News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt

SB94 schrieb:
Mindestlohn - Arbeitslosigkeit steigt; Bildung sinkt
Sagt wer?
Arbeitslosigkeit steigt weil 2 Aufstocker nicht mehr gleichzeitig arbeiten können und einer dafür endlich richtig bezahlt wird? Lieber alle für'n Appel und n Ei schuften lassen damit Vollbeschäftigung in die Nähe rückt? Tut mir leid aber die Ausbeute heutzutage ist doch unter aller Sau und die Gewerkschaften können das Gleichgewicht längst nicht mehr halten (oder wollen nicht dank Schmierengelder). Unsere geschönten Arbeitslosenzahlen kann doch eh niemand mehr ernst nehmen.

Managergehälterbegrenzung - Spitzenleute verlassen das Geschäft in Deutschland, wandern aus; niemand strengt sich mehr an Manager (Vorstandsvorsitzender) zu werden, weil er in einer anderen Führungsposition genau so viel Verdient
In anderen Ländern gibts auch schon bessere Margen als bei uns und trotzdem ziehen keine Konzerne weg. Falls "Spitzenmanager" (wodurch zeichnen die sich aus, Gewinnmaximierung durch Entlassung?) hier nicht arbeiten wollen (was ich nicht glaube), tuts mir um versnobbte Multimillionäre auch nicht leid, auch jemand der keine 12Mio Abfindung haben möchte weil er die Titanic gegen den Eisberg rammte kann eine Firma gut lenken.

Reichensteur - Leute, das ist NEID, weil sich jemand anstrengt und dann viel Verdient ihm mehr Geld "wegzunehmen", das kann doch nicht euer ernst sein
Du glaubst doch nicht wirklich das Bezahlung heutzutage was mit Anstrengung zu tun hat?
Ich würde nicht sagen das mein Ex-Chef etwa 80x so hart gearbeitet hat wie ich oder immernoch 1,2mal so hart wie die komplette Belegschaft des Betriebs, trotzdem hatte er einen Monatsverdienst von 120.000€ bis er ebenfalls den Karren in den Dreck setzte, zu einer anderen Firma ging und 3 Monatsgehälter Abfindung bekam(Danke Chef, bald sind 65 Leute arbeitslos!). Es hat nichts mit Neid zu tun, die Bezahlung ist einfach unverhältnismäßig. Das Schlimmste daran ist, das sich diese Leute dann vor ihrer sozialen Verantwortung drücken wollen um soviel Geld wie möglich zu hamstern. Wenn jemand 1Mio € Jahresverdienst hat, kann er mir nicht erzählen er könne bei 600.000 zu versteuernden Euro nicht immernoch sehr gut mit 400.000€ leben. Es geht ja auch nicht darum den Reichen alles wegzunehmen, aber wer 80% des Geldes bei sich gehortet und vor der Krise fett verdient hat, soll jetzt auch fett für seinen verbockten Mist zahlen und nicht zahlen lassen!

Bankenverstaatlichung - Enteignung die Aktionäre (Diebstahl); Immer wenn ihr Geld zu Bank gebt geb ihr es dem Staat --> ihr leid dem Staat Geld; Werbeplakat Linke: mehr Gelb für Bildung, nicht für Banken; die Banken gehören dann dem Staat und zwar, alle d.h. alle werden eh das Gleich machen
Na super und wenn wir jetzt Geld der Bank geben, leiht die Bank dem Staat das Geld mit fetten Zinsen, wo isn der Unterschied?
Zumal ich als linker Wähler ja nicht sage es muss alles verstaatlicht werden, aber es gibt nun keinen wirklichen Rahmen mehr, die Wucherungen sehen wir doch überall.

für mich sind linke Wähler, welche die nur denken "Mindestlohn??? Geil!!! endlich ist niemand mehr arm" aber nicht welche die über die Konsequenzen nachdenken

Die Konsequenz des Mindestlohns wäre was?
Das wir endlich wieder anständig bezahlt werden?
Selbst das Arbeitsamt vermittelt schon 3-4€ Jobs!
Es kann doch nicht sein das die Unternehmer Geld sparen und der Staat hinterher den Rest-Lohn zahlt, damit die Leute was zu Essen aufm Tisch haben!
Und sag mir bei 1/4 der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze NICHT, es wäre nicht so!
Wäre die Konsequenz das wir nicht mehr der Willkür von Unternehmen ausgesetzt wären?
Alle sagen das diese Leute einfach auswandern würden weil es woanders billiger geht, da frage ich doch ganz einfach: Wollen wir bei so hohen Lebenshaltungskosten wirklich für so wenig Geld arbeiten wie China und Co?
Wollen wir wirklich deutsche Wertarbeit so unter Wert verkaufen?
Wie die FDP es schon sagte, Arbeit muss sich wieder lohnen, aber für die Arbeitnehmer, nicht für die Firmen!!

