Das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft

[Noxiel]

Welcher Notfall soll das bitte sein, in der Soldaten bzw. Polizisten auf die Bevölkerung schießen? Befehle die eine Straftat beinhalten DARF ein Soldat gar nicht befolgen und daher verwundert mich deine Aussage doch sehr.

 

[_killy_]

Na wenn du an die Geschichte der Linken denkst. Als diese noch SED hieß gab es den Schießbefehl an der Grenze. Nur wurde nicht in die BRD gezielt sondern auf die eigene Bevölkerung.
Es gab somit in der Vergangenheit schon Beispiele, wo Polizisten / Soldaten den Schießbefehl hatten, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtete.

 

[Prom07]

Jau aber bezogen auf unseren Rechtsstaat ist das wohl eher nicht der Fall.
Was die Gerichtsbarkeit für Soldaten im Einsatz angeht, so würde ich sagen, dass ein Soldat sich wohl alles herausnehmen kann. Siehe hier.

Anmerkung EDIT: Natürlich kann sich ein Soldat nicht alles herausnehmen. Habe mich schlicht und einfach vertippt, Danke für den Hinweis an DerOlf.

Warum Soldaten und Polizisten verachtenswert sein sollen, erschließt sich mir nicht. Dann wäre das ja auch jeder Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die verkaufen ja alle ihrer Arbeitskraft an den Staat. Natürlich sind Polizisten dafür da die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, aber was ist daran schlecht? Ich bin ganz froh darüber dass es eine Macht gibt, an die ich mich wenden kann wenn ich in meinen Rechten, egal ob jetzt Diebstahl oder Körperverletzung, sträflich verletzt wurde.

Ach ja, was die Befolgung von Befehlen angeht gibt es strenge Regeln für Soldaten. Nicht jeder Befehl muss oder darf befolgt werden.

 

[DerOlf]

Natürlich sind Polizisten dafür da, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, aber was ist daran schlecht?

Ob man das nun positiv bewertet - wie du - oder eben nicht, das kann nur jeder für sich entscheiden (ich finde es ja auch nicht so schlecht, dass es Stellen gibt, bei denen man wenigstens etwas zur Anzeige bringen kann - auch wenn das u.U. weniger konkrete Auswirkungen hat, als der sprichwörtliche Sack Reis).
Dabei ist es aber immer zentral, inwiefern man sich mit der durch Polizisten oder Soldaten geschützten öffentlichen Ordnung einverstanden erklären kann.

Als ich deinem Link gefolgt bin, hatte ich den eindruck, dass du in dem dazugehörigen Satz etwas vergessen hast - denn der Link zeigt eher, dass sich Soldaten eben nicht alles erlauben können.

Schießbefehl, Befehlsverweigerung und "offentliche Ordnung":
Solange ein Schießbefehl rechtlich zu 100% abgesichert ist, steht es nicht im Ermessen des Befehlsempfängers, diesen NICHT auszuführen. Da dem in der DDR scheinbar so gewesen ist, hätte sich ein Soldat in einem solchen Fall bei Befehlsverweigerung strafbar gemacht (und die tatsächlichen Konsequenzen auch rechtlich abgesicherter Befehlsverweigerung waren in der DDR sicher etwas härter, als in der BRD).

Wenn es die nationale Gesetzeslage hergibt, kann man eben rechtlich abgesichert auch mit Panzern Demonstrationen auflösen - das gibt dann vielleicht einen internationalen Aufschrei. Aber der Panzerfahrer kann sich nur dagegen wehren, wenn er empflindliche Sanktionen in Kauf nimmt.
In der Tat ist es manchmal besser, Befehle mit denen man nicht einverstanden ist, dennoch auszuführen, denn der internationale Aufschrei richtet sich im allgemeinen nicht gegen den einzelnen Soldaten, sondern gegen das Regime, von dem der Befehl kam. Die vom gleichen Regime verhängten Sanktionen richten sich im allgemeinen gegen den Soldaten persönlich - und sie fänden auch bei uns nicht in der internationalen Öffentlichket statt.

Ob dabei nun ein Rechtsstaat geschützt wird, oder eine unmenschliche Diktatur, das ist vor allem perspektivabhängig.

