News Infolge der Trump-Krisen: BND soll deutlich mehr Überwachungs­befugnisse erhalten

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Gut so... Mich nervt die Doppelmoral so. Oh wir werden abgehört, oh wie kann denn so ein Stromausfall passieren...

Der Datenschutz ist nicht grenzenlos, war er nie. Das Ding hat sich verselbstständigt. Jan Philipp Albrecht wird in die Geschichte eingehen... Als unfreiwilliger Totengräber des Datenschutz, er hat mit der DSGVO ein Monster geschaffen... Der Schutz wird niedriger werden, als er es vorher mit Augenmaß hätte werden können.

In der Vergangenheit war es oft genug dass befreundete Geheimdienste uns Infos gegeben haben. Haben wir immer gerne dankend angenommen und Terror verhindert. Wie man an diese Daten gekommen ist, hat keiner nach gefragt. Fakt ist, ohne diese Infos hätten wir einige Tote mehr... Wenn wir nun keine befreundeten Dienste mehr haben müssen wir halt selber ran...

@Volkimann ich finde es sehr gut dass der BND Obama abgehört hat... Die USA haben Merkel ein verwanztes Handy gegeben...
 
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EdwinOdesseiron schrieb:
An dieser Stelle wie immer der Hinweis, dass alle eingeräumten Befugnisse später durch Regierungen missbraucht werden können und werden. Man sieht was Trump in seinem Land mit diesen schönen Befugnissen macht.
Das machen Faschisten allerdings immer, unabhängig von bestehender Rechtslage. Es steht auch nirgends in der US Verfassung, dass das Militär einfach ohne Anlass Städte raiden darf.
 
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habla2k schrieb:
Mir grauts vor den kommenden 10 Jahren.
Mir auch, der Überwachungsstaat wird immer weiter ausgebaut. Da braucht bald niemand mehr Kritik an China zu üben.
 
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Das bedeutet: Die USA dürfen ohne Grenzen Daten erfassen (auch in D) und das will/darf der BND jetzt auch. Willkommen in der Realität 🥳
 
die Welt hat sich geändert, der BND braucht mehr Befugnisse.
Ich vertrau der Demokratie und Kontrolle.
 
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Solang der BND nicht gegen das eigene Volk eingesetzt wird, wie es mittlerweile von vielen Gerichten mit haltlosen Hausdurchsuchungen durchgeführt wird, sollten sie zur Terrorabwehr auch ausreichend Befugnisse besitzen und vor allem so professionell geführt werden, dass sie mit den anderen Geheimdiensten wieder mithalten kann.
 
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Tolle Idee, nach deutschem Recht müssen Geheimdienste wie der BND Anfragen aus den USA und Großbritannien bedienen.

D.h. was der BND bisher nicht könnte und NSA und Co.selber machen mussten, soll also jetzt der BND erledigen, ganz im Sinne von Trump.

Crifty schrieb:
Finde ich ok, wenn man bedenkt was Polizei und Nachrichtendienste hier nur noch dürfen und gleichzeitig müssen Sie um alles, mindestens dreimal Erlaubnis betteln
Strafverfolgung ist per se nicht das größte Problem, sondern die klein gesparte und komplett überforderte Justiz. Nutzt alles nichts, wenn Verfahren wegen Personalmangel eingestellt oder erst garnicht verhandelt werden.
 
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Nach dem die Five Eyes tot sind, verstehe ich es das man eigene Fähigkeiten ausbauen muss. 90% aller Hinweise zu terroristischen Bedrohungen aus den Five Eyes kamen aus den USA. Das neue Regime ist kein verlässlicher Partner mehr.

Ich würde dafür votieren, dass das Budget des BND und anderen Nachrichtendiensten aus dem EP15 des Haushalts angegliedert wird und so von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
 
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Ich musste schmunzeln, liest sich doch alles einfach wie "wir müssen die Dinge welche wir bisher an andere Dienste outgesourced haben künftig selbst tun".

Sprich: das ist eine Liste der Dinge welche ausländische Geheimdienste mit uns machen (es ist ja bekannt dass BND und NSA "agreements" hatten am DE-CIX etc) und dann die Informationen weiterreichen, nur künftig soll das eben in Eigenregie gemacht werden.