Und das die Internetsperre kommt ist mir auch klar, Firmen wie Microsoft oder Novell werden da auch schön dran verdienen, die gefangenen Kundendaten sind sicher auch Millionen wert. Die FDP wird ihrer Klientel sowas nicht verwähren wollen, der dicke Brocken kommt erst nach dem Antritt der neuen Regierung!
 
@Diablokiller999

Spitzenleut, die ins Ausland gehen sind nicht nur die, die schon eine Spitzenstelle haben,sondern die, die einen Spitzenabschluss haben. Die orientieren sich gar nicht est in Deutschland. Oft studieren diese Kandidaten sogar schon im Ausland. da ist wieder die deutsche Bildung schuld...

Und deine Aussage
tuts mir um versnobbte Multimillionäre auch nicht leid, auch jemand der keine 12Mio Abfindung haben möchte weil er die Titanic gegen den Eisberg rammte kann eine Firma gut lenken.

zeigt ja mit was für einer Einstellung du diesen Leuten gegenübertrittst. Diese Leute HABEN hart gearbeitet und oft 3 mal so lang studiert wie andere, sonst wären sie nicht in der Position. Und du musst das Gehalt auch im Verhältnis sehen: Ein Manager, der einem unternehmen 100.000.000€ im Jahr einbringt, kann doch wohl einen gewissen Prozentsatz davon abbekommen? Und die unternehmen wollen ja schließlich ihre Leute locken können...
Und jeder noch so kleine Fehltritt einer solchen Person wird direkt an den Pranger gestellt und bestraft. Ein "normaler" Angestellter steht nicht unter solch enormen psychischen Druck.

Dass diese Leute teilweise menschlich total daneben sind und soziale Unmompetenz verkörpern ist eine andere Sache, hat aber wieder etwas mit dem Druck zu tun...

MfG
Hyper
 
Zurück zum Thema: Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt ?

Was wird denn nun, habe Chaos fertig?

Nach der Freigabe durch die EU soll der Guttenberg das "alte" ZugErschw-Gesetz an den Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU), weitergeleitet haben. Da bekannt ist, dass die CDU es mit Gesetz und Verfassung nicht so genau nehmen (siehe UVDL), kann und wird Köhler das verfassungswidrig zustande gekommene Gesetz unterschreiben und es tritt nach Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft. Dann herrscht erstmal das blanke Chaos, bis die neue Regierung sich gebildet hat und mit einem neuen Regierungsentwurf das alte Gesetz stoppt.

Wir dürfen also gespannt sein, wie die Regierung das organisieren will, dass entweder ein nicht existierendes Gesetz oder ein verabschiedetes Gesetz nicht angewendet wird.

Skepsis ist angebracht und ich werde das Gefühl nicht los, das die uns verschaukeln wollen. Daher gilt es auch weiterhin aufmerksam zu bleiben und der Bande genau auf die Finger zu schauen!


PS: wär echt super wenn ihr bein Topic beiben würdet, für alles andere gibt es das Politikforum, danke.
 
Zuletzt bearbeitet:
War doch abzusehen das das ZugErschw Gesetz nicht in Kraft tritt da dieses Gesetz schon vom Ansatz her totaler Schwachsinn ist. Wir haben uns in unserem Unternehmen viele Stunden über das Thema unterhalten und das letzte was nachhaltige Wirkung hat ist eben genau dieses Gesetz.

Inhalte löschen und Personen zu verfolgen die solche Inhalte online stellen ist um ein vielfaches sinnvoller. Ist schon Schade das in unserer Regierung solche Diletanten sitzen die keinerlei Ahnung von der Technik besitzen. Jedem sollte klar sein, das mit Proxy's Zugang zu ALLEN Inhalten im Web möglich ist, aber darüber denken Politiker nicht nach und auch auf Anfrage sind sie nichteinmal fähig der Kritik zu folgen oder sich zu den anderen Möglichkeiten die benutzt werden können um fragwürdige/illegale/strafrechtlich relevante Inhalte anzuzeigen zu äußern bzw. abzuwägen und verschiedene Pläne auszuarbeiten. Und für diese Diletanten zahlen wir Steuern und sollen wählen gehen. Vielleicht wären Crashkurse oder etwas Aufklärung von Seiten der IT Profis sinnvoller als sinnlos Geld in Sitzungen zu verbraten.

