News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt

Jirko

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Wie die Deutsche Presseagentur vermeldet, sollen sich die angehenden Koalitionspartner FDP und CDU darauf geeinigt haben, einige der Neuerungen der letzten Legislaturperiode zumindest teilweise zu verwerfen. Mit dabei sind auch die umstrittenen Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte.

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Allmightyrandom

Lt. Commander
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Endlich mal eine gute Nachricht...
Ob hier die FDP ihren "liberalen" Hintergrund durchboxen konnte?

Oder war das ganze womöglich von vornherein als Wahlkampfthema missbraucht worden...?
 

cust0m

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Ich glaube das verdanken wir der FDP. Herzlichen Glückwunsch allen :) Das ist wohl die beste Nachricht aus der Politik seit LANGEM...
 

Snoopmore

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aber leider nur ein schritt. das zugangserschwerungsgesetz muss komplett gekippt werden, die vorratsdatenspeicherung muss komplett abgeschafft werden und die onlinedurchsuchung gehört komplett eingestampft. aber sowas ist mit den feinen sesselfurzern in berlin ja nicht zu machen. beschlossene gesetze zurück nehmen.. pff.. nur über deren leichen. seine eigene zunft verrät man nunmal nicht.
 

SoEvilicious

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Na mal hoffen dass die FDP es auch schafft Shooter/Actionspiele nicht verbieten zu lassen!
 

NX84GS

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Gut dass mal was gescheites bei den Verhanlungen gekommen ist.
....eine Sorge weniger!:D
 

Exar_Kun

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Ja... schön. Aber wie sollte man das nun bewerten? Das BVerfG hätte das entsprechende Gesetzt doch sowieso kassiert. Das dürfte wohl auch zu den Union-Verhandlungsführern durchgedrungen sein. Damit war dieser Punkt im Grunde nicht mehr als "Verhandlungsmasse" für CDU/CSU, so dass man mit einem Einlenken in dieser Sache andere strittige Punkte durchsetzen konnte. Was solls, besser als nichts...
 

w33bey

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das ist ja richtig unfassbar. die frische der letzten tage hat unseren politikergehirnen wohl ganz gut getan. im grunde hat die fdp da vernünftige arbeit geleistet. frag mich was sie im gegenzug für zusagen machen mussten
 

sudfaisl

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Da könnte ich echt so einen Hals bekommen.
Vor der Wahl, schön noch ein Gesetz durchboxen, was der CDU etliche Stimmen eingebracht hat, und nach der Wahl sagen: "Was? Nöö, machen wa nich...". Nagut, ein paar werden von der CDU vor der Wahl gelassen haben, aber das Gesetz war einfach zu populär.

Da merkt der gemeine Bürger mal wieder woran er ist. Auch wenn der neue Beschluss natürlich zu begrüßen ist.
 

Fetterheiko

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Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe nur, dass die FDP da nicht in anderen Bereichen zu krasse Kompromisse eingehen muss. Endlich ist diese Terrorherrschaft der Frau Leyen vorbei ;-)
 

FreeZer_

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Die FDP scheint zu handeln :D
 
G

Gelbsucht

Gast
Hab es eben vor meinem Besuch auf CB bei Heise direkt gelesen. Meiner Info nach hat zwar die EU innerhalb der Notifizierungsfrist keinen Einspruch erhoben, aber muß Köhler nicht noch unterschreiben? Noch ist das meines Wissens nach eh nix in Kraft.
 

NighteeeeeY

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unser fdp-obama :D auf jeden fall der richtige weg zum ziel. die erste kurve ist geschafft...jetz nur noch den rest der strecke. auf jeden fall erfreuliche nachrichten...dass doch noch jemand im parlament vernünftig denken kann !
 

Purple

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Endlich mal gute Neuigkeiten in dieser Richtung! Ein schlag gegen die Linken, die nicht Links sind.
 

MORPEUS

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Das ist zu schön um wahr zu sein.
Bevor das nicht zu Papier (Gesetz) geschrieben ist glaub ich keinen Politiker etwas.
Bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt.
 
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