Fakt ist, dass ein Staat egal welcher Couluer sein Militär und seinen Polizeiapparat (oder seine Geheimdienste) eben auch nutzen kann, um das Volk zu unterdrücken (dazu müssen gegebenenfalls nur ein paar Gesetze geändert werden - und das kann u.U. recht schnell gehen).
Beispiele dafür gab und gibt es genug (China, Nordkorea, Chile unter Pinochet, eig. alle faschistischen oder totalitären Regime in und um WWII - um nur einige zu nennen ... die Liste ist lang).
Tatsächlich ist der Schutz der öffentlichen Ordnung oft nichts weiter gewesen, als der Erhalt bestehender, und oft genug "schiefer" Machtverhältnisse.

Ist man mit diesen Machtverhältnissen allgemein unzufrieden, kann man auch jene verurteilen, die "freiwillig" (in dem Zusammenhang sicher nicht ganz das passende Wort) an der Verteidigung der "öffentlichen Ordnung" teilhaben. Wenn man diese öffentliche Ordnung als "unmenschlich" betrachtet, kann das auch alle, die ihrem Erhalt dienen, zu "Unmenschen" machen - zumindest subjektiv.
Und das ist im Falle von Diktaturen sogar common sense - man überträgt es nur ungern auf Systeme, die man als "rechtstaatlich-demokratisch" betrachtet.

Auch sollte man nicht vergessen, dass einige führende US-Militärs große Teile Asiens liebend gerne nuklear in die Steinzeit gebombt hätten (die hielten es nach WWII einfach für ein probates Mittel, den Blutzoll des eigenen Volkes in Korea, Vietnam, Laos und Kambodscha zu minimieren) - zum Glück haben die entsprechenden US-Präsidenten nie derartige Befehle ausgegeben.
Wenn es einen solchen Befehl gegeben hätte, dann wäre er ganz sicher:
1. rechtlich abgesichert gewesen,
2. ganz allgemein im Interesse der USA und der öffentlichen Ordnung ergangen (Wahrscheinlich hätte er den Weltfrieden offiziell nicht gefährdet, sondern gesichert).
Aber wäre er dadurch in irgendeiner Weise "menschlicher" gewesen? Ich denke nein.

Eigentlich hat auch die NVA im rechtlichen Rahmen der DDR-Gesetzgebung erhaltene Befehle ausgeführt - genau wie das das USMC oder die BW tun - eben wie jede nationale Armee dazu gesetzlich verpflichtet ist.
Eine Armee dient dem Schutz der Staatsinteressen und der öffentlichen Ordnung, egal ob die von 90% der Bevölkerung gutgeheißen wird, oder eben nur von einer Handvoll machtgeiler Spinner in den passenden Positionen.

Ich kann eine allgemeine Verurteilung aller Soldaten auch nicht zustimmen, aber ich kann mir immerhin vorstellen, wie man zu solchen Urteilen kommt.
Das macht sie in ihrer Pauschalität aber nicht wirklich besser.

 

[Prom07]

Du hast natürlich vollkommen Recht damit, dass Polizei- und Militärapparate in Dikaturen ein Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung darstellen können und es oftmals auch sicherlich tun. Aber der Thread behandelt an und für sich das Angesehen der Bundeswehr in der Gesellschaft. Und in Deutschland ist weder die Polizei noch die Armee ein Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung sondern dient deren Schutz und im Fall der Polizei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Natürlich ist diese vielleicht nicht von jedem einzelnen Bürger so gewünscht, aber im Endeffekt spiegelt sich hier der Wunsch des allergrößten Teils der Bevölkerung wieder, welche in unserer Demokratie immerhin die Möglichkeit haben einzuwirken. Nicht umsonst versteht sich der deutsche Soldat als Staatsbürger in Uniform.

 

[DerOlf]

Nicht umsonst versteht sich der deutsche Soldat als Staatsbürger in Uniform.

DAS tut wahrscheinlich auch der nordkoreanische oder der US-amerikanische Soldat (das kann ich einfach nicht so recht einschätzen).
Das können sie auch meinetwegen gerne tun (ein bisschen Überzeugung gehört da ja einfach dazu) - aber deswegen muss ich diese Einschätzung ja noch nicht teilen.

Ausserdem ist das ja nun auch nicht weniger pauschalisierend, als die Meinung "Soldaten sind Mörder".

Ich wollte eigentlich darauf hinweisen, dass man nur eines pauschalisieren kann: Pauschalurteile treffen auf die meisten NICHT zu.
Es ist eigentlich immer etwas komplexer, als dass man es so stark verallgemeinern könnte, wie es Pauschalisierungen tun.

