News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt

[moquai]

Hallo,

Stattdessen solle versucht werden, die kinderpornografischen Inhalte von den betroffenen Servern zu löschen.

Unser Regierung muss nur die gleiche Energie aufwenden, als wenn es Steuersünder wären.
Aber selbst wenn: Hier schließt heute ein Kebab-Laden seine Pforten - dort macht wieder einer auf.
Nichts gegen Döner, es war nur eine Metapher...

 

[Mr.Church]

Wenn das kein guter Start in die neue Legislaturperiode ist... ;-)
Offenbar ist die FDP nicht mehr nur der Spielball.

 

[f1delity]

Ich zitiere mal den Beitrag von Momo bei lawblog zu diesem Thema, der wie ich finde alles Wesentliche trifft.

Aussage FDP: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab.
Ergebnis: Vorratsdatenspeicherung bleibt (man nennt es auch Duldung, was das Gegenteil von Ablehnung ist) und wird bei der Abfrage beschränkt auf schwere Straftaten. Das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht dazu festlegt. Gespeichert wird trotzdem alles. Auch ohne die FDP hätten wir diesen Zustand.

Aussage FDP: Wir lehnen die Onlinedurchsuchung (Bundestrojaner) ab.
Ergebnis: Die Onlinedurchsuchung bleibt, muss aber von der Bundesstaatsanwaltschaft angeordnet werden. Also auch hier wieder Duldung. Und was die Bundesstaatsanwaltschaft angeht: Wir erinnern uns mal daran, was zum G8-Gipfel in Heiligendamm abging, das war auch alles von der Bundesstaatsanwaltschaft abgesegnet. Die entscheiden sicherlich auch in dieser Frage immer mit Augenmass.

Aussage FDP: Wir lehnen das Zugangserschwernis-Gesetz ab und fordern die Rücknahme des Gesetzes.
Ergebnis: Die Anwendung des Gesetzes wird für ein Jahr ausgesetzt und stattdessen soll das BKA prüfen, ob man löschen statt sperren kann. Ein BKA, dessen oberster Chef Herr Ziercke in Mainz auf einer Podiumsdiskussion zum Thema sagt, dass es keine Berechtigung hat im Ausland Kontakt zu Providern aufzunehmen? Ein BKA, bei dem offensichtlich nicht vorgesehen ist, dass man vorhandene Abuse-Kanäle auf dem Bitte-Danke-Prinzip basierend nutzt? Ein BKA, das offensichtlich nur Ergebnisfähig ist, wenn es eine Befehlsgewalt hat und geklärt ist, wer für die Anweisung die Verantwortung trägt? Ihr glaubt doch selbst nicht, dass die nächstes Jahr irgendwelche Ergebnisse vorweisen können als sie dieses Jahr schon vorgewiesen haben, oder? Auch hier sieht eine Ablehnung anders aus und eine Rücknahme sieht auch anders aus.

Aussage FDP: Wer wirklich für Bürgerrechte ist, kann nur FDP wählen.

Ich fasse hierzu kein Ergebnis zusammen, das sieht jetzt jeder selbst, was die FDP von Bürgerrechten hält. Das als Erfolg verkaufen zu wollen, ist sowas von dreist, da fallen mir echt keine passenden, höflich klingenden Worte mehr zu ein.

 

[Thiann]

Ich hab mich grad gewundert, für was sich die Leute auf den ersten Seiten bei der FDP bedanken, aber f1delity hatts ja schön passend zitiert.

 

[dylan1982]

Das Zitat von f1delity fasst die Ereignisse sehr gut zusammen.
Hier gibts bisher keinen Grund sich zu freuen.

 

[mastermc51]

Na mal hoffen dass die FDP es auch schafft Shooter/Actionspiele nicht verbieten zu lassen!

Ich denke das schaffen die auch. Da sind nicht so alte verkappte Leute wie in div. anderen Partein.
Mal davon abgesehen wird es eine solche Bevormundung der Bevölkerung (man kann sie evtl.alle am 18 machen, aber gänzlich verbieten nicht) eh nie geben.

Traurig für SPD/Grüne (hab ich eh nicht gewählt) finde ich das es gerade die als Arbeitgeberpartei verschrieene FDP schafft Hartz IV nachzubessern, sittenwidrige Löhne verbieten will, die sowieso sinnlosen KiPo Sperren abschafft.
SPD hat ihr "sozial" im Namen nicht mehr zu recht.
CDU hat ihr "christlich" im Namen nicht mehr zu recht
Linke ist voller unrealistischer Träumer und alter SED Bonzen, die Teile der Bevolkerung enteignen wollen
REP; lassen wir das, die waren alle bei der Gehirnausgabe im Himmel gerade essen....

