News Laut Bundesanwaltschaft keine Grundlage für Quellen-TKÜ

mischaef

Kassettenkind
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Nachdem das Bundeskriminalamt mit der eigenen Entwicklung eines sogenannten „Staatstrojaner“ nicht wie geplant vorangekommen ist, sucht diese nach vergleichbaren Möglichkeiten auf dem freien Markt, wobei dieses Vorgehen nicht unumstritten ist. Jetzt äußerte auch der Generalbundesanwalt verfassungsrechtliche Bedenken.

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Carlton Banks

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Gibt es eigentlich Trojaner die schon in Rechnern der Bundesregierung sitzen? Zum Wohle des deutschen Volkes?
 

TrueAzrael

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"Jetzt äußerte auch der Generalbundesanwalt verfassungsrechtliche Bedenken.

Wie bereits im September des letzten Jahres der Generalbundesanwalt in einer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken über die Verwendungen der Überwachungssoftware äußerte und auf einen Einsatz des selbigen verzichten wollte, veröffentlichte nun auch die Bundesanwaltschaft eine eigene Stellungnahme."

Irgendwie scheint das nicht zu passen. Zuerst ist vom Generalbundesanwalt die Rede und dann doch die Bundesanwaltschaft?
Denke da gehört im ersten Absatz Bundesanwaltschaft hin.
 

KortanDSA

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Der ganze Artikel ist aus meiner Sicht verwunderlich, da es sich bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft um ein und dieselbe Behörde handelt.

Hierzu aus der deutschen Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof):

"Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Strafverfolgungsorgan des Bundes und nimmt Aufgaben neben der Justizgewalt der Länder wahr. Oft als „Bundesanwaltschaft“ bezeichnet, leitet der Generalbundesanwalt, derzeit Harald Range, nicht eine Behörde, er ist vielmehr selbst Behörde."

Dementsprechend ist Urheber des im Artikel verlinkten Dokuments auch der Generalbundesanwalt. Inwiefern hier zwei unabhängige Stellungnahmen vorliegen sollen, erschließt sich mir nicht.
 
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Herdware

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"...mehr noch, die aktuelle Rechtslage würde dem Einsatz sogar widersprechen."

Mit anderen Worten, alle Minister und Behördenleiter, die Quellen-TKÜ angeordnet haben und auch die die Überwachung ausführenden Beamten haben sich strafbar gemacht.

Bin ich der Einzige, der keine Zweifel daran hat, dass trotzdem kein einziger dafür bestraft werden wird oder auch nur Ermittlungen deswegen angestellt werden? Auf die Justiz brauchen wir hier nicht zu hoffen. Die werden nichts gegen ihre Vorgesetzten und Kollegen unternehmen.
Es wurde ja schon Anzeige gegen die bayrische Landesregierung wegen genau dieser Sache erhoben und die zuständige Staatsanwaltschaft hat sich einfach geweigert deswegen zu ermitteln.

Es läge also am Volk, an den Wähler, dafür zu sorgen, dass zumindest die verantwortlichen Politker auf ihren Ämtern entfernt werden. Aber auch das wird nicht passieren. Es werden schön brav weiter die etablierten Parteien gewählt (weil sie uns Arbeitsplätze und Steuersenkungen versprechen), bis auch das letzte bisschen Bürgerrechte und freiheitlich-demokratische Grundordnung weg sind und keine Wahlen mehr stattfinden.
 

dedavid95

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schaffen es eigtl antivirenprogramme theoretisch gegen einen trojaner der vom staat gelenkt ist, vorzugehen, oder lässt sich da nichts so einfach machen?
 

Palomino

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Ich frage mich immer wieder, wo es einen freien Markt für Trojaner gibt? Wohl eher gibt es einen Markt für Unternehmen und fähige Programmierer, die in der Lage sind, einen Trojamner zu entwickeln und zu programmieren.

@ dedavid95:
Warum sollten es Anti Viren Programme nicht schaffen dagegen vorzugehen? Wenn die Staatsrrojaner erkannt wurden kann man sie auch abwehren. Hier würden letztendlich nur gesetzliche Regelungen helfen, die eine Blockade der Staatstrojaner verbieten würden.
 

fatony

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Gibt es eigentlich Trojaner die schon in Rechnern der Bundesregierung sitzen? Zum Wohle des deutschen Volkes?
eigentlich braucht das bka bzw. die regierung erst keine trojaner in regierungsrechnern einzuschleusen, denn die ganzen pc haben nur bestimmte administratoren, die die pcs verwalten bzgl. antivirensoftware / office / winupdates u.s.w.. von daher können sie dann auch direkt in die dateien einsehen und zwar ohne trojaner. einfach über admin account(s).
 

SheepShaver

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Rob83

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Langsam müsste die CDU doch aus der Regierung fliegen.
Wird doch immer offensichtlicher dass sie zumindest teilweise Gedankengut der Braunen haben.
Immer alles aufs Extrem treiben, dann mit extremen Mitteln bekämpfen.
 

teufelernie

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Nachdem das Bundeskriminalamt mit der eigenen Entwicklung eines sogenannten „Staatstrojaner“ nicht wie geplant vorangekommen ist, sucht diese nach vergleichbaren Möglichkeiten auf dem freien Markt, wobei dieses Vorgehen nicht unumstritten ist. Jetzt äußerte auch der Generalbundesanwalt verfassungsrechtliche Bedenken.

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Wie erwartet... ;)
 

tarrabas

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einfach herrlich. da fragen sich irgendwelche rechtsverdreher ob es legal sei, dabei ist schon der punkt wo der trojaner eingesetzt wurde falsch. es wurde eine quellen-tkü erlaubt, aber ein trojaner mit screenshots angewandt. es ist also NIE die frage gewesen, ob es rechtlich erlaubt wäre.

ist es nicht, egal was man da brabbeln will.

wenn eine quellen-tkü erlaubt ist, ist nur diese erlaubt. erweitert man aber dann das tool, wie beim bundestrojaner, ist das verfassungsbruch. darüber braucht man nicht zu diskutieren, noch irgendeine stude zu machen. es ist also egal, wer labert. solange herr hans-friedrich uhl als minister fungiert, braucht man nicht weiter darüber zu reden. er ist der verantwortliche und befürwortet noch immer den einsatz von trojanern, auch wenn man nur eine quellen-tkü erlaubt bekommt vom richter.

solange solche subjekte nicht entfernt werden, braucht es keine rechtliche grundlagen, da diese sowieso nicht geachtet werden. alles andere dient nur der augenwischerei.

greez
 

Der Puritaner

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Gibt es eigentlich Trojaner die schon in Rechnern der Bundesregierung sitzen? Zum Wohle des deutschen Volkes?
Gehe ich schon ganz sicher davon aus so dämlich wie die sich anstellen sollte es kein wunder sein das die Rechner aller Politiker total verseuchte Virenschleudern sind.
Kennt jemand eine Webseite auf der alle Rechner und Smartphones der Bundesregierung gelistet ist und wo man direkten Einblick darauf hat an was die für einem Unsinn die gerade wieder arbeiten, ich schätze mal das 75% unserer Bundesregierung zu gut 95% ihren Dienst PC zum Spider Solitär Spielen benutzen.

Mittlerweile habe ich leider jegliches vertrauen in unsere Bundesregierung verloren, man schaue sich doch nur unseren neuen Flughafen Berlin Brandenburg an!
 
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