News Hasskriminalität im Internet: Bundesministerium plant Passwort-Abfrage

[SaschaHa]

Also nur mal zum Verständnis:

Die DSGVO sagt, alles muss verschlüsselt und die Privatsphäre bestens geschützt sein.

Der neue Entwurf sagt, Passwörter sollen unverschlüsselt als Plain Text vorliegen und der Staat hat Zugriff auf alles und jeden?

Die Inkompetenz unserer aktuellen Bundesregierung grenzt schon hart an Schizophrenie und anderen massiven psychischen Störungen. Scheinbar haben manche nicht mal aus der DDR gelernt.

 

[0x8100]

Mal wieder elegant eingefädelt und verpackt.

Dagegen kann man ja nun wirklich niemand sein.

Privatsphäre, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz sind in diesem Jahrtausend scheinbar einfach nicht mehr wichtig. Was technisch irgendwie verfügbar ist, wird früher oder später angezapft egal ob auch China, USA oder von den eigenen Volksvertreter. Dagegen hilft auch nicht mehr der schönste Aluhut.

zumal es ja laut entwurf auch um die bekämpfung von kinderpornographie geht. und wer kann schon dagegen sein?

 

[Sunblocker]

Am Anfang hieß es. Es wird nuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuurrrrrrrrrrrrrrrr auf Daten von Terroristen zugegriffen... Nun sind wir soweit, dass wer dass korrupte System nicht unterstützt, sich nicht abzocken lässt und eigene Meinung hat, wird automatisch kriminalisiert und ausspioniert. Das wird blutig und mit vielen Toten enden. So wie immer. Dieser Filter wird uns eher auslöschen als der Umwelt-Zerstörung-Filter...

 

[Protogonos]

Ich hab mal eine Frage was genau ist denn hass rede? Eigentlich alles was nicht links ist oder wie soll ich mir das vorstellen? Was oder wie genau definiert man hassrede?

 

[Ad_minister]

Das würde ja auch so manche Großindustrielle wie ThyssenKrupp, Siemens, Bayer etc. betreffen oder nicht? Glaube kaum das die da mitspielen

 

[Corros1on]

China 2.0 on the way!

In Sachen totalitäre Regime können wir auch sehr gut mithalten, da hätten wir das dritte Reich oder die DDR.
Also bekommen wir entweder das vierte Reich oder DDR 2.0.

Bärbel Bohley, Bürgerechtlerin in der DDR: "Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Ergänzung (16. Dezember 2019)

Ich hab mal eine Frage was genau ist denn hass rede?

Genau da liegt das ganze Problem, dass es keine eindeutige Definition gibt was Hassrede sei.
Theoretisch kann man alles als Hassrede auslegen, was dem Netzdurchsetzungsgesetz einen immer deutlicher werdender (es wird immer weiter ausgebaut/erweitert) Beigeschmack einer Zensur bekommt.

 

[Klassikfan]

Wie bitte???

Und als nächstes dann den Schlüssel zur Wohnung und die PIN fürs Konto?

 

[ArtVanderlay]

 

[jemandanders]

Hier wird nur die nächste Stufe der Überwachung eingeleitet.

Das ist echte Strategie. Es werden laufend Maximalforderungen in irgendwelche Gesetze diktiert, in dem Wissen, dass es so nicht Verfassungskonform ist und in Karlsruhe zusammengestrichen wird.
Irgendetwas wird schon hängen bleiben, auf das man mit dem nächsten Gesetzespamphlet aufbauen kann um das Fernziel Vollüberwachung irgendwann zu erreichen.
Als Begründung muss immer jmd anderes herhalten, wer halt gerade so auf dem Radar und geeignet ist.
Einmal Kinderschänder, dann die Linken, jetzt die Rechten. Wer ist das nächste Bauernopfer?

Ich habe mittlerweile wirklich den Eindruck, der Feind steht nicht mehr Rechts oder Links auf der Barrikade.
Er ist mitten unter uns. In unserer Regierung.

Diese Dreistigkeit macht mich gerade wirklich fassungslos.

 

[worldoak]

Wie bitte???

Und als nächstes dann den Schlüssel zur Wohnung und die PIN fürs Konto?

Den PIN braucht die Regierung nicht, das Gesetzt gibt es schon sehr lange das alle entscheidenen Ämter Kontoeinblick haben!!!
Übrigend Einblick in die E-Mails hat die Regierung auch schon länger, das wollte man damals auch ausdehnen bei Falschparker!

 

[Gabber]

Ich habe schon vor einiger Zeit angefangen, sensible Daten selber zu hosten (im Keller), vorhandene Daten aus dem Netz zu nehmen und wo immer möglich 2FA und Verschlüsselung zu nutzen. All meine Geräte sind verschlüsselt, wo es geht wird Linux und OpenSource Software eingesetzt.

