Ein Gericht schreitet dann ein wenn jemand dagegen klagt (und und der Klage stattgegeben wird).
Wenn also ein Händler es irgendwann durchzieht, dann wird es ein Urteil dazu geben ob der Paragraph so auch für z.B. eine CPU in Betracht gezogen werden muss.
Das Gesetz sieht ja ausdrücklich Wertersatz vor, somit kann als auch darum gestritten werden.
Wenn also ein Händler es irgendwann durchzieht, dann wird es ein Urteil dazu geben ob der Paragraph so auch für z.B. eine CPU in Betracht gezogen werden muss.
Das Gesetz sieht ja ausdrücklich Wertersatz vor, somit kann als auch darum gestritten werden.