Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[ThomasK_7]

Liebe Forengemeinde,
ich bin sanft schockiert. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, bricht noch vor Inthronisierung sein wichtiges mündliches und schriftliches Wahlversprechen, keine Reform des Grundgesetzes anzustreben und sehr auf die Schuldenquote zu achten.

• Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weiterhin verbindlich bleiben. Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden.
Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel. • An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. • Volle Konzentration auf die Kernaufgaben. Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet - 76 - ist. Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen. Das schafft Spielräume für unseren Politikwechsel. Im Rahmen einer Modernisierung des Bundeshaushalts wollen wir zu einer stärker ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung kommen…

Ok, die Aufweichung der Schuldenbremse zu Gunsten der Verteidigungsfähigkeit der Nation „wahtever it takes“ durch Nichtberücksichtigung der Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIP bei der Schuldenbremse kann man durch die brandaktuelle Änderung der globalen strategischen Lage durch die aktuelle USA-Regierung begründen.
Aber das deutsche Volk hat erst letzte Woche gewählt. Es hat der CDU + SPD nicht die Mehrheit gegeben, das Grundgesetz ohne Veto der Opposition zu ändern.
Die Bedrohungslage ist nun meiner Meinung nach nicht so, dass wir unbedingt diesen Monat noch das Grundgesetz ändern müssten oder weitreichende Sondervermögen in erheblichem Umfang genehmigen müssten .

Es ist sein Recht, einen Vorschlag in den alten Bundestags zur dauerhaften Grundgesetzänderung einzubringen, den dieser entscheiden soll.
Aber wie sieht das die alte, abgewählte und nicht die nicht mehr im neuen Bundestag vertretene Partei im Bundestag, namentlich FDP, und die neue Opposition aus AfD, Grünen und Linke?
Die FDP hat meines Wissens weitere neue Schulden, egal für was, stets abgelehnt.
Die Grünen waren meines Wissens weiteren Schulden sehr aufgeschlossen.
Die Linke war meines Wissens weiteren (zweckgebundenen) Schulden sehr aufgeschlossen.
Die AfD lehnte meines Wissens weitere Schulden / Änderung des Grundgesetzes kategorisch ab.

Dann das aktuell geplante Sondervermögen über 500 Mrd. Euro für die deutsche Infrastruktur, verteilt auf 10 Jahre.
Auch dieses Sondervermögen, was ja auch nur Schulden sind, und das ist für mich der eigentliche Skandal/Wortbruch, soll durch das alte Parlament im Eiltempo gleich mit genehmigt werden.
Was hat sich in den letzten 14 Tagen/(Monaten) am Zustand unseres Landes in Sachen Infrastruktur geändert? Nichts!
Seit der Jahrtausendwende lebt unser Land bei der Infrastruktur auf Verschleiß. Das ist bekannt, wurde aber weder von der CDU, noch SPD stark thematisiert. Ich kann noch links dazu zur Genüge beibringen, aber die Zeit dafür fehlt im Moment und dem Interessierten wird es bekannt sein.
Jetzt brennt es aber angeblich so, dass das alte Parlament noch über 500 Mrd. Euro weitere Schulden, genannt Sondervermögen, entscheiden soll. Was bringen uns objektiv diese 2-3 Wochen Zeitvorsprung vor Konstitution des neuen Bundestages?
Warum wird ein zentrales Wahlversprechen der CDU gebrochen, als erstes einen Kassensturz der Bundesfinanzen zu machen, bevor das weitere Vorgehen entschieden wird?

Diese Bundestagswahl wurde auch von der CSU, namentlich Markus Söder, als letzte Patrone der Demokratie, beschrieben. Auch andere Medien (=Kommentare Tageszeitungen) sind auf diesen Zug aufgesprungen.
Also ich für mich muss feststellen, dass diese letzte Patrone, bis jetzt voll versagt hat. Und das gerade einmal 1 Woche nach Wahltag.

Wie seht Ihr das?

 

[@mo]

Die Grünen werden dem Vorschlag zustimmen und dann ist ist das Ding durch!
Man kann davon ausgehen, dass die das vorher abgeklärt haben. Der eine oder andere linke Grüne wird sich sicher enthalten aber das spielt keine große Rolle.

