Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Capet]

Egal, ob das im Ergebnis gut oder schlecht ist, finde ich es durchaus interessant, dass er den Bruch der Wahlversprechen so offen und so kurz nach der Wahl durchziehen will. In den Merkel-Kabinetten wurde noch auf eine EM oder WM gewartet, um unbequeme Änderungen durchzudrücken. Wer weiß, vielleicht gehört es ja auch zu Baerbocks "neuer Zeit der Ruchlosigkeit" dies so unverhüllt zu machen.

 

[Micha-]

Spannend wäre ja jetzt gewesen, wenn die FDP, also die Meister des Sondervermögens, mit im künftigen Koalitionsboot gesessen hätten, wie die sich raus gewindet hätten.

Die hätten einfach weiter gemacht, was sie am besten können: blockiert.
Welcher Unternehmer/Selbstständige soll die noch wählen?

Ein quasi abgewähltes Parlament soll also noch einmal eine Entscheidung treffen. Sorry, das ist derbe antidemokratisch.

Du möchtest also das das Parlament vor dem Ende der Legislaturperiode seine Arbeit einstellt, damit anschließend aus parteitaktischen Gründen die Populisten ihre Sperrminorität ausüben und das Land damit wieder mal (nach 3 Jahren FDP "Sperrminorität") blockiert wird?

Der AfD würde das gefallen. Stillstand und Sichtum befördert nämlich deren Geschäftsmodell.

 

[kachiri]

Es geht mir nicht darum was ich möchte, sondern was demokratisch gewollt ist. Das Wahlergebnis, btw. mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung zustande gekommen.
Tendenziell bin ich ja für eine Lösung der Schuldenbremse (eher sogar fast schon für eine Streichung). Aber ich finde, man kann die Leute nicht noch mehr verarschen, indem man das Wahlergebnis ignoriert...

Das sind alles Dinge, die man noch hätte vor den Neuwahlen klären können. Das, was ein Scholz ja vor hatte und wo sich Merz dann doch auf die Position gestellt hat, dass der Herr Kanzler doch sehr schnell die Vertrauensfrage zu stellen hat, damit man eben schon schnell im Februar wählen kann...
Genauso wie eine Wagenknecht, die jetzt heult, das viele Auslandsdeutsche nicht wählen konnten, weil sie kaum Zeit für die Briefwahl hatten... Ja ne...

Vielleicht muss man sich dann doch ein bisschen in Richtung der Linke bewegen (die die Schuldenbremse ja auch nicht mag).
Also es gäbe durchaus auch Möglichkeiten an der Schuldenbremse zu arbeiten, ohne das aktuelle abgewählte Parlament noch einmal einzuberufen.
(So populistisch sind die Linken seitdem sich der ultralinke Flügel um Wagenknecht abgelöst hat, gar nicht mehr )

Egal wie du es machst. Du tust der AfD mit beiden Varianten einen gefallen. Und wie gesagt: Die Grünen haben auch nichts davon. Es sei denn, die zukünftige Bundesregierung aus SPD und Union macht hier Zugeständnisse an eine Oppositionspartei. Was ich mir absolut null vorstellen kann. Weil dann müsste man sie eigentlich mit in die Regierung reinnehmen

 

[Micha-]

Hätte, Hätte, Fahrradkette.
Das Merz ist wie er ist, wusste man vorher. Daher habe ich den (bzw seine Partei) auch nciht gewählt.
Aber Fakt ist nun mal, daß demokratisch immer noch der alte Bundestag in Amt und Würden ist.

 

[kachiri]

Wir werden ja sehen, ob SPD und Union das wirklich durchbringen. Ich kann es mir aktuell nicht vorstellen, dass die Grünen das durchwinken und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die FDP das als letzte Amtshandlung auch noch hinlegt.
So positionieren sich die Grünen ja auch: Man muss reden, man müsste aber eigentlich auch mit den Linken reden.

Mir ist bewusst, dass das Vorhaben rechtlich grundsätzlich wohl unbedenklich ist. Ich finde es aber schwer vermittelbar.

