News Chatkontrolle: EU-Rat will Überwachung bis Juni durchdrücken

[Heelix]

Nutze täglich WeChat …. So what ? 😂 mich schockt das jetzt in der EU nicht wirklich.

 

[Informant777]

Aha, also sind wir genauso gut oder schlecht wie die Chinesen. Ich finde das entsetzlich wie sich die EU entwickelt. Ständig diese Unterdrückung und Aufzwang von jeden möglichen Mist. Man sieht deutlich, dass die Politik sich nicht im Sinne des Volkes entwickelt.

 

[Duran]

Kurz vorher sind die Europawahlen. Ihr solltet alle hingehen und zeigen was Ihr davon haltet.

Einfach durchdrücken obwohl schon absehbar ist das die treibenden Akteure diese Wahl nicht überleben, das zeigt welchen Geist unsere Demokratie derzeit hat.
Die können ihre Ideen mit ins Grab nehmen.
Eine Volksabstimmung würde das Thema auch schnell in der Versenkung verschwinden lassen.

 

[Red_Bull]

1929 hat man auch nicht bedacht, das bei der Volkszählung die Konfession angegeben wurde und die Daten später zur Verfolgung genutzt wurden. Niemand garantiert das Daten nicht irgendwann missbräuchlich verwendet werden.

Es lief alles im rechtlichen Rahmen. Die Mehrheit hat das unterstützt, sowie jetzt auch.

Ergänzung (23. März 2024)

Ich stimme der EU also zu wenn ich nicht jeden Tag demonstiere

So ist es, wenn du nicht einverstanden bist geh auf die Straße und zeige es. Ansonsten bist du damit zufrieden.

Siehste, ich vertraue unserer Regierung NULL und zwar in allen belangen

Dann musst du an deiner Einstellung arbeiten.

ja nee, is klar. Aber Du scheinst wirklich zu glauben und sogar davon überzeugt zu sein, was Du da schreibst...

Ich bin ein rechtschaffener Bürger und habe weder was zu Verbergen noch zu Befürchten.

 

[[wege]mini]

Ich bin ein rechtschaffener Bürger und habe weder was zu Verbergen noch zu Befürchten.

Das ist jedenfalls schon mal eine gute Einstellung. Leider muss man aber selbst dann immer sehr bedacht vorgehen, da die Natur der Sache von Gesetzen nun einmal ist, dass es Lücken und Beifang gibt.

Neulich hat in gemütlicher und angeheiterter Männerrunde ein Kumpel erzählt, sein gerade frischer Erstgeborener kommt ganz nach dem Vater und wird auch mal ein Langschwanzindianer.

Als er nach seinem Handy griff und fragte, ob wir mal sehen wollen, meinte ich nur ganz trocken zu ihm er soll das Bild löschen. Der Besitz alleine erfüllt den Tatbestand der Kinderpornographie und möglicher Weise, könnte es dafür Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe geben.

Das Formulieren von Gesetzen, damit diese mit der gesamten Rechtsordnung im Einklang sind und so wenig wie möglich missbraucht werden können und die selber genauso wenig Menschen erfassen, die davon gar nicht erfasst werden sollen, ist eine Kunst für sich.

Daher ist es gut, dass man es Rechtswissenschaft nennt und diese auf mehreren Beinen steht. Die Gesetze sind doch nur ein Teil dessen, was man "Recht" nennt.

Es kommen Moral, gesprochenes Recht und das Auslegungsrecht, wie man es an Universitäten, sieht dazu.

Daher sagt man auch: 2 Juristen, 3 Meinungen und vor Gericht und auf dem Meer, hilft dir nur der liebe Gott.

mfg

 

[Wichelmanni]

@Red_Bull Wie naiv.

 

[Bruddelsupp]

Welches Organ der EU ist denn in diesem Beitrag gemeint? Der Europäische Rat oder der Rat der Europäischen Union? Der Europarat kann es nicht sein, denn der hat nichts mit der EU zu tun.

https://european-union.europa.eu/in...s-and-bodies/types-institutions-and-bodies_de

 

[Guru-Meditation]

Kurz vorher sind die Europawahlen. Ihr solltet alle hingehen und zeigen was Ihr davon haltet.

