News EU-US Privacy Shield: Europäische Datenschützer verlängern Schonfrist

[Andy]

Im Streit um den Transfer von Nutzerdaten in die USA ist der Druck vorerst aus dem Kessel. Die europäischen Datenschützer von der Artikel-29-Gruppe haben die politische Schonfrist um einige Wochen verlängert, nachdem die EU-Kommission gestern mit dem „EU-US Privacy Shield“ einen Safe-Harbor-Nachfolger vorgestellt hatte.

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[JJJT]

Und was passiert wenn die sich nicht daran halten? Ohne eine Konsequenz die weh tut wird doch niemals etwas eingehalten

 

[Bruddelsupp]

Hm, jetzt noch kurz legitimiert, dass nichts getan werden muss.

@JJJT: Wer ist die? US Unternehmen, EU Unternehmen, Behörden wie Geheimdienste? Das läßt sich nicht alles über einen Kamm scheeren!

 

[BlackWidowmaker]

Hallo @ all,

egal was für Abkommen getroffen werden, sie sind in der Praxis letztendlich wirkungslos. Denn solange es sich nichts an der rechtlichen Praxis von US-Geheimdiensten ändert, kann eine Transparenz des Datenverkehrs nicht gewährleistet werden. Solange es so ist, daß es geheime US-Gerichte gibt, die in letzter Konsequenz über die Rechtmäßigkeit des Abgreifens von Daten entscheiden, kann dem einzelnen europäischem Nutzer, sein verbrieftes Recht des Datenschutzes nicht garantiert werden.

Die USA haben sich das Recht verwirkt sich als freiheitliche Demokratie bezeichnen zu dürfen, in dem Moment als der Patriot Act in Kraft trat. Geheimgerichte, die über die Rechte von Bürgern entscheiden, das ist Handeln nach dem Vorbild eines Unrechtsregimes, wie das Vorgehen der SS während der Nazi-Diktatur. Das ist himmelsschreiendes Unrecht, das einfach weder ignoriert noch geduldet werden darf. Denn der Patriot Act zwingt US-Unternehmen in letzter Konsequenz, national geltende Gesetzte zu ignorieren bzw zu brechen. Und das auch ohne richterlichen Beschluß, ja nicht einmal irgendwelche Beweise für einen terroristischen Zusammenhang müssen vorliegen, um Grundrechte von Nicht-US-Bürgern mit Füßen treten zu dürfen. Stark vereinfacht sagt der Patriot Act, daß nur US-Bürger Grundrechte zustehen, und solange irgendein Dienst nur laut "Terrorverdacht" ruft, darf er nach eigenem Gutdünken handeln.

Die einzige logische Konsequenz kann mMn nur die sein, daß jegliche europäische Daten, auch NUR in Europa verarbeitet werden dürfen. Wenn ein Konzern Geschäfte in Europa machen will, dann soll er gefälligst auch sicherstellen, daß ein Europäer die Möglichkeit behält Rechtsmittel innerhalb Europas einlegen zu können.

 

[Bruddelsupp]

Der Patriot Act ist nur ein Symptom. Außerdem: Was ist mit den europäischen Geheimdiensten? Die Nachrichten zum spionieren unter Verbündeten werden hierzulande oft sehr selektiv wahrgenommen! Der BND ist mit den Fingern im Honigtopf erwischt worden und dass französische Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben seit Jahrzehnten bekannt. Das Abkommen wird nicht nur von den USA ratifiziert und ist auf dieser Seite des Atlantiks genauso wirkungslos! Man braucht sich nicht wundern welches Bild über "den Westen" in manchen Regionen der Welt vorherrscht. Ja wir haben gesellschaftliche Fortschritte erzählt, die werden aber bei Bedarf kurzfristig kassiert. Dann wird z.B. einfach mal die Terror Keule ausgepackt.

 

[BlackWidowmaker]

Nun wenn in einem Spiel eine Seite sich strikt an Regeln halten muß, die andere dagegen selbst die Existenz von Regeln verleugnet, geschweige denn daß sie irgendwelche Regeln einhalten würde, dann steht der Sieger von vorneherein fest.

Bei Europäischen Diensten wird dieses Dilemma dadurch umgangen, daß offiziell Regeln aufgestellt werden, diese aber im Einzelfall umgangen werden. Wird man dabei erwischt, dann wird halt schnell ein Sündenbock gesucht, der dann im Dienst der Sache geopfert wird. Und jeder der kann, wäscht anschließend seine Hände in Unschuld. Weiter oben in der Spitze beteuert dann jeder von nichts gewußt zu haben. Ein gutes Beispiel dafür ist wie das Kanzleramt mit der aktuellen BND-Affäre umgeht.

Etwas ganz anderes ist dagegen wenn man Gesetzte aufstellt, die die Grundrechte von Menschen verleugnen, und zwar nicht nur im Einzelfall sondern sogar im Kollektiv und rein zur Prävention. Wobei Datenschutz nur eine lächerlich kleine Spitze eines gewaltigen Eisbergs ist. Wesentlich gravierender ist der Freibrief zur systematischen Folter, die durch die Passivität Europas indirekt unterstützt wird.

Der Patriot Act ermächtigt es z.B. einen Deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen, ihn ins Ausland zu verschleppen, dort monatelang zu foltern, und ohne Gerichtsprozeß oder gar anwaltlichen Beistand auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Und zwar schon bei bloßen Verdacht eines staatlichen Organs. Und selbst wenn sich später absolut keine Verdachtsmomente irgendwie bestätigen, hat das Opfer keinerlei Möglichkeit seine Peiniger anzuklagen.

Wenn irgend jemand einen Unterschied zum SS-Apparat der Nazi-Zeit erkennt, möge er ihn mir bitte erläutern. Ich sehe keinen.

Ich meine von der früheren Sowjetunion, China, oder Nordkorea darf man so etwas erwarten. Aber selbst Nord-Korea macht sich wenigstens die Mühe das Ganze zu verschleiern oder zumindest zu verleugnen. Aber wenn die USA das Ganze ganz offen vor den Augen der Welt praktiziert - nun da würde selbst ein Hitler neidisch werden.

 

[dMopp]

Ich bin zwar prinzipiell auf deiner Seite, aber der Hitler-Vergleich ist untreffend. Auf verdacht foltern ist noch was anderes als eine ganzes Volk zu Foltern, einfach pauschal.

 

[BlackWidowmaker]

Das ist zwar richtig, doch andererseits hat das Nazi-Regime Folter nie offiziell zugegeben, oder? Möchte jetzt aber diesbezüglich kein Wissen vorgaukeln, aber mMn hat man zumindest versucht den Schein zu wahren. In den USA hingegen wurde das Foltern nachträglich sogar gerichtlich legitimiert, zumindest solange es nicht auf US-Boden staatfindet, wenn auch durch staatliche US-Organe.

 

[mxpower]

Bevor man mit den Symptomen kämpft, sollte man erst einmal die Ursachen angehen, d.h. überhaupt keine Daten übermitteln, die schützenswert sind.
Was geht es die USA an, wenn ich innerhalb der EU von A nach B fliege und was ich zum Essen bestellt habe ? Wieso werden solche Daten an die USA geschickt ?