 

[@mo]

Ich seh das erst al nicht so drastisch!
Merz wird sich immer drauf raus reden können, dass eine neue Situation entstanden ist, die so im Wahlkampf nicht unbedingt vorhersehbar war. Auch Habeck musste nach Kriegsbeginn Dinge tun die einfach nötig waren, die er sich vorher so aber auch kaum vorstellen konnte, z.B. der Kotau vor den Wüstensöhnen.
Zumal die Aufweichung der Schuldenbremse nie Common Sense in der ganzen Union war.
Im Prinzip muss er jetzt schon liefern was angesichts des derzeitigen Vakuums im politischen Berlin nicht geht ohne Mandat. Mit Risiko ist die Aktion natürlich verbunden denn wenn das schief geht, zieht er erst mal als lame duck ins Kanzleramt ein, da er vorerst nicht auf das Instrument setzen kann und stattdessen massiv in den einzelnen Etats kürzen müsste, jedenfalls mehr als demnächst eh schon, was i.d.R. ziemlichen Ärger gibt.
Geht alles klar, zieht er zunächst gestärkt in der Waschmaschine ein. Ich fürchte aber, dass auch die Koalitionsverhandlungen bzw. Verträge ziemlich viel im Ungefähren bleiben, damit man später mehr drehen kann.
Letztlich schaut gerade ganz Europa nach Deutschland, dass die nun in die Puschen kommen, Merz Aktion ist ein erster Schritt und ein wichtiges Signal.

 

[kachiri]

Merz wird sich immer drauf raus reden können, dass eine neue Situation entstanden ist, die so im Wahlkampf nicht unbedingt vorhersehbar war. Auch Habeck musste nach Kriegsbeginn Dinge tun die einfach nötig waren, die er sich vorher so aber auch kaum vorstellen konnte

Sorry. Das wir Geld und Investitionen brauchen - nicht nur in die Verteidigung - das predigen die Grünen seit Monaten. Nur wollte man in der Opposition (und der Bremsklotz in der eigenen Regierung) davon nichts wissen. Die Wahl von Trump war kurz vorm Ampelbruch und auch war absehbar, dass Trump eher Putin unter die Arme greift, als der Ukraine.,
Es ist absolut keine Situation entstanden, die nicht vorhersehbar war.

 

[h00bi]

Die Schuldenbremse war halt der Knüppel, den man der Ampel-Regierung zwischen die Beine werfen konnte.

Der eigentliche Knüppel war die Klage bzw. das Urteil gegen die Umwidmung des Corona-Sondervermögens.
Das hat erst alles ins Rollen gebracht, dass die Ampel überall den Rotstift ansetzen musste.
Man könnte sich von Seiten der Grünen nun dafür rächen und gegen die neuen Vorhaben stimmen, aber das wäre keine Politik sondern Kindergarten.

 

[---Daniel---]

Kein Unternehmen tätigt Investitionen ohne Schulden

Alle anderen Länder machen viel mehr Schulden als DE

Dank Inflation werden die Schulden automatisch immer weniger Wert.

Ich sehe keinen Grund warum DE nicht mit Schulden investieren sollte. Ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau.

Gut das Fritze aufgewacht ist

Jep, wobei wir mMn mehrgleisig fahren sollten: Analyse der Ausgaben gehört hierbei natürlich auch dazu. Die Aufhebung der Schuldenbremse sollte natürlich nicht dazu dienen, dass gewisse Projekte weiterhin nach Prinzip Gießkanne bedient werden. Da sollte vorher eine klare Kosten-Nutzen-Analyse stattfinden.
Gerade wenn jetzt im Bildungs-, Energie-, Wirtschaftssektor usw. nicht dringend etwas passiert, haben wir in ein paar Jahren nie dagewesene Probleme.
Potentiell haben wir ja momentan (noch) eher ein Ausgabe- und nicht unbedingt ein Einnahmeproblem - da wir aber jahrelang diverse wichtige Investitionen verschlafen haben und wir natürlich international kompetitiv mithalten müssen und sich andere Länder auch erheblich verschulden, wird es bei uns nur schwerlich anders gehen.