Also was konnte man also noch wählen außer FDP ?

Mal sehen wie die sich so machen, bin mal gespannt....

 

[Diablokiller999]

Moment, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, kennt ihr doch.
Und die VDS bleibt, ist wohl der größere Brocken

Die FDP muss ihre Bürgerrechtswähler ja nun etwas beschwichtigen, bis man die ganze Sache dann ohne viel Trara im Bundestag durchboxen kann (oder auf EU Ebene, dann kriegts hier eh niemand mit).

Hoffe die FDP erinnert sich an ihre Wahlversprechen und unterzeichnen nicht den Koalitionsvertrag, man soll schließlich auch an seinen Wahlversprechen gemessen werden

@mastermc: Sag das nicht, in Australien sind die da schon ein ganzes Stück weiter

 

[Mexdus]

@Muppler

1. Bürgergeld konnte sie nicht durchkommen, da die CDU/CSU dagegen war und die Gewerkschaften mit Generalstreiks gedroht haben. Oho die Dauerarbeitslosen haben Angst um ihr eingemachtes Nest.

2. PKW Maut wird ja noch immer verhandelt, sicher ist nichts.

3. Nein, ein gerechteres Steuersystem war das. Das sollte alle zugutekommen.

5. Finde ich eine gute Entscheidung dass an hohe Auflagen und Vorschriften zu binden, die Grünen hatten bestimmt jetzt schon klick gemacht und schon müssten wir den Stron aus Osteuropäischen Kohlekraftwerken kaufen.

@f1delity
Wenn die FDP auch die 2% von den Piraten bekommen hätte, dann wäre das vielleicht sicherer gewesen.

@mastermc51
Endlich mal noch einer der es erkannt hat.

Alle die hier jetzt noch immer über die FDP rummeckern sind manche, die Sauer sind, dass das die FDP geschafft hat und nicht die so oft gelobten Piraten. Desweiteren soll sich hier keiner beschweren dass die FDP nicht alles so regeln kann wie sie gern hätte, denn sie stellt ja nicht den Großteil dieser Koalition, sondern nur ein Viertel. Ich kann es verstehen wenn manche nicht ganz zufrieden sind mit den Ergebnissen aber es ist doch schonmal tausendmal besser als vor der Wahl, oder?

Noch ein Satz: Dagegen sein ist immer einfacher als dafür sein.

 

[Hyperworld]

f1delity: Du musst aber bedenken, dass die FDP schließlich nicht allein regiert und die CDU in diesen Punkten andere Meinungen vertritt. Ich finde die getroffenen Kompromisse gehen durchaus in Ordnung.

Man sieht ja eine Tendenz, dass die Volksparteien abnehmen. Ich denke es wäre am besten wenn die "kleinen" Parteien Grüne und FDP ungefähr genauso stark wären wie SPD und Union, denn dort werden wenigstens klare Vorstellungen, Ablehnungen und Ziele gezeigt, bei den Volksparteien kann man sich nie sicher sein ob und wie ein Wahlkampfpunkt umgesetzt wird oder mit wem eine koalition eingegangen wird usw.


Und außerdem glaube ich, dass ohne die FDP die Gesetze in der "durchgeboxten" Form weiterhin existieren würden. Ich bin mir sogar rech5t sicher...

Trotzdem ist die FDP nicht der rettende Heiland, spätestens wenn der Kündigungsschutz abgeschafft worden wäre wegen der FDP, hätten alle laut geschrien...aber da steuert Frau Merkel ja konsequent entgegen.

MfG
Hyper

 

[Diablokiller999]

Man kann über die FDP meckern eben weil sie so große Töne gespuckt haben. Wer sagt er unterzeichnet keinen Koalitionsvertrag wenn... dann soll er auch dazu stehen. Kann sich die CDU ja n anderen Koalitionspartner suchen, mit der nach links gerückten Führung der SPD werden sie es nun auch sehr schwer haben.