Soziale Medien nutze ich nur noch eingeschränkt und möglichst ohne Preisgabe persönlicher Daten.

Mir gefällt nicht, wohin die Reise geht.
Ich kann die Beweggründe dahinter nachvollziehen, halte solche Maßnahmen aber für kontraproduktiv, gar gefährlich.

Daher:
Je weniger von mir im Netz ist, desto besser. Es kann nur schlimmer werden, denke ich.

+1 zum selbsthosten.

Die Beweggründe sind aber einseitig (wieso wird Linksextremismus ausgeklammert? ) und nur ein Vorwand. Gestern waren es Kinderpornos, heute 'Hasskriminalität", morgen ?

Irgendwer hat mal was gesagt wir: Wer wegen Sicherheit seine Freiheit aufgibt hat am Ende keines mehr.

 

[KlaasKersting]

Herausgabe der zu einem Nutzerkonto vorliegenden Daten, Logins, Chats etc. ist ja schon längst möglich, allerdings nur mit richterlichem Beschluss.

Hier werden Dinge neu geregelt, die gar keiner Neuregelung bedürfen und nur zu Missbrauch und Ausweitung der Überprüfung/Überwachung animieren.

Gerade Passwörter sind hirnverbrannt, die müssen sicher abgelegt werden, es gibt jetzt schon Nachfolgestandards, die Passwörter ablösen sollen und der Durchschnittsbürger nutzt Passwörter mehrfach, d.h. eine rechtmäßige Durchsuchung der Daten eines Dienstes würde automatisch dazu führen, dass die anderen Dienste, die er noch nutzt, kompromittiert sind.

 

[Xes]

Ich sehe ja ein, dass erweiterte Überwachung an manchen Stellen durchaus Sinn macht aber das:

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in seinem Entwurf betont, sollen die Anbieter dazu aufgefordert werden, die Informationen an die entsprechenden Behörden „unverzüglich und vollständig zu übermitteln“. Auch hochvertrauliche Passwörter sollen ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden.

ist meiner Meinung nach schlichtweg Wahnsinn. Allerspätestens seit diesem Vorfall:
https://www.golem.de/news/datenmiss...icht-nur-daten-von-promis-ab-1908-142961.html
(Alternativ die Story zum ausgespähte Naktfotos verteilen innerhalb der NSA aus Snowdens Buch.)
Sollte man wissen was für Folgen ein derartiges Gesetz hätte.
Das ist ein Angriff auf die Privatsphäre der selbst in China seinesgleichen sucht. Wahnsinn!
Was kommt als nächstes? Jeder Wohungsbesitzer muss zukünftig den Behörden Zweitschlüssel aushändigen und Kameras in jedem Raum installieren auf die jederzeit ohne richterlichen Beschluss zugegriffen werden kann?
Defakto hätte man letzteres ja wenn die Kamera einen Online-Passwort Zugang hat.

Ich sollte echt anfangen eine Blacklist mit auf Lebenszeit unwählbaren Personen + Parteien zu führen. Wer derartige Vorschläge bringt scheint ein (aus meiner Sicht) sehr verschobenes Bild von Freiheit und Demokratie zu haben.

 

[DarkerThanBlack]

Es geht doch nicht darum Kriminalität einzudämmen. Dazu gibt es schon genügend Gesetze. Es sollen nur die Daten von den Personen gespeichert werden können, die eben nicht dem Mainstream gefallen oder sich kritisch bzw. zu neutral dazu äußern.
Das mag zwar bei einigen auch gut sein. Aber bei anderen Leuten, die das ganze Thema neutral sehen möchten, kann dies schon recht unangenehme Folgen haben.

Ohne richterlichen Beschluss bedeutet, die Behörden können den Chat oder die Foren per Knopfdruck permanent überwachen, alle Daten von Personen, die nicht gleich applaudieren, sammeln und speichern. Quasi der Staat ist nun Legislative und Judikative sowie Exekutive in einer Person.
Wer da noch glaubt, dies sei alles noch demokratisch zu vertreten, sollte sich einmal die Geschichte der Deutsche Demokratischen Republik genauer ansehen!

 

[jemandanders]

Gerade Passwörter sind hirnverbrannt, die müssen sicher abgelegt werden, es gibt jetzt schon Nachfolgestandards, die Passwörter ablösen sollen und der Durchschnittsbürger nutzt Passwörter mehrfach, d.h. eine rechtmäßige Durchsuchung der Daten eines Dienstes würde automatisch dazu führen, dass die anderen Dienste, die er noch nutzt, kompromittiert sind.