Ich nicht. Jedem, der in der Mittelstufe aufgepasst hat, war klar, dass die Merz-Regierung mit der Schuldenbremse und ohne Sondervermögen auch keine 4 Jahre halten kann und schon der Versuch schwachsinnig ist.

Jep, und danach hätten wir wirklich Weimarer Verhältnisse.

 

[@mo]

Es ist absolut keine Situation entstanden, die nicht vorhersehbar war.

Das sehe ich etwas anders.
Trump hat vor seiner ersten Präsidentschaft auch viel erzählt und nicht soo viel umgesetzt. Jetzt aber hat er sich offensichtlich massiv radikalisiert, macht Freunde zu (potenziellen) Feinden und bricht mit Jahrzehnte alten Traditionen und Bündnissen die für andere Länder überlebenswichtig sind.
Wenn du das in dieser Form voraus sehen konntest, Chapeau! Ich konnte das nicht und die allermeisten Politiker sicher auch nicht. Zudem muss/kann man als Politiker eh nicht immer vom worst case ausgehen, denn es wird dich immer in deinen Entscheidungen stark beeinflussen und ggf. zu Ergebnissen führen, die gar nicht nötig sind. Ein gewisses Maß an Flexibilität ist daher zwingend erforderlich.

Die Grünen z.B. haben m.E. einen großen Fehler gemacht in der Ampel. Wenn es um Anpassung durch die massiv veränderten Bedingungen auf Grund des Krieges ging haben sie viel richtig gemacht, gleichzeitig wollten sie aber auf Deuwel komm raus ihre Klimapolitik durchziehen und haben gar nicht gemerkt wie sie das Volk damit überforderten. Immerhin, sie haben genau das gemacht, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben, kann man ihnen zu Gute halten. Aber manchmal gibt es eben Umstände die es sinnvoller erscheinen lassen, davon abzuweichen.
Ob man Merz später mal mehr einen Wortbruch oder eher Realpolitik aufs Brot schmiert wird die Geschichte zeigen.

 

[sverebom]

Der eigentliche Knüppel war die Klage bzw. das Urteil gegen die Umwidmung des Corona-Sondervermögens.

Ein Knüppel, den sich Ampel fairerweise selber zwischen die Beine gedroschen hat.

Das hat erst alles ins Rollen gebracht, dass die Ampel überall den Rotstift ansetzen musste.

Weshalb man gerne an der Schuldenbremse vorbeigehen wollte. Was aber FDP und eben genau jene Union, der es mit Aushebelung der Schuldenbremse nun nicht schnell genug gehen kann, vehement verhindert haben.

Wenn sich die Union nun in den nächsten Monaten ob der Finanzmittel, die nun für die Sicherheit Europas und Infrastrukturinvestitionen in Bewegung gesetz werden, auf die Schultern klopft, werden Medien und Wähler die Union hoffentlich daran erinnern, dass man all das schon viel früher hätte haben können, wenn die Union staatstragend mit der Ampel kooperiert hätte.

Natürlich wird sich die Union heraus winden, und sagen, dass die kürzliche Trump-Selenskyi-Episode ein plötzliches Umdenken erforderlich gemacht hat.

Man könnte sich von Seiten der Grünen nun dafür rächen und gegen die neuen Vorhaben stimmen, aber das wäre keine Politik sondern Kindergarten.

Zustimmung. Wie ich schon sagte, seien wir froh, dass diese Blockade nun gelöst wird. Auf den zurückliegenden Kindergarten der Union mit weiteren Kindergarten aus der Richtung grüne Mitte-Links zu reagieren, wäre peinlich. Es wäre nett, wenn die Grünen noch die eine oder andere Weichenstellung für die Fortführung der Energiewende platzieren könnten, aber darüber hinaus werden nun alle verbliebenen alten und neuen Regierungsparteien hoffentlich die Größe und Weitsicht haben, im Sinne des Landes zu handeln, und das Ringen um die erforderlichen Mehrheiten nicht als Gelegenheit nutzen, um irgendwelche Rechnungen zu begleichen und gewagte Zugeständnisse einzufordern.