Demos und Co sind Relikte, sie brachten vielleicht damals mal was, heute weniger bis gar nichts...wenn heute dann muss sowas einen quasi Kollaps der wirtschaftlichen Infrastruktur bringen..es muss nahezu alles stillstehen..das aber macht fast niemand mit im Gegenteil...das Volk sieht es doch nicht einmal mehr ein wenn andere streiken um gerechter bezahlt zu werden..dann heisst es: unmöglich diese Streiks..wie komme ich jetzt zur Arbeit...die Leute sollte man einsperren..unverschähmheit mehr Geld zu verlangen u.s.w.
Hauptsache es geht einem selbst gut, was mit den anderen ist ist egal..es gibt keinen Zusammenhalt mehr im Volk..darum ist die Politik auch so wie sie ist..z.B. man legalisiert Cannabis um wie Lauterbach sagt, den Schwarzmarkt zu bekämpfen..aha sage ich da nur, es geht also eigentlich nur wieder um Steuern. Vor 30 Jahren wäre er aus der Politik geflogen und würde jetzt wahrscheinlich in Parks Flaschen sammeln.

 

[[wege]mini]

Der Europarat kann es nicht sein, denn der hat nichts mit der EU zu tun.

Sagen wir es so. Der Europarat hat wenige Kompetenzen, wenn es um Europäische Rechtsgebungskompetenzen geht. Da geht es eher um etwas, was die Moral und das "Rechtsverständniss" der Bürger abbilden soll. Es jedem Recht zu machen und daher mit seinem eigenen Wissen und wollen für seine Taten einstehen zu wollen, ist aber Sinnbild einer Demokratie.

Wenn sich alle nur hinter irgend einem "Führer" verstecken und hinterher war niemand schuld, brauchen wir das aber nicht mehr. Das hatten wir schon.

Vor 30 Jahren wäre er aus der Politik geflogen und würde jetzt wahrscheinlich in Parks Flaschen sammeln.

Ziemlich sicher nicht. Der Herr Lauterbach hätte dem Drang widerstanden, den einfachen Weg zu gehen und er wäre durch sein Wissen und Können nicht bei Menschen gelandet, die Blackrock und Co betreiben.

Die Welt ist noch nicht schlecht genug, um einen auf Diogines von Dinope zu machen. Herr Lauterbach würde kämpfen. bis zum bitteren Ende.

Menschen, die "Überzeugungstäter" sind, sind echt geil, problematisch, z.T. mehr als grenzwertig und trotzdem immer noch "Überzeugungstäter". Damit kann man arbeiten. Menschen, die käuflich sind, sind kompliziert. Da muss man immer den eigenen Geldbeutel anschauen, ob man etwas kaufen kann, was nötig ist.

mfg

 

[Bruddelsupp]

Sagen wir es so. Der Europarat hat wenige Kompetenzen, wenn es um Europäische Rechtsgebungskompetenzen geht.

Nochmal, der Europarat hat nichts mit der EU zu tun!

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/europarat/europarat/2218776

 

[Hovac]

Demos und Co sind Relikte, sie brachten vielleicht damals mal was, heute weniger bis gar nichts...

Noch weniger.
Selbst eine Demo von z.B. 4 Millionen Portugiesen, die ganz Portugal komplett lahm legt, ändert überhaupt nichts, weil die Zusammensetzung der Machtausübung kaum berührt wird.
Eine Demo ergibt nur in einer Demokratie Sinn. Die EU ist, wie alle wissen, aber keine.

 

[almig]

Das ist leider der springende Punkt. Ich wüsste nicht, wie das EU-Bürokratiemonster je wieder gezähmt werden kann, denn es ist unabhängig von demokratischen, nationalen Prozessen und Strukturen.

 

[[wege]mini]

Nochmal, der Europarat hat nichts mit der EU zu tun!

Und du hast immer noch nicht verstanden wie das, was du "Recht" nennst, gebildet wird.

Ich zitiere mal deine Quelle:

"Seit seiner Gründung setzt sich der Europarat für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument: Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Um Mitglied im Europarat zu werden, muss jeder Staat die Konvention unterzeichnen. Die Konvention ist damit geltendes Recht in allen 46 Mitgliedsstaaten."

