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NewsReporter ohne Grenzen: Protest gegen neues BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen protestiert zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen und Medienverbänden gegen das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Der Vorwurf: Wenn die Überwachung von Journalisten außerhalb der EU legalisiert werde, handele es sich um einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.
bestimmt fällt auch noch dutzenden weiteren Berufsgruppen ein, dass sie bitteschön auch nicht überwacht werden wollen.
Und solange jeder nur Ausnahmen für sich fordert, ist die Substanz des Gesetzes und die allumfassende Überwachung nicht gefährdet.
Angenommen, Journalisten werden tatsächlich ausgeschlossen. Dann wertet man nur ihre Kontaktdaten aus und spioniert eben ihre Informanten aus. Was wäre damit gewonnen?
So sieht es aus. Die wenigen ehrlichen Journalisten mal außen vor gelassen, kann sich die heutige Journallie ja nicht unbedingt mit unabhängiger und wahrheitsgemäßer Berichterstattung rühmen, es sei denn es geht um rein wissenschaftliche oder technische Themen. Die Idee der Pressefreiheit an sich ist zwar eine noble, aber letztlich war und ist die Presse fast immer ein Sprachorgan der Machthaber. Der Unterschied liegt darin, ob die Presse es zugibt oder dennoch behauptet, frei und unabhängig zu sein.
Und der Informatikerbund will, dass alle IT-Systeme von Unternehmen ausgenommen werden sollen, weil das sonst Wirtschaftsspionage sein könnte.
Pffff... glaubt eigentlich irgendwer noch, dass sich ein Geheimdienst wirklich an die auferlegten Gesetze hält? Ganz im Geheimen? Keine Mauscheleien? Ja? Sicher?
Uhm.... "könnte entstehen"? Wach auf, das ist schon lange am laufen! BND tauscht fleissig mit NSA und GCHQ aus was das Zeugs hält, das wissen wir doch seit Snowden.
Ich hoffe, die Petition hat Erfolg... auch wenn's nicht viel helfen wird, man muss zumindest gegen die Überwachung Stellung beziehen.
Es soll ja Leute geben, die mit hochrotem Kopf auf Gesetze pochen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht, aber plötzlich gar nicht mehr so demokratisch daherkommen und sogar Verständnis für Gewalt äußern, wenn andere innerhalb des demokratisch-rechtsstaatlichen Raumes auf ihre Rechte bestehen. In meinen Augen sind solche Leute keine echten Demokraten - sie halten sich für etwas besseres.
Als ob die Geheimdienste dieses Konstrukt an Möglichkeiten ausnutzen würden, glaube ich nicht. Bis grade eben wussten die sicher nicht mal, das man sich doch so über Umwege die Informationen zukommen lassen könnten. Vertraut den Diensten doch endlich mal!
na das ham sich die geheimen dienste aber schön "ausgekungelt"
nsa so zu bnd "hey wir dürfen unsere presse auch nicht ausspionieren, was haltet ihr davon wir spionieren jeweils die andere presse für uns gegeseitig aus?"
Mitte September soll diese dann an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden. Denn im Herbst wird der Bundestag entscheiden, obdass die BND-Reform wie geplant beschlossen wird.
Das haben die Dienste ja auch teilweise gemacht, weil es als Grauzone galt. Doch jetzt ist ein derartiger Datenaustausch konkret festgelegt und reglementiert. Weder der NSA- noch der BND-Chef dürften Präsidenten- bzw. Kanzleramtsweisungen mal ebenso ignorieren.
Es ist im Interesse der Demokratie, sich gegen ausufernde Instrumente, wie der massiven Überwachung zu stellen.
"Wirtsschaftsspionage" ist bei der Planwirtschaft, die gerade ensteht, eher für das Ausland gedacht. National sind, bei Verdacht auf Straftaten, andere Institutionen zur Überwachung fähig.
Wer sich ein Bild der Überwachung machen möchte, was ohne Geheimdienste etc. alles an Daten erhoben wird, nennt sich Statistik. Siehe http://www.it.nrw.de
Bringt eh nix: Mal gewinnt man Island, mal verliert man China... (Risiko für die, die es nicht verstanden haben).
Es gibt nur eines was wirklich Veränderung bringt!
Der 08/15 Bürger kann aber niemandem gefährlich werden, höchstens in der Masse. Ich bin sehr regierungskritisch und äußere das auch ungeniert öffentlich, aber damit bin ich nicht alleine, wenn sie alle "stalken" wollten, die so denken, müssten sie das mit 50% der Bevölkerung machen, und das geht schlicht und ergreifend nicht, außerdem sind wir hier nicht im China.
Bei Journalisten ist das aber was anders, die können mit Ihren Aussagen Millionen erreichen und vielleicht sogar umstimmen, da lohnt sich der Aufwand dann schon.
