News Der CCC zeigt die Bundesregierung an

[-=]ZeroCool[=-]

Da wir fast alle ja nichtmal unsere Hintern für eine Demo erheben können, aber dafür umso mehr meckern, einen Dank an den CCC.

Danke dafür =)

Ja und was bringen Demos? Nimm dir mal das Beispiel Ukraine. Was hats bisher dort gebracht? Tote, Verletzte und die neuen Gesetze wurden revidiert. Desweiteren braucht man auch noch ein gewisses Gewaltpotential. Ist dort eigentlich in Donezk noch was nachdem die Polizei massiv mit Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen ist? Also ich höre nichts mehr aus den anderen Städten.

Immerhin hat man juristisch noch die Möglichkeit ein bischen was heiß laufen zu lassen. Fordert den Text der Strafanzeige an und ändert die Adresse der Bundesanwaltschaft in eure ansässige Staatsanwaltschaft um und weg damit. Sollte der Staatsanwalt die Strafanzeige einstellen beschwert ihr euch bei eurer Generalstaatsanwaltschaft.

Wenn das mal genauso viele machen wie bei der Petition gegen Lanz dann kann man auch nicht mehr so einfach wegschauen.

 

[bu.llet]

Das Problem wird die mundfaule Massenpresse sein.

Hier wird absolut gar nichts passieren und die Presse nickt das ab. Wie vor kurzem schon ein Chefredakteur beim Jauch sinngemäß sagte "Was die NSA macht ist wichtig!". Für augenscheinliche Sicherheit müssen also Grundrechte verletzt werden.

 

[black90]

Jetzt zeigt sich wie kaputt und korrupt unser System ist. Das kann unmöglich ignoriert oder abgewiesen werden.

 

[Tobi4s]

aber auf der anderen Seite wurden vermutlich dadurch Anschläge auf Deutschland verhindert.

Immer wieder etwas falsches wiederholen macht es nicht richtig.
Wenn man in diesem Land einen Anschlag verüben möchte, dann muss man nichts tun als einen großen Stein in eine Kurve auf dem deutschen Schienennetz zu platzieren oder einfach Steine auf die Autobahn schmeißen.
Die Wahrscheinlichkeit dabei erwischt zu werden ist deutlich geringer als bei irgendwelchen Bomben, ich komme nach dem Verbrechen davon, ich brauche keine speziellen Utensilien und jeder Depp kann es durchführen. Dennoch passiert fast nichts. Vor Karlsruhe liegt deine Trefferrate auch deutlich höher als mit einer Bombe aufm Flughafen.
Diese ganze Terrordebatte wird völlig instrumentalisiert. Du kannst immer und überall Menschen töten, dafür brauchst du kein Hightech und musst dich nicht absprechen und entsprechend findet das die NSA auch nie raus. Nur tuts keiner, weil die Welt halt doch nicht so böse ist wie manche denken.

 

[Voyager10]

Ich befürchte die Sache wird im Sand verlaufen gerade auch weil die Massenmedien wie zb TV das Thema garnicht ansprechen werden , Merkel lieben doch dort alle das ist das Problem.
Solange kein öffentlicher Druck auf der Politik liegt sitzt das Merkel immer aus, schon allein deshalb war sie nie wählbar.

 

[eruanno]

Falsch, in den aller ersten Snowden-Berichte wurde darüber ein wenig Berichtet. Die USA (NSA oder sonst wer) hat Deutschland (BSI oder sonst wen) vor Anschlägen gewarnt. Und durch diese Informationen usw. konnten vermutlich Anschläge verhindert werden. War nicht irgendwas im Sauerland? Viel Sprengstoff usw.?