 

[kachiri]

Die Grünen z.B. haben m.E. einen großen Fehler gemacht in der Ampel.

Wenn man sieht, welche Verluste FDP und SPD hinnehmen mussten, sieht das bei den Grünen eigentlich noch ganz gut aus. Das Wahlergebnis spricht eher dafür, dass man scheinbar ZU realpolitisch unterwegs war für den ein oder anderen Grünen-Wähler. Insbesondere bei der jüngeren Generation, die teils eins weiter nach Links gewandert sind. Der Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend war da ein Schuss vor den Bug.
Die Grünen sind nicht an eigenen Fehlern gescheitert, sondern an der Blockade durch die FDP und einen Kanzler, der die FDP viel zu lange hat gewähren lassen. Für seine Passivität wurde Scholz bzw. seine Partei auch abgestraft. Und das obwohl die SPD in einigen Ressorts durchaus ähnlich effektiv tätig war, wie die Grünen.
Das die Grünen so wenig verloren haben ist kein Zufall... Auch im Wahlkampf war das Klima gar kein großes Thema mehr, nachträglich betrachtet wohl ein Fehler. Man hat sich dann doch zu sehr in die Mitte orientiert.
Und da wurde dann doch lieber CDU gewählt.

Wenn du das in dieser Form voraus sehen konntest, Chapeau!

Na ja... Trump hat jahrelang nach seiner Abwahl (und auch schon während seiner ersten Präsidentschaft) doch schon einige Fährten gelegt und erst die Grundlage geschaffen. Das er sich mit Experten umgarnt, die deutlich pro-russisch sind, ist doch kein Zufall...
Das war absolut absehbar. Auch schon vor der Wahl. Worauf meinst du, fußte sein Wahlversprechen, dass er den Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden würde? Natürlich auf Kosten der Ukraine. Oder welches Druckmittel hätte er gegenüber Russland?
Defacto ist Trump der Krieg egal und Europa schon einmal komplett. "America first" ist nach wie vor sein Motto. Er sieht hier lediglich die Chance, auch Profit für Amerika rauszuschlagen. Deswegen verhandelt er auch mit Russland, wie man sich die Ukraine am besten aufteilt, so dass beide gewinnen. Die Russen und die USA: Aber sicher nicht Europa oder die Ukraine.

Ergänzung (5. März 2025)

Zustimmung. Wie ich schon sagte, seien wir froh, dass diese Blockade nun gelöst wird.

Ich hoffe, dass die Grünen wenigstens gut verhandeln... Der Zeitfaktor dürfte den Grünen in die Karten spielen.

Das Linke und AfD eine Sperrimmunität haben, kann sich die Union halt auch gut selbst auf die Fahnen schreiben.

 

[h00bi]

Weshalb man gerne an der Schuldenbremse vorbeigehen wollte. Was aber FDP und eben genau jene Union, der es mit Aushebelung der Schuldenbremse nun nicht schnell genug gehen kann, vehement verhindert haben.

Die FDP hat nach meiner Einschätzung nicht den Standpunkt vertreten, dass die die Schuldenbremse nicht angefasst werden darf, Lindner hat stets gesagt die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und gilt so wie sie da drin steht. Will man von ihm (dem Finanzminister) mehr Geld, müsste dazu eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Genau das macht Schwarz/Rot jetzt.

 

[kachiri]

@h00bi Und diese rechtliche Grundlage wollte er selbst nicht. Das geht auch aus dem Papier der FDP hervor, dass nicht beinhaltete, die Schuldenbremse anzufassen.

 

[@mo]

Wenn man sieht, welche Verluste FDP und SPD hinnehmen mussten, sieht das bei den Grünen eigentlich noch ganz gut aus.

