ajjj Flosklen über Floskeln
