thes33k
Lt. Commander
- Registriert
- Apr. 2008
- Beiträge
- 1.258
Kann nur jedem empfehlen, sich mal das Video aus folgendem Golem.de Beitrag anzuschauen:
http://www.golem.de/1110/87204.html
Ich hatte auch den Eindruck, dass ich das meinen Eltern zeigen könnte und sie zumindest rudimentär verstehen würden, was da so problematisch ist.
Es gibt aber auch einen Punkt, der hier schon anklang, der mir viel mehr Sorgen macht:
Das Anstreben dieser Ablenkung, die angebliche Erkenntnis man müsse jetzt ein eigenes Zentrum dafür entwickeln und noch ein paar Kleinigkeiten sind höchstgradig bedenklich, weil hier ein zentrales Institut geschaffen werden soll, das keiner Gewaltenteilung mehr unterliegt.
Wenn der Gesetzgeber selber hinter verschlossener Tür seine Tätigkeiten absichert, kommt da nur verfassungswidriges bei raus. Genau den gleichen Mist haben wir auch gesehen, als es im die Stop-Schilder ging. Unabhängiges Gremium abseits der drei Teilgewalten, die das verwaltet.
Ein Schelm, wer jetzt denkt, dass dieses informationstechnische nationale Kompetenzzentrum die geplante Konsequenz aus dem ganzen war.
Die Haltung des CCCs sollte für die meisten Rechtsstaatanhänger da draußen sinnig sein:
1. TKÜ nur noch bei den Anbietern (d.h. auf Skypes Knoten).
2. Trojaner nur noch bei besonders schwerem Tatverdacht einer schweren Straftat und begrenzt auf eine maximale Anzahl an Einsätzen pro Zeitraum. Dabei muss sichergestellt sein, dass sowohl rechtlich als auch technisch das aktuelle Optimum eingehalten wird, inklusive Dokumentation und Protokollierung.
3. Sofortige Einführung von Kriterien bezüglich Beschlagnahmung von IT-Systemen. Es darf nicht mehr sein, dass bei dem Tatverdacht des BTM-Missbrauchs, die Exekutive das Recht hat Rechner einzukassieren.
4. Absetzen jedes Politikers, insbesondere der Innenpolitiker, die den Rechtstaat, die Gerichtbarkeit oder Menschenrechte als diskutabel ansehen. Es spielt dabei keine Rolle, welche Partei den am Ende stellt, solang er die genannten Kriterien erfüllt.
http://www.golem.de/1110/87204.html
Ich hatte auch den Eindruck, dass ich das meinen Eltern zeigen könnte und sie zumindest rudimentär verstehen würden, was da so problematisch ist.
Es gibt aber auch einen Punkt, der hier schon anklang, der mir viel mehr Sorgen macht:
Das Anstreben dieser Ablenkung, die angebliche Erkenntnis man müsse jetzt ein eigenes Zentrum dafür entwickeln und noch ein paar Kleinigkeiten sind höchstgradig bedenklich, weil hier ein zentrales Institut geschaffen werden soll, das keiner Gewaltenteilung mehr unterliegt.
Wenn der Gesetzgeber selber hinter verschlossener Tür seine Tätigkeiten absichert, kommt da nur verfassungswidriges bei raus. Genau den gleichen Mist haben wir auch gesehen, als es im die Stop-Schilder ging. Unabhängiges Gremium abseits der drei Teilgewalten, die das verwaltet.
Ein Schelm, wer jetzt denkt, dass dieses informationstechnische nationale Kompetenzzentrum die geplante Konsequenz aus dem ganzen war.
Die Haltung des CCCs sollte für die meisten Rechtsstaatanhänger da draußen sinnig sein:
1. TKÜ nur noch bei den Anbietern (d.h. auf Skypes Knoten).
2. Trojaner nur noch bei besonders schwerem Tatverdacht einer schweren Straftat und begrenzt auf eine maximale Anzahl an Einsätzen pro Zeitraum. Dabei muss sichergestellt sein, dass sowohl rechtlich als auch technisch das aktuelle Optimum eingehalten wird, inklusive Dokumentation und Protokollierung.
3. Sofortige Einführung von Kriterien bezüglich Beschlagnahmung von IT-Systemen. Es darf nicht mehr sein, dass bei dem Tatverdacht des BTM-Missbrauchs, die Exekutive das Recht hat Rechner einzukassieren.
4. Absetzen jedes Politikers, insbesondere der Innenpolitiker, die den Rechtstaat, die Gerichtbarkeit oder Menschenrechte als diskutabel ansehen. Es spielt dabei keine Rolle, welche Partei den am Ende stellt, solang er die genannten Kriterien erfüllt.
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