Kirchhof schlägt neue GEZ-Regelung vor - und dem Faß den Boden aus!

[hasenbein]

Hallo Leute,

es wird mal wieder Zeit für einen kleinen Proteststurm, glaube ich!

Lest mal hier:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/rundfunk-gez-medien

Ehemaliger Verfassungsrichter Kirchhof schlägt vor (und erhält dafür von Politik und Medien Zustimmung), daß in Zukunft einfach jeder Haushalt pauschal eine GEZ-Abgabe entrichtet, egal ob Empfangsgeräte vorhanden sind.

Dies ist doch eine Riesenfrechheit!

Das heißt im Klartext, jemand, der absolut nichts mit dem öffentlich-rechtlichen Programmsenf zu tun haben will oder meinetwegen auch Medienverweigerer ist, müßte trotzdem diese Zwangsabgabe zahlen!

Praktisch so wie eine Steuer, so wie "Solidaritätszuschlag" etc.!

Dies ist nicht hinnehmbar und sollte gestoppt werden!

Was meint Ihr?

LG,
Hasenbein

 

[SIDESTRE4M]

Ok. Dadurch entfallen natürlich die Kosten für die Bürokratie, die auf jeden einzeln zugeschnitten ist.

Ich ärgere mich so schon über die GEZ, da bei mir zu Hause der Ferneher außer evtl. für Konsolen nicht an ist und ich kein Radio höre, da mir die ewige Chart-Leierei auf den Geist geht, da es nicht mein Geschmack ist.

Jedoch hätte ich die Möglichkeit diese zu nutzen und wie es nunmal so ist: Jeder schaut fern, aber niemand will bezahlen.

Käme mir jetzt auf die Höhe der Abgabe an, und ob die wirklich komplett den Sendern zur Verfügung steht und keine Löcher im Haushalt stopft, wie die KFZ-Steuer.

Ansonsten ist das Programm der Öffentlichen für mich bisher auch nur marginal interessant.
Tagesschau und vielleicht die ein oder andere Wissenschaftssendung.

 

[DaveStar]

Die selbe Diskussion gibt es zur Zeit bei uns in der Schweiz auch. (Zeitungsartikel)

Die Argumentation ist klingt einfach und verlockend - ist aber selbstverständlich sehr grenzwertig.

Da man davon ausgeht, dass eine grosse Mehrheit sowieso Gebührenpflichtig ist, verspricht man diesen, dass ihre Gebühren sinken werden (oder zumindest nicht so stark steigen), wenn in Zukunft ALLE zahlen müssen. Folglich findet man bei der Mehrheit die sowieso zahlen muss die Zustimmung. (Bei uns in der Schweiz ist das noch wichtig, bei euch machen sie wohl eh was sie wollen )

Frei nach dem von G. W. Shaw formulierten Prinzip: "A government that robs Peter to pay Paul can always depend on the support of Paul." ("Eine Regierung die Peter bestiehlt umd Paul zu bezahlen, kann stets auf die Unterstützung von Paul zählen.")

Ich persönlich kann diesem Vorschlag nichts abgewinnen.

Entweder deklariert man das (öffentliche) Fernsehen als Institution, für welche ALLE Bürger bezahlen sollen und finanziert es dann gleich über die Steuern (was den Vorteil hätte, dass dann diejenigen mit niedrigen Einkommen einen geringeren Anteil zu tragen hätten, als diejenigen mit den höheren Einkommen und dass Single-Haushalte nicht benachteiligt würden) oder man bleibt dabei, dass nur diejenigen bezahlen müssen, die es auch tatsächlich nutzen. Aber eine einkommensunabhängige Zusatzzahlung für alle Haushalte sehe ich überhaupt nicht ein.
(Selbstverständlich finde ich es auch schon äusserst kritisch, dass auf Computer mit Internetzugang Abgaben erhoben werden. Aber dies ist ja bereits heute in DE der Fall un in der Schweiz teilweise.)

 

[hasenbein]

sidestream, offenbar hast Du noch nicht verstanden, worum es geht:

Es geht darum, daß dann auch diejenigen GEZ bezahlen müßten, die überhaupt keine Medien nutzen! Nicht darum, ob man "sowieso eine Fernseher hat"!

Und ich bitte zu bedenken, daß die GEZ ein nichtstaatliches Unternehmen ist, das für andere Unternehmen (ARD & ZDF) Gebühren eintreibt.