Ist doch eh Egal, wenn sie sowieso an alle Passwörter kommen.

Ergänzung (16. Dezember 2019)

Ich frage mich gerade, was passiert im Hintergrund noch für eine Schweinerei?
Das dieses Gesetz nicht durchkommt bzw in Karlsruhe einkassiert wird, sollte ja wohl klar sein.
Da läuft mit Sicherheit noch ein Gesetzesentwurf oder ähnliches parallel, was dann Still und Leise abgesegnet werden soll, während alle Welt nur auf dieses Machwerk schaut.

 

[CPU2000]

Wie es auch niemanden interessiert, dass auch von hohen Posten heftig Kritik ausgeübt wird. Einfach durchziehen...

 

[habla2k]

Oh wei oh wei,

unabhängig davon, dass man das Thema dieser News sehr kritisch betrachten muss, sind die Kommentare hier wieder mal sehr viel Stammtischgejaule. Einige blaue Freunde erkennt man ziemlich schnell und Formulierungen wie

Mir ist "Hass und Hetze" im Internet 10 mal lieber als diese orwellsche Dystopie, auf die wir uns gerade zubewegen.

laden herzlich zum Kopfschütteln ein.

Wie gesagt, mal davon abgesehen, dass man die Entwicklung kritisch sehen muss, aber was hat der Staat denn davon euch und mich einer "Totalüberwachung" zu unterziehen? Wir sind kein totalitäres System wo man Meinungen kontrollieren muss. Und der Staat wird euch kaum personalisierte Werbung schicken wollen.

Also bitte mal tief durchatmen, durchaus kritisch bleiben, aber die Kirche auch im Dorf lassen und die Verschwörungstheorie Theorie sein lassen.

Ich möchte auch keine einfache Herausgabe sensibler Daten, aber der Ton ist hier teilweise wirklich bedenklich.

PS: Wie viele von den lauten Stammtischlern wohl ein Google oder Amazon Konto nutzen, denen man ja auch die eine oder andere Tracking Eigenschaft nachsagt?

 

[Corros1on]

Wie es auch niemanden interessiert, dass auch von hohen Posten heftig Kritik ausgeübt wird. Einfach durchziehen...

Koalitionsvertrag oder was ich wahrscheinlicher halte, dass die Politiker auf ihren hohen Posten dieses Vorgehen für gut heißen und unterstützen es aber nicht in der Öffentlichkeit zugeben können oder eher wollen.

 

[BoardBricker]

Keine Sorge, kommt so eh nicht. Die (digitale) Privatsphäre ist von der Verfassung so gut geschützt, dass entweder das ganze Gesetz durchfällt oder die damit gewonnen Beweise einfach nicht gerichtsfest wären.

Aber wenn man diesen Schnellschuss mal um ein paar Größenordnungen abrüstet und in realistische Sphären runterkocht ist es doch grundsätzlich richtig, den Anbietern wie sozialen Medien und Kommunikationsdiensten auch ihren Anteil bei der Strafverfolgung abzuverlangen. Kann ja andersherum nicht sein, dass deutsche Straftäter von amerikanischen Konzernen geschützt werden, nur weil man damit mehr Geld verdienen kann.

 

[Draguspy]

Verschlüsselung und Datensicherheit einzuschränken oder zu verbieten, um aufgrund von Denunziation auf der Basis der sehr dehnbaren Begriffe Hass und Hetze vollen Zugriff auf die Kommunikation der Beschuldigten zu bekommen, entspricht eher dem Vorgehen totalitärer Systeme als einer freiheitlichen Demokratie.

In totalitären Staaten verspricht man sich über die Analyse der Kommunikation "Beifang", also weitere Straftaten sowie Komplizen aufzudecken und das alles, ohne das bis dahin überhaupt eine Anklage vorliegt. Verbunden wird so etwas oft mit der Beschlagnahmung/Hausdurchsuchung zu Zeiten, wo es alle Nachbarn mit bekommen und dem Durchstechen der Informationen an die Medien/Arbeitgeber. Es werden auch schon mal Polizisten bei allen Nachbarn vorbeigeschickt, um Zeugenaussagen aufzunehmen. Auch wenn nichts weiter gefunden wird, bleiben die betroffenen Personen stigmatisiert und der Bekannten/Freundeskreis eingeschüchtert. Dazu gehört auch, das man Gesetze besonders streng aus legt, wenn aus politischen Gründen eine Anklage erwünscht ist und auch wegen Delikten ermittelt, die üblicherweise als Bagatelle gelten und normalerweise wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.
So etwas passiert selbstverständlich nur Angehörigen der Opposition.