News Hasskriminalität im Internet: Bundesministerium plant Passwort-Abfrage

[T_55]

In paar Jahren gibts dann Gesetze, dass dann jeder ne kleine staatliche Box am Internetanschluss vorm Router hängen haben muss auf der der digitale Personalausweis gespeichert ist. Und die Box speichert den kompletten Internetverlauf, sorgt dafür dass man nurnoch mit klarnamen was posten darf und natürlich haben die Behörden darauf jederzeit Fernzugriff.

Ein ähnliches Beispiel ist bereits Pflicht unter dem Deckmantel "Energieversorgung fit für die Zukunft zu machen": Pflicht für Smart Meter Gateway in ganz Europa ist bereits beschlossen, es wird per Pflicht ein zusätzlicher Router ins Haus gestellt der schön die Daten ausleitet. An einer Uni haben Sie nachgewiesen, dass man anhand der Stromverbrauchskurve alles sieht, welche Geräte genutzt werden und sogar welches Fehrnsehprogramm man schaut. Ein wunderbares Backdoor für Persönlichkeitsprofile in jedem Haushalt. Bringen tut es nichts außer Daten ausleiten und Kosten. Man zahlt Miete für eine Infrastuktur die persönliche Daten ausleitet.
Wenn du dich weigerst willst -> kein Strom:
https://www.futurezone.de/netzpolit...r-rebelliert-und-ploetzlich-stromlos-ist.html

 

[birdskywinter]

Achja, zum Thema es gibt keine Linke Gewalt, ich kann mich noch sehr gut an diesen Fall erinnern:
https://www.mopo.de/hamburg/polizei...gen-krankenhausreif-gepruegelt-haben-29916544

 

[papa_legba]

@birdskywinter Mal nach den rechten Gewalttaten die seither passiert sind geschaut? Will ja hier keine Seite verteidigen, Extremismus und Gewalt sind immer schlecht egal ob rechts oder links, aber das du aus 2018 verlinkst, sagt ja eh schon alles.

 

[phil.]

9 Seite überwiegen unsachliche Stammtischparolen, wie in fast jedem Thread wo irgendetwas mit "Bund**" im Titel ist, reichen.
In diesem Forum ist es anscheinend nicht möglich über Politik zu diskutiert ,ohne das x Boardies ausfallend werden.

 

[SVΞN]

Artikel-Update: Scharfe Kritik aus Politik und Verbänden
Der Referentenentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Internet, mit dem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD nicht nur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen, sondern unter anderem auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Telemediengesetz (TMG) ändern will, stößt in Politik, Wirtschaft und Verbänden gleichermaßen auf Ablehnung und Kritik.

So bezeichnet der Verband für Internetwirtschaft eco den Entwurf in einer ersten Stellungnahme (PDF) als „Lauschangriff“ und übt scharfe Kritik. So sagte der Vorstandschef Oliver J. Süme, „Die am Freitag vom Bundesjustizministerium bekannt gewordenen Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität gehen weit über die ursprüngliche Intention des NetzDG hinaus“ und ergänzte anschließend, „Hier geht es nicht mehr nur um die Bekämpfung von Hasskriminalität, sondern um die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden“.

Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, dieses Vorhaben nicht Realität werden zu lassen.

Am heutigen Tag legte der Verband noch einmal nach und veröffentlichte eine weitere Pressemitteilung (PDF) unter dem Titel „eco zu Plänen zur Bekämpfung von Hasskriminalität: auf dem Weg zum gläsernen Menschen“. Darin erneuerte eco seine Kritik am „Eingriff in Datensicherheit und Bürgerrechte“.

Gegenüber Heise äußerte sich auch Konstantin von Notz, Vizechef der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zum Gesetzesentwurf und sagte, dass die Koalition zentrale Punkte des NetzDGs auf die lange Bank schiebe „und nun weit über das Ziel hinaus“ schieße. Für den Grünen-Politiker stellten sich damit „auch verfassungsrechtlich tiefgehende Fragen“.

 

[SVΞN]

Artikel-Update: CDU/CSU und SPD halten Passwort-Abfrage für maßvoll
Während einer Debatte im Deutschen Bundestag kam es in der Aktuellen Stunde zum Thema „Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Passwörter müssen geheim bleiben“ zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien und der Opposition.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte den Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch einmal und sagte, „Wir müssen die Spirale von Hass und Gewalt stoppen. Wer im Netz hetzt und droht, der wird härter, effektiver verfolgt“. Zudem wolle sie daran festhalten, dass Diensteanbieter Passwörter nach der DSGVO verschlüsselt speichern müssten. Nach einem Terroranschlag hätten die Behörden trotzdem die Chance, die „Daten mit extrem hohem Aufwand selbst zu knacken“.

Dass IP-Adressen nebst Port-Nummern künftig an eine BKA-Zentralstelle weitergeleitet werden müssten, sei laut der Ministerin bereits von der staatlichen Dienststelle für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Financial Intelligence Unit, bekannt. Volker Ullrich (CSU) ergänzte, nun gelte es „Leitplanken für eine ordentliche und auch anständige Diskussion im Netz“ einzuziehen. Der Konsens der Regierungsparteien laute, „die NetzDG unterstützt die Meinungsfreiheit“.

Opposition spricht von einem Trojanischen Pferd
Das sieht die Opposition im Bundestag anders. Stephan Thomae (FDP) sagte, „Auch ein guter Zweck heiligt nicht jedes Mittel“ und konstatierte, „Wir brauchen keine Notstandsgesetzgebung, um den Rechtsstaat zu schützen“. Der FDP-Politiker betonte, „Passwörter sind der Generalschlüssel zu unserem Leben“ und merkte an, dass der Referentenentwurf „weiter als jede Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung“ gehe. FDP-Innenexperte Konstatin Kuhle sieht durch die Passwortherausgabe-Pflicht gar „eine Grenze überschritten“. Der Vorgang stelle eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ dar und hätte „etwas von Minority Report“, so Kuhle.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte – das Wort an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gerichtet –, „Sie schieben ein trojanisches Pferd in den Raum“.