MfG Synergy
 
Auch die Internetsperren bleiben in der Sache bestehen. Das entsprechende Gesetz, das schon fertig ist, kommt. Nun aber wird es wirr – denn ein sogenannter Anwendungserlass soll verhindern, dass das Gesetz auch wirksam wird.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitionsverhandlung

@Synergy
Klar ist das Gesetz totaler Schwachsinn, daß dürfte mittlerweile auch der Allerletzte gemerkt haben, aber so ist Politik und das Gesetz kommt! (Auch dem BKA kann man nicht trauen, die haben doch tatsächlich erzählt sie müssten in Wohnungen einbrechen, um den Bundestrjaner zu installieren, kein Witz! :freak:)
 
Mexdus schrieb:
@Muppler

1. Bürgergeld konnte sie nicht durchkommen, da die CDU/CSU dagegen war und die Gewerkschaften mit Generalstreiks gedroht haben. Oho die Dauerarbeitslosen haben Angst um ihr eingemachtes Nest.

2. PKW Maut wird ja noch immer verhandelt, sicher ist nichts.

3. Nein, ein gerechteres Steuersystem war das. Das sollte alle zugutekommen.

5. Finde ich eine gute Entscheidung dass an hohe Auflagen und Vorschriften zu binden, die Grünen hatten bestimmt jetzt schon klick gemacht und schon müssten wir den Stron aus Osteuropäischen Kohlekraftwerken kaufen.

1. Falls du mit Dauerarbeitslos mich meinst muss ich dich enttäuschen. Trotzdem bin ich der Auffassung das Harz IV einen sehr niedrigen Lebensstandard bietet und das Bürgergeld diesen noch weiter einschränken würde. Nur weil dies nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, heißt es noch lange nicht dass das Thema auf lange Zeit vom Tisch ist.

3. Ein gerechteres Steuersystem was hauptsächlich die Besserverdiener entlastet. In den Medien sagt dir das natürlich keiner...

5. Strom aus den Ausland brauchen wir nicht da wir selber Strom exportieren, da wir einfach zu viel herstellen. Viele Atomkraftwerke im Deutschland sind inaktiv da es einfach einen Überfluss an Energie gibt. Quellen such ich dir keine raus, falls es dich interessiert findest du das schon selber. Ich hoffe du stimmst mir zumindestens zu das wir von dieser Energie wegmüssen welche uns radioaktiven Müll überlässt welchen mehrere Hunderttausendjahre strahlt...



Zum Thema an sich: Ich glaube die Politik hat schon mitbekommen, das viele Bürger sich informieren und dagegen sind. Ob die CDU von ihrer Position abrückt wage ich zu bezweifeln. Dank Widerstand der FPD ist das Thema ERSTMAL vom Tisch...

Irgendeiner hatte geschrieben, die CDU hat in ihrem Parteiprogramm so ziemlich alles drin stehen aber keinen klaren Kurs, das sehe ich ganz genauso. Wenn man sich das Programm mal durchliest scheint einem so richtig die Sonne aus dem Arsch ;-)
 
@Synergie

Wir reden hier nicht über ein Unternehmen oder eine Fakultät sondern über eine Koalitionsverhandlung. Da geht es nicht um logische Entscheidungen sondern darum am besten vor den eigenen Wählern da zu stehen und da wird auch mal nichts als Erfolg verkauft.
 
Das hat nichts mit Unternehmen/Fakultät oder sonstwas zu tun, sondern Verständnis von Technik. Das die Mehrheit der CDU Wähler die 50 Jahre Marke überschritten hat ist klar, das der Rest der jüngeren Wähler der CDU keine Ahnung von Technik hat zeichnet sich meines erachtens immer mehr ab. Keiner würde eine Partei wählen die das eine verspricht aber das andere tut. Fakt ist das wir es in Deutschland mit einer Regierung zu tun haben die scheinbar unfähig zum Regieren ist. Ich denke da nur an der Killerspiel Paragraphen. Welch Schwachsinniger sich da wieder austoben durfte ist mir ein Rätsel. Politiker meinen das die Barrieren die sie dem Internetuser in den Weg stellen unüberwindbar sind, aber da irren sie sich gewaltig.