Falsch. Die Aussage war nicht 'in den allerersten Snowden-Berichten', sondern wurde verbreitet, nachdem der damalige Bundesinnenminister Friedrich in den USA war. Die Rede war von Planungen (und zwar in sehr frühem Stadium; ein Regierungssprecher bezeichnete diese später nach dem Zurückrudern gar nur als 'Überlegungen') zu Anschlägen in Deutschland (übrigens auf amerikanische Ziele), die durch Hinweise amerikanischer Geheimdienste aufgedeckt worden seien. Tatsächlich hat man nie etwas näheres darüber erfahren, offensichtlich wusste auch der Herr Friedrich selbst nach höflichem Anreisen und Nachfragen (!) über nichts näheres bescheid. Nicht einmal eine Anzahl ist bekannt, da man mal von zwei, mal fünf oder sieben geplanten Anschlägen gesprochen hat. Letztlich standen alle mit der Sauerland-Gruppe in Verbindung und es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die flächendeckende Totalüberwachung einen Anteil daran geleistet hat, hier Verbrechen zu verhindern. Schließlich tauschen die Nachrichtendienste seit jeher Informationen aus. Keiner von uns weiß, ob man dort nicht doch nur mit rein 'konventionellen' Methoden ermittelt hat.

Und solange diese Informationen nicht an dritte gelangen, ist es ja "noch" okay.

Wenn es das für dich ist, ist ja alles gut.

PS:

Und wenn du mir nicht glaubst, lies einfach mal die Berichte.

 

[Neokortexx]

Sollte dies der Auftakt einer längerfristig angelegten Strategie des CCC sein, könnte sich etwas brauchbares daraus entwickeln. Trifft meine Befürchtung zu, die besagt das die Leute vom CCC in dem Fall mehr oder weniger zusammenhanglosen Aktivismus betreiben, kann das nichts werden (und schon gar nichts im Sinne von längst überfälligen, gesellschaftspolitischen Veränderungen).
-> Um dies' zu erläutern, braucht es im Grunde nicht viel mehr als eine aktuellere Vortragsreihe ala:

Sommers Sonntag in Fulda 2013
LINK - Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=2RRaNSin7Gw
LINK - Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=Fy7FoO8O6h4
LINK - Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=zjKZ-iQeYAM
LINK - Teil 4: https://www.youtube.com/watch?v=cDpTlurK5Qk
LINK - Teil 5: https://www.youtube.com/watch?v=KiFBV9FUX5s

So oder so.. viel Glück, CCC.

 

[Lord Wotan]

Ein guter Artikel zum Thema
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/notwehr-nsa-spionage-us-botschaft/seite-1

 

[nirgone]

Sehr gut!

 

[shortex]

FIND ICH MEGA MEGA GUT ! ganz ehrlich !

 

[S.Kara]

Da haut jetzt aber jemand auf die Kacke.

Ich bin wirklich gespannt wie das verlaufen wird, habe aber nicht sehr viel Hoffnung, dass es etwas bringen wird.
Dass Snowden geladen wird halte ich für unwahrscheinlich, Mitti will die USA ja nicht verärgern. Sonst petzen die nacher noch, dass der BND genauso viel Dreck am Stecken hat wie die NSA.

Die Journalisten sollen mal mehr Material rausrücken das Deutschland direkt betrifft, je höher sind die Chancen, dass da etwas passiert.
Dass es da noch etwas gibt hat Snowden im letzten Interview ja indirekt angedeutet.

Naja mal abwarten (wie schon seit Monaten).

 

[smalM]

Endlich zeigt der CCC, was er kann: Sinnlosen Aktionismus verbreiten; mehr als Popcorn für den Fanblock ist das nicht.

 

[Bart S.]

Eigtl. sollte man mal ne Sammelklage deswegen machen...

Nur das es in DE keine Sammelklage gibt..

 

[Sielenc]

Das ist ja sehr gut bzw. ein kleiner Anfang .. ich bin sehr gern dabei und werde versuchen weitere Schritte, gerichtlich geltend zu machen. Es gibt ja nicht umsonst einige wirksame Regulierungen, gegen diese Gruppierung von Unfähigkeit.. namens Politiker ?!

