News Internet-Überwachung: Verfassungsgericht befasst sich mit BND-Gesetz

[[wege]mini]

Der BND macht das nicht anders.

Mal Butter bei die Fische...dort arbeiten Menschen und bei einem "Verdacht" wird dann halt mal geschaut, wie die deutsche Staatsbürgerschaft nachgewiesen wird/wurde.

Ohne Rassistisch sein zu wollen, kann das z.B. bei einem Mohammad al Irgendwas bin Irgendwer passieren.

Wenn da Walter Fritz Otto von Vogelshausen überprüft wird, ist das ziemlich sicher ein Deutscher.

mfg

 

[maxpayne80]

Irgendwo läuft das doch der eigentlich Idee zuwider. Denn sind diese Personen die solche Gesetze verfassen und durch den Bundestag winken nicht eigentlich „Volksvertreter“?

Dem Grundgesetz nach sind es Volksvertreter.
Das Problem ist halt, dass sich immer Dinge etablieren, die man eben nicht explizit gewählt hat.
Dazu ist sicherlich die Vielfalt der Themen auch zu vielfältig.

Letztlich wird es wohl Preis der repräsentativen Demokratie sein, dass sich leider die gewählten Vertreter immer wieder Dinge ausdenken und durchpeitschen, die den Interessen des vertretenen Volks zuwiderlaufen ( in diesem Falle gewissen Rechten, die sogar im Grundgesetz verankert sind ).

Die Motivation dafür, das ist es was Fragezeichen hervorruft.
Naivität, der leider immer stärker grassierende naive Glaube um das per se "Gute im Menschen", was hier die Anwendungen eines solches Gesetzes betrifft ( konkret der vermeindliche Glaube, es gehe nur um schwerste Straftaten, der unbescholtene Bürger wird keine Einschränkungen erleben, auch in Zukunft nicht .... )?
Oder handeln hier gewisse Gruppen bewusst, um ein Überwachungssystem zu etablieren?

Fragen über Fragen.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Fragen über Fragen.

Kann man mit Behauptungen die mit einem Fragezeichen versehen sind Stimmung machen? Wollte das der ziterte Beitrag? Ist das in der Antwort überhaupt so gemeint.
Auch hier, Fragen über Fragen. 🙂

 

[maxpayne80]

@SIR_Thomas_TMC



Nicht wert drauf einzugehen, sorry.

 

[lynx007]

Ist eigentlich simpel. Man bekommt die 2/3 Mehrheit für ne Verfassungsänderung nicht so schnell zusammen. Also strebt man eine "Verfassungsänderung" durch die Hintertür an.

Quatsch. Es gibt keine Verfassungsänderung mittels Hintertür. Das ist zum Glück Unsinn. Die einzige Möglichkeit die Verfassung zu ändern ist mittels 2 drittel der Stimmen des Bundestages wie auch 2 drittel der Stimmen des Bundesrates möglich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsänderung

 

[DKK007]

Dazu sollte man sich auch den folgenden Wiki-Eintrag durchlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangehörigkeitsausweis

Was für ein Reichsbürgerausweis soll denn das sein???

Staatsangehörigkeit lässt sich ganz normal mit dem Personalausweis (der hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_(Deutschland) ) und dem Reisepass belegen.

 

[yummycandy]

Staatsangehörigkeit lässt sich ganz normal mit dem Personalausweis (der hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_(Deutschland) ) und dem Reisepass belegen.

Mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen, sofern diese nicht durch anderweitige Dokumente mit gleicher Rechtskraft (z. B. Geburtsurkunde, Personenstandsregister) nachgewiesen werden kann. Rechtsgrundlage ist das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).[1]

 

[[wege]mini]

@yummycandy

In Ausnahmefällen kann halt die Behörde auch mal höflich nachfragen.

Ich hatte zum Beispiel einen alten Perso, der war 3 Jahre abgelaufen und hatte schon so sehr gelitten, dass ich ihn an allen Enden mit Tesa zusammen geklebt habe.

Irgend wann musste ich zum Wählen mal endlich einen Neuen machen lassen (bis dahin hat das keinen interessiert, ich bin blond, blauäugig, habe 3 deutsche Vornamen von 2 Heiligen) und als ich dann einen neuen Perso wollte, musste ich die Geburtsurkunde anbringen.

