News Gesetzentwurf: Regierung will Solarförderung deutlich einschränken

[Serandi.87]

Wieso erst seit der Ampel? Was genau haben die gemacht das es keine "echte" Demokratie mehr ist? Sind diese abertausende Menschen die du meinst vllt zufällig die blauen 25% bei Wahlumfagen?

Ganz einfach, weil sie nicht das umsetzen, was sie an die große Glocke gehangen haben oder warum wurde die Ampel aufgelöst und die Grünen so verunglimpft?
In einer echten Demokratie haben die blauen eine ebenso berechtigte Daseinsberechtigung und Wahlbeteiligung wie alle anderen Parteien oder etwa nicht? Die Mehrheit des Volkes sollte klar und deutlich entscheiden, wer regieren darf oder sehe ich es falsch? Ich glaube wohl kaum, denn eine echte Demokratie sollte genau so funktionieren wie das Volk eben wählt.

 

[RAZORLIGHT]

Das kriegste halt, wenn Du CDU wählst. Zum Kotzen.

Als ob der Schwachsinn mit anderen Parteien weniger wäre...
Deutschlands Parteien sind mittlerweile ALLE unwählbar, weil nur noch Selbstdarsteller und Wichtigtuer in der Politik sind.

 

[MadMaxx87]

Ganz einfach, weil sie nicht das umsetzen, was sie an die große Glocke gehangen haben oder warum wurde die Ampel aufgelöst und die Grünen so verunglimpft?
In einer echten Demokratie haben die blauen eine ebenso berechtigte Daseinsberechtigung und Wahlbeteiligung wie alle anderen Parteien oder etwa nicht? Die Mehrheit des Volkes sollte klar und deutlich entscheiden, wer regieren darf oder sehe ich es falsch? Ich glaube wohl kaum, denn eine echte Demokratie sollte genau so funktionieren wie das Volk eben wählt.

HMMM...also weiß net haben als Deutsche nicht so gute Erfashrungen gemacht wenn wir Faschisten in Verantwortung gewählt haben......

 

[Serandi.87]

Kenne nur Deutschland und ich sehe hier halt nur eine ganz normale Demokratie und nichts anders. Auch wenn die CDU und SPD mies sind und auch ziemlich schlecht für die allgemeine Bevölkerung ist wurden diese von der Mehrheit gewählt. Das ist Demokratie. Genauso kann man hier Problemlos Demos machen egal welche Meinung man hat.

Eher ist ein Problem was Deutschland hat die massive Kurroption und die Lobby arbeit die in der Politik, dazu das Lügen in den Sozialen Medien und Öffentlichen presentiert werden ohne diese mit Fakten zu wiederlegen oder zu festigen. Es in diesen Land ist eine sinnlose Meinung mehr weit als echte Daten und Fakten.

Aber das hat nichts mit Dikatur zutun. Wenn alle die Tierschutzpartei als beispiel wählen würde, wäre diese an der Macht ganz einfach.

Ja das stimmt und leider ist die Korruption dermaßen tief verbuddelt, dass sie äußert schwer und langwierig vollständig aufzudecken ist, da sie an sehr hohen elitären Schaltzentralen sitzt und diese natürlich frei mitbestimmen können, was aufgedeckt wird und was nicht... ein Teufelskreis, wenn das Volk nie richtig einschreitet, förmlich ausgedrückt =)

Ergänzung (Gestern um 15:28)

Eine echte Demokratie ist mit der aktuell umgesetzten Form der EU nicht möglich. Das ist kein / nicht nur ein Deutschland Problem.

Gruss aus der Schweiz. Wir sind etwas näher an der echten Demokratie.

Kann ich nur unterschreiben und deshalb würde ich zu gerne bei euch leben und arbeiten, wenn möglich. Grüße zurück aus NRW.

 

[Weyoun]

Du findest das nicht in einem konkreten Paragraphen, es handelt sich vielmehr um Richterrecht aus der Feder des BVerfG, das aus einem Urteil aus 2021 abgeleitet wird.

Alles klar, danke!