Und ganz ehrlich: wenn das der Weg ist dass wir als Staat (und Volk) mündig werden, so sei es. Erst alle anderen Geheimdienste aussperren, dann würde es auch etwas bringen diese Rechte unseren Geheimdiensten wegzunehmen.
 
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Der BND wird sowieso jeden einzelnen Häcking-Versuch an einen internationalen Dienstleister ausschreiben. Die machen garantiert nichts selbst - außer vielleicht in eine Wohnung zu marschieren und die Computer mitzunehmen.
 
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Na, endlich, in den aktuell turbulenten Zeiten, wird das Projekt endlich erfolgreich installiert werden können, ohne riesigen Aufschrei. (mfg Ihre schwarze Regierungsabteilung)
 
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"Never waste a good crisis"

Natürlich ist das "nur" wegen der Trump-Krise. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
 
Wie sieht das denn technisch aus, wenn man z.B. am DE-CIX nach Begriffen sucht? Ich bin da vielleicht naiv, aber haben die einen Mirror-Port oder TAP und gucken in die Ethernetpakete? Wie will man da Namen oder Telefonnummern sehen, wenn mindestens https genutzt wird? Und gibt es überhaupt so eine Rechenleistung, das auszuwerten?
Ich hätte eher vermutet, dass so eine Art Webcrawler Foren durchsucht und die Ermittler versuchen, sich Zugang zu entsprechenden Gruppen zu verschaffen (und dann automatisiert durchkämmen).
Oder hat jede Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung doch einen Generalschlüssel, der Nachrichtendiensten bekannt ist?

Generell sind Nachrichtendienste gut, wenn sie für den guten Zweck und Frieden sind. Wenn man sich aber anschaut, was alles als unter diesem Deckmantel gemacht wird. Es gibt ja Kriege, die man für den Frieden führt - mittlwerweile mit unverhohlenem zynischem Grundton. Nebenbei laufen bei mir die 17 Uhr Nachrichten im Fernsehen, da würde man am liebsten den Planten wechseln.
 
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Der BND ist ein Auslandsnachrichtendienst, und kann einem gefallen oder nicht, aber es macht (insb. in den heutigen Zeiten) mMn. wenig Sinn, diesen mit hinter den Rücken zusammengebundenen Händen in den internationalen Ring zu schicken.

Ich weiß nicht was die Leute erwarten. Auf der einen Seite wird sich darüber lächerlich gemacht, wie die Politik halt nur "strongly worded letters" schreibt, komplett reaktiv agiert, den Zeigefinger erhebt und von Weltereignissen überrascht wird. Auf der anderen Seite will man aber auch nicht die Werkzeuge zulassen die daran was ändern können...

Wenn das ehemals halbwegs gesittetet Schachspiel mehr und mehr zur Schlägerei wird, gewinnt man halt nicht in dem man stoisch nur Schach spielt und sich beschwert. Entweder hat man die Durchsetzungskraft dazu die Leute wieder an den Tisch zu bewegen oder man kann sich wenigstens zur Wehr setzen.
 
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Kadett_Pirx schrieb:
Das ist ein neuer Angriff unserer selbsternannten Demokraten auf die bürgerlichen Freiheiten, die sie vorgeblich schützen wollen. Wenn sie nicht endlich demokratisch daran gehindert werden, hören diese offensichtlich erst damit auf, wenn der Überwachungsstaat vollständig etabliert ist.
Du willst also weiterhin dass wir Terror Gefahren von den USA anderen Ländern bekommen? Warum darf sich Deutschland nie selbst schützen und muss abhängig von allen anderen sein. Was denkst du wieviel schon verhindert wurde weil wir die Infos von einem anderen Land bekommen haben weil der BND einfach nicht richtig arbeiten darf

Hier mal ein schöner Artikel
„ dass nur rund zwei Prozent der Warnmeldungen zu Terrorbedrohungen vom BND selbst stammen„

https://www.tagesspiegel.de/politik...rnungen-kommen-offenbar-vom-bnd-15114069.html

Und das finden viele gut? Ich nicht!
 
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Der Trend geht leider weg von der liberalen Demokratie. Bessere Überwachung ist dann sehr hilfreich.
 
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da wir hier kein Politikforum sind, und das, was ich schreiben wollte, auch schon so ungefähr von einigen geschrieben wurde... und DAS, was ich hinzufügen würde, eh nicht lange hier stehen bleiben würde, beschränke ich mich auf:
1. war ja klar
2. finde ich nicht gut
 
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