News Gesetzentwurf: Regierung will Solarförderung deutlich einschränken

[Weyoun]

Kann man machen, ist halt nur kacke. Aber hey, stattdessen gibt es ja die E-Auto Prämie.
Irgendwie müssen die höheren Diäten ja finanziert werden

Was haben die Diäten damit zu tun, die zudem nicht stärker steigen als der Durchschnittslohn?
Frau Reiche hätte mal lieber bei Westenergie, einer Tochter von E.ON, bleiben sollen. Dort verdient man als Geschäftsführer mehr als im Ministerium. Erst das unsägliche Heizungsgesetz Mitte der Woche, jetzt die Streichung der Mittel für Photovoltaik. Die "Gas-Kathi" erinnert mich im Kleinen an den Trump, der jegliche Bemühungen der letzten Jahre bzgl. Klimaschutz beerdigt.

 

[seyfhor]

Kann man machen, ist halt nur kacke. Aber hey, stattdessen gibt es ja die E-Auto Prämie.

Für große, schwere Hybrid Firmenwagen, die einmal im Leben den Akku leer fahren und dann war es das mit elektrischem Fahren. Yeah

Einfach mal auf Cuba schauen. Denen wird von einem aggressiven, totalitären Staat einfach das Öl abgedreht und aus ist es. Dabei hätten die so viel Sonne und mit Solaranlagen keine Stromprobleme.

 

[Weyoun]

Das kriegste halt, wenn Du CDU wählst. Zum Kotzen.

Und was kriegst du, wenn du keine CDU wählst? Trotzdem die Gas-Kathi...

 

[Excel]

Und? Ist das neue Heizungsgesetz zu fast 100% auch, interessiert doch hier eh keinen.

Eins vorweg: Den steigenden Anteil von Wärmepumpen und Pellets wird das neue Gesetz nicht aufhalten. Das sieht man schon daran, dass im Neubau Gas und Öl mausetot sind, und auch insgesamt (Neubau und Sanierung) die Wärmepumpen mittlerweile dominant sind.
Schlecht dran sind jetzt vor allem Mieter älterer Immobilien, wenn der Vermieter keine Lust hat, mehr Geld auszugeben --> zahlt ja der Mieter, mehr muss ich nicht machen. Diese Bevölkerungsgruppe wird dann übermäßig belastet, ohne dass sie sich dagegen wehren kann. Die soziale Schere geht damit noch weiter auf.

Ich ahne nichts Gutes. Und zum Thema Solarförderung: Nach Altmaier-Knick kommt die Windkraft- und Solardelle. Die CDU hat nichts, aber auch gar nichts gelernt.

 

[DevPandi]

Das die CDU, welche ja eher der FDP zugewandt sein sollten,

Wir wollen mal festhalten, dass die meisten Rentengeschenke der letzten Jahre auf eine der Parteien mit C und U zurückgehen. Genauso, wie sich CDU und CSU - Teile der Partei - auch für die Beibehaltung aussprechen.

Ein großes Problem unsere Parteien - und das wird sich auch mit einer AfD so überhaupt nicht ändern - ist, dass sie alle Klientel-Politik machen und gleichzeitig gewisse Reformen so sehr scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, dabei würde eine wirklich umfassende Reform unseres Rentensystems sehr viele Probleme mit der Zeit lösen und würde den Weg für Steuersenkungen ohne größere Einbußen bei allen anderen Sozialsystemen ermöglichen.

Den größten Posten des Bundeshaushaltes macht die Zuzahlung zur Rente aus: 127.000.000.000 Euro! Würde man in den nächsten Jahren die Pensionen der Politiker und der Beamte nach und nach auf die Rentenkasse umstellen und im gleichen Atemzug auch weitere Pensionskassen - Architekten, Ärzte allerdings auch Künstler - auch, könnte man nachhaltig das Rentensystem stabilisieren und in den nächsten Jahren die Zuzahlungen zurückfahren. Das Geld könnte man dann zum Teil in die Verteidigung, Infrastruktur und ebenso Steuersenkungen umleiten!

Wenn man auch noch mal das Krankenkassensystem überdenkt und privat sowie gesetzlich vereinheitlicht, würde man hier weitere Probleme lösen. Das sind allerdings zwei Reformen, die kaum ein Politiker verfolgen wird, weil Ihnen dann quasi der gerechte Arbeitslohn im Alter flöten geht …

 

[Fika]

Private/Landwirte bei uns in Bayern, die 20 Jahre alte > 30 kW Anlagen haben und damit gut Geld verdienen oder lange haben - die Zeit ist nun einfach vorbei, weil der Ausbau aufgrund der Förderungen gut vorangekommen ist - also Ziel erreicht.

Was spricht dagegen, diese Anlagen / große Dachflächen, künftig mit Akkus zu kombinieren und Nachts weiter ins Netz grün einzuspeisen? Grad bei uns in Bayern, wo Windenergie nicht soo beliebt ist.

