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NewsInfolge der Trump-Krisen: BND soll deutlich mehr Überwachungsbefugnisse erhalten
Mehr Daten abfangen, mehr Hacker-Kapazitäten: Um unabhängiger von amerikanischen Nachrichtendiensten zu werden, soll der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen.
Ist Pandoras Büchse erst mal offen, geht sie schwer wieder zu. Wenn die Privilegien erst mal da sind, kann sie jede zukünftige Regierung nutzen, wie sie das für richtig hält.
Finde ich ok, wenn man bedenkt was Polizei und Nachrichtendienste hier nur noch dürfen und gleichzeitig müssen Sie um alles, mindestens dreimal Erlaubnis betteln, lacht uns jedes andere Land auf der Erde dafür aus.
Ein zu schwacher Staat ohne Handlungsbefugnisse ist wie ein zahnloser Tiger.
Das ist ein neuer Angriff unserer selbsternannten Demokraten auf die bürgerlichen Freiheiten, die sie vorgeblich schützen wollen. Wenn sie nicht endlich demokratisch daran gehindert werden, hören diese offensichtlich erst damit auf, wenn der Überwachungsstaat vollständig etabliert ist.
An dieser Stelle wie immer der Hinweis, dass alle eingeräumten Befugnisse später durch Regierungen missbraucht werden können und werden. Man sieht was Trump in seinem Land mit diesen schönen Befugnissen macht.
Schon komisch wie sorglos und einfach manche ihre Grundrechte abgeben und nicht ahnen wie schnell sich das gegen einen selbst wenden kann. Siehe auch EU Sanktionsliste. Einmal drauf und du bist raus. Auch deine Frau oder Mann. Klageweg? Unmöglich.
Datenschutz ist doch sowas für den allerwertesten.
Alleine schon der jährliche Mikrozensus verstößt gegen den Datenschutz und man muss da mitmachen.
Die Weitergabe von daten an Dritte, die oft nicht mal im kleingedruckten aufgelistet werden, durch AGB verstößt eigentlich auch gegen den Datenschutz
Mein Wissensstand dazu:
Bisher nutzt man von den USA (zb durch NSA) bereitgestellte Selektoren und teils erfolgt die Auswertung der gelieferten Daten auch dort. Diese Daten werden dann dem BND bereitgestellt.
Nun will unsere Regierung einfach diesen Umweg (der wegen aktuell geltender Rechtslage nötig ist) überflüssig machen und dem BND die direkte Auswertung ermöglichen. Was nun besser ist… puh, gute Frage.
Wenn sich andere falsch verhalten, sollte man sich selbst stets auch falsch verhalten. Insbesondere inspiriert man dadurch Leute, sich für einen einzusetzen...
/s
Finde ich ok, wenn man bedenkt was Polizei und Nachrichtendienste hier nur noch dürfen und gleichzeitig müssen Sie um alles, mindestens dreimal Erlaubnis betteln, lacht uns jedes andere Land auf der Erde dafür aus.
Ein zu schwacher Staat ohne Handlungsbefugnisse ist wie ein zahnloser Tiger.
Der BND hat Obama, wenn er in der Aur Force One saß, abgehört - ohne Erlaubnis oder wissen von Angela Merkel.
Also von "um Erlaubnis betteln" kann keine Rede sein.
