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Damocles' Sword
Gast
Was soll ich da noch groß ergänzen ? Das ganze Posting enthält nicht eine einzige Pauschalaussage. Inhalt ist genügend vorhanden. Wenn du meinst das stimmt so alles nicht, dann lies dir die ADAC-Motorwelt-Ausgaben über das Thema durch. Das Land Hessen hat damals sogar zugegeben rechtswidrig gehandelt zu haben. Ob die Gesetze mittlerweile angepasst wurden ist doch völlig wurscht. Es war nicht rechtens. Von Rechtsstaatlichkeit kann also keine Rede sein (ja, ich weiss,alles Einzelfälle).
Man braucht keinen Passus der etwas erlaubt. Alles was nicht verboten ist,ist erst einmal erlaubt. Hätte es einen Artikel/ein Gesetz ö.Ä. gegeben der das Schiessen auf Flüchtlinge verbietet,dann hätten die Ostgrenzer wohl kaum straffrei ausgehen können. Straffrei, weil es sogar einen Schiessbefehl gegeben hat.
In meinen Augen KANN es nicht rechtens sein,dass der Staat nur aufgrund meiner Anwesenheit protokolliert wann ich wo gewesen bin. Du musst ja nicht mal Teilnehmer einer Demo sein,es reicht völlig wenn du Anwohner bist und gehst an dem Pulk vorbei zu deiner Haustür. Wird alles fein säuberlich gefilmt. Das hat doch mit Rechtsstaat schon lange nichts mehr zu tun - man wird unter Generalverdacht gestellt. Eben aus diesem Grunde sind Massengentests (noch) verboten. Noch...
Versteh' mich nicht falsch, für mich gehören Leute die nur aus Rotz Steine und Molotows auf die Schnittlauchfraktion schmeissen auch eingebuchtet (hier sei z.B. die ANTIFA genannt), aber da hätte es andere Möglichkeiten gegeben. Mit dem Vermummungsverbot hat sich der Staat mehr Rechte eingeräumt als es nötig war - und zwar zu Lasten unbeteiligter Personen. Ich bin weder vorbestraft noch jemals "erkennungsdienstlich behandelt" (was für ein ekelhafter Terminus!) worden. Ich möchte dass das so bleibt.
Man braucht keinen Passus der etwas erlaubt. Alles was nicht verboten ist,ist erst einmal erlaubt. Hätte es einen Artikel/ein Gesetz ö.Ä. gegeben der das Schiessen auf Flüchtlinge verbietet,dann hätten die Ostgrenzer wohl kaum straffrei ausgehen können. Straffrei, weil es sogar einen Schiessbefehl gegeben hat.
In meinen Augen KANN es nicht rechtens sein,dass der Staat nur aufgrund meiner Anwesenheit protokolliert wann ich wo gewesen bin. Du musst ja nicht mal Teilnehmer einer Demo sein,es reicht völlig wenn du Anwohner bist und gehst an dem Pulk vorbei zu deiner Haustür. Wird alles fein säuberlich gefilmt. Das hat doch mit Rechtsstaat schon lange nichts mehr zu tun - man wird unter Generalverdacht gestellt. Eben aus diesem Grunde sind Massengentests (noch) verboten. Noch...
Versteh' mich nicht falsch, für mich gehören Leute die nur aus Rotz Steine und Molotows auf die Schnittlauchfraktion schmeissen auch eingebuchtet (hier sei z.B. die ANTIFA genannt), aber da hätte es andere Möglichkeiten gegeben. Mit dem Vermummungsverbot hat sich der Staat mehr Rechte eingeräumt als es nötig war - und zwar zu Lasten unbeteiligter Personen. Ich bin weder vorbestraft noch jemals "erkennungsdienstlich behandelt" (was für ein ekelhafter Terminus!) worden. Ich möchte dass das so bleibt.