Na ja, sie haben letztlich das absolute Minimum ihrer Stammwählerschaft erreicht und nahezu alle Wechselwähler verschreckt. Die FDP hat ja fast keine Stammwähler mehr und die SPD ist als Arbeiterpartei schon lange tot, funktioniert aber noch als Beamtenpartei. Der Ausreißer nach oben bei der letzten Wahl ist ja nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen, sondern auf der Selbstdemontage der anderen Kanzlerkandidaten/innen.

Die Grünen sind nicht an eigenen Fehlern gescheitert,....

Du kannst nicht plötzlich teure passive Kriegspartei sein verbunden mit einer massiven Inflationsrate, Ausfällen in der Energieversorgung, 1,3 Mio Kriegsflüchtlinge beherbergen, generell schwierige Konjunktur und gleichzeitig vom Volk verlangen, dass es jetzt bitte aber mal sofort alle alten Heizungen (von der Vorgängerpolitik befördert) raus wirft und durch sündhaft teure ersetzt, gefälligst alle Häuser (teuer) dämmt, dass es doch bitte die alten Stinker mit 4 Rädern durch ebenfalls sündhaft teure E-Autos ersetzt, die komforttechnisch (noch) einen Rückschritt darstellen und weiter auf Willkommenskultur setzen als wäre nix passiert.
Das kannst eben maximal mit der eigenen Klientel machen, aber darüber hinaus wird es kritisch und es wurde kritisch. Ob man das nun Fehler oder sonst wie nennt ist wurscht.

Das war absolut absehbar. Auch schon vor der Wahl. Worauf meinst du, fußte sein Wahlversprechen, dass er den Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden würde?

Was natürlich niemand ernst genommen hat. Trumpsche Wahlkampfrhetorik eben. Ich werde ihn bestimmt nicht dafür loben, dass er jetzt jeden Blödsinn den er irgendwann mal von sich gegeben hat auch umsetzt. Orientierungspunkt war letztlich seine erste Amtszeit und die war alles in allem "moderat".

 

[Skaiy]

Bitte nicht vergessen: Für die Union, insbesondere für die CSU, insbesondere nachdem klar war, dass eine Koalition aus zwei Parteien reicht, ist eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

Wir haben also Merz, der unbedingt zu 100 % Kanzler werden will, komme, was wolle.

Ergo: Es gibt nach dem Wahlergebnis für die Union ausschließlich eine Koalition mit der SPD, dementsprechend kann die SPD, trotz des schlechten Ergebnisses, relativ viel fordern in den Sondierungsgesprächen.

Ich kann mir vorstellen, dass die Reform vornehmlich von der SPD kam. Koalition bedeutet Kompromisse, weshalb ich es für wenig sinnvoll erachte jetzt auf die Union zu zeigen und zu sagen, guck' mal, womit die Wahlkampf gemacht haben.

Es ist doch klar, dass man in einer Koalition nicht alles durchbringen kann.

Die Grünen werden wohl zustimmen, wenn für Klima auch noch etwas herausspringt.

 

[kachiri]

Orientierungspunkt war letztlich seine erste Amtszeit und die war alles in allem "moderat".

Und der von ihn provozierte Sturm aufs Kapital nach der Wahl von Biden war sicher auch "moderat". Trump kann man wunderbar neben Erdogan, Putin & Co. stellen.

@Skaiy Was sich die Union ja quasi selbst eingebrockt hat. Oder es war das Ziel. Na ja. Kann sich die Union wieder an sozialdemokratischer Politik wie unter Merkel hochziehen

Ergänzung (5. März 2025)

Du kannst nicht plötzlich passive Kriegspartei sein verbunden mit einer massiven Inflationsrate, Ausfällen in der Energieversorgung, 1,3 Mio Kriegsflüchtlinge beherbergen, generell schwierige Konjunktur und gleichzeitig vom Volk verlangen, dass es jetzt bitte aber mal sofort alle alten Heizungen (von der Vorgängerpolitik befördert) raus wirft und durch sündhaft teure ersetzt, gefälligst alle Häuser (teuer) dämmt, dass es doch bitte die alten Stinker mit 4 Rädern durch ebenfalls sündhaft teure E-Autos ersetzt, die komforttechnisch (noch) einen Rückschritt darstellen und weiter auf Willkommenskultur setzen als wäre nix passiert.

