News Hassbeiträge: Justizminister nimmt YouTube und Twitter ins Visier

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Ich kann verstehen, dass vielen Leuten der Kragen platzt.

In meiner baden-württembergischen Heimat sind in Wertheim, wo gerade eine Flüchtlingshalle ausgebrannt wurde, bereits 600 "Migranten" auf 900 Einwohner einquartiert. Nun sollen noch ~400 hinzukommen. Ein Wahnsinn!

Also auf 900 Einwohner ~1.000 Migranten (davon viele Wirtschaftsflüchtlinge).
 
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Tomsenq schrieb:
Ergänzung ()

Nein, denn das tun sie mit ihrer Illegalen Einreise ja schon nicht.
Aber darum ging es in deinem Posting nicht. Hassposting ist ncit immer gleich Beleidigung o.ä.
Wie? Alle reisen illegal ein? Die Mehrheit? Oder ist es selbst wenn der dt. Staat es abnickt illegal? Und die menschenverachtenden Kommentare gelten dann explizit nur für die illegal Eingereisten? Oder für alle - und die legal Eingereisten können dagegen vorgehen? Machst es Dir n bissl zu einfach imo.
 
Lyle schrieb:
Hatespeech ist in etwa genauso von der Meinungsfreiheit abgedeckt, wie einen Polizisten zu beleidigen. Macht ihr das auch und beschwert euch wegen deren Reaktion?

Eigentlich sollte man sich da tatsächlich beschweren. Denn in den USA darf man Leute beleidigen, auch Polizisten. Das freut die dann sicherlich nicht, aber man bekommt wegen so etwas kein Bußgeld. Hier bei uns kostet doch schon ein gezeigter Mittelfinger eigentlich einen dreistelligen Betrag, oder?

Joa, finde ich nicht richtig so. Fällt für mich ebenfalls unter Meinungsfreiheit.
 
Beutebeute schrieb:
Davon abgesehen ist Meinungsfreiheit ein Prinzip, es ist Universell, gilt auf der Erde sowie auf dem Mond usw.
Du kannst nicht einfach Meinungen anders definieren und so das Meinungsfreiheits-Prinzip enthebeln, dann können wir ja gleich aufhören irgendwelchen Prinzipien zu folgen...
Meinungsfreiheit umfasst alles gesagte, egal obs dir oder irgendwelchen Politikern nicht gefällt.
Schon mal den Satz gehört? i disagree with everything you say but i will defend to the death your right to say it

Völliger Nonsens. Und durch die Umsetzung deines zitierten Satzes in die Praxis wurden in vergangenen Jahrtausenden dutzende von Millionen Menschen rigoros abgeschlachtet.

Und "Meinungsfreiheit" ist natürlich ganz klar definiert, sogar in unserem Grundgesetz. Und ein "Prinzip" ist es schon mal gar nicht.
Meinungsfreiheit und Recht des Einzelnen hören da auf, wo die pers. Rechte und die Würde eines Anderen verletzt werden.
(Es ist nur wenige Jahrzehnte her, da war es in Deutschland gesetzeswidrig, dass ein Kind sich seinem Vater gegenüber störrisch verhält und seinen Anordnungen, Befehlen widersetzt. Da konnte das Kind straflos so lange und jederzeit verprügelt werden, bis sein Wille gebrochen war. Was auch Jahrhunderte klang so getätigt wurde. Auch Meister durften Lehrlinge jederzeit verprügeln).

Meinungsfreiheit ist etwas sehr modernes und gibt es wohl auch nur in Gesellschaften, wo keine echten Gemeinschaften mehr gebildet werden, einzelne Menschen im Prinzip nichts mehr miteinander zu tun haben.

Meinungsfreiheit in "Naturvölkern"? Völlig undenkbar ;-)

Colonel Decker schrieb:
Eigentlich sollte man sich da tatsächlich beschweren. Denn in den USA darf man Leute beleidigen, auch Polizisten.

Bullshit, um mal ein Ami-Wort zu verwenden.

