News Infolge der Trump-Krisen: BND soll deutlich mehr Überwachungs­befugnisse erhalten

[teufelernie]

Wie ist das mit dem Datenschutz zu vereinbahren?

Grundlegend kannst du Daten erheben. Es kommt drauf an, wie du sie verarbeitest.

Mangels Ausschüssen mit Kompetenzen zur Unterbindung rechtswidriger Sammlungen ist das sehr fragwürdig, bzw mind. dann, wenn die zuständigen aufgrund von realitätsferne, Korruption (in Deutschland "Lobbyismus" ) wegschauen.

Das Problem ist hier aber eher folgendes: Morgen kommt eine postfaktische Regierung und verlangt neben vielen anderen Dingen auch noch Zugriff auf die EU Nachrichtendienstinformationen, weil sie sonst... Zölle von drölfhundert Prozent erheben oder die F35 fernabschalten oder wer weiß was noch.

Grandioserweise bekommen sie so Zugang zu US Kritikern in Europa. Darunter auch US Bürger. So geht Machterhalt.

Insofern ist das besonders markant, dass es vom Kanzleramt als US Prävention verkauft wird. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Beinahe witzig.

 

[supermanlovers]

Bei fast jedem Terroranschlag/Verdächtigen kam der Hinweis aus dem Ausland. Meist Israel oder USA.

Daher wird Zeit das der Geheimdienst macht wofür er da ist. Das Ausländer grundsätzlich den gleichen Datenschutz genießen wie Deutsche ist mM ein Witz.

 

[wern001]

aber ist der Datenverkehr am DE-CIX nicht verschlüsselt?

zum Teil nicht.
gab es da nicht vor ein paar jahren den skandal das google die internen daten unverschlüsselt über den großen Teich überträgt?

 

[hendrik.]

Das übliche halt.
Wer überwacht die Überwacher?

 

[DrFreaK666]

Viele haben ja sowieso Nichts zu verbergen...

 

[Loro Husk]

"

Bundesregierung sieht sich in Zugzwang​

Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Trump-Administration. Mit Drohungen wie einem Nato-Austritt steht die Frage im Raum, inwieweit die amerikanischen Geheimdienste auch in Zukunft noch Informationen an deutsche Behörden liefern. Mit den ausgeweiteten Befugnissen soll der BND nach Ansicht des Kanzleramts selbst in der Lage sein, die Daten zu beschaffen, die in Deutschland und Europa nötig sind."

Sorry CB aber wieso wird dies so unreflektiert wiedergeben. Ihr seid nicht die PR Abteilung der Bundesregierung. Das Mindeste wäre, die Sätze ins Konjunktiv zu setzten.

Die Realität ist doch dass Überwachung und Stärkung der Sicherheitsbehörden der Traum einer jeden rechten Regierung ist, deren Ausdruck wir mit der CDU schon haben.

 

[DireWolf]

Orwell war einfach zu optimistisch.

 

[Spriti]

Wäre ja an sich kein Problem, nur im Endeffekt geht es nicht um ne bessere Überwachugn des Auslands, sondern im Inland.
Hier gibt es zwar auch Lücken, die geschlossen werden müssen, nur sind wir realistisch, primär wird es im Endeffekt gegen Meme-Ersteller, Kritiker & Co. gehen.

 

[peru3232]

also meines Wissens nach, ist es derzeit ohnehin nur eine Rechtsbeugung der Gheimdienste. Also ein staatlicher Geheimdienst darf nicht die eigenen Bürger ausspionieren, sehr wohl aber der Auslandsgeheimdienst die aus allen anderen Staaten. Daher haben wir andere bereitwillig ermächtigt (in dem Fall die USA) uns komplett auszuspionieren und diese Erkenntnisse dann unserm Gheimdienst übermittelt. So verstößt die Stasi formell nicht gegen dieses Gebot.
Wenn dies nun nicht mehr nötig sein soll, ändert es defakto also gar nichts - obwohl es an sich schon immer verboten war und nur immer schon perfekt ausgehebelt worden ist.
Nur kann diese Spionage nun dann auch offen durchgeführt werden.

Das Schlagwort TRUMP ändert nichts - wenn die USA diese Daten wollen, können sie sie immer absaugen - nur das an sich widerrechtliche "Teilen" mit uns passiert womöglich nimmer, also das was "eigentlich" eh sinngemäß nie rechtmäßig war.

 

[HiveTyrant]

Tools vorhanden um die Bevölkerung und die Opposition zu überwachen.

Ich mein, das wollten ja auch die diversen linken Mehrheiten wieder und wieder, und bisher wurde es jedes Mal gerichtlich kassiert.
Oder ist es auf einmal nicht mehr das selbe, wenn eine andere politische Gruppe als die eigene die selben Mittel verwendet?

 

[LikeHike]

Gut.
Die Abhängigkeiten von anderen Geheimdiensten ist einfach riesig. Terrorgefahr, Kindesmissbrauch ala. White Tiger etc. wird von anderen in D aufgedeckt und unsere Behörden brauchen dann nochmal 9 -12 Monate um den konkreten Hinweisen überhaupt erstmal nachzugehen.

Ineffizient, bürokratisch und langsam...

Ich weiß zwar nicht ob es das jetzt besser macht aber da muss sich endlich mal was ändern!

