Abgesehen davon, dass man Förderungen von Fall zu Fall für sinnvoll oder auch für nicht sinnvoll befinden kann, zeigen die Reaktionen allein schon in diesem Thread, obwohl der naturgemäß wenig repräsentativ ist, warum es so problematisch ist, Subventionen zurückzufahren: Irgendjemand fühlt sich immer auf die Füße getreten, völlig unabhängig davon, ob es gute Gründe für eine solche Reform gibt oder auch nicht. Letzteres spielt in der Tat schlicht keine Rolle.
Ob es nun die Landwirte sind, die auf die Straße gehen, weil ihr Diesel teurer werden soll, die Solarstrom-Firma, die ihr Geschäftsmodell gefährdet sieht, oder auch der einfache Bürger, der weniger Geld für die Nutzung seines Fahrzeuges vom Staat zurückbekommt (hypothetisches Zurückfahren der Pendlerpauschale) - irgendwo werden
immer Wähler verärgert, obwohl es selbstverständlich keinen gottgegebenen Anspruch auf irgendwelche Subventionen gibt.
Konsequenz ist, dass Sparpotenziale nicht genutzt, Fehlanreize nicht korrigiert und Steuerungsmöglichkeiten nicht genutzt werden, weil man die Wählerstimmen, die daran hängen, nicht gefährden möchte.
Dieser Mechanismus ist der exakte Grund, warum wir endlich mal wieder einen Kanzler bräuchten, der seine Regierungsarbeit nicht allein auf Machterhalt ausrichtet. Der letzte dieser Art war Schröder. Das wiederum ist auch deshalb problematisch, weil Merz, und das traf auch auf Scholz zu, längst nicht mehr so mächtig ist, wie Schröder es seinerzeit war und auch nicht mehr so mächtig wie Merkel. Die Mehrheiten sind dafür zu dünn, die Fraktion der eigenen Partei zu klein.
RedPanda05 schrieb:
Die Wähler sind auch überwiegend alt und werden die langfristigen Konsequenzen ihrer Wahl nicht mehr miterleben.
Man hätte beim Babyboom dieses Problem eigentlich schon realisieren sollen und festlegen, dass z.B. die Summen von Wahlaltersabschnitten bei 100% Wahlbeteiligung alle gleichwertig sind.
Z.B. Summe aller 18-28 Jährigen gleiches Gewicht wie das der 58-68 Jährigen. Hat man aber, wie Rentenkollaps, einfach ignoriert.
Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass das definitiv verfassungswidrig wäre. Würde gegen die Gleichheit der Wahl verstoßen.