Beleidige in den USA einen Polizisten und du musst froh sein, nicht abgeknallt zu werden. Zumindest Handschellen und Knast ist dir sicher.
Gerade vor einigen Wochen musste eine OP-Ärztin in den USA 500000 Dollar an Strafe bezahlen, weil sie einen Patienten beleidigte.

Colonel Decker schrieb:
Hier bei uns kostet doch schon ein gezeigter Mittelfinger eigentlich einen dreistelligen Betrag, oder?
Joa, finde ich nicht richtig so. Fällt für mich ebenfalls unter Meinungsfreiheit.

Extremst erbärmlich, wenn man Beleidigungen gut heißt und dies auch noch unter Meinunbgsfreiheit abstempeln möchte.
Sei froh, dass hier bei CB zensiert wird, ansonsten würde ich dir etliche Beleidgungen der schwersten Art an den Kopf werfen. Denke sie dir halt. Aber ich wette, dir würde es selbst nicht gefallen ...
 
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Lyle schrieb:
Wie? Alle reisen illegal ein? Die Mehrheit? Oder ist es selbst wenn der dt. Staat es abnickt illegal?.
das gilt für all diejenigen welche in einem anderen EU waren und sich dort nicht registrieren lassen wollten.
Auch Wenn der Staat es abnickt verstößt es immer noch gegen geltende Gesetzte. Oder wurde dazu ein Gesetz geändert?
 
An alle die hier ihr meinungsfreiheit angegriffen sehen: bereits im Grundgesetz wurde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Sofern diese Definition der hetze auch für fb Kommentare und co gilt kann dies nur begrüßt werden.
 
Da hat unser toller Justizminister ja ein neues Betätigungsfeld gefunden in das er all seine Energie und Zeit investieren kann, andere Probleme denen er sich dringend annehmen müsste haben wir in Deutschland ja nicht.

Obwohl Nutzer rassistische und fremdenfeindliche Beiträge melden, werden diese am Ende doch nicht gelöscht.

Buhuu...vielleicht weil vieles das von Nutzern gemeldet wird am Ende doch nicht rassistisch oder fremdenfeindlich (Definition ?!) ist bzw. unter freie Meinungsäußerung fällt ?

Daher geht es nun vor allem um die Frage, wie viel Geld das soziale Netzwerk bereitstellen will, um die Hatespeech-Task-Force zu fördern. Diskutiert wird eine Summe von rund zwei Millionen Euro. Eine konkrete Zusagen gebe es bislang aber noch nicht.

Diese "Hatespeech-Task-Force" ist also eine neue Einahmequelle für alle Berufs-Antifaschisten und sonstige linke "AktivistInnen".
Steuergelder für dubiose "gemeinnützigen Organisationen" mit Verbindungen zu gewaltbereiten Linksextremisten...
Armes Deutschland !
 
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Wenn der in Dt. geltenden Definition von Flüchtlingen entsprechende Menschen Asyl gewährt wird, wird gegen welches Gesetz verstoßen? Ja, das Dublin-Abkommen ist bekannt und wird teils nicht eingehalten - das führt dann aber nicht dazu, dass die Einreise in Dt. illegal wird. Lasse mich gerne (mit Verweise auf geltende Gesetze) eines Besseren belehren.
 
Omg, das ist ja nun mehr wie einfach.
Es leben dort 900 Nichtmigranten und nun werden dort 1000 Migranten einquartiert. Also gibt es in dem Ort mehr Migranten wie "normale" Einwohner.
 
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insert-username schrieb:
Das ist mathematisch unmöglich, wenn dort nicht -100 Nicht-Migranten leben.

900+1000=1900 Menschen, was war da jetzt so schwer?

Lyle schrieb:
Ist ja finster, was sich hier für Gestalten auftun.
Hatespeech ist in etwa genauso von der Meinungsfreiheit abgedeckt, wie einen Polizisten zu beleidigen. Macht ihr das auch und beschwert euch wegen deren Reaktion?