Irgend wie hatten die Damen vom Amt einen schlechten Tag.

Von Dokumenten zum BND zu kommen ist aber ein weiter Weg.

Die schauen nur in Register. Wenn da steht "Deutsch" oder "deutscher Staatsbürger", ist das so. Egal ob geboren, zu gezogen und Eingebürgert oder sonst irgend was. Von mir aus vom Himmel gefallen.

Am Ende muss das BVerfG entscheiden, ob der BND deutsche Staatsbürger in dem Maße ausschnüffeln darf, wie sie es gerade anscheinend machen.

mfg

 

[yummycandy]

Am Ende muss das BVerfG entscheiden, ob der BND deutsche Staatsbürger in dem Maße ausschnüffeln darf, wie sie es gerade anscheinend machen.

Die Zuständigkeit ist doch eigentlich komplett geklärt? Auslandsgeheimdienst? Aber ich glaub, das interessiert da wenige.

 

[[wege]mini]

Auslandsgeheimdienst?

Deutsche im Ausland sollen halt behandelt werden, wie deutsche Daten im Ausland

Wenn dann irgend wann noch jmd. auf die Idee kommt, unsere Rechte gelten als Abwehrrechte gegen unsere Behörden generell nur im Inland, haben wir alle verloren.

mfg

 

[yummycandy]

Wenn dann irgend wann noch jmd. auf die Idee kommt, unsere Rechte gelten als Abwehrrechte gegen unsere Behörden generell nur im Inland, haben wir alle verloren.

Ruhig Blut, bin ja der gleichen Meinung.
Nein ernsthaft. Bisher dachte ich, Geheimdienste dienen zur Informationbeschaffung gegenüber fremden Staaten. Ist kein unbedingt nettes Geschäft. Aber warum das Deutsche betreffen soll, erschließt sich mir nicht.

 

[[wege]mini]

Geheimdienste dienen zur Informationbeschaffung gegenüber fremden Staaten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist auch ein Geheimdienst und kann/soll/darf im Inland jeden und alles bespitzeln, wenn es innerhalb seiner "Schutzgüter" liegt.

Da das ein unfassbar großes Schwert ist, teil man das in viele kleine Landesämter ein. Ob das dann im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Jahre positiv ist oder nicht, kann man nicht sagen.

Früher hat man gesagt, andere Länder, andere Sitten...manchmal gilt das auch bei Bundesländern.

Der BND soll halt im Ausland arbeiten und Ausländer in Deutschland dann bewachen, wenn sie "Risikoperson" sind...

evtl. aber auch Deutsche im Ausland??

Um das zu klären, ist das BVerfG da...

mfg

 

[Fight for Right]

Ich bin dafür das der BND alles und jeden verfassen darf.
Andere Länder machen das auch , und das zu verbieten wäre ein großer Nachteil.
Der normale Bürger versteht das eh nicht , und egal was das die Richter entscheiden es wird sowieso gemacht und das ist auch Richtig so.

Sonst geht aber gut oder?!
Am Besten du gibt gleich alles ab was du Hast und meldest die Obdachlos.

Ergänzung (17. Mai 2020)

Noch nie in der Geschichte hat sich ein Verfassungsgericht so oft gegen Grundrechtsbrüche aktiviert. Die Politiker hier sind der absolute Graus - scheißen aber auch echt auf alles für die eigene Profitgier.

Kann ich voll und ganz zustimmen. Und das schlimmste Die bekomme auch noch ihr Gehalt von uns!

Ergänzung (17. Mai 2020)

Was für ein Reichsbürgerausweis soll denn das sein???

Staatsangehörigkeit lässt sich ganz normal mit dem Personalausweis (der hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_(Deutschland) ) und dem Reisepass belegen.

Nicht ganz das ist dass was die meisten denken.
Schon mal gefragt warum es Personalausweis heisst und nicht
Personausweis??! Und wieso ist er keine vollen 10 Jahre gültig sondern genau 9Jahre und 364Tage?
Das würde ich mal nachforschen.