 

[aid0nex]

Haben die nicht vor 15 Jahren durch politische Fehlentscheidungen schon einmal unsere heimische Solarbranche kaputt gemacht? 🤔

Wahnsinn dass man den gleichen Fehler 2x begeht.

 

[crackett]

Richtig so, das Geld streicht ohnehin der Unternehmer ein (siehe Wärmepumpen und E-Autos).
Als Nächstes bitte das Deutschlandticket abschaffen, denn das nützt hauptsächlich dem wirtschaftsfeindlichen Klientel-Wähler und benachteiligt die Hälfte der dafür zahlenden Bevölkerung.

 

[Duststorm]

Ich finde es nicht nur nachvollziehbar, die Förderung zurückzufahren. Ich halte es für richtig, sie einzustellen.

Solar ist heute kein Nischenprojekt mehr wie vor 15 Jahren. Die Preise für Module und Installation sind massiv gefallen. Wenn kleinere Anlagen bis 25 kW mittlerweile auch ohne Subvention wirtschaftlich sind, dann erfüllt die Förderung ihren ursprünglichen Zweck schlicht nicht mehr. Subventionen sollen Märkte anschieben, nicht sie dauerhaft künstlich am Leben halten.
Dazu kommt der Punkt Mitnahmeeffekte. Ein Großteil der Hausbesitzer hätte sich in den letzten Jahren sowieso eine Anlage aufs Dach gesetzt, weil es sich rechnet. Dann zahlt der Staat faktisch für Investitionen, die ohnehin passiert wären. Das ist volkswirtschaftlich nicht sauber.
Und wir reden gleichzeitig über Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse und Priorisierung von Investitionen. Da ist es nur logisch zu prüfen, wo Fördergelder noch notwendig sind und wo eben nicht mehr. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Wenn Solar wirklich so wettbewerbsfähig ist, wie oft betont wird, dann sollte sie auch ohne dauerhafte Einspeisegarantien funktionieren. Eine stärkere Marktintegration zwingt Betreiber eher in Richtung Eigenverbrauch, Speicher und intelligente Steuerung. Das ist am Ende sogar systemdienlicher als das alte Prinzip alles einspeisen und feste Vergütung kassieren.
Das heißt nicht, dass jeder Detailpunkt im Entwurf perfekt ist. Aber diese reflexartige Solarkiller Rhetorik halte ich für überzogen. Eine marktreife Technologie braucht keine Dauerinfusion vom Staat.
Und ein Punkt wird gern ausgeblendet: Hier wird ein Produkt gefördert, dessen Produktionswertschöpfung größtenteils nicht in Deutschland stattfindet. Der überwiegende Teil des Geldes fließt ins Ausland. Ist das wirklich sinnvoll?
Und ganz nebenbei: Alles über 25 kW wird weiterhin gefördert. Also vielleicht erstmal ruhig bleiben.
Fazit: Die Abschaffung ist richtig. So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig. Bei Solar ist der Staat aus meiner Sicht nicht mehr nötig.

 

[aid0nex]

Jedes verdammte mal entscheidet sich diese Rentnerpartei, deren durchschnittliches Mitglied die zukunft subjektiv egal ist, gegen die Zukunft. Es ist zum kotzen. (Sorry wegen der Polemik an der Stelle)

Wundert dich das? Für die meisten CDU Mitglieder ist "die Zukunft" = die nächsten paar Jahre (bis sie dann unter der Erde liegen). Was danach kommt, ist egal. "Und nach mir die Sintflut!" Hauptsache die letzten paar Jahre sind angenehm.

Mich als 26 jährigen interessiert auch noch die Zukunft in 50 Jahren. Der typische CDUler ist da schon Jahrzehnte vom Fenster, den juckt nicht was in 50 Jahren ist.

Ist einfach nur Interessenpolitik von Alten.

 

[Metalyzed]

Vielleicht sollte man den Quatsch mit dem Zwang zu PV Anlagen auf dem Dach auch mal abschaffen. Und stattdessen den Kommunen nahelegen am Rande der Siedlung bzw. in Siedlungsnähe kommunale "Felder" mit privaten Solarparks zu betreiben.