Zumal das ja nicht das einzige Thema ist bei dem ich der FDP misstraue, wer eine privatisierte Krankenversicherung und Altersvorsorge haben will, den Kündigungsschutz so gut wie abschaffen möchte (für Arbeitsplätze, alles klar), geringverdiener um 400€, Großverdiener aber um 12000+€ entlasten und gleichzeitig noch in die Bildung investieren will (woher soll bitte das Geld kommen??), hat sicher etwas vor das der breiten Öffentlichkeit nicht so gefallen würde wenn sie mal 1+1 zusammen zählen. Aber naja, die Firmenpartei ist ja sicher für den Bürger

@Mexdus: Wenn du mir sagen kannst wie in einer auf Produktivität getrimmten Welt immer genug Arbeitsplätze für jeden vorhanden sein können, wäre ich dir sehr dankbar. Kannst du das nicht, halte dich doch bitte mit Aussagen über Dauerarbeitslose zurück, du weisst warscheinlich garnicht wie erniedrigend es ist einen 1€ Job annehmen zu müssen oder mit Essensmarken zu zahlen, Hartz4 ist schon Friss-oder-Stirb, aber das Bürgergeld wäre "Gib den Wohlhabenden dein Geld und stirb dann weil du kein Geld mehr für Essen hast".

 

[Zhan]

ich vermute fast, dass die liberalen mal jemanden mit in die verhandlungen genommen haben, der wirklich etwas von der materie versteht. die großkoalitionäre haben sich ja nicht nur mit bürgerfeindlichen allmachtsphantasien übertroffen, sondern sich ebenfalls einen wettkampf in sachen totaler ahnungslosigkeit geliefert.

 

[Elitekiller]

Na immerhin, hätte ich nicht erwartet. Hier gibts noch genauere Infos:
http://blog.odem.org/2009/10/keine-sperren.html

Gibt aber auch noch genug anderes zum Thema IT zu tun, zusammengefasst in einem Spickzettel vom CCC:
http://www.ccc.de/updates/2009/pm-spickzettel?language=de

Ich denke übrigens, dass die 2% der Piraten einen ganz klaren Einfluss auf diese Entscheidung gehabt haben! Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben können können stolz auf sich sein

 

[f1delity]

f1delity: Du musst aber bedenken, dass die FDP schließlich nicht allein regiert und die CDU in diesen Punkten andere Meinungen vertritt. Ich finde die getroffenen Kompromisse gehen durchaus in Ordnung.

Es sind aber keine Kompromisse vorhanden, die Zensur wird kurzzeitig etwas nach hinten verlagert, dass das BKA sowieso keine Evaluierungen vorlegen kann ist auch klar.

Die VDS läuft nach wie vor weiter wie es das BVerfG. festgelegt, das selbe mit der Online-Durchsung.

Zumal am Anfang noch gesagt wurde mit uns ist eine VDS/Online-Durchsuchung undenkbar, undenkbar heißt, dass diese Vorhaben gar nicht erst da sein dürfen, da würde kein Kompromis, sollte es ihn den mal irgendwann geben etwas dran ändern.
@mastermc51
Es wird eine Reform für Hartz-IV geben, allerdings wird das noch schlechter als das jetzige schon ist. Bürgergeld als Mogelpackung

Und was du mit enteignen der Bürger meinst, kann doch wohl nicht dein Ernst sein. Die reichen werden für Fehlentscheidungen und Korruption belohnt, während das Volk dafür mit Steuern aufkommen oder der Staat mal schnell etliche Milliarden Bankern zukommen lässt die genau den gleichen Mist wiederholen werden. Dazu Senkung der Steuern für Reiche und Unternehmen und keine Steuern auf Export, also wenn da jemand enteignet wird, dann alle mit Monatseinkommen im nicht sechsstelligen Bereich.

 

[Hyperworld]

das finde ich auch, viel zu viel politiker wollen in viel zu vielen Themenbereichen Experten sein. In Wirklichkeit sind sie das Gegenteil.

Wenn irgend ein Politiker, gelernter Biologe, denkt er könne großartige Vorschläge zu der Wirtschaftskrise machen, lach ich mich doch halb tot...


Und wie gesagt, die FDP ist für mich die beste aber gleichzeitig immer noch recht schlechte Partei. Viele gute, aber auch viele schlechte Punkte. Sie müssten einfach noch ein wenig sozialer denken in manchen ihrer Entscheidungen...

f1delity: Mal sehen was die Zeit bringt, wenn ichs mir überlege ist in der jetzigen Phase eine solche Diskussion vll. etwas zu früh angebracht.
Ich denke die FDP wird ein paar positive Akzente setzen, die aber nur teilweise umgesetzt werden, bedingt der CDU. Die negativen Punkte werden aberbestimmt aus dem selben Grund nicht so umgesetzt werden können.
Nur so ne Frage, welche Partei findest du denn besser?

