News Frankreich: Internetsperren gegen Verfassung

[Andy]

Das von der französischen Regierung und Präsident Nicolas Sarkozy verabschiedete Gesetz, das die Sperrung des Internetzugangs nach dreifacher Verwarnung bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen vorsieht, wurde vom französischen Verfassungsgericht gestoppt.

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[Nitschi66]

Komplettzitat entfernt. Bitte Regeln beachten.

???

@Topic
Mir werden die franzosen immer sympatischer

 

[Darkwonder]

etwas vernünftiges

 

[Muscular Beaver]

Leider wollen sie es aber trotzdem verändert durchbringen.

 

[memory_stick]

Mir werden die franzosen immer sympatischer

ja, aber nich der Sarkozy

mfg memory_stick

 

[HappyMutant]

Äh wie werden "die Franzosen" dadurch sympathischer? Das ist das exakt gleiche Verhalten wie in Deutschland. Bestehende Rechte ignorieren, Verfassung brechen und auf Expertenaussagen pfeifen. Dann wird beschlossen, und die jeweiligen Verfassungsgerichte o.ä. müssen es gerade biegen. Was die Verursacher aber nicht stoppt, sondern nur noch mehr anspornt.

Sarkozy will das Ding trotzdem noch vor der Sommerpause durchsetzen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630100,00.html#ref=rss

 

[newHeilandV2.4]

Tja, bei den Franzosen wie bei uns zeigt sich, dass die Verfassungsgerichte das letzte Bollwerk der Freiheit und gerechten Justiz sind.

Auf die Politiker ist jedenfalls kein Verlass mehr; oder sollte sich meine Kritik nicht eher an die Wähler richten!? ( rhetorische Frage )

Die Politiker haben zu viel Macht, und es ist an uns ihnen diese Macht wieder wegzunehmen.
Friedlich, solange wir noch können.

Gruß

 

[Lübke]

bei den franzosen gelten menschenrechte und verfassung scheinbar noch was. hoffe dass das auch bei den von unseren politikern erdachten internetzensur der fall sein wird.

@HappyMutant: denke aber, dass sowas die arbeit der kritiker erleichtert, wenn die bevölkerung zumindest sieht, dass die gesetztesentwürfe verfassungswiedrig sind und die grundrechte der menschen verletzen.

 

[Pontiuspilatus]

Die Frage ist ja, wie kann man ein Gesetz verabschieden, was gegen die Verfassung verstößt? Sollten solche Gesetze nicht vorher darauf geprüft werden?


Aber unsere Politiker sind ja auch nicht besser...

 

[[F]L4SH]

Man bekommt es ja nicht so mit... aber es läuft überall in Europa das Selbe wie hier in Deutschland ab. Naja in EU-Europa (liebe Schweizer^^)
In GB ist es sogar noch schlimmer. Da gibt es ja bald kein Stückchen Großstadt mehr, das nicht kameraüberwacht ist. Musste mich für eine Facharbeit mal damit auseinandersetzen. In der "freien Welt" geht die Selbstbestimmung seit 9/11 vor die Hunde!

Mal so aus Interesse:
Wenn ein Bürger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen will... wie läuft das ab?

 

[blackboard]

Ich find's sehr gut, dass das frz. Verfassungsgericht das Gesetz bzw. wesentliche Bestandteile davon gleich mal kassiert hat, schade nur, dass die jeweiligen Politiker dadurch keine Einsicht zu erlangen scheinen, sondern sich noch motiviert fühlen, weiter munter bestehendes Recht zu umgehen...In was für einer Welt leben wir bitte

Ich hoffe dass auch das dt. BVG mal ordentlich durchgreift was Vorratsdatenspeicherung und "Kinderpornosperre" aka "Wir-etablieren-schleichende-Zensur-aber-das-naive-und-ohnmächtige-Volk-bekommt-davon-nichts-mit" angeht...
Aber zugleich sieht man ja, dass selbst das nicht unbedingt hilft, aber ich habe dennoch Hoffnung...

greetz

blackboard

 

[walter09]

man muss sich mal ausmalen, wie so ein Gesetz wirken würde: damit kannste praktisch jedes WLAN-Netz stilllegen, einfach knacken, p2p anschalten, und ne Woche später ist der Anschluss tot, wie abgedreht ist das denn? ?! so gesehn wäre es fast besser, das Gesetz wäre durchgekommen

 

[RubyRhod]

Äh wie werden "die Franzosen" dadurch sympathischer? Das ist das exakt gleiche Verhalten wie in Deutschland. Bestehende Rechte ignorieren, Verfassung brechen und auf Expertenaussagen pfeifen. Dann wird beschlossen, und die jeweiligen Verfassungsgerichte o.ä. müssen es gerade biegen. Was die Verursacher aber nicht stoppt, sondern nur noch mehr anspornt.

Sry für das lange Zitat, aber das musste hier nochmal deutlich stehen.

Die Frage ist ja, wie kann man ein Gesetz verabschieden, was gegen die Verfassung verstößt? Sollten solche Gesetze nicht vorher darauf geprüft werden?

Nein, wie willst du alle Gesetze und Verordnungen, die in den Bundestagen, Landtagen und Stadt- bzw Landraten verabschiedet werden, auf (grund-)rechtmäßigkeit kontrollieren?
Mal abgesehen davon, dass sich viele Dinge bereits in einer Art Grauzone (Internetsperren z.B.) bewegen, ist unsere Verfassung ja nicht gerade ein Buch für 5 Minuten.