 

[gloss]

bin auch mal gespannt wie das ausgeht ?

Eins hat dieser Skandal auf jedenfalls gebracht
das die Leute heute etwas bewußter mit ihren Daten umgehen und nicht mehr so leichtfertig Daten von sich preis geben und den s.g. Daten Sammlern nicht mehr so einfach Daten zu spielen​

 

[Ycon]

„selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA“

So etwas gibt es in DE nicht, also wird es auch keinen Zeugen Snowden geben.

Abgesehen davon ist mir nicht ganz klar, was der CCC damit (in der Praxis) bezwecken will.
Deren Plan funktioniert nur (vielleicht) in einem Land mit unabhängiger Judikative. Das ist hier in Deutschland nicht der Fall - siehe tonnenweise frei verfügbarer Publikationen zu diesem Thema.
Jemand, der nicht gefragt wird, trifft auch keine Entscheidungen, an die sich irgendjemand halten wird.

 

[Hades11]

Richtig so! ich glaube zwar nicht daran dass unsere deppen von Politiker ausnahmsweise mal etwas zustande brächten. Wenn die Gerichte wirklich neutral sind wird es für die NSA sicherlich einen negativen Urteilsspruch geben der dann aber vermutlich leider keine auswirkungen haben wird.
wie schön wäre eine welt ohne Militär und Geheimsienste, mit der verschwendung von Arbeitskraft, Geld und Ressourcen könnte man stattdessen viel nützliches und gutes bewirken.

 

[Hovac]

Süß wie CCC glaubt man könne sich mit Justiz gegen die eigene Regierung wehren.
... und wird sowieso abgewiesen. ...

Aber immerhin muss jetzt gesagt werden warum die Generalstaatsanwaltschaft die Klage nicht zuläßt. Und dadurch das der CCC recht groß ist können es die Medien nicht verschweigen, auch wenn alle ausser der FAZ sehr zaghaft und nur weit unten darüber berichten.
Neu ist es keineswegs, wegen des Angriffskrieges auf Serbien, der Kriegsaufrufe und Vorbereitung gab es schon genug Strafanzeigen, die werden nur alle still erledigt, auch wenn geltendes Recht etwas anderes sagt.
Das geht jetzt hier nicht mehr still.

 

[Doom Squirrel]

Viel Erfolg CCC. Beim "auf die Nase fallen."

 

[DERLanky]

Nochmal ...

Dieser Eid ist in keinster Weise vergleichbar mit einem Eid vor Gericht. Sie kann nicht wegen Meineids verklagt oder auch nur ansatzweise juristisch belangt werden. Wer von diesem Umstand weiß und weiter in diese Kerbe haut macht mMn nur Polemik (Steinbrück). Jeder angehende Jurist auf der Uni weiß das und es wird trotzdem weiter in den Medien rumgeschmiert.

Was soll Deine Aussage jetzt bedeuten? Das macht die Sache ja nur noch viel schlimmer, falls Du damit Recht hast. Der Masse der Bevölkerung bleibt ein Jurastudium verwehrt. Auch ich, der sich nicht als ungebildet empfindet, kannte diesen Umstand nicht.

Sollte es wirklich so sein, bedeutet das, dass der Eid des/der Kanzlers/in absolut überflüssig ist. Soll das etwa heißen, nur weil dieser Eid nicht vor Gericht verwertbar ist, muss man sich nicht dran halten?

Sorry, aber ich habe selten eine so unqualifizierte und wenig durch- bzw. zu Ende gedachte Aussage gelesen.

Letzte Frage, seit wann müssen Journalisten über Wissen verfügen, dass, wie Du behauptest, jeder angehende Jurist besitzt? Und warum ist es in Ordnung einen Eid zu brechen, nur weil er keine juristische Relevanz hat (was der Umkehrschluss aus deiner Aussage bedeutet)? Also bitte überdenke Deine Aussagen bevor du Leute als Schmierfinken bezeichnest.