News CCC-Enthüllung des Staatstrojaners eine Straftat?

[Forum-Fraggle]

Immer langsam - noch ist nicht klar, ob der "Bundestrojaner" tatsächlich verfassungswidrig ist - im juristischen Sinne. Es gibt meines Wissen noch keine Anklage oder ähnliches, der schon an Urteil gefolgt wäre.

Ähm, lange keine Nachrichten mehr gelesen? Das BFG hat schon vor 3 Jahren gesagt, was der Trojaner können darf, nämlich nur IP-Telefonieren abhören. Keine Daten ändern etc. Somit ist es eindeutig. Oder willst Du tatsächlich behaupten, wenn jemand einen ermordetund bei der Tat erwischt wird, dann muß man noch prüfen ob Mord eine Straftat ist (nicht zu verwechseln damit, daß natürlich geprüft werden muß ob der Täter ein Mörder ist oder z.B. Notwehr vorliegt)?

typisch deutsch.. alle wollten & wollen nur unser bestes

Geheime Staatspolizei, Ministerium für Staatssicherheit, Bundesamt für Verfassungsschutz

Ich hoffe Dein Avatar ist ironisch gemeint, ansonsten würde ich mich fragen, wie ausgerechnet ein Kommunismusanhänger sich darüber echauffieren kann, der Kommunismus hat nicht anders gehandelt.

 

[Voyager10]

Die kommen damit nie durch den CCC etwas anzuhängen , das sind nur reine Ablenkungsmanöver die man in konservative Zeitungen abdrucken lässt.

Es geht dabei nur um Umfragen womit man unwissende Wähler beeinflussen kann , immerhin stehen die Piraten schon zweistellig bei 10% da und da ist das in der Politik immer Gang und Gebe das man versucht mit solchen Methoden das Blatt zu wenden.

 

[MADman_One]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html

diese anklage gegen den ccc zeigt deutlichst, das weiterhin vom staat die verschleierungs-taktik angewandt wird. bei einem verbrecher, wäre dies in vielen augen ein tat-eingeständniss. doch wir wollen mal noch davon ausgehen, das sie zu dämlich sind, den mist zu verstehen, den sie verzapfen gerade.

greez

Naja, eine Anklage war es ja nicht soweit ich gelesen habe sondern nur eine Analyse, daß möglicherweise eine Straftat vorliegen könnte (was ich in diesem Fall für einen Witz halte weil wenn überhaupt die Straftat ja vorher von der anderen Seite begangen wurde).

Der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat dazu folgende Ansicht geäußert:

Rechtlich könne dies nicht überzeugen, denn eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB würde direkten Vorsatz voraussetzen, die Bestrafung Dritter zu verhindern. "Die handelnden Personen müssten also gewollt oder als sicher vorausgesehen haben, dass konkrete Ermittlungen gefährdet werden." Zudem: "Eine Strafvereitelung liegt darin aber schon deshalb nicht, weil die mit dieser Software erhobenen “Beweise” ohnehin strafprozessual unverwertbar sein dürften, sodass aus ihrer Nichterhebung auch kein Schaden für die Strafverfolgung entsteht.

Quelle: heise.de

Diese Ansicht teile ich.

Herr Uhl und Herr Friedrich sind mir hochgradig suspekt. Ich habe mittlerweile den Eindruck, daß denen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung herzlich egal ist, sie verstecken dahinter nur ihre eigenen Interessen. Gerade bei der CSU habe ich den Eindruck, daß es schon einen guten Grund hat warum die kein "D" im Namen führen.
Und solange die CDU diese mitschleppt bleiben sie für mich absolut unwählbar...wobei ich eh noch nie CDU gewählt habe

 

[Zak McKracken]

Wie kann man eigentlich nur so am eigenen Volk vorbeiregieren?

Aus Wut wird Verzweiflung! Was dann kommt, kann eigentlich nur gut für uns alle sein.

 

[hurga_gonzales]

Tja, früher wurde man für Volksverrat erschossen, heute winken hohe Renten nach kurzer Lebensarbeitszeit und siebenstellige Abfindungen.

Wie sich die Zeiten ändern.

 

[trick17]

Wie kann man eigentlich nur so am eigenen Volk vorbeiregieren?

Die Meschpoke die z. Zt. im Bundestag sitzt "Regiert" Dich nicht ! Und das meine ich Parteiübergreifend. Die Verwalten Dich nur noch, und bedienen Ihre Klientel.