Je nach eigener politischer Orientierung oder Aktivität, ist es eben recht einfach (auch in DE) den "Freund und Helfer" eher als "Feind" zu erleben. Schonmal 12Stunden in 'nem enger werdenden Polizeikessel festgesessen? Ich hatte das mal, und mit Recht und Ordnung hatte das zumindest aus meine Perspektive nur am Rande was zu tun. Die haben einen da nichtmal zum Pissen rausgelassen - wegen "Gefahr im Verzug". Alles halb so wild - bis sie dann Tränengas eingesetzt haben, weil die Demo sich ja nicht wie gefordert aufgelöst hat (wie denn auch, es kam ja keiner weg). Natürlich war es der "schwarze Block", der angeblich angefangen hatte - Haha, von denen konnte sich kaum einer überhaupt bewegen, ohne sofort niedergeknüppelt zu werden.
Glaube mir, auch die deutschen Ordnungshüter haben dieses repressive Repertoire drauf, das man so gerne der Polizei in Diktaturen zuschreibt.

Der wichtigste Absatz in dem Post war allerdings der letzte. Man sollte es nicht pauschalisieren, und auch meine Erfahrungen sind eben nur meine Erfahrungen - mittlerweile kann ich das reflektieren, und weiß daher, welch komische Weltbilder sich nur aufgrund persönlicher Erfahrungen ergeben können.

 

[gh0]

Mein Ansehen gegenüber der Bundeswehr war immer hoch, aber jetzt, da Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin wird....

Ich danke allen Wählern, die "keine Alternative" gesehen haben, als Schwarz zu wählen. Applaus, das habt ihr gut gemacht.

 

[Prom07]

Ich habe gerade nicht viel Zeit, daher möchte ich nur kurz den Link zu Wikipedia setzen, was den Staatsbürger in Uniform angeht. Und einen Link der Bundeswehr selbst zum Thema.
Das deutsche Verständnis weicht nämlich sehr wohl signifikant von dem eines z.B. nordkoreanischen Soldaten ab und ist wesentlicher Bestandteil der inneren Führung.

Und jep. Pauschalisierungen sind niemals dienlich oder gut, der Begriff Staatsbürger in Uniform ist halt keine Pauschalisierung sondern, wie geschrieben, wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Bundeswehr.

Was repressives Verhalten der Polizei angeht habe ich ehrlich gesagt noch keine eigenen Erfahrungen gemacht, aber ich glaube dir jetzt einfach mal. Möchte aber nur hinzufügen, dass es vielleicht schon VOR der Einkesselung die polizeiliche Aufforderung gegeben haben könnte den Schauplatz zu verlassen und diese nicht befolgt wurde?

 

[DerOlf]

Möchte aber nur hinzufügen, dass vielleicht schon VOR der Einkesselung die polizeiliche Aufforderung gegeben haben könnte den Schauplatz zu verlassen und diese nicht befolgt wurde?

Aber natürlich - 3 mal - die daraufhin erfolgte "Zerfaserung" der Veranstaltung hatte dem Einsatzleiter aber wohl nicht gereicht - vielleicht ging es ihm auch nur nicht schnell genug?
Mittlerweile bin ich eher ruhig, und suche in solchen Fällen den Eonsatzleiter auf, um mit ihm sinnvolle Strategien der Deeskalation zu diskutieren - ganz vernünftig. Manchmal führte das allerdings auch schon dahin, dass ich als vermeindlicher Rädelsführer kurz inhaftiert wurde - auch seeeeehr geil.
Seit dem weiß ich, dass man sogar mit dem "Schnittlauch" durchaus vernünftig reden kann, und dadurch Gewaltexzesse auf BEIDEN Seiten verhindert werden können.
Es gibt natürlich immer wieder Heißsporne, die eben einfach Spaß an Gewalt haben - da kann man dann eben nur das weite suchen. Aber zumindest bei der Polizei (und vllt. auch beim Bund) sind die wohl recht selten - an den politischen Rändern (leider) nicht so. Genau der Grund, weswegen ich eigentlich nur noch selten öffentlich politisch aktiv werde.

 

[PC_Geek]

Warum erwartest du bitte das ich Soldaten als Helden feiern soll?
In meinem Zivildienst hat mir auch keiner zugejubelt das ich jemanden im Rollstuhl durch die Gegend schiebe, genauso wenig wie Krankenschwestern oder Pflegepersonal bejubelt werden, obwohl die momentan für deutsche Bürger weitaus mehr tun.