 

[RedPanda05]

Und weil es keinen interessiert, wird bereits eine Klagewelle vorhergesehen

Und? Das führt ebenfalls zu nichts. 2021 hat die CDU schon vom Bundesverfassungsgericht (für ein Gesetz von 2019!) bereits eine Absage bekommen und jetzt kommen die wieder mit Gas und Ölheizungen. In 2 Jahren (während das Gesetz bereits aktiv war und die dementsprechenden Heizungen verbaut worden sind) heißt es dann plötzlich, ups war schon wieder illegal. Und repeat.

 

[catch 22]

Das wird in den neuen Branchen wieder so viele Jobs kosten

wenn es nur das wäre... Es zementiert mindestens 20 bis 40 Jahre erneute Abhängigkeit von anderen Ländern, die zum jetzigen Zeitpunkt alle nicht als "Ideal" beschrieben werden können.
Erneuerbare Energien kann man natürlich unter dem Aspekt des Umweltschutzes, oder auch unter finanziellen Gesichtspunkten betrachten, aber vor allem kann und sollte man Erneuerbare Energien so betrachten, dass sie es einem ermöglichen sich unabhängig von Erdgas aus fragwürdigen Quellen zu machen. Es ermöglicht einem auch mal einen Standpunkt einzunehmen und diesen auch zu Halten, wenn man denn überzeugt ist das richtige zu tun, keine großen Sprüche mehr, nur um 3 Tage später umzufallen. Aber nein, bloß keine Konsequenz an den Tag legen, vor allem nicht einem zukunftsfähigen Konzept folgenn.

Ich habe in der Vergangenheit nie verstanden, ich verstehe Heute nicht und ich werde in der Zukunft nie verstehen, wieso man die CDU wählt, und das obwohl ich langsam aber sicher mich dem Alter für deren Kernwählerschaft nähere... Da kann eigentlich nur das Vermasseln des Glasfaserausbaus im Interesse von Leo Kirch, während meiner Jugend in den 80ern, als Schlüsselereignis für Verantwortlich sein. Das dürfte das erste lobbygesteuerte politische Ereignis sein, dass ich mitbekommen habe, verstanden habe und bereits wenige Jahre später am eigenen Leib zu spüren bekam, als ich Mitte / Ende der 80er mit BBS über ein analoges Modem anfing

 

[Stefan234]

Wer hier neidisch auf die Förderung ist sollte bedenken:
Aktuell kommt man wenn es gut läuft mit seiner PV nach7 bis 10 Jahren bei 0 raus für die Anschaffungskosten. Ja, es werden 20 Jahre gefördert, aber es entstehen auch weitere Kosten. Der Wechselrichter wird keine 20 Jahre halten, vielleicht will das Dach auch mal geflickt werden unter der PV. Versicherung steigt fürs Haus.
Keine Firma würde bei solchen Abschreibungszeiten investieren.
Für einige lohnt es sich am Ende gar nicht. Ich habe früher PV Anlagen geplant. Es war schwer die ins Plus zu rechnen nach 20 Jahren. Damals gabs noch 30ct. Aktuell gibts 7,8ct.

Auch wird oft vergessen: Das Geld bleibt im Land und wird hier wieder ausgegeben, während z.b. vom US LNG Geld fast alles raus geht. Am Ende müssen aber auch die LNG Mengen abgenommen werden, die die unfehlbare SMS Königin VDL ausgehandelt hat mit Donald. Darum gehts doch nur. Wir sind aktuell im größten US Förderprogramm aller Zeiten, denn die USA ist mehr als Pleite. Einzig Militär läuft dort noch. Daher muss halt alles weg was den USA nicht nützt. Ein souveräner Staat würde anders handeln...

Aber wie schon erwähnt, wer den Lobby Verein mit einer Wirtschaftsministerin von Eon wählt, muss sich nicht wundern wenn dann Eon mit Politik macht.

 

[Weyoun]

Jedes verdammte mal entscheidet sich diese Rentnerpartei, deren durchschnittliches Mitglied die zukunft subjektiv egal ist, gegen die Zukunft. Es ist zum kotzen. (Sorry wegen der Polemik an der Stelle)

Die CDU sollte man in URU umbenennen: Unchristlich Reaktionäre Union...

 

[Whistl0r]

Nur einmal eine Randnotiz: Seit 2000 gibt es das EEG und damit die Einspeisevergütung -- eine Subvention.

Wenn eine Technologie bzw. ein Markt auch nach 26 Jahren noch auf eine Subvention angewiesen ist, sollte man sich kritisch fragen, ob da nicht irgendwo etwas falsch gelaufen ist. Das ist nicht Sinn und Zweck eine Subventionierung.

 

[Stanzlinger]

Warum nur 7 Cent für den Strom, wenn man 20 Cent haben kann. Wie? In dem man als Solarbesitzer Akkus tagsüber voll lädt und diese Abends an Nachbarn voll vermietet/ausleiht. Morgens erden wieder diese wieder leer hingestellt.