Ich hasse den Islam (jetzt bin ich eh schon ein Nazi für halb Deutschland...), und das ist etwas anderes als einen Polizisten, also eine konkrete Person, zu beleidigen. Ich hasse eine Ideologie, die immer und immer wieder als eine friedliche Religion hingestellt wird, was sie nunmal einfach nicht ist, zumindest nicht für viel zu viele Menschen. Der Islam bringt überall Gewalt mit sich, sei es in Afrika oder hier, wo Anhänger der "Religion des Friedens" immer wieder Leute angreifen und ins Krankenhaus befördern, nur weil sie nicht an den Islam glauben, oder falsch an den Islam glauben (es kann nämlich nur einen Islam geben), oder halt einfach so :freak:

Ich weiß wirklich nicht wie man den Islam und seine Anhänger bei uns integrieren soll, so wie der im Koran steht ist es meines Wissens nicht möglich, zumindest widersprechen viele Dinge einfach zu sehr unseren Werten und Gesetzen.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Religion, aber man sollte einfach bedenken, dass man den Koran nicht so frei auslegen kann wie etwa die Bibel, da gibt es die 10 Gebote, der Rest sind mehr oder weniger nur Geschichten usw., der Koran ist das Wort Gottes, wortwörtlich übergeben an Erzengel Gabriel und von da an Muhammad. Damit hat man einfach absolut Probleme wenn es darum geht sich bei uns zu integrieren ohne selbst zum Ungläubigen zu werden.

Und mir wird es wohl freistehen in einem freien Europa diese meine (im Gegensatz zu den generell planlos nachplappernden Gutmenschen) Meinung bezüglich generellen Entwicklungen, Religionen, Ideologien und Gruppierungen zu äußern, OHNE dass sie dabei einfach als Hetze abgestempelt und dann gelöscht wird. Dass das den verblödeten radikalen Gutmenschen nicht passt ist mir egal, die sind noch schlimmer als Rechtsradikale, denn die werden zumindest nicht gesellschaftlich akzeptiert.

Und mit Wirtschaftsflüchtlingen habe ich noch gar nicht angefangen, aber ich hab echt keine Lust mehr zu shreiben :)

Das "Meinungen" wie:"Alle Ausländer vergasen!", Müll sind ist klar, genauso aber auch:"Refugees welcome! SCHAUT HER ICH BIN SO EIN TOLLER MENSCH!!". Trotzdem sollte man beides offen äußern dürfen, was man davon hält kann jeder selbst entscheiden.

Jede Zensur ist unnötige Zensur, denn ich will gefälligst wissen was andere Menschen so denken, und nicht nur das sehen was das Gutmenschentum und die Regierung als aktzeptabel erachtet.

PS: Wenn man mal mehr als TV-Nachrichten schaut sieht man auch oft genug die negativen Seiten der Flüchtlingsströme, und bekommt auch mal andere Informationen als "FLÜCHTLINGE=GUT", "ISLAM=GUT", "JEDER HAT GENAU DIESE MEINUNG". Was da zum Teil passiert ist einfach nur erschreckend, was man von Leuten aus dem Sozialen Dienst so hört macht einen teils einfach nur extrem wütend.
 
Lyle schrieb:
Wie? Alle reisen illegal ein? Die Mehrheit? Oder ist es selbst wenn der dt. Staat es abnickt illegal?

Wenn deutsche Politiker ohne das Volk zu fragen Gesetze und internationale Vereinbarungen (zum Nachteil der eigenen Bevölkerung) willkürlich außer Kraft setzen bzw. radikal umdeuten dann findest du das also ok ?
 
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Welche Gesetze? Jetzt mal ganz konkret.
 
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Lyle schrieb:
Welche Gesetze? Jetzt mal ganz konkret.

"Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim "Flughafenverfahren" werden Asylentscheidungen gefällt, während der Ausländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.

Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz. Für diese Staaten gilt die Dublin III-Verordnung, die Bestimmungen enthält, welcher Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Ist ein Staat nach der Verordnung zuständig, findet die Drittstaatenregelung keine Anwendung.