Dieser Satz hat dann aber auch für die Feuerwehr zu gelten, wenn die 3 Familien aus einem brennenden Haus retten.
Ich hoffe, du jubelst dann auch nicht.


Dein Vergleich mit dem Zivilidienst ist Unsinn, denn die Soldaten, die nach Afghanistan geschickt werden sind alles Berufssoldaten.


Und das so ein Satz:

weil keiner von denen ein held ist. die amis feiern jeden affen als held.
wer als purer tötungslust ins ausland fährt ist kein held. und ja jeder bei der bundeswehr ist freiwillig dabei!

unkommentiert im Forum stehen gelassen wird, spricht Bände für die Stimmung gegenüber unsere Soldaten in Deutschland.

Allein der Vorwurf, dass die da nur zum Morden hingehen ist eine Unverschämtheit sondergleichen.

Auch die Aussage der Freiwilligkeit ist Unsinn, denn einen Beruf belegt man aus wirtschaftlichen Zwängen.
Lediglich die Wahl des Berufs ist freiwillig, aber irgendjemand muss auch diesen Beruf machen, schließlich ist er zur Landesverteidigung und damit meine ich nicht Auslandseinsätze eine zwingende Notwendigkeit.

Wenn man jemandem also etwas vorwerfen darf, dann er Politik, nicht aber unseren Soldaten die ihre Berufspflicht erfüllen.

Ergänzung (17. Dezember 2013)

Es geht ja nicht darum, dass wir prinzipiell jeden deutschen Soldaten sofort als Held feiern. Sondern, dass das Deutsche Volk eine gewissen Anerkennung zeigt. Allerdings muss auch der Staat hier eingreifen. Beispiel - Abfertigung am Flughafen. Wenn die anderen Urlauber sehen "Hey das sind Soldaten, die fliegen nach Afghanistan", dann wird es denen zumindest bewusster, da sie es nicht nur am Fernseher sehen sondern auch live en vivo.

Jetzt stellt dir mal vor unsere Soldaten werden am Flughafen neben den ganzen Zivilisten abgefertigt und ein Terrorist wie es ihn z.B. in London gab sprengt sich vor allen Soldaten in die Luft und reißt diese und deren Familien mit in den Tod.
Wobei schon Linksradikale zu einem Problem werden könnten, während sich die Familien von ihren Soldaten nur verabschieden wollen und dann Linksradikale Heinis Ärger anzetteln. Das wäre nicht schön.


Ich finde daher, das es aus Sicherheitsgründen besser ist, wenn unsere Soldaten von den fremden Zivilisten getrennt am Flughafen abgefertigt werden, den Familienangehörigen gibt das auch mehr Ruhe und die Soldaten können sich in Ruhe von ihnen verabschieden.

Wenn man also Soldaten mehr ins Rampenlicht stellen möchte, dann vielleicht eher in dem man ihnen in Talkshows und einem sicheren Umfeld Gehör verschafft.

 

[Prom07]

@ PC_geek - Bei solchem Kommentaren wissen die "Verfechter der Bundeswehr" hier, dass man sich nen Wolf schreiben kann und trotzdem keinen Blumentopf damit gewinnen kann : )

 

[Damocles' Sword]

menschen die ihre arbeitskraft dem staat verkaufen vorallem polizisten und soldaten haben von meiner seite kein respekt.
handlanger des systems.
bekämpfen im notfall die eigene bevölkerung bloß weil die anweisung da ist - auch wenn die persönlich es vielleicht anders sein .

aber muss jeder selbst wissen

Deine Meinung klingt sehr pauschal,simplifiziert und auch abwertend.

Dennoch,und das überrascht mich selbst, gebe ich dir vollumfänglich Recht.

Und zum Thema auf die eigene Bevölkerung schiessen:

- Mauer
- Lissaboner Verträge
- Seit einiger Zeit dürfen auch EU-Polizisten in D Dienst verrichten. In NRW laufen bereits holländische Polizisten rum. Hemmschwelle und so...

 

[Prom07]

Die DDR war ein Unrechtsstaat und ist wohl kaum auf die BRD übertragbar. Das Thema hatten wir schon oft genug. Das Selbstverständnis der Bundeswehr unterscheidet sich elementar vom stupiden "Gehorche jedem Befehl"- Gehabe.

