News Frankreich: Internetsperren gegen Verfassung

[Xiaolong]

@GraNak

signed! Es werden Fotos gemacht wo du falsch geparkt hast. Also also ist nachgewiesen worden dass du falsch geparkt hast. Punkt. Sonst könnte ja jeder einfach die Rechnung ignorieren ohne weitere Konsequenzen, da es ja keine Beweise geben würde, dass du das gemacht hast...

Dazu mal ein kleines Zitat

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Heute würde das eher so klingen...

Als die Regierungen die Kinderpornos sperrten, hab ich geschwiegen, ich hab sie ja nicht gehabt,
als sie die Raubkopieen sperrten, habe ich geschwiegen, ich habe ja keine Raubkopien gehabt....

Näh? Denkt mal nach

 

[King_Rollo]

OK, wir sind soweit auf einem Stand. Aber: wieso liegt eine Beweislastumkehr vor, wenn jemand wegen illegaler Downloads verwarnt wird? Die verteilen doch nicht wahllos Verwarnungen ohne einen Beweis für die illegalen Handlungen zu haben.

 

[McDaniel-77]

LOL! Ich dachte schon, die sind nur in Deutschland so bekloppt?!

Naja, dann wird es sicher nicht mehr lange dauern, bis in Deutschland das Internet abgeschaltet wird, da die GEMA und Sony BMG sich übergangen fühlen.

MFG

McDaniel-77

 

[King_Rollo]

Ganz ehrlich: ich möchte jetzt mal vn jemandem sachlich und nachvollziehbar erklärt haben, was an dem französichen Gesetzesentwurf falsch gewesen sein soll!

 

[Styx]

Steht doch da: es verstößt gegen die Verfassung. Sachlicher kann man es nicht erklären
Ein Gesetzesentwurf kann noch so "toll" sein, wenns gegen die Verfassung verstößt, landets im Müll und fertig, da gibts nichts mehr zu diskutieren.

 

[keldana]

Bei uns sollte das Verfassungsgericht auch mal lieber tätig werden.

Das geht gar nicht ... zumindest von alleine DARF das BVerfG gar nicht tätig werden. Nur wenn jemand klagt ... aber Du kannst davon ausgehen, dass gegen jedes dumme Gesetz der letzten Monate schon Klage erhoben wurde ...

 

[U-L-T-R-A]

@King_Rollo

Mal abgesehn von der Verfassungsgeschichte ist es nicht verhältnismäßig.

Wenn Du im Aldi ne Wurst klaust bekommst Du auch nicht die Aufklage, daß Du keine Würste mehr kaufen darfst.
Maximal gibts in der Aldi-Kette Hausverbot, nicht aber auch im Lidl und Plus...

Wer mit nem Messer ne schwere Körperverletzung begeht, muß zu Hause auch nicht nur mit Löffeln und Gabeln auskommen weil er n "Messer-Verbot" hat.

Wer Steuern hinterzieht darf trotzdem noch mit Geld umgehn und muß nicht in den Tauschhandel verfallen.

Das Internet ist mehr als nur p2p!

 

[keldana]

Ganz ehrlich: ich möchte jetzt mal vn jemandem sachlich und nachvollziehbar erklärt haben, was an dem französichen Gesetzesentwurf falsch gewesen sein soll!

Wenn eine Behörde hingeht und sagt "Du hast 3 Verwarnungen wegen illegaler Downloads bekommen (von der Behörde selbst) und jetzt machen wir Dir den Zugang dicht, dann ist das Beweislastumkehr. Denn Du sollst jetzt hingehen und beweisen, dass das falsch ist. Es muß aber umgekehrt sein. Sprich die müssen vor Gericht gehen und DIR beweisen, dass Du das auch gemacht hast .... jetzt verstanden ???

 

[HighTech-Freak]

Wahnsinn wie die Politiker bei den neuen Medien in den Grundrechten wildern um ja Lobbyverbände und andere interne Interessen zu befriedigen.