 

[Diablokiller999]

Sie müssten einfach noch ein wenig sozialer denken in manchen ihrer Entscheidungen...

Ein bisschen is aber echt lieb ausgedrückt
Wer Nutznießer der FDP ist, ist ja wohl klar und wir sind das ganz sicher nicht. Die Methode gehts der Wirtschaft gut, gehts auch den Bürgern gut, ist in den letzten Jahren auch nicht aufgegangen, warum dann jetzt? Selbst die Banken machen weiter wie vorher und drohen(!!!!) sogar den Regierungen es gäbe keine Kredite mehr wenn man sie an die Leine legt. Und das von jemandem der seinen Geburtstag im Kanzleramt gefeiert hat,pffff......

Habe übrigens links gewählt, für alle die's interessiert

 

[ITX]

@Kopi80

Immer wieder schön, was solche Leute wie du für eine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft haben.
Sie soll also lieber Hartz4 kriegen, okay.

Dir ist offensichtlich nicht bewusst, dass sie in beiden Fällen Hartz 4 beantragen darf, weil sie unter dem Existenzminimum verdient, ne? Aber stimmt schon, ist besser wenn ich 4€ verdiene und aufstocken darf als wenn ich 6€ verdiene und aufstocken darf. Da hat der Chef immerhin mehr in der Tasche und der Staat höhere Ausgaben. Na du bist mir ein (Markt)wirtschaftsexperte.

@ f1delity

Danke für den Link. Wieder ein Grund mehr, mehr zu essen, damit auch mehr kotzen kann.

Der Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung soll künftig als steuerpflichtiger Lohnanteil ausgezahlt werden und davon soll sich der Arbeitnehmer privat versichern.

Bedeutet im Klartext: doppelt weniger Netto vom Brutto. Hallelujah FDP!

Ps: War das Ziel nicht mal mehr Netto vom Brutto und gegen die kalte Progression?

 

[CHILEChile]

zu diesem Thema, trifft vorallem das Wesentliche dieser Spruch : Schon gewußt? Nur weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von Idioten beherrscht !

 

[f1delity]

Nur so ne Frage, welche Partei findest du denn besser?

100%tig kann ich mich mit keiner Decken, viele Ansätze der Piraten, etwas der Linken (etwa so wie in den skandinavischen Ländern).

Mittlerweile kann man die Parteien ja leichter zu ordnen als vor vier Jahren.
CDU - rechts
FDP - Partei des Kapitals, eben auch rechts
Linke - das selbe wie die SPD damals, zumindest in Teilen, also eher sozial als links
Grüne - Umkipper
mit REP/NPD usw. brauch ich wohl nichts sagen.

 

[Hyperworld]

Das Problem ist, die sozialen Parteien bewirken ja genau das Gegenteil zu FDP.
Alle Spitzenleute werden ins Ausland gehen und Deutschland wird auf Dauer nicht mehr international kokurrenzfähig. Und dann geht die Wirtschaft zurück, der Export...lauter Dinge die dem Normal-/Geringverdieer nur schaden.

So eine gesunde Mischung aus FDP und SPD wäre mal ganz schön...schade dass der Widerspruch in sich einfach zu groß ist...

 

[Diablokiller999]

Aber mal ganz ehrlich, welche Partei findet ihr besser als die FDP?

Linke

Das alle Spitzenleute ins Ausland gehen, stimmt garnicht weil der Arbeitsstandort Deutschland noch immer sehr gefragt ist, anders als es uns die Industrie immer weiß machen will. Denn eines ist klar, mit Billiglohnländern wie China und Co können wir es preislich längst nicht aufnehmen aber trotzdem sind alle Firmen noch hier. Denn hier in Deutschland wird qualitativ sehr hochwertig gearbeitet, was man in diesen Ländern einfach nicht so hat wie hier. Was die Industrie nun versucht ist ganz einfach, Qualität wie in Deutschland mit Löhnen wie in China zu kombinieren, was die letzten Jahre ja sehr gut geklappt hat wie jeder sehen kann. Die Gewerkschaften sind schon längst zu schwach und korrupt um diese Entwicklung zu stoppen(siehe Hartz, der VW-Aufsichtsratschef 2Mio Schmiergeld zahlte), da muss der Staat nun eingreifen.