Hier zeigt sich für mich ein grundlegender Widerspruch in der EU-Politik.
Mit dem Digital Markets Act zwingt die EU Unternehmen wie Apple dazu, ihre bislang geschlossenen Systeme für alternative App-Marktplätze, direkte Downloads von Entwickler-Websites und externe Bezahlmöglichkeiten zu öffnen. Bei Android ist die Installation von Apps außerhalb des Play Stores ohnehin schon lange möglich.
Das erklärte Ziel ist mehr Wettbewerb, weniger Abhängigkeit von den großen Plattformbetreibern und mehr Freiheit für Entwickler und Verbraucher. Gleichzeitig bedeutet diese Öffnung aber auch, dass Apple und Google ihre bisherigen Kontrollmöglichkeiten über den Vertrieb von Apps und die Zahlungsabwicklung teilweise verlieren.
Nun möchte die EU mit dem Digital Fairness Act stärker gegen Lootboxen, Dark Patterns und manipulative Monetarisierung vorgehen. Damit entsteht ein Spannungsverhältnis: Einerseits soll die Macht zentraler Plattformbetreiber eingeschränkt werden, andererseits sollen Regeln durchgesetzt werden, deren Überwachung durch genau diese zentralen Strukturen bislang zumindest erleichtert wurde. Was passiert beispielsweise, wenn ein Spieleentwickler seine App ausschließlich über eine eigene Website vertreibt, Zahlungen über externe Anbieter abwickelt und seinen Sitz außerhalb der EU hat? Besonders dann, wenn das Spiel offiziell gar nicht für den europäischen Markt angeboten wird, europäische Nutzer es aber trotzdem herunterladen können?
Apple und Google können in solchen Fällen nicht mehr im bisherigen Umfang als Kontrollinstanzen dienen. Gleichzeitig sind ausländische Anbieter ohne Niederlassung in der EU für europäische Behörden deutlich schwieriger zu erreichen. Dass ein Gesetz existiert, bedeutet schließlich noch lange nicht, dass es sich gegenüber jedem Anbieter auch wirksam durchsetzen lässt. Genau hier liegt für mich der eigentliche Widerspruch: Die EU fördert bewusst einen dezentralen und unabhängigen App-Vertrieb, schafft damit aber gleichzeitig zusätzliche Herausforderungen für die Durchsetzung ihrer eigenen Verbraucherschutzvorschriften.
Sollte sich herausstellen, dass diese Regeln gegenüber Anbietern außerhalb der großen App-Stores kaum wirksam durchgesetzt werden können, stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Maßnahmen die EU als Nächstes ergreifen wird. Werden dann alternative Vertriebswege stärker reguliert, Zahlungsdienstleister zur Kontrolle verpflichtet oder im Extremfall Netzsperren eingeführt?
Damit würde die EU möglicherweise genau jene Freiheiten wieder einschränken, die sie mit dem Digital Markets Act zuvor durchsetzen wollte.
Für mich lautet die entscheidende Frage deshalb: Wie will die EU gleichzeitig einen möglichst offenen, dezentralen App-Markt fördern und eine umfassende Kontrolle über die dort angebotenen Geschäftsmodelle gewährleisten, ohne am Ende die neu geschaffenen Freiheiten durch zusätzliche Zugangsbeschränkungen wieder einzuschränken?