Es fehlt jetzt nur noch, dass die Politik die lästigen letzten Instanzen (Verfassungsgerichte) abschaffen wollen, weil die doch bei fast allen Gesetzesvorlagen, in Deutschland und dem nahen Ausland, immer einen Strich durch deren Rechnung gemacht haben

Richtig!
mMn sollte die Verfassung sowieso eingefroren werden auf mindestens 10 Jahre. Weil sonst wildern (das is wirklich der richtige Ausdruck!) die jetzigen Politiker da auch noch drin rum -besonders was einige Grundgesetze wie Informationsfreiheit & Pressefreiheit betrifft!
Das Vorschlagen von verfassungswidrigen Gesetzen sollte auch gleich mit SOFORTIGER Amtsenthebung honoriert werden. Und ich bin mir sicher, dass man auch bei unseren Gesetzen der letzten Monate genug Widersprüche findet. So würden sich einige "Spitzenpolitiker" gleich mal verabschieden -zum Wohle des Volkes.

MFG, Thomas

 

[King_Rollo]

Wenn eine Behörde hingeht und sagt "Du hast 3 Verwarnungen wegen illegaler Downloads bekommen (von der Behörde selbst) und jetzt machen wir Dir den Zugang dicht, dann ist das Beweislastumkehr. Denn Du sollst jetzt hingehen und beweisen, dass das falsch ist. Es muß aber umgekehrt sein. Sprich die müssen vor Gericht gehen und DIR beweisen, dass Du das auch gemacht hast .... jetzt verstanden ???

Grundsätzlich hab ich das jetzt verstanden, ja. Aber um mal beim Falschparken zu bleiben: wo ist da der Richter, der mir erstmal beweist, dass ich es war?

Und von wegen Internet ist mehr als nur P2P: es gibt doch bereits rechtskräftige Urteile, wo z.B. Hacker für 3 Jahre komplettes PC-Verbot bekommen haben.

 

[Zwirbelkatz]

Sehe ich da einen Hoffnungsschimmer für halbwegs freie Bestimmung der Meinungsäußerung am Horizont aufblitzen? Es bleibt abzuwarten.
Indes wird weiterhin die Hexenjagd auf Internetinhalte aufrecht erhalten, weil offenbar einige nicht dazu in der Lage sind, sich dem Thema mal differenziert zu nähern.

 

[WzbX-]

Will jetzt JEDES Land in der EU Internet und somit Freiheit Zensiren,Sperren? Ich denke irgendwann kommt
das druch, und dann steht uns eine sehr schwierige Zeit bevor... Anscheinend geht es nicht wirklich nur um
Deutschland, sondern um die ganze EU. EU-Überwachung. Amerika und Herr Schäuble lässt grüssen.


Das internet ist eben noch der freihste Platz den es gibt, TV und Radio kann man beeinflussen wie man will, das
Internet eben nicht.

 

[t45kb4r]

Nächster Schritt: Verfassung ändern!

 

[King_Rollo]

Leute, wo stht hier etwas von Zensur oder Verbot der Meinungsfreiheit? Es geht hier um illegale Downloads und wie man der Sache Herr werden kann, ohne gleich mit Unsummen an Geld um sich zu werfen!

 

[AD_ELEMINATOR]

Wenigstens halten die sich an ihre eigene Verfassung. Ich glaube ich ziehe um. Ich hätte gestern gar nicht zurückkommen sollen. Auf Korsika ist das Wetter viel besser und das Mittelmeer ist wenigstens nicht so verdreckt wie die Nordsee! Kaum einen Tag in Deutschland regnet es (unter anderem auch Vorschläge zum Verbot von "Killerspielen")

 

[stoneeh]

YES

hoffentlich gibt das bisl momentum die deutschen internetsperren näher zu begutachten

 

[U-L-T-R-A]

@King_Rollo

Und von wegen Internet ist mehr als nur P2P: es gibt doch bereits rechtskräftige Urteile, wo z.B. Hacker für 3 Jahre komplettes PC-Verbot bekommen haben.