Wieso darf man Leuten die nichts von Technik verstehen und der Technik sehr konservativ gegenüber eingestellt sind erlauben überhaupt über Themen die wirklich wichtig sind zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu finden ? Wieso merken Leute wie unsereiner, die sich im Prinzip tagtäglich mit dem PC abgeben, nicht das wir mit unserem Wahlergebnis immer mehr dazu beitragen, das uns unsere Freiheit genommen wird, das unsere Sicherheit auf dem Spiel steht und es durchaus, wenn noch mehr solche "revolutionären Ideen" ausgebrütet werden, wir uns dem System der DDR immer stärker annähern, wo es gang und gebe war Leute auszuspionieren, Freiheit einzuschränken, politische Gegner zu verhaften und einzusperren und uns am Ende vielleicht auch noch einzusperren, so wie "damals"...

Erlich gesagt habe ich persönlich Angst vor solchen Entwicklungen, die die Freiheiten der Menschen beschneiden. Amerikanische Züge trägt unser Heimatland schon lange (Patriot Act II lässt grüßen). Viel wichtiger als eine Sperre von IP/s die illegales Material hosten, wäre die weltweite Verfolgung dererm die mit diesen Inhalten Geld verdienen und genau DESWEGEN solche Inhalte produzieren.

Ist doch das selbe wie mit den Drogen. Wirst du auf der Straße mit Koks, Grass, Pillen oder was auch immer erwischt bist du der Böse und wirst eingesperrt, verklagt nd verurteilt. Gegen die Drahtzieher, Produzenten etc. wird nur wenig unternommen, weil sie für die deutsche Justiz nicht greifbar sind (bei einem geeinten Europa). Und ich stimme voll mit der Signatur von Creeed überein. Ich will die Freiheiten die ich besitze nicht durch Politik-Diletanten in Gefahr wissen oder irgendwelche davon aufgeben (die die noch übrig sind... ist ja nicht so das wir nicht schon einiger unserer Freiheiten beraubt worden sind) nur damit ich/wir "sicherer" leben, was ich stark bezweifle.
 
M.E. schrieb:
Beruhigt doch einigermaßen...

Ich finde es immer wieder sehr gut zu hören, dass der Polizei ein Schlag gegen ein Kipo Netzwerk gelungen ist und x Personen festgenommen werden konnten.
Und das klappt ja auch ohne Internetsperren.

Was bringt dir lokaler Erfolg, wenn sich das Ganze auf internationaler Eben abspielt und, sobald ein oder 2 Leute verhaftet werden, 4 neue ins Geschäft einsteigen ? Sollte ein Hoster selbst nicht in einem gewissen Maße dafür zur Rechenschaft gezogen werden welche Inhalte auf seinen Servern lagern ? (und das weltweit) Überwachung von Inhalten muss nichtmal durch den Hoster selber geschehen. Rapidshare hat es doch ansich super geregelt. Wenn ein User illegalen Content findet hat er die Möglichkeit dies bei rapidshare zu melden woraufhin rapidshare prüft und Inhalte sperrt/von den Servern löscht. Wieso sollte man das bei KiPo oder anderen illegalen Inhalten nicht genauso machen ? Im Internet wird Selbstjustiz doch eh großgeschrieben. In Foren gibt es Mods die User wegen Verfassungsfeindlicher Parolen sperren und bannen, die Inhalte editieren oder löschen, die threads schließen etc. Wieso macht man es nicht einfach SELBST ??? ;) denkt mal drüber nach
 
Geht doch, wenn die Provider diese bescheuerten Sperren rausnehmen hoffe ich dass damit auch die Verbinungsprobleme beseitigt werden, die einige Leute seit den Sperren sporadisch hatten, mich eingeschlossen. (Problem: DNS-Server nicht gefunden)
 
OFF: Während es in Teilen Deutschlands schneit, scheint CB gerade mit einer massiven Trollplage zu kämpfen. Geht in eure Höhlen zurück und streicht die Decke gelb und den Boden schwarz!
 
Kopi80 schrieb:
Stimmt, denn die FDP ist für keine Lohnuntergrenze. Demnach würde sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten.

Das müsste man volkswirtschaftlich belegen..ich kanns nicht!

Nein, ehrlich? Das ist ja mal eine ganz neue Erkenntnis. Toll diese FDP, was die so alles weiß! Sorry, aber wenn ich solche Parolen höre ohne auch nur einen Funken Inhalt, stellt sich bei mir die umgekehrte Peristraltik ein.

Ich geh davon aus, dass der Inhalt bekannt ist aber scheinbar nicht.Die FDP ist für ein Bürgergeld, schaus dir halt an.

Bitte erkläre mir das Gesamtkonzept. Bisher sehe ich nur, dass der Arbeitnehmer weniger Geld in der Tasche hat. Arbeitgeber und Staat dafür mehr. Übrigens wurde das neue Steuersystem vor ein paar Tagen schon gekippt, weil unrealistisch.