 

[heroesgaming]

Und? Das führt ebenfalls zu nicht. 2021 hat die CDU schon vom Bundesverfassungsgericht (für ein Gesetz von 2019!) bereits eine Absage bekommen und jetzt kommen die wieder mit Gas und Ölheizungen. In 2 Jahren (während das Gesetz bereits aktiv war und die dementsprechenden Heizungen verbaut worden sind) heißt es dann plötzlich, ups war schon wieder illegal. Und repeat.

Deinem Beispiel stehen nur halt etliche Szenarien entgegen, in denen es anders lief. Vorratsdatenspeicherung. PKW-Maut. Die Umwidmung der Corona-Kredite. Teile der Wahlrechtsreform von 2023. Luftsicherheitsgesetz von 2006. Und, und, und.

Die Mühlen der Justiz mögen langsam malen, was in der Praxis dann eben auch entsprechende Blüten treibt, denn Gesetze lassen sich idR schneller erlassen als vollumfänglich nachprüfen. Das heißt aber erwiesenermaßen nicht, dass Regierung und Bundestag handeln können, wie es ihnen beliebt und keine entsprechende Quittung zu erwarten haben.

 

[madmax2010]

@Whistl0r schau dir mal an fuer was und an wen die EEG Gelder geflossen sind.

 

[Weyoun]

Wir halten fest:

• Weniger Ausbau von Solarstrom
• Es dürfen wieder Gas und Ölheizungen verbaut werden.

Ist zwar am Ende alles wieder hochgradig verfassungswidrig, aber interessiert ja eh keinen. Wieso gibt es eigentlich keine Konsequenzen, wenn man verfassungswidrige Gesetze erlässt?

Ich sehe gerade die Verfassungswidrigkeit nicht, wenn man Umweltschutz mit Füßen tritt. Gegen welchen Paragrafen wird hier verstoßen. Wenn du einen findest, dann bin ich beim Klagen sofort mit dabei.

 

[HavinCan]

Kann man machen, ist halt nur kacke. Aber hey, stattdessen gibt es ja die E-Auto Prämie.
Irgendwie müssen die höheren Diäten ja finanziert werden

Hä? Die E-Auto-Prämie ist doch für die Sanierung des Daches??? Hat mein Nachbar zumindest so gemacht: Dacia Spirit leasen (mit Dacia Prämie), bei Lieferung/Zulassung gibt es Rund 5000€ aufs Konto=> Dachreparatur gerettet...

Ist wohl laut Dacia Händler gar nicht so unüblich - von ca. 230 vermittelten Springs hat angeblich kein einziger Käufer (!) die Prämie in die Finanzierung gesteckt.

 

[Whistl0r]

@Whistl0r schau dir mal an fuer was und an wen die EEG Gelder geflossen sind.

Ich spreche nicht von den EEG Geldern im Allgemeinen. Aber seit es das EEG gibt, gibt es auch die Einspeisevergütung.

 

[RedPanda05]

Ich sehe gerade die Verfassungswidrigkeit nicht, wenn man Umweltschutz mit Füßen tritt

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Vermutlich der gleiche wie aus 2021

Alternativ

https://www.focus.de/earth/heizgese...oht_af0f3c69-05c3-4225-9ca3-aa732df9d5c0.html

 

[Weyoun]

Erstens darf man den Zähler nicht selber tauschen, da dieser dem Energieversorger gehört

Der Zähler gehört nicht zwingend dem Energieversorger, sondern dem Messstellenbetreiber (das kann z.B. auch Enpal oder ein anderer Solar-Komplettanbieter sein).

Ergänzung (Gestern um 14:57)

Und da wundert man sich, weshalb Strom teurer wird... Erneuerbareenergien sollen Schuld sein 🙃.

Habe gerade meinen Stromvertrag zum 01.03. geändert und zahle jetzt 28 Cent pro kWh. Dafür waren es 35 Cent. Also wirklich teurer ist es in 2026 nicht geworden. Die Netzentgelte sind wie versprochen günstiger geworden. Nur die Stromsteuer wurde leider für Privatkunden nicht gesenkt.

Edit: gerade die 500€ automatische Diätenerhöhung gelesen 🎉😎

Ich bekomme im April auch eine Lohnerhöhung. Die Diäten steigen prozentual nicht stärker als der Durchschnittslohn in Deutschland steigt.

Ergänzung (Gestern um 14:58)

Unter der Ampel wurde nicht versucht die Zeit zurückzudrehen. Ohne FDP und mit Schulden hätte man vielleicht sogar an der Zukunft des Landes arbeiten können.

So sehe ich das auch.

 

[DocAimless]

Wenn eine Technologie bzw. ein Markt auch nach 26 Jahren noch auf eine Subvention angewiesen ist, sollte man sich kritisch fragen, ob da nicht irgendwo etwas falsch gelaufen ist. Das ist nicht Sinn und Zweck eine Subventionierung.

Diesel hat den Raum verlassen.