Wenn irgend wann mal wieder irgend welche Menschen glauben, sie könnten mit den Gesetzen Schindluder treiben, weil man die so einfach verändern kann und man sie auch so verbiegen kann, dass sie nichts mehr mit "Recht" zu tun haben, kommt der Europarat.

Es ist eine Form einer Auffanginstitution. So etwas, wie das Gewissen oder die Moral. Beide stehen nicht im Gesetz und sind nicht einfach so, mit einem Gesetz zu verändern.

In England haben sie z.B. nichts, was dem "Grundgesetz" gleichgestellt ist. Das brauchen sie auch nicht. Da ist der Moralische Kompass immer noch korrekt, obwohl sie eine "Monarchie" haben.

mfg

 

[Whitehorse1979]

Naja wir haben durch die NSA eh chinesische Verhältnisse in der EU. Wirtschaftsspionage brummt und der direkte Konkurrent der EU sackt alles seit Jahren erfolgreich ein. Die Chatkontrolle weitet diese demokratiefeindliche Massenüberwachung lediglich offiziell in der EU aus. Naja böse Menschen wandern dann ins Darknet ab. Bringen wirds gar nichts ausser das Normaluser noch mehr von diversen Stellen überwacht werden. Unsere Demokratie ist eindeutig gestört.

 

[sikarr]

Dann musst du an deiner Einstellung arbeiten.

Vielleicht sollte die Regierung eher daran arbeiten wieder glaubwürdig zu werden, meine Einstellung ist mehr als OK.

 

[sNo0k]

Ich bin ein rechtschaffener Bürger und habe weder was zu Verbergen noch zu Befürchten.

Bitte mal durchlesen, vor allem den letzten Absatz:
https://netzpolitik.org/2023/rechts...t-adresse-von-journalisten-an-neonazi-weiter/

sicherlich wieder was für den Einzelfallbeauftragten... /s

 

[Snowi]

Damit auch Personen ohne Migrationshintergrund und ohne politische Aktivitäten betroffen sind von diesem Problem:
https://m.focus.de/politik/deutschl...erliner-polizei-lange-bekannt_id_7801042.html

Nur von Linksextremen in der Polizei lese ich nichts, vermutlich weil es keine gibt.

 

[sikarr]

Es lief alles im rechtlichen Rahmen. Die Mehrheit hat das unterstützt, sowie jetzt auch.

Und, später wurde diese Information missbraucht. Hinter Regierungen stehen auch nur Menschen und wenn diese korrupt oder kriminell werden können die solche Instrumente wie eine Chatkontrolle leicht für Verfolgung und Meinungskontrolle einsetzen.

Ich bin ein rechtschaffener Bürger und habe weder was zu Verbergen noch zu Befürchten.

Wie wahrscheinlich alle hier und trotzdem geht es zu weit. Auch wenn der BND die Bitch der NSA ist und auch fleißig mit dem GCHQ zusammen arbeitet muss man es nicht auch noch legitimieren.

Schau doch mal was in der Türkei mit Erdogan passiert ist. Regierungen ändern sich und damit auch die Menschen und deren Ziele denen du ja so bedingungslos, 100%ig vertraust. Wie du schon sagtest du kennst uns nicht und vertraust uns deswegen nicht aber bei den Politikern/Regierungen ist das anders, Warum?

Und nur weil ich ein Gesetzestreuer Bürger bin muss ich mich nicht wie Vieh zur Schlacht Bank leiten lassen.

 

[Red_Bull]

Warum?

Die Gründe habe ich hier schon mehrfach erörtert

 

[sikarr]

Nein hast du nicht, du sagt was von vertrauenswürdiger staatl. Behörde oder Regierung aber nicht warum diese vertrauensvoll sein müssen. Ich habe dich gefragt warum diese es sein müssen, auch habe ich dir gesagt das hinter Regierungen und Behörden auch nur Menschen stehen.

Wenn ich den Regierungen so bedingungslos vertrauen könnte wie du sagst wäre die Welt eine bessere aber so ist die Realität nicht.

Und es hat auch nix mit Reichsbürgern zu tun nur weil man keine Dauer Überwachung haben will, du solltest deine Einstellung mal überdenken. Den gerade wir Deutschen sollten es besser wissen.