Ergänzung (17. Mai 2020)

Wer aus Sicht der BRD Ausländer ist entscheidet sich nach Art. 116 (1) GG. Das GG unterscheidet da drei Rechtstellungen:

-Staatenlose (damit Ausländer)
-Deutsche mit der deutschen Staatsangehörigkeit
-Deutsche ohne die deutsche Staatsangehörigkeit

Jeder der nicht den unwiderlegbaren Nachweis nach diesem Artikel führen kann, gilt in der BRD als Ausländer bzw. kann vor Gericht so gesehen werden. Der einzig sichere Nachweis ist eine Anstellung im öffentlichen Dienst als "Beamter" oder der Staatsangehörigkeitsausweis, der aber mittlerweile nicht mehr so einfach ausgestellt wird.

Dazu sollte man sich auch den folgenden Wiki-Eintrag durchlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangehörigkeitsausweis


Der BND kann also ganz legal mehr als 90 Prozent der hiesigen Einwohnerschaft belauschen und diese Daten auch mit ausländischen Diensten teilen. Gesetze werden eben mit Absicht so komplex gemacht, dass nur eine Minderheit deren richtige Deutung versteht. Das sind keine Ausnahmen, das ist die Regel.

Sehr schön noch einer der sich nicht Vera... lässt!👍

 

[SIR_Thomas_TMC]

Nicht ganz das ist dass was die meisten denken.
Schon mal gefragt warum es Personalausweis heisst und nicht
Personausweis??!

Wenns satirisch gemeint wäre, aber leider xaviert so mancher mit.
Achtung, in dem Moment wo du einen Bibliotheksausweis bekommst, bist du eine Bibliothek. Und Vorsicht alle Damen beim Mitgliedsausweis.

🤔 🙀

Und wieso ist er keine vollen 10 Jahre gültig sondern genau 9Jahre und 364Tage?
Das würde ich mal nachforschen.

Das ist doch einfach, bei 10 Jahren ist sowieso mindestens 1x ein Schalttag dabei, meist sogar zwei. Das heißt, man gibt dir sogar einen Bonus von einem Tag, da ist das doch nur fair. 🙀

 

[froschmeister]

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Artikel 1 - Definition des Begriffs „Staatenloser“
1. Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein „Staatenloser“ eine Person, die kein Staat auf Grund
seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.

Artikel 27 – Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

§2 (2) Aufenthaltsgesetz & §1 (2) AuslG
Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Wer nur den Personalausweis hat und nicht auf das Grundgesetz schwören musste (Soldaten geloben nur) ist (aus der Sicht der BRD) Staatenloser. Da hilft auch der Hinweis auf §3 (2) StAG nicht, denn Personalausweise und Reisepässe sind nicht verlängerbar. Sie müssen immer wieder neu beantragt werden. Die Frist läuft also immer wieder von vorn. (Wer das nachprüfen will kann sich mal die kostenlose "Vollauskunft" [§ 10 Bundesmeldegesetz] aus dem Melderegister holen.)

Clever was!

(Solche Tricksereien findet man viele. Sie sind keine Ausnahme und juristisches Tagesgeschäft.)

 

[SIR_Thomas_TMC]

Soldaten geloben nur

Komisch, ich hab erst gelobt, dann geschworen. Da hat man wohl was falsch gemacht bei mir. Danke Merkel.
Und zum Rest, hahahaaahahahahaha. Äh, natürlich richtig was du schreibst. Grüß mir den Xavier.

Und der Bezug zum BND Gesetz war nochmal genau welcher? Das Wort Gesetz?

 

[froschmeister]

Komisch, ich hab erst gelobt, dann geschworen. Da hat man wohl was falsch gemacht bei mir. Danke Merkel.
Und zum Rest, hahahaaahahahahaha. Äh, natürlich richtig was du schreibst. Grüß mir den Xavier.

Du warst erst Wehrpflichtiger (Gelöbnis) und hast dann als Berufssoldat geschworen.

Und der Bezug zum BND Gesetz war nochmal genau welcher? Das Wort Gesetz?

Er ist ein Auslandsgeheimdienst mit sehr viel weitergehenden Befugnissen und betreibt Datenhandel mit anderen Diensten.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Du warst erst Wehrpflichtiger (Gelöbnis) und hast dann als Berufssoldat geschworen.

Fast richtig, aber da du also den Unterschied grundsätzlich kennst, warum behauptest du dann vorher sowas:

Soldaten geloben nur

So, wie kommt es dann zu dieser wissentlich falschen Behauptung?

 

[froschmeister]

Mir war entfallen, dass es eine Wehrpflicht gar nicht mehr gibt. Insofern hätten die meisten nur gelobt.