Das Dach ist als ungenutzte Fläche halt schon vorhanden, oft zusätzlich mit guter Ausrichtung und Neigung ausgestattet. Man muss nicht zusätzliche Flächen bewirtschaften, die oft schon ihren Zweck erfüllen.

Man erzeugt Strom dort, wo er benötigt wird. Man könnte die Subventionierung ja auch anders einsetzen, wenn das heutige Modell nicht mehr Zeitgemäß ist: Heimspeicher, die den Autarkiegrad steigern, V2H oder V2G Lösungen, die das Stromnetz stabilisieren und weitere (und teure) Ertüchtigung erstmal nicht so dringend machen.

Aber darum geht es nicht. Man möchte private Verbraucher schlechter stellen als heute und die Industrie stärken.

 

[DocAimless]

In einer echten Demokratie haben die blauen eine ebenso berechtigte Daseinsberechtigung und Wahlbeteiligung wie alle anderen Parteien oder etwa nicht? Die Mehrheit des Volkes sollte klar und deutlich entscheiden, wer regieren darf oder sehe ich es falsch?

Sag mir das du Demokratie nicht versteht, ohne mir zu sagen, dass du Demokratie nicht verstehst.
Eine Partei, die gegen die Demokratie ist, ist automatisch schon keine demokratische Partei! Eine Demokratie muss sich gegen alles, was sie absetzen will wehren. Ich frage mich echt was manche Leute unter Demokratie verstehen bzw. gelernt haben.

 

[Stefan234]

Vielleicht sollte man den Quatsch mit dem Zwang zu PV Anlagen auf dem Dach auch mal abschaffen. Und stattdessen den Kommunen nahelegen am Rande der Siedlung bzw. in Siedlungsnähe kommunale "Felder" mit privaten Solarparks zu betreiben. Dort lassen sich die dann insgesamt größeren und einheitlicheren PV Anlagen (statt vieler einzelner Spezialkonfigurationen mit Herumkrabbeln auf den Dächern) dann deutlich wirtschaftlicher erbauen und betreiben. Statt die Hauseigentümer mit den zusätzlichen unnötigen Baumehrkosten zu belasten. Das Strometz der Kommune wird die Durchleitung schon möglich machen - und die Kommune sollte das im haushaltsüblichen Maße dann auch abgabenfrei möglich machen.

Anders wär das vielleicht wenn man den Dach/PV Aufbau bei den Häusern automatisieren könnte. So wie's wohl bei dem PV Aufbau auf dem Feld schon versucht wird.

Wozu mehr Flächenverbrauch wenn die Dächer leer sind. Das macht aktuell schon keinen Sinn. An einer Dachanlage ist nun wirklich nichts kompliziert.

 

[Weyoun]

Gib den Leuten ne Gewinnbeteiligung und die lassen sich die Teile freiwillig in den Vorgarten stellen.

So haben schon viele Bürgermeister ihre Bürger geködert.

 

[aid0nex]

Unter der Ampel wurde nicht versucht die Zeit zurückzudrehen. Ohne FDP und mit Schulden hätte man vielleicht sogar an der Zukunft des Landes arbeiten können.

Klar, noch mehr Schulden geben jungen Menschen wie mir natürlich noch eine aussichtsreichere Zukunft.

 

[Stefan234]

Sag mir das du Demokratie nicht versteht, ohne mir zu sagen, dass du Demokratie nicht verstehst.
Eine Partei, die gegen die Demokratie ist, ist automatisch schon keine demokratische Partei! Eine Demokratie muss sich gegen alles, was sie absetzen will wehren. Ich frage mich echt was manche Leute unter Demokratie verstehen bzw. gelernt haben.

Ersthafte Frage: Woher nimmst du das? Deren Programm sagt nichts dergleichen.