An sich ist es ja schon mal sowieso nicht richtig, daß ich, wenn ich definitiv nicht ARD und ZDF gucke (sondern beispielsweise ausschließlich Privatsender, oder im Internet auf die Nutzung von ARD- und ZDF-Mediathek u.ä. verzichte), trotzdem an diese eine Abgabe bezahlen muß.

Kirchhofs Idee treibt diesen Unsinn jedoch auf die Spitze!

LG,
Hasenbein

P.S.: DaveStar, Dein Zitat von Shaw ist sehr treffend!

 

[niz]

hab das gestern im Radio gehört. Im Grunde bin ich gegen die momentane Art der Erhebung der Gebühren. Vorallem als Unternehmen hat man da eine immens große Abgabe, wenn man beispielsweise die einzelnen Büroräume beschallt/beschallen könnte. Eine Änderung der Art der Gebührenerhebung auf die Pauschale würde ich persönlich begrüßen, wenn über die Höhe und die mit einbezogenen Geräte mal genauer was definiert wird. Was da passiert ist, ist erstmal nur ein Gutachten. Bis das zum Gesetz werden kann, ists noch ein riesen langer Weg. Wenn ein Haushalt wirklich keine Empfänger hat, kann er sich von der Pauschale auch abmelden, was dann aber in der Beweispflicht des Antragstellers liegt. Es muss also kein Haushalt Abgaben zahlen, wenn er wirklich nichts empfängt, das hast du @hasenbein wohl nicht korrekt verstanden.

Den größten Vorteil sehe ich darin, dass diese unliebsamen Provisions-GEZ-Klinkenputzer keinen Außendienst mehr haben werden, bzw. ehrliche Menschen von denen in Ruhe gelassen werden. Dass das Gesetz aus Vorkriegszeiten mal langsam überholt werden muss, steht wohl außer Frage. Wie sidestream sagt: Jeder schaut fern, aber niemand will bezahlen. Wird die Pauschalabgabe pro Haushalt (! - keine Gebührenerhebung pro ehrlich verdienenden Mitbürger) höher ausfallen, wird es noch genug Gegenstimmen aus eigenen Reihen geben - ich tippe eher auf eine niedrigere Pauschale, als die jetzige Gebühr.

 

[Haudrauff]

In Prinzip ist doch jeder noch so verrückte Vorschlag erstmal als positiv zu betrachten. Denn er bringt schließlich ein bischen Bewegung in die GEZ-Diskussion.
Ob dieser Vorschlag 1zu1 umgesetzt wird ist sowieso zu bezweifeln. Aber Vorschläge muß man mal nun bringen, egal welcher Art.

 

[SIDESTRE4M]

@hasenbein: Danke für die Nachhilfe, aber welche Medienverweigerer haben tatsächlich kein Radio, keinen Fernehapperat, keinen Rechner mit Internetzugang und lesen den ganzen Tag wirklich nur Bücher und Zeitung? Selbst ein Handy mit Radiofunktion würde ja schon ausreichen.

Denk drüber nach, wie viele Leute das prozentual sein würden.

Und dann denk drüber nach, wie viele Leute sich so ausgeben würden, nur um den Kosten zu entgehen.

 

[Nikuman]

Voraussetzung für eine Umstellung der Abgabe sei, dass die Bürger nicht mehr zahlen als bisher, "kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", sagte der frühere Bundesverfassungsrichter.

wenn schon alle Haushalte zahlen müssen und die Kosten für die GEZ eingespart werden könnten die eigendlich problemlos den beitrag senken und hätte trotzdem mehr Asche.
Also runter mit den beiträgen.

 

[Cluberer]

XD
runter ?
die werden eher rauf gehen und das wird man mit der Umstellung begründen, da so eine Systemumstellung ja unmengen an Geld kostet.

Ausser der Sportschau ab und zu mal am Samstag gibt es doch bei dem ganzen öffentlichen Schmarrn absolut nichts ! wofür es sich zu zahlen lohnen würde.
Daran sollten die Leute doch erst mal arbeiten.
Schaut mal wie viele ARD und ZDF Sender es gibt und was da den ganzen Tag läuft.

 

["?"]

steht da nicht aktuell in der Bild wofür die das Geld verpulvern?

Und so wie ich es dann sehe schliesse ich mich Cluberer an.

Die sind zu gierig, um freiwillig die Gebühren zu senken.

 

[hasenbein]

Sehr richtig, Cluberer!