 

[usb2_2]

Wenn Hacken dann legal ist, darf dann jeder auch den BND hacken? Und jeden anderen, sowie jede Firma? Wir haben doch sicher keinerlei Doppelstandards?

 

[Blumentopf1989]

"Einschränken will man auch den Schutz besonderer Vertraulichkeitsbeziehungen. Der soll etwa nicht mehr für Journalisten gelten, wenn diese für die Staatsmedien autoritärer Staaten arbeiten."

Da fängt es halt schon bei der Definition an und öffnet das Tor zu mehr. Ich finde die Entwicklung mehr als bedenklich.

 

[Piktogramm]

Wie ist das mit dem Datenschutz zu vereinbahren?

Mit Datenschutz als Konzept überhaupt nicht, mit der DSGVO recht problemlos, da sind div. Öffnungsklauseln enthalten. So sind hoheitliche Aufgaben großteils von der DSGVO unberührt und es gibt Möglichkeiten entsprechend Gesetze zur Legitimation schaffen.

ich frage mich wieso die schon längst keine Befugnisse haben?
Hängt da DE so weit hinten dran?

Ein wesentliches Rechtsstaatsfeature ist, dass die Gewalten des Staates grundlegend in ihrer Machtausübung eingeschränkt sind. Zudem wird Hacking durch staatliche Akteure international als kriegerischer Akt gezählt. Was die Angegriffenen tendenziell erlaubt militärische Verteidigung zur Abwehr einzusetzen. Wobei dieser Einsatz militärischer Mittel im Einklang mit internationalem Recht wäre.
Das ist ein mittelprächtiges Kataströphchen, wenn der Geheimdienst Angriffe ausführt. Die parlamentarische Kontrolle ist meines Wissens bei offensiven Tätigkeiten des BND weit geringer ausgeprägt.

aber ist der Datenverkehr am DE-CIX nicht verschlüsselt?

Viele Protokolle die das Internet zusammenhalten sind unverschlüsselt und stammen aus einer Zeit wo idealistische Nerds das Ganze zusammengestrickt haben und beim Bier mit Handschlag ausmachten, wer mit wem seine Netze verbindet. Allein da sind viele Möglichkeiten um Metadaten bzw. Daten zur Metadatenanalyse auszuleiten.
Mit der Unterstellung, dass einem Geheimdienst am Funktionieren des Internets, am Vertrauen dessen Teilnehmer wenig liegt, dann wäre auch denkbar, dass der BND ein RootCA beschafft und davon ausgehend viele Verbindungen hijacken könnte.

Exakt das, wofür er gewählt worden ist.

Ich habe Zweifel, dass ein Großteil der Wählenden wirklich wusste, wen sie da alles wählen, was in Project2025 steht und welche Implikationen das auf Staat/Gesellschaft, Weltordnung und abstrakte Konzepte wie einem Rechtsstaat hat.

 

[kachiri]

ich frage mich wieso die schon längst keine Befugnisse haben?
Hängt da DE so weit hinten dran?

Ja.
Und zwar auf allen Ebenen. Nicht nur bei Polizei, Geheimschutz und Militär. Quasi überall. Ich weiß nicht wie andere Länder das handhaben. Aber im Behördendeutschland wird Datenschutz derart ausgeprägt gelebt, dass dieser wohl den Hauptteil der als zäh und langsam wahrgenommenen Verwaltung zu verantworten hat.
Und das schon innerhalb eines Amtes einer Behörde und im Zweifel sogar im ganz Kleinen.
Über Kommunikation unterschiedlicher Behörden will ich da gar nicht erst sprechen.

 

[JoergB]

Die NSA darf in den USA fast alles und außerhalb alles.
Was hier in der EU und Deutschland digital abläuft ist für die transparent.
Wenn die was finden sagen die hier schon mal Bescheid oder schweigen und lassen uns vor die Wand laufen.

Die Internetkriminalität zu bekämpfen und gleichzeitig den Datenschutz zu gewährleisten wird in Zeiten wo die NSA als Informationsquelle wegzufallen droht schwierig.

 

[jackii]

Wie ist das mit dem Datenschutz zu vereinbahren?

Naja berechtigtes Interesse, pseudo Richtervorbehalt, Gefahrenabwehr, usw. blah.
Punkte in Flensburg gehen auch vor Löschansprüche von Daten.

 

[The-Heinz]

Keine Überraschnung, man "meckert" natürlich immer Brav über die Staaten wie China/Russland und co.

Aber am Ende, ist man nur "neidisch" dass sie schon machen, was "wir" auch wollen.

Die totale Überwachung.

Klar, das Glas ist voll oder leer. Das es vllt. Auch einen Mittelweg gibt, ist im Internet zu langweilig bzw. Generiert keine Aufmerksamkeit... traurig.

 

[Floorp]

Was wuerde eigentlich passieren wenn man aus Spass "Terror-lastige" Suchen startet und das geloggt wird?

Man koennte Spam Bots schreiben die am Ende mit den BND mit tausenden von verdaechtigen Verhalten fluten.

 

[TheCounter]

Wie ist das mit dem Datenschutz zu vereinbahren?

Datenschutzgesetze gelten nicht für Geheimdienste.