Der Riss zwischen Bevölkerung und Staatsorganen ist nie Größer gewesen als zu dieser Zeit.

Ich denke wir haben schon längst wieder das Recht auf aktiven Widerstand. Wahlen werden Euch nicht mehr helfen ... das System BRD ist korrumpiert bis in das Innerste.

 

[hurga_gonzales]

Die Meschpoke die z. Zt. im Bundestag sitzt "Regiert" Dich nicht ! Und das meine ich Parteiübergreifend. Die Verwalten Dich nur noch, und bedienen Ihre Klientel.

Der Riss zwischen Bevölkerung und Staatsorganen ist nie Größer gewesen als zu dieser Zeit.

Ich denke wir haben schon längst wieder das Recht auf aktiven Widerstand. Wahlen werden Euch nicht mehr helfen ... das System BRD ist korrumpiert bis in das Innerste.

Da stimme ich zu.

 

[CHILEChile]

zur nfo,deutscher AntiVirus Hersteller wars der den Behörden geholfen hat, der Name ist aber noch nicht genannt worden...noch nicht hier der passende Link dazu: http://winfuture.de/news,66131.html

 

[xxbernd]

Haltet den Dieb, er hat mein Messer in seinem Rücken!
In diesem Staat lache ich mich nochmal ganz, ganz krank. Aber zu den Wahlen gehe ich noch. Und ich entscheide mich nicht für das Großkapital!

 

[AudiS6-Daddy]

Wo der Trojaner aufgedeckt wurde kam es nur zweimal im TV bei N24 oder N-TV man hat kaum was mitbekommen wenn man es nicht in Foren liest.

Wieviele Internetuser gibt es in Deutschland die nur minimal Surfen, die von der ganzen Thematik keine Ahnung haben?

Habe irgendwie das Gefühl das diese ganze Sache mit dem Trojaner nur die Personen erreicht die sich mit der Materie Digitale Medien auseinander setzen und auch nur diese Personen erreicht, sollte das Thema doch mal richtig Publik werden so das es die gesamte Bevölkerung Deutschland es mit bekommt.

Habe die News hier auf CB gut verfolgt aber wie gesagt im TV was wirklich so gut wie jeder Mitbürger hat wird das Thema Staatstrojaner verschwiegen sei es bei ARD, ZDF oder RTL, SAT 1 und co!

 

[frankomio]

muss jetzt sein:

Mein Kumpel ist Polizist...
wenn ich mit dem exorbitant saufe (ihn dazu ermuntere, etc) , sodaß er am nächsten Tag
Arbeitsunfähig ist,

dann ist dies auch eine Vereitelung der Strafverfolgung von möglichen Straftätern
und ich muß darauf angezeigt werden ...




Macht hier lieber zu, sonst hab ich noch mehr Ideen

 

[Sinthuria]

@AudiS6
Das stimmt so nicht. Es wurde nicht nur auf N24 darüber berichtet. Es kam in den Tagesthemen im Heute Journal und einigen anderen Nachrichtensendungen. Am nächsten Tag gab es auch einen recht großen Bericht in unserer Tageszeitung. Man kann also nicht sagen, dass dieses Thema tot geschwiegen wurde.

 

[AudiS6-Daddy]

Sorry hab es nur auf N24 und N-TV mit bekommen auf den restlichen Sendern leider nichts. Verfolge es lieber hier im Forum!

 

[Sinthuria]

Naja, wenn du die anderen Medien nicht verfolgst, ist es schon sehr gewagt, eine solche Aussage zu treffen.

 

[AudiS6-Daddy]

Verfolge selbst ARD und ZDF sowie die Privaten Sender und deren Nachrichten

Ergänzung (21. Oktober 2011)

Aber wenn man jetzt mal die Thematik mit dem Staatstrojaner und andere News vergleicht sorry falls ich jetzt nen Scheiss vergleich Poste aber beim Kachelmann Prozess und bei dem Prozess wegen dem Vorsitzender der Weltbank war der Medien Hype grösser wie bei dem in meinen Augen Skandal um den Staatstrojaner da es ja nun quasie jeden Deutschen Staatsbürger treffen kann der einen PC mit Internetzugang zuhause nutzt!

 

[Kisi1992]

Es gibt schon blödsinnige Kommentare.

1.: Vermutet dies die Mitteldeutsche Zeitung nur!
2.: Wenn sich dann mal ein kleiner Bin Laden in die Luft sprengt und 60 Menschen mitnimmt, heißt es wieder: Warum wurde nichts getan bla bla bla...