Ich denke nicht, dass es schlecht ist, wenn auf Polizeilicher Ebene eine verstärkte Zusammenarbeit der Fall ist. Abgesehen davon. Ich träume von einer Europäischen Union, in welcher nationale Grenzen keine relevante Bedeutung mehr haben. Eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik gehört meiner Meinung nach dazu.

Ich weiß über die Lissabonner Verträge wurde unendlich viel von nichtqualifizierter Seite geschrieben, aber im Endeffekt ist das nicht halb so wild wie von ausgewählten Personenkreisen getan wird.
Ich zitiere einfach mal aus Wikipedia:

...Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) hat jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.[102] Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur neue Grundrechte einführen, nicht den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern.

 

[HeLlWrIteR]

Dein Vergleich mit dem Zivilidienst ist Unsinn, denn die Soldaten, die nach Afghanistan geschickt werden sind alles Berufssoldaten.

So nicht richtig, um in Auslandseinsätze geschickt werden zu können, mus man mindestens SaZ (Soldat auf Zeit) 4 (Verpflichtung für 4 Jahre) sein. Berufssoldaten werden nur die wenigsten, aber auch hier ist die Bereitschaft zum Auslandseinsatz verpflichtend.
Freiwillig länger Dienende und Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) können/dürfen m.W.n. nicht ins Ausland geschickt werden.

 

[_killy_]

Ich darf ergänzen, auch freiwillig Wehrdienstleistende dürfen/durften/mussten ins Ausland. Da der Auslandseinsatz aber 6 Monate umfasst + vorheriges Training usw. passte es eher fast nur bei den FWDlern 23 Monate.

 

[EliteSoldier]

Freiwillig länger Dienende und Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) können/dürfen m.W.n. nicht ins Ausland geschickt werden.

So nicht richtig.

Mit Beantragung des Freiwilligen Wehrdienstes über eine Dauer von 11 Monaten hinaus, muss sich der Bewerber/ Soldat einverstanden erklären, an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen zu wollen. Ob es zu einem Einsatz kommt, hängt vom Einsatz der jeweiligen Einheit und der Verwendung und dem Ausbildungsstand des einzelnen Soldaten ab.

 

[HeLlWrIteR]

Okay, hast Recht. Aber ich meine, es waren 12 Monate als Grenze. Naja, Wikipedia weiß es besser

 

[EliteSoldier]

Ist doch auch richtig. Ich verstehe unter "über eine Dauer von 11 Monaten hinaus," das man erst nach 12 Monaten für Auslandseinsätze einverstanden erklären.

 

[Damocles' Sword]

Die DDR war ein Unrechtsstaat und ist wohl kaum auf die BRD übertragbar.

Das Land Hessen speichert Bilder von geblitzen Fahrzeugen samt Kfz-Zeichen und Fahrern - fein säuberlich archiviert und sogar (Bewegungs-) Profile werden erstellt. Das ganze ist komplett verfassungswidrig. Der ADAC hat darüber berichtet. Rechtsstaat ?

Die DDR hat sich selbst garantiert nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Das machte lediglich der Westen. Ich, als Wessie, sehe die BRD jedenfalls nicht als Rechtsstaat an. Der Spruch "Recht haben heisst nicht Recht bekommen" kommt nicht von ungefähr. Laut DDR-Recht war es den Grenzern "erlaubt/möglich/whatever" auf das eigene Volk zu feuern. Wenn dies lt. DDR-Recht möglich war,dann war es klipp und klar rechtens. De facto, nach DDR-Definition,war also alles im grünen Bereich. Laut BRD-Recht natürlich nicht. Kein nordkoreanischer Kader würde Nordkorea als Unrechtsstaat bezeichnen. Leider gibt es keine verbindliche Globalverfassung die solche Dinge regelt. Man hat zwar das Völkerrecht, dies ist jedoch nicht verbindlich. Wäre es das,dann hätten wir Dauerkriegszustand gegen Nordkorea,Syrien,Libyen,Eritrea,Sudan et cetera et cetera...

Meine Wenigkeit z.B. hat ein Problem mit dem Vermummungsverbot. Nicht weil ich ein linker Steinewerfer wäre,sondern weil wir mittlerweile "dank" biometrischer Daten im Pass allein durch unser Gesicht identifiziert werden können. JEDER der an vorgeblich "radikalen" Demos,Veranstaltungen oder simplen Versammlungen teilnimmt ist damit automatisch erfasst,identifiziert und besonders klassifiziert. Rechtsstaatlich gesehen sicherlich völlig gesetzeskonform (denn Vermummung ist ja seit den 90ern verboten) - dennoch ist dies weder demokratisch,noch frei, noch ethisch,moralisch oder politisch korrekt. Das ist Stasi 2.0.