Falls der sichere Drittstaat nicht festgestellt werden kann, wird das Asylverfahren fortgeführt. Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist in diesem Fall allerdings ausgeschlossen.
"

Quelle:
http://www.bamf.de/DE/Migration/Asy...hafenDrittstaaten/flughafen-drittstaaten.html
 
hallo7 schrieb:
Gehts da um die 1 Million Menschen die nach München zum Oktoberfest reisen?
Ich befürchte auch, dass das die Sicherheit gefährden könnte :D

Das sind eher 6-7 Millionen ;)
 
Guck euch alleine die FB Seiten von Merkel und Co. an. Die Leute haben kein Bock mehr auf diese selbstzerstörerische, kurzsichtige Politik, Maas möchte an liebsten alles löschen lassen. Zensur pur. Merkel kann nur froh sein, dass dieses Jahr keine Wahlen sind, siehe Dänemark.

Nordafrika und der Nahe Osten liegen vor unserer Haustür. Es ist natürlich angenehm den Amis und teilw den Russen alle drecks Arbeit da unten machen zu lassen und wir gucken weg. Aber das bringt doch nichts. Merkel und Co. schimpfen in einer Tour auf Ungarn und Türkei. In Wahrheit haben nur die beiden Länder den Ernst der Lage begriffen und helfen wo sie können. Guckt euch alleine nur mal an, wieviele Millionen Syrer die Türkei aufgenommen hat, wieviel Milliarden Euro die Türken in die Flüchtlingskrise gesteckt haben, um den Leuten zu helfen. Und das was von unserer Politik kommt, ist eine Verurteilung derer. Ich würde mir einen Orban sehnlich an Kanzler in DE wünschen, der weiß, was zu tun ist.

Wir sollten endlich handeln wie 99% der Weltbevölkerung. Abolute Kontrolle der EU Außengrenzen als Gemeinschaft gegen illegale Eindringlinge, Griechenland und Türkei kräftig mit Geld und ggf. Mann unterstützen. Das Mittelmeer kontrollieren und jeden Bootsflüchtling zurück in die Heimatländer bringen. Die UN/europ. Gemeinschaft muss in den Ländern in Nordafrika Flüchtlingslager aufbauen, in denen die Wirtschaftsflüchtlinge unterkommen. Hier dürfen sie dann in einem Land ihrer Wahl Asyl beantragen. Wer abgelehnt wurde, hat Pech gehabt, wird jedoch weiterhin im Aufnahmelager bleiben dürfen. Das alles ist mit der aktuellen Larifari Politik unser Schönwetter Poliker nicht zu machen, aber wir müssen endlich Verantwortung auf der Welt übernehmen. Die Augen verschließen und denken, man wäre auf einem rosa Ponyhof, das kann man den Bürgern nicht erzählen. Da muss endlich einer das Zepter übernehmen!
 
Eltonno schrieb:
Nicht genau ein Gesetz, sondern eine Verordnung: Dublin-Verfahren

Ja und ? Ich suche jetzt nicht nach Gesetzestexten, dazu ist mir meine Zeit zu schade.
Fakt ist, nahezu jeder "Asylbewerber" der nach Deutschland kommt hat bereits mehrere sichere Drittstaaten (EU) durchquert.
Zeigt ihr mir doch die Gesetze die besagen das diese Millionen von Menschen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben...
Zeigt mir doch die Gesetze die besagen das man sich als Flüchtling das Land in dem man Zuflucht sucht beliebig aussuchen kann und diesen Anspruch notfalls auch durch massive Nötigung oder Gewalt (siehe Ungarn) durchsetzen darf...

"Das Asylrecht schützt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vor den allgemeinen Nachteilen, die Bürger eines Staates aufgrund der in ihrem Heimatland herrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu ertragen haben. Nicht ausreichend sind daher Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Hungersnöte, Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Nöte, um einen Asyltatbestand zu begründen."
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Da werden wieder 2mio. verballert für belanglose beiträge in "Soziale Netzwerken" die keine Sau im echten Leben interessiert.
 
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