Sowas gibts in Amiland. Da kassieren Leute auch 100.000$ weil se sich mit Mc Doof Kaffee verbrühen.

Leute, wo stht hier etwas von Zensur oder Verbot der Meinungsfreiheit?

Wenn Du jemandem in der heutigen Zeit den wichtigsten Kanal zur Meinungsäusserung/Meinungsbildung (das Internet) verbietest, ist das verfassungswiedrig.

Es geht hier um illegale Downloads und wie man der Sache Herr werden kann, ohne gleich mit Unsummen an Geld um sich zu werfen!

Das ist nicht Aufgabe des Staates!
Wenn Du zu dämlich bist, das Warenlager in Deiner Firma nachts abzuschließen und ne Alarmanlage zu installieren begünstigst Du sogar noch eine Straftat (was auch strafbar ist )
Solln sich die Firmen um nen WIRKSAMEN Kopierschutz kümmern, dann ist der Drops gelutscht.

Wie die genaue Rechtslage in Frankreich ist weiß ich nicht.
Bei uns laufen aber vor derm Verfassungsgericht eh noch Beschwerden gegen das IP-logging/IP Vorratsspeicherung.
Wenn die durchkommen lässt sich eh kein User einer Tauschbörse mehr aufspüren.

 

[King_Rollo]

Das ist nicht Aufgabe des Staates? Na aber hallo! Selbstverständlich ist es Aufgabe des Staates, Straftaten zu ahnden! Und Entschuldigung, aber die Aussage, dass die Firmen einen wirksamen Kopierschutz herstellen sollen, ist ja wohl vollkommen absurd! Bloß weil du in der Stadt mit deinem Auto mehr als 50 km/h fahren KANNST, heißt das noch lange nicht, dass du es DARFST.

Noch was: jemanden ins Gefängnis zu stecken, ist auch verfassungswidrig. Trotzdem kommt sowas immer wieder vor. Und warum? Weil sich Leute nicht an die Gesetze halten! Und genau aus dem gleichen Grund dürfte man auch jemandem den Zugang zum Internet untersagen (für einen bestimmten Zeitraum), wenn derjenige sich trotz mehrfacher Warung nicht an die die Gesetze halten will.

 

[U-L-T-R-A]

Geschwindigkeitsübertretung sind idR nur ne Ordnungswiedrigkeit.

Wie ich schon angeführt hab bist Du als Eigentümer auch gewissen Pflichten unterworfen.
Wer seine Türen und Fenster nicht verschließt begünstigt die Straftat des Einbruchs.
Willst Du nicht daß Deine Spiele/Filme/Musik kopiert werden - schütz sie durch nen Kopierschutz.

Ins Gefängnis kommst Du auch nicht für jede Straftat.
Es geht um Verhältnismäßigkeit! Die ist aber bei einer Internetsperre nicht gegeben.
Oder willst Du jedem Dieb die Hand abhacken?

Abgesehn davon haben hier ja auch schon einige angeführt, daß wir zumindest in Deutschland entsprechende Urheberrechtsabgaben leisten (auf Rohlinge, Kopierer, Drucker, Scanner, Brenner...)

 

[King_Rollo]

OK, Autos oder normale Türen können auch innerhalb von Sekunden geknackt werden. Darf man deshalb überall einbrechen, wo man will? Sollen doch die Hersteller von Schlössern sich endlich mal was vernüftiges einfallen lassen ...

Und die Verhältnsmäßigkeit ist sehr wohl gewahrt! Wer 3 Verwarnungen ungesehen vertreichen lässt, dem ist nicht anders zu helfen als durch eine zeitweise Sperre. Daran ist absolut nichts auszusetzen. Jeder hat selber die Wahl!