Wie seht Ihr das?

The Times, they are a changin' geht halt manchmal sehr schnell!
Die müssen das jetzt machen, wahltaktische Überlegungen war gestern oder gezwungenermaßen "was schert mich mein Geschwätz von gestern".
Der "Witz" an der Geschichte ist bloß, dass dieser scheiß Krieg schnell die Ampel böse in Bedrängnis gebracht hat, und nun die GroKo noch bevor sie überhaupt steht.
Blöd gelaufen aber die nächste Wahl ist in 4 Jahren (voraussichtlich)!

 

[ThomasK_7]

Da muss ich Dich enttäuschen, laut brandaktuellem Interview mit Frau Katharine Dröge wissen die alles auch nur aus der Pressekonferenz.
Das wird auch für alle restlichen Parteien zutreffen, waren sie doch bei den Verhandlungen zwischen CDU + SPD bis zu letzt gar nicht involviert!

 

[@mo]

Da muss ich Dich enttäuschen, laut brandaktuellem Interview mit Frau Katharine Dröge wissen die alles auch nur aus der Pressekonferenz.

O.K., halte ich für dilettantisch aber die Grünen sind aktuell ja immer noch Regierungspartei und haben in der Vergangenheit immer entsprechend argumentiert. Habeck war in der Ukraine schon an der Front, da konnten die meisten Leute das noch nicht mal buchstabieren.
Alles andere als breite Zustimmung bei den Grünen würde mich jedenfalls sehr wundern. Gute Gelegenheit sich ein letztes mal staatsmännisch zu präsentieren.

 

[Micha-]

Kein Unternehmen tätigt Investitionen ohne Schulden

Alle anderen Länder machen viel mehr Schulden als DE

Dank Inflation werden die Schulden automatisch immer weniger Wert.

Ich sehe keinen Grund warum DE nicht mit Schulden investieren sollte. Ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau.

Gut das Fritze aufgewacht ist

 

[pseudopseudonym]

ich bin sanft schockiert. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, bricht noch vor Inthronisierung sein wichtiges mündliches und schriftliches Wahlversprechen, keine Reform des Grundgesetzes anzustreben und sehr auf die Schuldenquote zu achten.

Ich nicht. Jedem, der in der Mittelstufe aufgepasst hat, war klar, dass die Merz-Regierung mit der Schuldenbremse und ohne Sondervermögen auch keine 4 Jahre halten kann und schon der Versuch schwachsinnig ist.
Gut, leider hat nicht jeder in der Mittelstufe aufgepasst. Viel zu viele Deutsche vergleichen Staatsschulden mit Privatschulden und sind deswegen tierisch geil auf solche Versprechen - deswegen hat der Fritze auch solche Versprechungen gemacht.

Viel schockierender ist, dass die CDU der Ampel maximal in die Suppe gespuckt hat, damit die bloß keinen Haushalt hinbekommen, um wieder an die Macht zu kommen. Ja, man will Wahlen gewinnen. Aber als Partei halbwegs in der Mitte eigentlich nicht, indem man dem Land maximal schadet.

Warum wird ein zentrales Wahlversprechen der CDU gebrochen, als erstes einen Kassensturz der Bundesfinanzen zu machen, bevor das weitere Vorgehen entschieden wird?

Weil klar war, dass es gar nicht anders geht. Warum denn ist das Land nach jahrelanger Schwarzer-Null der Union in dem Zustand, in dem es ist? Weil dieser deutsche Sonderweg (einfach mal die Schuldenquote vergleichbarer Staaten angucken) nur funktioniert, wenn man eigentlich notwendige Investitionen verschiebt - bis dann z. B. so ne Brücke mal kollabiert.

Also ich für mich muss feststellen, dass diese letzte Patrone, bis jetzt voll versagt hat. Und das gerade einmal 1 Woche nach Wahltag.

Das war eher ein Sprengstoffgürtel der Demokratie, den man jetzt abgenommen hat, bevor es einen selbst zerreißt. Traurig, so wieder an die Macht zu kommen. Aber ich bin erleichtert, dass man nicht mit dieser verheerenden Schwarze-Null-Politk weitermacht und den Blödsinn nicht allzu ernst gemeint hat.

