News Frankreich: Internetsperren gegen Verfassung

[U-L-T-R-A]

@Heretic Novalis

Wenn ich im Supermarkt klaue bekomm ich auch nur in dem Laden bzw der Kette Hausverbot, nicht in jedem Supermarkt im Land.
Das Internet ist weit mehr als nur p2p. Wie der CCC schon sagte: Für viele Nutzer ist das Internet ein Lebensraum. jemanden also wegen mißbrauchs eines Dienstes von sämtlichen anderen Diensten abzuschotten ist nicht verhältnismäßig.

Von mir aus wäre ne Möglichkeit den/die p2p ports zu drosseln (wobei es glaub ich auch da Ausweichmöglichkeiten gibt)


Und zum Thema Unrechtsbewußtsein. Ich unterstell dir mal, daß Du Dich auch nicht an alle Gesetze hältst.
Ich glaube kein Mensch hat nicht mal die eine oder andere Ordnungswiedrigkeit/Straftat begangen.

Z.B n Bierchen im Bus trinken ist streng genommen mindestens ne Ordnungswiedrigkeit glaub ich (zumindest gibts da in unseren Bussen son Passus in den bevörderungsregeln/Vorschriften)

 

[Palomino]

Mal so aus Interesse:
Wenn ein Bürger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen will... wie läuft das ab?

Findest Du hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

 

[ExcaliburCasi]

Hm, traurig zu wissen das auch auch andere gegen ihre Regierung kämpfen ...

 

[serra.avatar]

nur weil das saugen von filmen, musik und games seit jahren kaum geahndet wird (aufgrund technischer verschlafenheit der behörden) ists noch lange nicht legal. wie vermurkst manche gehirne hier sind (rechtsgefühl = fehlanzeige), kann man an den kommentaren hier recht gut sehen ... leider. es macht mir angst, dass leute mit dieser einstellung mitbestimmen können, wer uns regiert. ich weiss nicht, ob ich zensursula & co. oder diese "user" mehr fürchten soll, wenns um die integrität unserer gesellschaft geht.

wie vermurkst und bereits von der MI Propaganda eingenommen hast du ja gerade bewiesen ...

zum einen hatten wir mal ein Recht auf die Privatkopie bis die Contentmafia das abschaffte
(das das noch zu Analogzeiten war, spielt keine Rolle Kopie ist Kopie ob analog oder digital)
zum anderen werden wir von der Contentmafia ja dafür zu Kasse gebeten: Urheberrechtsabgabe auf Kopierer Kameras Scanner Drucker CD/DVD Rohling etc ... nur mittlerweilen konnte die Contentmafia die Politiker ja kaufen und dazu überreden das zu verbieten ... nur weiterzahlen müssen wir trotzdem


nicht falsch verstehen: ich bin durchaus dafür das Raupkopierer die das gewerblich betreiben dingfest gemacht werden ... aber hört auf das Volk zu kriminalisieren ...

oder schafft die Urheberrechtspauschale ab ... solange ich die blechen muss kopier ich auch hab ja dafür bezahlt!

Was bitte macht die Franzosen sympatisch (ok die gehen wenigstens auf die Strasse) aber auch da haben korrupte Politiker Gesetze durchgedrückt welche nur durchs Verfassungsgericht gestoppt wurden ... das ist nicht sympatisch

 

[ProSpeed]

@Hereic Novalis: Ja, Rechtsauffassung ist bei dir wirklich Fehlanzeige.

Wenn ich in 'nen Laden gehe und ne DVD klaue, bekomm ich ne Anzeige usw. und komme summa summarum bei ~75€ raus, vlt. 150€.

Wenn ich jetzt also 'nen Film aus'm Netz ziehe, dann müssen es mindestens 250€ oder besser gleich der Anschluss weg?

Mit Zensursula passiert dir das nicht. Wenn man die ganze "Parental advisory..." Palette zensiert hat bleibt da nicht mehr viel zum runterladen.

Strafe für Software-/Medienpiraterie: ja, jedes Maß verlieren: nein!

 

[exiter88]

Bei uns sollte das Verfassungsgericht auch mal lieber tätig werden.

 

[widardd]

was geht nur in deutschen köpfen vor..

der eine will fehlgeschlagene gesetzesentwürfe bestrafen lassen (unterbinden wir einfach alle, dann sind die schlechten zumindest weg)

der nächste befürwortet brennende autos als politisches mittel

und wieder einer will kipo-täter mit isolation strafen



wenn ich mir das so auf der zunge zergehen lasse, wundert mich nicht mehr wie es in unserer politik zu offensichtlich falschen blitzentscheidungen kommen kann, die sich schon bei 5 sekunden überlegen in luft auflösen würden.

so long, and thanks for all the fish

 

[U-L-T-R-A]

der eine will fehlgeschlagene gesetzesentwürfe bestrafen lassen (unterbinden wir einfach alle, dann sind die schlechten zumindest weg)

Ich bezieh die Aussage mal auf mich.


Wenn Du nem Kunden n Angebot über n Projekt oÄ größere/aufwendigere Dinge im IT Bereich machst, solltest du als Kaufmann auch nen Techniker mal drübergucken lassen. Stichwort "technische Machbarkeit" bevor du das Angebot rausschickst zum Kunden bzw uU sogar bevor Du das Angebot überhaupt erstellst.

