Guter Zug, leider wird er unser Rechtssystem als das entlarven was es ist: ein bellender, aber nicht beißender Hund wenn es um Politik/Diplomatie geht (hat da auch gar keine Befugnis).
Es muss uns schon allen klar sein dass Geheimdienste ÜBER dem Gesetz arbeiten bzw. geheime Gesetze/Regeln haben an die sie sich halten, welche wiederum, da ja als geheim eingestuft, nur in geschlossenen Gremien/Ausschüssen besprochen bzw. verhandelt werden dürfen. Ein Abgeordneter dürfte es einsehen, aber nie darüber sprechen, d.h. er könnte, selbst wenn er wollte, nichts tun.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen so eine Praxis, sie hat sich in der Geschichte bewährt (manche Dinge müssen geheim sein), leider wurden diese Befugnisse dermaßen missbraucht dass es schon einen ordentlichen politischen Willen benötigt dies zu änden.
Genau diesen politischen Willen, vor allem jetzt in der großen Koalition, sehe ich nicht. Ergo wird auch die Anzeige nichts bringen. In einer Demokratie bliebe nur eines: ABWÄHLEN. Nur, wen denn? Die Bevölkerung hat sich willentlich der großen Koalition verschrieben.