Wenn mit der Gebührenumstellung auch eine Programmumstellung einhergehen würde - z.B. daß die ARD nicht mehr ein Volksverdummungssender ist, der andauernd dämliche Rührstücke für Senioren und "Volksmusik"-Scheiß bringt - dann wäre die neue Gebühr ja noch halbwegs hinnehmbar!

So aber gilt, was Holger Kreymeier von "Fernsehkritik.tv" immer sagt: "Schalten Sie mal wieder ab!" und "Dafür zahl' ich nicht!"

Übrigens sehr lohnende Seite, ca. 2x im Moment bringt er eine neue Sendung, die punktgenau das deutsche Fernsehen aufs Korn nimmt:

http://fernsehkritik.tv/

LG,
Hasenbein

 

[Fairy Ultra]

eine haushaltsabgabe wäre bedeutend sinnvoller als die jetzige form.

wo z.b. sogar in einer wohnung mehrere GEZ Pflichtig sein können.

 

[Cluberer]

muss man eigentlich auch GEZ bezahlen, wenn man NUR Sky hat ?
Weiss da jemand wie es da aussieht ?

 

[Tuetensuppe]

Ehemaliger Verfassungsrichter Kirchhof schlägt vor (und erhält dafür von Politik und Medien Zustimmung), daß in Zukunft einfach jeder Haushalt pauschal eine GEZ-Abgabe entrichtet, egal ob Empfangsgeräte vorhanden sind.

Das ist tasächlich eine Frechheit.

Als nächstes kommt wohl noch, dass jeder Mensch, der einen Führerschein benutzt, auch automatisch KFZ-Steuer bezahlen muss. Denn rein theoretisch könnte er sich ja ein Auto kaufen .

Dieses Gesetz wird aber nicht durchkommen, die sind ja schon dran gescheitert, allen Internet-Benutzern eine GEZ-Gebühr aufzuhalsen.

muss man eigentlich auch GEZ bezahlen, wenn man NUR Sky hat ?

Jeder, der ein Fernsehgerät hat (bzw. an seinem PC ein Gerät mit dem Empfang möglich ist), MUSS die GEZ-Gebühr bezahlen ;-)

 

[Tandeki]

@Cluberer: Wenn Du ein Gerät hast, das dazu geeignet ist, öffentlich-rechtliche Sendungen zu empfangen, dann musst Du auch zahlen. Also unabhängig davon, ob Du das nutzt oder nicht.

Beispiel: hat Dein MP3-Player ein eingebautes Radio, dann musst Du Rundfunkgebühren für Radio entrichten. Hast Du einen PC mit Internetanschluß zuhause, dann musst Du den verminderten Gebührensatz für neuartige Rundfunkgeräte zahlen. Hast Du einen Fernseher mit eingebautem Empfangsteil (DVB, terrestrisch, Kabel o.ä.) zuhause, dann musst Du die vollen Rundfunkgebühren entrichten. Auch wenn Du mit diesem Fernseher nur Sky schaust.

 

[Airbag]

Wenn mit der Gebührenumstellung auch eine Programmumstellung einhergehen würde - z.B. daß die ARD nicht mehr ein Volksverdummungssender ist, der andauernd dämliche Rührstücke für Senioren und "Volksmusik"-Scheiß bringt -

Dann muss man ja erstmal die ganzen alten CDU Kerle austauschen.

BTT
Ich finde die Idee nicht gerade gut und hoffe nicht, dass sie durchgesetzt wird.

BTW
Was ich irgendwie komisch finde. Wenn man jetzt einem HARTZ IVbezieher GEZgebühren abverlangt, wäre es theoretisch ja auch damit verbunden, dass man der Bundesagentur für Arbeit noch mehr Geld aus der Tasche zieht, was sie ja ohnehin nicht haben und den ach so schönen öffentlichcen Rundfunk zukommen lässt.

 

[Touch-Knie]

Wenn ich mein Auto abmelde und es nur in der Garage steht,dann bezahl ich dafür keine Steuern.

 

[Stefan_Sch]

Exzellenter Vorschlag!

 

[Cluberer]

hm, da werd ich bei meinem nächsten Autoradio wohl mel genauer drauf achten.
Nur noch MP3 / Dvd Player OHNE Radioempfang ...
Obs sowas überhaupt gibt ?

Jetz füll ich erst mal nen Kindergeldantrag aus,
ich könnt ja rein theoretisch welche produzieren ^^

 

[Airbag]

Dann heißt es aber nicht mehr Radio, sondern CD oder DVD Player.