Der Otto-Normalverbraucher wird damit doch nicht ausgespäht. Die Veröffentlichung des Quellcodes macht ihn jetzt erst gefährlich, da auch andere darauf zugreifen könnten. Dafür sollten die Urheber beim CCC hinter Gittern...

 

[thes33k]

Es gibt schon blödsinnige Kommentare.

1.: Vermutet dies die Mitteldeutsche Zeitung nur!
2.: Wenn sich dann mal ein kleiner Bin Laden in die Luft sprengt und 60 Menschen mitnimmt, heißt es wieder: Warum wurde nichts getan bla bla bla...

Der Otto-Normalverbraucher wird damit doch nicht ausgespäht. Die Veröffentlichung des Quellcodes macht ihn jetzt erst gefährlich, da auch andere darauf zugreifen könnten. Dafür sollten die Urheber beim CCC hinter Gittern...

Sorry, aber naiv und ungebildet? Und wenn der böse Terrorist 1000 Leute tötet, davon 999 meiner Freunde, bezweifle ich, dass verfassungswidrige Handlungen das rechtfertigen. Vielleicht bin ich auch zu liberal eingestellt, aber es hatte gute Gründe, wieso man diese Rechte unantastbar gemacht hat nach Nazi-Deutschland. Genauso dumme Begründung, wie bei Abschüssen potentiell gekarperter Passagierflugzeuge. Wer da auch nur auf die Idee kommt, ein Leben gegen ein oder mehrere andere abzuwägen, gehört nicht in die rechtstaatliche Politik.

Der Otto-Normalverbraucher wird nicht ausgespäht? Wieviel dumme Konzepte soll denn die Politik noch vorlegen, bis Bürger wie du es begreifen? Vorratsdatenspeicherung, Internet-Stopp-Schilder, großer Lauschangriff, Fall des Bankengeheimnisses, Zentrale elektronische Erfassung privater Daten (z.B. Gesundheitskarte, Perso mit biometrischen Daten, ELENA). Anbieter in Europa sind heute schon gesetzlich verpflichtet staatlichen Institutionen Schnittstellen zur Überwachung zu bieten. Über die Maße hinaus werden unzählig viele IT-Systeme aserviert, die keinen Rückschluss auf nachträgliche Manipulation, da fehlde Protokollierung, ermöglichen.

Sorry, aber echt mal Kopf zu.

 

[tarrabas]

@MADman_One

Naja, eine Anklage war es ja nicht soweit ich gelesen habe sondern nur eine Analyse, daß möglicherweise eine Straftat vorliegen könnte (was ich in diesem Fall für einen Witz halte weil wenn überhaupt die Straftat ja vorher von der anderen Seite begangen wurde).

korrekt. es ist bisslang noch keine anklage. würde mich aber nicht wundern, käme es dazu. in meinen augen zeigt diese idiotische analyse(abklärung, ob der ccc sich gesetzeskonform verhalten habe) gerade eher auf, das es nicht um recht und gesetz geht, sondern um vertuschung. bis jetzt, lügen die ja noch wie die weltmeister.

greez

 

[diRAM]

@AudiS6-Daddy
Also deine Gleichschaltungsthesen der Medien, denn darauf läuft deine Argumentation ja hinaus, ist in dem Fall völlig unangebracht (wenn ich dir auch zugestehe, dass die einheitliche Berichterstattung oder eben Nicht-Berichterstattung in manchen Themenbereichen frappierend ist).
Als der vermeintliche Bundestrojaner durch den CCC aufgedeckt wurde ging das dermaßen groß, einem Lauffeuer gleich, durch die Presse, dass man hier keine Medien ausschließen kann. Sowohl ARD, ZDF, als auch die Zeit, Süddeutsche, TAZ, Spiegel, FAZ, Handelsblatt und wie sie nicht alle heißen haben groß darüber berichtet.

Mir scheint die Behauptung von Jelais99 da zutreffend. Du hast einfach nicht aufmerksam die Nachrichten verfolgt. Zumal ich N24 und n-tv nicht als solche klassifizieren würde. Gleiches gilt für die weiteren von dir genannten Privatsender. Ist aber nen anderes Thema..

 

[Bionten-Scout]

Im übrigen hätte der CCC sich bei NICHT Veröffentlichung des Staatstrojaners der Strafvereitelung schuldig gemacht. Da die Behörden den Trojaner dann weiterhin für Straftaten einsetzen könnten.