Da das Thema extrem komplex ist und ich mich
etwas damit beschäftigt habe versuche ich es mal anschaulich etwas klarer zu machen. Da ich mich derzeit aber vorwiegend mit dem Modell von Ikea beschäftige, kann es sein, dass ich einzelne Punkte von Apples Steuersparmodell mit dem von Amazon vermische. Die sind sich in ein paar Punkten recht ähnlich. Ich werde nicht immer alle zitieren, sondern nur exemplarisch wen raus picken.
TrueAzrael schrieb:
Ich seh das Problem wohl nicht wirklich. Die Richtlinie gilt für alle Mitgliedsstaaten, wenn nun Gesetze und Regelungen entgegen dieser Richtlinie erlassen bzw. getroffen werden waren die von Anfang an ungültig.
[...] Es wurde auch nichts rückwirkend beschlossen. Die Richtlinie gibt es ja schon ne Zeit lang, es wurde nur festgestellt, dass man gegen diese Richtlinie seit 2003 verstoßen hat.
Ja, die Richtlinien gelten für alle Staaten. Jedoch liegt für die betroffenen Jahre keine Aktive Beihilfe vor sondern eher so etwas wie eine fahrlässige Beihilfe. Irland hatte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden und einiger steuerlicher Besonderheiten ein Schlupfloch, dass einige Unternehmen ausgenutzt haben. Irland wusste ziemlich sicher von diesem Schlupfloch, hat es dann aber unterlassen es zu schließen.
tobimobi schrieb:
Wenn Irland nicht mehr passt, wird halt eine zentrale in der Mongolei gegründet.
Ehrlich gesagt wäre die ganze Nummer mal endlich eine geschlossene Zusammenarbeit der USA und EU wert.
Die Mongolei bot die entsprechenden steuerlichen Besonderheiten nicht und Irland inzwischen auch nicht mehr. Das
Double Irish with a dutch wurde/wird abgeschafft (Übergangsfrist für bereits betroffene Unternehmen).
braintumor schrieb:
hier geht es ganz speziell ums Steuerrecht und man hat sich seitens der EU als erstes "Opfer" Apple ausgesucht. Steuerrecht is eine sehr komplexe Angelegenheit und sollte nicht einfach zu einem stammtisch thema ausarten.
Eine richtige und 2 falsche Aussagen.
Richtig: Das Steuerrecht ist sehr komplex.
Falsch 1: Apple war nicht das erste Opfer. Es hat zum Beispiel schon
Fiat und Starbucks getroffen. Da waren die Werte nur ein wenig geringer.
Falsch 2: Es geht hier nicht um das Steuerrecht. Von steuerrechtlicher Seite kann hier eigentlich nichts beanstandet werden.
spawngold schrieb:
Wenn ich das lese, frage ich mich was die für Steuerberater hatten/haben
Wenn mein Steuerberater mist baut, steht er doch dafür gerade oder?
Shaka schrieb:
@spawngold: Derjenige, der die Steuererklärung unterschreibt steht für falsch gemachte Angaben gerade.
Ob da ein Steuerberater geholfen hat, oder der Nachbar spielt keine Rolle.
Es gibt zwar eine Haftung für Steuerberater bei Falschberatung (in Deutschland auf 5 Mio. € begrenzt), diese haben jedoch nichts falsches gemacht. Aus steuerrechtlicher Sicht war das ganze vollkommen in Ordnung.
SheepShaver schrieb:
DMVCSH schrieb:
Wer weiß welche Schmiergelder dort wieder geflossen sind. Dieser korrupte Haufen
Da mussten keine Schmiergelder fließen.
In Irland kann ein Unternehmen nur steuerpflichtig sein, wenn es auch seinen Sitz in Irland hat. Eins der irischen Apple Unternehmen hat jedoch keine Adresse in Irland, sowie keine Angestellten, ist aber in Irland gemeldet. Das hat zur Folge, dass laut Doppelbesteuerungabkommen mit zum Beispiel Deutschland Zahlungen für die Patente an eben diese irische Gesellschaft geflossen sind (über Umwege von einer anderen irischen Gesellschaft und einer niederländischen Gesellschaft) und in Deutschland eine legitime Aufwendung waren. In Irland kamen diese Gewinne auch an, jedoch konnte ein Unternehmen dort gemeldet sein, ohne, dass es dort auch seinen Sitz hat und somit steuerpflichtig ist. Aus deutscher Sicht war das Unternehmen also in Irland und aus irischer Steuersicht existierte es gar nicht. Was nicht existiert kann auch nicht besteuert werden.