 

[Sanjuro]

Für mich ist die Sache relativ klar: die EU und vor allem Deutschland sollen sich am Krieg stärker beteiligen, darum will Merz das Sondervermögen realisieren ob und wieviel davon tatsächlich in die Ukraine fließen werden bzw. in Form von Rüstung, ist glaub ich garnicht so entscheidend, hauptsache Schulden gemacht und daß es möglichst viele im Lande der Regierung abkaufen es sei für eine "gute Sache"

 

[Skaiy]

Was bringen uns objektiv diese 2-3 Wochen Zeitvorsprung vor Konstitution des neuen Bundestages?

Man fürchtet sich vor einer theoretischen Sperrminorität der AfD und Die Linke, die zusammen eine Verfassungsänderung blockieren könnten, für die eine ⅔-Mehrheit nötig ist.

Die Linke würde nur zustimmen, wenn man in Infrastruktur investiert, was definitiv richtig ist. Eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lehnt sie ab.

Deshalb werden sie es vorher noch durchboxen.

 

[Micha-]

Man fürchtet sich vor einer theoretischen Sperrminorität

Die ist sogar sehr real.

Die FDP dagegen verweigert sich immer noch der Realität.

 

[Erkekjetter]

Mich stört daran vor allem, dass klar war, das MErz sofort nicht mehr alles blockiert, was Schulden bedeutet und die Schuldenbremse aufweicht, sobald er an der Macht ist. Er will das halt nur als Erfolg für sich verbucht haben, hat also allein aus egoistischen Motiven gehandelt statt zum Wohle des Staates. Ich sehe an sich kein Problem für die aktuellen Pläne, diese sind im Grund nötig und sinnvoll. Gleichzeitig braucht es aber eben auch dringend ausgaben für Infrastruktur und Bildung, insbesondere politische. Dafür wird Merz kein Geld locker machen wollen, denn das vekrauft sich im Land des Populismus nicht gut, wäre aber mehr als dringend nötig.

DIese Doppelmoral und vor allem die egoistsichen Motive sind es, die ich Merz ankreide. Die waren aber auch schon vor der Wahl bekannt und deutlich sichtbar.

Viel zu viele Deutsche vergleichen Staatsschulden mit Privatschulden und sind deswegen tierisch geil auf solche Versprechen - deswegen hat der Fritze auch solche Versprechungen gemacht.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Vor alem hat Merz selber ja genauso argumentiert und den Narrativ mit gefestigt, dass ein Staat wie ein privater Haushalt funktionieren würde und entsprechend mit Schulden genauso handhaben müsse. Und ich bin mir sicher, er weiß es besser. Aber so wird man eben Kanzler, auch wenn man eigentlich dazu rein charakterlich und charmbedingt da überhaupt keine Chance ansonsten drauf gehabt hätte. Das musste dann mit billigem Populismus kaschiert werden.... Das schlimme ist, es zieht in Deutschland. Noch immer.

 

[knoxxi]

Ich finds gut, die Grünen gehen aus der Regierung und bekommen doch noch fast alles durch was geplant war. Und dafür 3 Jahre lang von der Union verbal ans Kreuz genagelt wurde.

 

[Erkekjetter]

Dadurch bleibt beim Wähler aber trotzdem hängen, Grüne schlecht und böse, CDU besser...

ALso wenn dann nur ein Phyrrussieg

 

[Nazrael]

Kein Unternehmen tätigt Investitionen ohne Schulden

Alle anderen Länder machen viel mehr Schulden als DE

Dank Inflation werden die Schulden automatisch immer weniger Wert.

Ich sehe keinen Grund warum DE nicht mit Schulden investieren sollte. Ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau.

Gut das Fritze aufgewacht ist

Ja also so ganz ist das leider nicht richtig:

Privatschulden ≠ Unternehmensschulden ≠ Staatsschulden. Die Unterschiede sind zu fundamental, als dass man daraus direkte Rückschlüsse ziehen oder Ableitungen treffen könnte.