Allerdings isses mir mittlerweile ziemlich wurscht was hier so abgeht. Ein Volk,das zu über 65 % 2 Parteien wählt,welche für ihre Asozialpolitik & Aussitzen bekannt sind (CDU & SPD),hat es nicht besser verdient. Ich war 2013 das letzte mal wählen. Gegen die breite Masse von Dummheit,Ignoranz und Massenmedienindoktrination kommt man einfach nicht an.

 

[Noxiel]

Das Land Hessen speichert Bilder von geblitzen Fahrzeugen samt Kfz-Zeichen und Fahrern - fein säuberlich archiviert und sogar (Bewegungs-) Profile werden erstellt. Das ganze ist komplett verfassungswidrig. Der ADAC hat darüber berichtet. Rechtsstaat ?

Ein Beleg für die Verfassungswidrigkeit? Und bitte nicht das alte Urteil von 2008, das hessische Polizeigesetz wurde inzwischen novelliert und den Bedenken des Bundesverfassungsgericht angepasst.

Die DDR hat sich selbst garantiert nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Das machte lediglich der Westen. Ich, als Wessie, sehe die BRD jedenfalls nicht als Rechtsstaat an. Der Spruch "Recht haben heisst nicht Recht bekommen" kommt nicht von ungefähr. Laut DDR-Recht war es den Grenzern "erlaubt/möglich/whatever" auf das eigene Volk zu feuern. Wenn dies lt. DDR-Recht möglich war,dann war es klipp und klar rechtens. De facto, nach DDR-Definition,war also alles im grünen Bereich. Laut BRD-Recht natürlich nicht. Kein nordkoreanischer Kader würde Nordkorea als Unrechtsstaat bezeichnen. Leider gibt es keine verbindliche Globalverfassung die solche Dinge regelt. Man hat zwar das Völkerrecht, dies ist jedoch nicht verbindlich. Wäre es das,dann hätten wir Dauerkriegszustand gegen Nordkorea,Syrien,Libyen,Eritrea,Sudan et cetera et cetera...

Und hier sprichst du auch den großen Unterschied zur Bundeswehr an. Kadavergehorsam gibt es in der Bundeswehr, anders als in der NVA nicht. Aber um mal auf dem Boden der Sachlichkeit zu bleiben.
Wie lautete denn der "rechtsstaatliche" Passus in den DDR Gesetzen, der das Schießen auf die eigene Bevölkerung erlaubte. Ich kenne ihn wirklich nicht, möchte es aber um meine Argumente daran auszurichten. Es wäre also nett, wenn du mir dahingehend ein wenig auf die Sprünge helfen könntest.

Meine Wenigkeit z.B. hat ein Problem mit dem Vermummungsverbot. Nicht weil ich ein linker Steinewerfer wäre,sondern weil wir mittlerweile "dank" biometrischer Daten im Pass allein durch unser Gesicht identifiziert werden können. JEDER der an vorgeblich "radikalen" Demos,Veranstaltungen oder simplen Versammlungen teilnimmt ist damit automatisch erfasst,identifiziert und besonders klassifiziert. Rechtsstaatlich gesehen sicherlich völlig gesetzeskonform (denn Vermummung ist ja seit den 90ern verboten) - dennoch ist dies weder demokratisch,noch frei, noch ethisch,moralisch oder politisch korrekt. Das ist Stasi 2.0.

Begründe deine letzten Punkte bitte. Allein aufzuzählen, welche in deinen Augen rechtsstaatlichen Prinzipien fehlen, genügt nicht um es auch zu beweisen. Ein kurzer Einzeiler zu jedem Punkt müsste - wenn es so offenkundig ist - ja eigentlich genügen.

Allerdings isses mir mittlerweile ziemlich wurscht was hier so abgeht. Ein Volk,das zu über 65 % 2 Parteien wählt,welche für ihre Asozialpolitik & Aussitzen bekannt sind (CDU & SPD),hat es nicht besser verdient. Ich war 2013 das letzte mal wählen. Gegen die breite Masse von Dummheit,Ignoranz und Massenmedienindoktrination kommt man einfach nicht an.

Pauschalaussagen ohne Inhalt haben einer sachlichen Diskussionen noch nie gut getan. Vielleicht willst du noch ein wenig ergänzen?!