Na ja. Irgendwann muss man ja mal anfangen mit dem, was man Jahrzehnte verschlafen hat. Und doch. Man könnte, wenn der Wille in der Regierung da gewesen wäre, Geld locker zu machen.
Aber es war auch nicht anders zu erwarten mit dieser FDP. Ich hatte ja irgendwie auf die Ampel gehofft und es war 2021 auch definitiv das richtige Bündnis. Rot-Schwarz unter Scholz hätte ich mir gruselig vorgestellt.

 

[@mo]

Ich hatte ja irgendwie auf die Ampel gehofft und es war 2021 auch definitiv das richtige Bündnis.

Ging mir nicht anders nach gefühlten 50 Jahren Merkel und der Aussicht auf rheinische Frohnatur Laschet. Aber der Krieg hat halt vieles verhagelt was hätte gut oder zumindestens besser laufen können. Von Scholz habe ich aber ehrlich gesagt schon zu dem Zeitpunkt ungefähr so viel erwartet wie eben von einem Kandidaten der nicht um seiner selbst gewählt wurde, im Unterschied zu Habeck und Lindner.
Merz kann sich das jetztige Wahlergebnis aber wenigstens an die eigene Schulter heften, auch wenn es alles andere als berauschend war.

 

[KitKat::new()]

gleichzeitig vom Volk verlangen, dass es jetzt bitte aber mal sofort alle alten Heizungen (von der Vorgängerpolitik befördert) raus wirft
[...]
Das kannst eben maximal mit der eigenen Klientel machen, aber darüber hinaus wird es kritisch und es wurde kritisch. Ob man das nun Fehler oder sonst wie nennt ist wurscht.

Kein Fehler oder sonst irgendwas weil nie passiert

 

[Hagen_67]

Allem vorran. Ich bin ein Links- Wähler seit Jahrzehnten und aus Überzeugung. Nur das man meine politische Grundeinstellung grundsätzlich ein bisserl einschätzen kann.

Ja, Merz u.a. haben vor der Wahl an der Schuldenbremse festhalten wollen. Aber innerhalb der letzten Tage haben sich die geopolitischen Umstände eklatant verändert. Hätte man das absehen können? Ja, wahrscheinlich schon. Aber jetzt ist es, wie es ist. Wir haben Jahrzehnte Prifit u.a. damit gemacht, dass der "große Bruder" jenseits des Atlantiks uns Schutz geboten hat. Oft angemahnt haben die USA jetzt schlagartig den Schalter umgelegt. Muss man nicht gut finden. Aber ist so.
Und jetzt haben wir nur ein realtiv kleines Zeitfenster um selber für unsere Sicherheit zu sorgen. Von daher kann ich die Kehrtwende vollkommen nachvollziehen.
In meinen Augen wäre es auch vollkommen in Ordnung, wenn man die Merwertsteuer auf 22% anheben würde und ein Autobahnmaut für KFZ erheben würde. Als Kompensation für die unteren Einkommen dann die Merwertsteuer für alle Lebensmittel, egal wo auf 7% runter. Und um den Soldiar- Gedanken zu erhalten, müssten alle Steuerentalstungsversprechen für die höheren Einkommen gekippt werden. Eine Vermögenssteuer, wie wir sie ja schon mal hatten, sollte auch wieder eingeführt werden. WIr müssen jetzt alle die Backen ein wenig zusammen kneifen.
Ansonsten, so meine Sorge, werden wir in wenigen Jahren ein ziemlich böses Erwachen haben.
Und wir müsssen massiv in die Infrastruktur investieren. Wenn wir jetzt nicht den Dreh hinbekommen und die Parteien sich weiter in Partei- Geschacher und Grabenkämpfen verirren, wird es in wenigen Jahren kaum noch etwas geben in Europa, das noch nennenswert ist. HIer müssen auch die Linken und die AFD von ihren Forderungen ein wenig abrücken und ihre persönlichen Vorteile zum Wohle aller etwas hinten anstellen.