Der Staat (oder in diesem Fall ein Staatenbund über die Zentralbank) ist selbst Währungsherausgeber. Weder Privatpersonen noch Unternehmen haben diese Möglichkeit (zum Glück oder leider).., je nach Perspektive. Der deutsche Staat nimmt Schulden auf, indem er Wertpapiere (Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen) über die Deutsche Finanzagentur am Kapitalmarkt ausgibt. Investoren (z. B. Banken, Versicherungen, Fonds) kaufen diese Wertpapiere und leihen dem Staat damit Geld.

Nun gibt es einen umstrittenen "Trick": Da der Staat Währungsherausgeber ist, kann er über seine eigene Zentralbank (EZB) die Anleihen selbst am Sekundärmarkt kaufen und den Banken dafür neues Buchgeld gutschreiben, das berühmte „Geld aus dem Nichts“, also Geldschöpfung. Dieser Mechanismus kann die Geldmenge erhöhen und somit inflationäre Effekte auslösen.

Die Inflation reduziert nur bedingt die Staatsschulden, da Staatsanleihen kontinuierlich durch neue ersetzt werden, die dann mit einer Zinsanpassung versehen sind. Vielmehr wird die Schuldenquote durch Wirtschaftswachstum gesenkt: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt, wird der relative Schuldenanteil geringer. Hier gilt einfach: Geldmenge ≠ Geldwert.

Kurz gesagt: Vergleiche zwischen Privatpersonen, Unternehmen oder anderen Staaten entbehren häufig einer rationalen Grundlage und höchstens politisch geprägt, andernfalls hätte Italien längst Deutschland im BIP überholt. Es ist daher essenziell, bei der Analyse von Staatsschulden immer den jeweiligen Staat und seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu betrachten.

 

[@mo]

Ich finds gut, die Grünen gehen aus der Regierung und bekommen doch noch fast alles durch was geplant war.

Könnte mir vorstellen, dass sie als Signal nach innen und an ihre Stammwähler sogar noch versuchen werden beim Klimaschutz der GroKo was abzuringen für ihre Zustimmung.

Und dafür 3 Jahre lang von der Union verbal ans Kreuz genagelt wurde.

Sie, und nicht nur sie, werden es ihm lange genüsslich unter die Nase reiben.

Spannend wäre ja jetzt gewesen, wenn die FDP, also die Meister des Sondervermögens, mit im künftigen Koalitionsboot gesessen hätten, wie die sich raus gewindet hätten.

 

[garfield121]

Beim Sondervermögen für Infrastruktur dürfte es eine leichte Übung sein, einiges für Klimaschutz unterzubringen.
Schluss mit Grünen-Bashing, jetzt haben sich alle wieder ganz doll lieb

 

[@mo]

Schluss mit Grünen-Bashing, jetzt haben sich alle wieder ganz doll lieb

Merz wird sich an die alte Weisheit halten, "Man muss mich nicht immer verstehen, lieb haben reicht schon!"

 

[Nazrael]

Es ist noch keineswegs ausgemacht, dass dies überhaupt durchgeht. Man sollte bedenken: Der alte Bundestag hatte mit SPD, Grünen und Union zusammen gerade einmal 37 Stimmen mehr als für eine Zweidrittelmehrheit nötig. Berücksichtigt man zudem, dass fast 120 Abgeordnete von SPD und Grünen im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind, wird das Problem deutlich.

Gerade Abgeordnete, die nichts mehr zu verlieren haben, könnten versucht sein, Maximalforderungen zu stellen. Forderungen, die wiederum diejenigen mit einem neuen Mandat kaum mittragen könnten.

Zudem stellt sich die Frage, was genau der Preis für Merz ist. Nur die Kanzlerschaft zu erhalten, während gleichzeitig SPD und Grüne fundamentale Forderungen durchsetzen, könnte für ihn als Kanzler ein schnelles Ende bedeuten.

In dieser Konstellation wäre also schon das Ego einiger weniger ausreichend den gesamten Plan zum Scheitern bringen und das ist gar nicht so unwahrscheinlich.

 

[sverebom]

Die Schuldenbremse war halt der Knüppel, den man der Ampel-Regierung zwischen die Beine werfen konnte. Jetzt, da man diesen Knüppel nicht mehr braucht und die nun ehemalige Opposition in der Verantwortung steht, aus den Haushaltsmitteln die Zukunft des Landes zu formen, kann die Schuldenbremse nicht schnell genug aufgeweicht und abgeschafft werden.