Ein einfaches, unbürokratisches und vorallem entlastendes Steuersystem bringt deutlich mehr Netto-Einkommen.Staatsausgaben werden drastisch gekürzt und Bürokratie wird abgebaut.
Dass das Konzept idealistisch ist stimmt.Aber unrealistisch ist es nicht.
Man kann natürlich nicht von heut auf morgen alles ändern.

"Ja stimmt", denn weil unsere Banken so liberal arbeiten durften kam es ja erst gar nicht zu dieser Krise. L O L

Ich diskutiere jetzt nicht mit dir über die Ursachen der Krise.Ich sage nur, dass die Ursache vorallem in einer ausufernden Geldpolitik besteht.Los ging es unter Greenspan.Schau dir die (ungedeckten) Geldmengen an und die damit entstehenden Investitionsblasen.
Mehr zu diesem Thema findest du in der Österreichischen National-Ökonomie.

Banken werden mit Staats-Schulden gerettet.Das gäbe es in einer liberalen Wirtschaft erst garnicht.
Menschen sind grundsätzlich Egoisten und versuchen ihre Position zu stärken.
Das haben auch "die bösen Bänker" getan weil das System Anreize dazu gab.

Deine Negativ-Einstellung zu Arbeitgebern ist absurd. Es steht dir frei dein eigener Chef zu werden und deine AN nach deinen Vorstellungen zu entlohnen.
Wäre der einfache Arbeiter die Grundlage unseres Systems, würden wir wohl noch in einem Bauernstaat leben.

Ich habe auch nichts dagegen wenn sich ein Unternehmer das Recht rausnimmt seiner Tochter einen VW Fox zu kaufen anstatt seinen AN einen Boni zu zahlen (Was er vllt eh schon getan hat).
Keine Ahnung wo und wie und als was du arbeiten willst, erzähls mir...!

@Diablokiller999

Typischer Linker. Alle anderen die es geschafft haben sind schuld...!
Klar ist das System nicht gerecht.Das liegt aber am Staat und nicht an dem Millionär!

Zu Thema Bezahlung.Es steht dir frei nen anderen Job zu nehmen oder dein eigener Chef zu werden.
Dass der böse Chef wieder an allem Schuld hat bezweifel ich.
DU würdest natürlich ganz anders handeln, is ganz klar :D

Deine Vorstellung von "Armut" ist absurd. Du kannst froh sein, dass unser Wohlstand so hoch liegt.
 
Topic: Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt


Das Problem beim Löschen dieser Seiten ist weiterhin das BKA. Wofür steht das A?
Wenn den Schnarchnasen vom BKA keiner beim Wählen hilft, können die nicht mal telefonieren und wenn die genauso gewissenhaft arbeiten wie in der Vergangenheit dann wird auch keine dieser Drecksseiten gelöscht.

Die sagen nach einem Jahr einfach: "Löschen ging nicht" ... und was dann?
 
Hallo,

der Spruch ist gut "kopiert", aber das BKA ist dafür nicht zuständig, sondern das jeweilige LKA. ;)
 
... aber das BKA ist dafür nicht zuständig, sondern das jeweilige LKA.

Oh ja richtig, das macht die internationale Strafvervolgung natürlich noch einfacher. Ob nun LKA oder BKA, glaubst Du ernsthaft das dies einen Unterschied ausmacht? Das "A" ist das Gleiche.

Das auch Kinderporno-Server mit Standort in Deutschland auf den Sperrlisten anderer Länder standen, ist ein riesen Skandal und das BKA hat sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht! Diese Sperrlisten waren überall im Netz aufgetaucht und das BKA hatte es selbst bis zur Anhörung im Bundestag nicht geschafft sich eine zu besorgen ...zu beschaffen. Das hat seiner Zeit für Gelächter im Bundestag gesorgt - ich find das nicht lustig wenn Strafverfolger so tief schlafen.

(" Na, wer hat Dir denn beim Wählen geholfen" ist nicht kopiert, sondern ein Dialog aus einem Film mit Clint Eastwood & Burt Raynolds. Und zu den Schnarchnasen fallen mir noch andere Sprüche ein!)

OT:
Das BKA hat doch tatsächlich behauptet in Wohnungen einbrechen zu müssen um den Bundestrojaner zu insallierten, kein Witz!
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo Leute, ich glaube nicht das es besser wird wie es sich anhört!! weil die Piratenpartei schreib es anders auf der Homepage:

FDP verpasst den Ausstieg
Do, 15/10/2009 - 22:51 – Fabio Reinhardt

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.
 
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