 

[Tijay]

dürfte das bei uns den auch so sein, dass das verfassungsgericht sowas stoppt

 

[Pontiuspilatus]

Nein, wie willst du alle Gesetze und Verordnungen, die in den Bundestagen, Landtagen und Stadt- bzw Landraten verabschiedet werden, auf (grund-)rechtmäßigkeit kontrollieren?
Mal abgesehen davon, dass sich viele Dinge bereits in einer Art Grauzone (Internetsperren z.B.) bewegen, ist unsere Verfassung ja nicht gerade ein Buch für 5 Minuten.

Mir ist klar, dass man nicht alles kontrollieren kann - aber dann trotz der Entscheidung das Gesetz beschliessen zu wollen, zeigt doch dann von der Realitätsnähe einiger Politiker... (siehe dem Link von HappyMutant)

 

[U-L-T-R-A]

BÄM - in your face!

Tja was würden wir nur ohne die Verfassungsgerichte machen? *den Richtern zuprostet*
Aber schon befremdich, daß nicht im Vorfeld entsprechende "Experten" befragt werden bevor man sich um son Gesetz bemüht. Kann doch nicht sein, daß das Verfassungsgericht plötzlich jedes Gesetz prüfen muß (es ist gut, daß es die absicherung gibt, aber muß das sein?).
Man sollte den Parteien/Politikern die entsprechenden Kosten in Rechnung stellen.
Dann würden diese sinnlosen Ideen schnell aufhören.

Wieso macht das die Franzosen sympathisch?
Es zeugt von geistiger Armut, überhaupt auf so eine Gesetzesidee zu kommen.
Und es sind ja nur einige Politiker, der gemeine Franzose steht bestimmt nicht hinter so nem Gesetz.

@[F]L4SH
Jap seh ich genau so. Leider vertreten viele (auch in meinem bekanntenkreis) die These "Lass sie doch ich hab nix zu verbergen". Laut einer Studie hat aber die Kameraüberwachung in England zu keiner messbaren Verbesserung geführt. Lediglich in Parkhäusern fanden weniger Verbrechen statt (genaue Quelle hab ich leider nicht. War vor kurzem n artikel auf heise.de)

 

[Heretic Novalis]

wenn die beanstandeten punkte abgeändert werden, sehe ich durchaus positive seiten an besagtem gesetz. irgendwelche geldstrafen interessieren die leute doch nicht wirklich - analog zu bußgeldern bei rasern im straßenverkehr. da hilft nur: anschluss weg.

und sinnvoller als knast ists imo ebenfalls. für viele ist der verlust des internets schlimmer als 250€ geldstrafe

@ultra & co.
wer nachgewiesenermaßen diebstahl begeht, gehört bestraft. gegen vorratsdatenspeicherung etc. ist wohl jeder normal denkende user, aber es kann wohl niemand, der noch ein bisschen anstand in sich trägt, illegale downloads befürworten... wer jetzt noch dazu kameraüberwachung und dieses gesetz in einen topf wirft, dem ist nicht mehr zu helfen -.-

nur weil das saugen von filmen, musik und games seit jahren kaum geahndet wird (aufgrund technischer verschlafenheit der behörden) ists noch lange nicht legal. wie vermurkst manche gehirne hier sind (rechtsgefühl = fehlanzeige), kann man an den kommentaren hier recht gut sehen ... leider. es macht mir angst, dass leute mit dieser einstellung mitbestimmen können, wer uns regiert. ich weiss nicht, ob ich zensursula & co. oder diese "user" mehr fürchten soll, wenns um die integrität unserer gesellschaft geht.

 

[uebelster]

wären die internetsperren in frankreich duchgekommen hätten mal wieder die autos gebrannt - zurecht!

 

[T3d]

was ich mich frage ist , wieso immer wieder news zu internet-sperren auftauchen und am ende die threads wieder geschlossen werden und das meistens mit der begründung , dass wieder so viel gehetzt und bullshit geschrieben wird .
bringt cb jetzt wieder news , damit am ende happymutant wieder alles closen kann ?
ich mein , ihr wisst doch schon was die cb-user von der ganzen sache halten . wieso postet ihr immer noch news darüber?, um am ende wieder den tausendsasser zu spielen und sagen zu können , dass 40% der user im forum minderjährig sind und deren meinung eh nicht zählt ?
macht ihr das jetzt so , weil ihr auf posting worldrecord jagt seid ?
wenn ich scharf auf wiederholungen wäre , würd ich mir nen papagei anschaffen oder kabel 1 gucken.
langsamm wird es hier echt wie im zirkus .
wollte das mal loswerden , nach dem zum 2.mal gestern oder vorgestern ein admin erneut alles lahmgelegt hatte .

 

[walter09]

nur weil das saugen von filmen, musik und games seit jahren kaum geahndet wird (aufgrund technischer verschlafenheit der behörden) ists noch lange nicht legal. wie vermurkst manche gehirne hier sind (rechtsgefühl = fehlanzeige), kann man an den kommentaren hier recht gut sehen ... leider. es macht mir angst, dass leute mit dieser einstellung mitbestimmen können, wer uns regiert. ich weiss nicht, ob ich zensursula & co. oder diese "user" mehr fürchten soll, wenns um die integrität unserer gesellschaft geht.

äh, nur weil die industrie sich weigert, ein akzeptables system bereitzustellen, sollen jetzt die freiheitsrechte eingeschränkt werden, oder was ?!