Nossi
Captain
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http://www1.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/koalition118.htmlVon wegen Sommerloch: In Kiel will die CDU heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag das Ende der Koalition mit der SPD einleiten. Die Fraktion der Christdemokraten bringt einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments am Freitag ermöglicht werden soll. Ziel sind Neuwahlen am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl. Dieses Vorgehen hatte die CDU-Fraktion am Mittwochabend auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen beschlossen. Die mitregierende SPD stellt sich dagegen quer: Seine Partei werde eine Auflösung des Landtages geschlossen ablehnen, kündigte Fraktionschef Ralf Stegner an. Die SPD werde Carstensen dafür "nicht die Hand reichen", sagte Stegner heute im ARD-"Morgenmagazin". "Der Ministerpräsident kann ja zurücktreten."
Tja, was sagt ihr zu den Geschehnissen im Norden ?
Nach allem was man so hört sieht es so als, als wolle die CDU Neuwahlen, die SPD ist jedoch strikt dagegen. Jedoch weigert sich die CDU (und deren Ministerpräsident), die Vertrauensfrage zu stellen oder zurück zu treten.
Meiner Meinung nach ist dies mal wieder ein fürchterlich Ränkespiel, dass typisch ist für die Politik. Die CDU sieht die allgemeine Schwäche der SPD und rechnet sich mit verfrühten Neuwahlen, die schon für den Tag der Bundestagswahl angedacht sind, große Chancen auf eine stärkere (vielleicht die Absolute ?) Mehrheit aus.
Gleichzeitig kann man der SPD den schwarzen Peter zuschieben in dem man behauptet, durch das Querstellen würde die SPD das Land unnötig lähmen. Ich habe gestern im Fernsehen ein Interview gesehen mit einem Kieler Politiker, welcher dies als "Kindergartengehabe der SPD" bezeichnete, sich an die CDU zu klammern, wenn die CDU die Koalition nicht mehr will.
Bezeichnend finde ich wie schon genannt die Tatsache, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfrage nicht stellen will, da er dadurch seine eigene Position und natürlich die Gunst der Wähler erheblich schwächen würde. Dies sieht für mich nicht so aus, als würde es der Koalition so schlecht gehen, wenn man immer noch Anspruch auf sein Amt erhebt, wie Castensen das tut.
Klartext: Die CDU versucht mit unlauteren Mitteln die SPD aus der Regierung zu drängen.
Interessant ist es, dass sie es trotzdem schafft es in der Öffentlichkeit so hinzudrehen, als wäre die SPD der Sündenbock.
Jedoch komme ich nicht aus Schleswig Holstein und bin demnach nicht sonderlich informiert wie die Landespolitik in der Vergangenheit so abgelaufen ist. Ich habe von andauernden Problemen zwischen Carstensen und Stegner von der SPD gehört, welche wohl die Ursache für die ganze Geschichte sein soll.
Vielleicht kann mal jemand aus Schleswig Holstein erklären, ob es dazu noch mehr Fakten gibt, die man aus den überregionalen Medien nicht so mitbekommt, oder ob es sich tatsächlich so darstellt, dass die CDU nur mal wieder den Braten gerochen hat um die eigene Position zu festigen und dies nun versucht gegen das Wohl des Landes durchzuknüppeln.
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