Steuerpflichtig ist immer jede einzelne Gesellschaft für sich. Wenn es 2 zu Apple gehörende Gesellschaften in Irland gibt, dann gibt es eben eine mit 5000 Mitarbeitern und eine komplett ohne.
gustlegga schrieb:
Solche Schlupflöcher zu schließen muss aber einstimmig beschlossen werden von den Mitgliedsstaaten, und da haben die genannten Kandidaten nicht nur einmal abgeblockt... Hat man ja unter anderem schon in Dokus "The Brussel Business" usw zur Genüge gehört.
Solche Steuerschlupflöcher existieren nur, weil andere Staaten diese zu spät erkannt haben und entsprechende Regelungen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen nicht berücksichtigt werden. Ein paar Länder haben zum Beispiel eingeführt, dass Zahlungen in das Ausland an verbundene Unternehmen (~zum gleichen Konzern gehörig) nur dann noch anerkannt werden, wenn die Gewinne dort mit einem Mindeststeuersatz von X% versteuert werden (Beispiele müsste ich noch mal nachgucken). Diese Regeln können aber nur nach und nach umgesetzt werden, da sie zunächst in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den jeweiligen Ländern festgehalten werden müssen. Das könnte jedoch auch für zum Beispiel Deutschland schwierig werden, da dort oft nur die Körperschaftssteuer (Deutschland: 15%) und nicht noch so etwas wie die Gewerbesteuer (Deutschland: meist noch einmal etwas mehr als 15%. Selten weniger) berücksichtigt wird.
Ganz abgesehen davon, dass alle EU Länder bei den OECD BEPS mit machen und diese derzeit auch in EU Recht umgesetzt werden (mit teilweise sinnlosen Zusatzverpflichtungen, die keinen Nutzen bringen und den Unternehmen schaden)
Den nachfolgenden Kommentar kommentiere ich mal losgelöst von allen anderen, da dieser einfach nur bescheuert ist (der Kommentar. Nicht zwangsweise der Kommentator. Das wäre je beleidigend).
Battlefield2 schrieb:
Warum seid ihr denn so geil auf Steuereinnahmen? Alle Staaten in der EU inklusive Deutschland (siehe Schwarze Null) haben genug Geld in den Kassen. Apple nutzt ihre Gewinne effizient und entwickelt für uns innovative Produkte, die unser leben erleichtern und die Menschheit voranbringen.
Warum ist man geil auf Steuereinnahmen und das trotz der schwarzen Null? Weil diese schwarze Null aus Investitionsverschleppung und Bilanztricks entstanden ist. Alleine die verschleppten Investitionen in Brücken belaufen sich auf über 10 Mrd. € deutschlandweit. Dazu kommen marode öffentliche Gebäude, Autobahnen,...
Aus Steuermitteln können auch langfristige Sachen finanziert werden, wie zum Beispiel Lehrpersonal. Da das nicht gemacht wird, kommen Bundesländer wie NRW auf die Idee, dass Inklusion eine ganz tolle Idee ist bei Klassengrößen von bis zu 29 Schülern. Dann sind die verhaltensgestörten Kinder im Unterricht und die eigentlich (nur in Hauptfächern) vorgesehene Unterstützung bekämpft gerade den Unterrichtsausfall wo anders.
Apple nutzt seine Gewinne also effizient? Apple hatte
Ende 2014 178 Milliarden US$ in Bar oder auf Konten rum liegen. Das ist Geld mit dem nichts gemacht wird. Ein Unternehmen hat idealerweise nur so viel Bargeld, dass es sein Geschäft fortführen kann und kurzfristige Verbindlichkeiten bedienen kann. Ganz abgesehen davon, dass man Steuern auf Gewinne zahlt. Wenn du Geld in Forschung steckst, dann mindert das deinen Gewinn.