Das hat hat natürlich ein Geschmäckle, das die konservativen Wähler freilich mit einem guten Gläschen "Endlich sind die grünen Klima-Neurotiker weg!"-Kräuterschnapps runter gespült wird. In einem Monat oder einem Jahr erinnert sich niemand mehr an das Spielchen, dass die Union hier gespielt hat. Stattdessen wird die Union dafür gefeiert (vor allem von sich selbst), den Bund endlich von den Fesseln gesprengt zu haben (die von der Union selbst angelegt und während der Ampel-Regierung immer weiter festgezurrt wurden), die den Bund so lang eingeengt und zurück gehalten haben.

Aber ich muss sagen, bin ich froh, dass wir diesen "Schwarze Null"-Schwachsinn nun so langsam hinter uns lassen (ich weiß, beschlossen ist es noch nicht). Auch wenn mich die Art und Weise, wie wir politisch an diesen Punkt gelangt sind, anwiedert, möchte ich diesen Weg nun nicht wieder verlassen. Soll die Union diesen Sieg halt haben, Hauptsache die Schuldenbremse landet bald in der Schublade dummer Ideen, die wir wieder aufgegeben haben, und wir packen jetzt endlich die Herausforderungen der Gegenwart an. Ein solider Haushalt ist gut, wichtig und richtig, aber dazu gehört auch, dass man sich Bewegungsspielraum lässt, um auf Krisen reagieren und erforderliche Investitionen in die zukünftige Handlungsfähigkeit und Wirtschaftskraft tätigen zu können.

 

[Kuristina]

500 Mrd. Euro hört sich nach wahnsinnig viel an, aber verteilt auf 10 Jahre ist es dann schon nicht mehr so dramatisch, aus meiner Sicht. Vielleicht kann man ja dafür an anderer Stelle was einsparen, ohne sich dabei auf soziale Ausgaben zu stürzen. Wichtig wäre, damit wirklich der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Das sollte Priorität haben und so hat es Merz ja auch angedeutet.

Seit der Jahrtausendwende lebt unser Land bei der Infrastruktur auf Verschleiß.

Ja. Aber das ewig weiter verschleißen zu lassen, ist ja auch nicht der richtige Weg. Also irgendwer muss irgendwann mal anfangen. Dass es jetzt hastig versucht wird, hat @Skaiy völlig richtig begründet. Kann man durchaus kritisieren, aber dann muss man sich halt mal entscheiden, was einem am Ende des Tages wichtiger ist.

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[kachiri]

Die Schuldenbremse gehört abgeschafft - die "Lösung" von Union und SPD ist aber wieder so ein halbgarer Ansatz und das schlimmste aus meiner Sicht: Man will jetzt NACH der Wahl mit dem aktuellen Bundestag das Ganze durchsetzen, weil man mit dem neuen Bundestag halt absolut keine 2/3-Mehrheit für diese Quark-Lösung bekommen wird...
Ein quasi abgewähltes Parlament soll also noch einmal eine Entscheidung treffen. Sorry, das ist derbe antidemokratisch. Wenn Merz das so wichtig gewesen wäre, das Ergebnis war ja irgendwo absehbar, dass es für Schwarz-Rot oder maximal noch Schwarz-Grün reichen wird und auch die Verhältnisse waren absehbar, dann hätte man halt vor den Wahlen darüber sprechen müssen.

Wie ein Fähnchen im Winde. Erst findet man das Lindner-Papier toll und stimmt inhaltlich in vielen Punkten überein - auch, dass die Schuldenbremse bleiben muss. Und nach der Wahl will man sie dann doch aufwendig lockern und dafür die "alten Mehrheiten" nutzen....

Die aktuelle Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt und der alte Bundestag für mich eigentlich faktisch aufgelöst mit dem Wahlergebnis.
(Auch wenn das rechtlich erst mit dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages erfolgt)

An Stelle der Grünen würde ich dieses Spielchen nicht mitgehen. Was haben die denn davon? Die FDP dürfte gar keine Option sein. Die dürften ja jede Glaubwürdigkeit verlieren... Erst der Ritter der Schuldenbremse und sie dann als letzte Amtshandlung noch teilweise aushebeln?