Analog lässt Du den Gesetzentwurf in dem Falle schon vor der Lesung mal von "Experten" beleuchten"

 

[serra.avatar]

der eine will fehlgeschlagene gesetzesentwürfe bestrafen lassen (unterbinden wir einfach alle, dann sind die schlechten zumindest weg)

es ist absolut nicht schlecht wenn Politiker für ihre "Missgriffe" auch zur Rechenschaft gezogen werden könnten, dann würden sie zumindest mal mehr nachdenken ... aber das ist halt die Denke unsere Führungsriege (Politik/Wirtschaft): wir können uns ja alles erlauben kann uns ja nix passieren ... wird Zeit die Guillotine wieder auszupacken und zu ölen ...viva la france

 

[bart1983]

. In der "freien Welt" geht die Selbstbestimmung seit 9/11 vor die Hunde!

Und die Hintermänner des 11. September lachen sich in das Fäustschen wie leicht die "zivilisierte" Welt paranoid zu machen ist

 

[Bullet Tooth]

Der Sarkozy will das trotzdem durchdrücken? Wie will der das anstellen?
Noch so ein Ding und die Franzosen machen wieder Frankreich dicht. Die sind doch eh schon alle Stinksauer in France weil die Marktwitschaft liberalisiert wurde. Und jetzt kommt noch so ein Ding daher?
Der soll etwas aufpassen wenn er nochmal Wiedergewählt werden will. Die Franzosen lassen sich wenigsten nicht alles gefallen. Leider kann man das von Deutschland nicht immer behaupten. In Frakreich macht man einfach einen Generalstreik und hier kann man sich dumm und dusselig streiken für nix und wieder nix. Man kann das einfach nur Begrüssen das die Richter so entschieden haben. Mal schauen wie das bei uns laufen wird wenn eine Behörde die Macht bekommt Internetsperren zu machen und nicht ein Richter.

 

[unique28]

Na dann wird die Verfassung einfach mal geändert...

Grund finden wir schon noch, vielleicht für den Kampf gegen den Terrorismus oder so...

klingt jetzt komisch, ich weiss! Aber so oder so ähnlich wirds später sein...

 

[wassup]

Das erinnert mich irgendwie an Führerscheinentzug beim Autofahren...

*Glaskugeleinschalt*
Als nächstes wird im Rahmen der Medienerziehung danach geschrien einen "Medienführerschein" einzuführen...
Ich sehe schon wohin das führt: Überwachung wie im Straßenverkehr, so auch beim Datenverkehr...
*Glaskugelausschalt*

Erinnert ihr euch an den Spruch: "Freie Fahrt für freie Bürger!"?

 

[_Grisu]

So eine Entscheidung war abzusehen. In Deutschland dürfte die Rechtslage ähnlich aussehen.

Sollte es nicht lieber "Internetsperren (verstoßen) gegen Verfassung" in der Überschrift heißen?

 

[Dese]

Man bekommt es ja nicht so mit... aber es läuft überall in Europa das Selbe wie hier in Deutschland ab. Naja in EU-Europa (liebe Schweizer^^)

da muss ich dich entäsucnen: wie mir paar befreundete schweizer erzählten geht so was derzeit auch in der schweiz ab, in recht erheblichen maße sogar.

details kann ich dir dazu aber nicht nennen.

 

[DAU II]

...derzeit auch in der schweiz ab, in recht erheblichen maße sogar. details kann ich dir dazu aber nicht nennen.

Wir stehen vor einem Abgrund und die Schweizer sind uns schon einen Schritt voraus. Hier die Filterliste der Schweiz:
http://apophis.ch/de/node/107

 

[guillome]

Wahnsinn wie die Politiker bei den neuen Medien in den Grundrechten wildern um ja Lobbyverbände und andere interne Interessen zu befriedigen.

Es fehlt jetzt nur noch, dass die Politik die lästigen letzten Instanzen (Verfassungsgerichte) abschaffen wollen, weil die doch bei fast allen Gesetzesvorlagen, in Deutschland und dem nahen Ausland, immer einen Strich durch deren Rechnung gemacht haben

 

[Forum-Fraggle]

Gibts in Frankreich nicht soetwas wie unser Grundgesetz? Ich meine, hat das Gericht in Frankreich so etnschieden, weil es sagt, das Gesetz widerspricht dem französischem Rechtsteil, der bei uns die ersten 20§ im GG ausmacht? Weil dann Sarkozy nichts ändern könnte. Also zumindest in Deutschland sind die ersten 20§ (oder 21, bin nicht ganz sicher), nicht abschaffbar oder änderbar, sie können nur noch erweitert werden, also mehr Freiheiten bekommen.

 

[King_Rollo]

Zitat aus dem Bericht: "Zum anderen kehre das Gesetz nach Ansicht der Richter die Beweislast um, weil die Inhaber der Internetzugänge nachweisen müssten, dass sie nichts illegal heruntergeladen haben" --- Ja und? Das ist doch ganz normal! Wen ich einen Strafzettel für's Falschparken bekomme, muss auch ich nachweisen, dass ich es nicht getan habe!

Grundsätzlich finde ich es sehr schade, dass das Gesetzt gekippt wurde. Denn grundsätzlich hielt ich es für einen recht humanen Weg, gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen.

 

[GraNak]

@ King_Rollo )

Wenn du einen Strafzettel bekommst fürs falsch parken, dann wurde nachgewiesen, dass das auf dich zugelassene Auto verkehrswidrig geparkt wurde. Die anfängliche Beweislast liegt beim Staat.