 

[Neronomicon]

Dann bitte fair bleiben und Subvention für sämliche Energieversorgung

Wusste zwar das Kernenergie sub wurde aber soviel ist mir neu. Dann ergibt das auch ein neues Licht, ob man wieder in die Kernenergie einstellen sollte.
So gesehen ist der Strompreis dann doch nicht zu hoch, wenn man diese Subventionen sieht. Trotzdem muss an den derzeitigen Strompreisen sich was ändern. Nicht nur für Großkunden sondern auch für Privat.

 

[DocAimless]

Als Nächstes bitte das Deutschlandticket abschaffen, denn das nützt hauptsächlich dem wirtschaftsfeindlichen Klientel-Wähler und benachteiligt die Hälfte der dafür zahlenden Bevölkerung.

Gleich noch mehr Whataboutism? Wie wärs mit 1:1 gebühren auf Autofahrer ohne Subvention? Nur als Info das Sozial in Sozialstaat kommt nicht daher, das es nur Vorteile für einen selber bringen muss.

 

[Nagilum99]

Bezüglich Solar:
Wenn die MwSt. nicht mehr abgezogen wird, werden sich die Preise wieder niedriger einpendeln und es bleibt ein Nullsummenspiel für den Endverbraucher.

Kannst du diese These irgendwie belegen?
Nur weil die USt. wiederkommt, sinken weder meine Produktions- noch die Transportkosten.
Glaubst du wirklich, dass an PV-Modulen für 40 € noch dick Marge hängt? Das klingt nach Realitätsverlust.

 

[icetom]

China hat mit seinen Subventionen unsere Solarindustrie zerstört und unsere Politik hat zugesehen bzw. das indirekt gefördert. Entgegen Leuten, die immer wieder behaupten, dass Deutschland hier nicht auch Solarfirmen gefördert hätte, die sollen sich mal den Wikipedia Artikel zu Solarworld (auch interessant Bosch Solar Energy) zu gute führen. Für Meyer Burger läuft es auch nicht gut.
Nur hatte und hat China den längeren Atem bei vielen Subventionen, und weniger Umweltvorschriften als bei uns.
Es ist bekannt, dass hier zum Großteil chinesisches Zeug eingekauft wird. Am Ende schaut jeder hier nur auf sich selbst, gerade die Leute die fast nur das chinesische Zeug gekauft haben sind mit Schuld an dem Ganzen. Genauso hier wie die Leute den Förderstopp bedauern nicht verstehen, dass es Steuergeld der anderen ist, und es so wie es ist nicht weiterlaufen kann.
Die Förderung hätte es nur für europäische Hersteller (Module wurden hier komplett gefertigt, Wechselrichter gibt es auch aus europ. Fertigung) geben sollen.
Auch aufgrund des missratenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes kam der günstige Preis dieser Sonnenenergie nicht beim Kunden an, sondern das Geld verschwand in den Taschen der Investoren und Wohlhabenden die garantierte Beträge ausbezahlt bekommen. Hier in Bayern wird immer noch Ackerland in neue Solarparks umgewandelt, statt dass man mal zuerst alle Dächer voll macht. Aber es haben schon sehr viele Leute auch auf Altbauten PV auf dem Dach (auch in sehr ländlichen Gebieten), wo hier immer wieder Leute schreiben dass Bayern hinterher hinken würde.

Unsere Solarunternehmen können sich ohne Schutz vor chinesischen Importen nicht mehr selber tragen.

 

[raychan]

Klar, noch mehr Schulden geben jungen Menschen wie mir natürlich noch eine aussichtsreichere Zukunft.

Es gibt gute und schlechte Schulden. Man braucht nur in die Geschichte schauen. Was hat die 16 Jahre Schwarze Null der CDU gebracht? Kaputte Brücken, kaputte Straßen, Marode Öffis, fehlender Stromtrassen Ausbau dadurch hohe Stromkosten, Schlechte Bildung, immer noch kein Glasfaser

Das wird deiner Zukunft alles zugute kommen, wenn wir noch mehr sparen und keine Schulden in der Infastruktur machen.

Was hast du lieber ein kaputtes land wo keine industrie sich ansiedeln will und du über flüsse schwimmen musst oder ein Land was höhere Schulden hat mit viel Industrie und guter Fortbewegungsmöglichkeiten.