Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[CCIBS]

Erstmal, schön dass einige sich beim Eingangspost noch mühe geben und man nicht schon beim Anblick der wenigen Zeilen denken kann, dass der Thread sofort wieder geschlossen wird.

Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, bricht noch vor Inthronisierung sein wichtiges mündliches und schriftliches Wahlversprechen, keine Reform des Grundgesetzes anzustreben und sehr auf die Schuldenquote zu achten.

Söder war da lauter. Bei Merz hat man immer zwischen den Zeilen lesen können, dass er da auch mehr Spielraum wollte. Mir wäre aber auch lieber gewesen, wenn er es deutlicher gesagt hätte, denn es war eigentlich unausweichlich.

Diese Bundestagswahl wurde auch von der CSU, namentlich Markus Söder, als letzte Patrone der Demokratie, beschrieben. Auch andere Medien (=Kommentare Tageszeitungen) sind auf diesen Zug aufgesprungen.
Also ich für mich muss feststellen, dass diese letzte Patrone, bis jetzt voll versagt hat. Und das gerade einmal 1 Woche nach Wahltag.

Das sehe ich sogar anders, dass diese letzte Patrone der Gegebenheiten sinnvoll eingesetzt wurde.

Es bleib jetzt natürlich im Raum, was wäre gewesen, wenn irgendwie der Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und USA zustande gekommen wäre, und sich im besten Fall die Lage etwas beruhigt hätte. Etwas, was ich selbst für eher Unwahrscheinlich gehalten hätte. Aber gefühlt bei allen letzten 10 "Knalls" hieß es "Jetzt muss sich etwas ändern", und eigentlich hätte diese schon längst ausreichen müssen. Doch der letzte "Knall", dass der Krieg wohl weiter geht, ohne die Unterstützung der Amerikaner, war wohl jetzt wirklich so laut, dass es für die CDU reichte und man eigentlich auch davon ausgehen müsste, selbst Christian Lindner persönlich hätte ihn hören müssen. Und die Summen, die nun im Raum stehen, haben ja jeder überrascht. Als würde man Dagobert Ducks Geldspeichert, plus "Glückkreuzer" in Beschlag nehmen.

Das man dies alles jetzt noch mit der aktuellen Regierung abwickeln will, das ist aber wirklich etwas, woran ich mich jetzt nicht erinnern könnte, dass dies jemals gemacht wurde. Doch zeigt es, wie gewaltig die Kacke am dampfen ist.

Ich glaube schon, dass das was da jetzt gerade verhandelt wird, Richtig ist. Ich Empfinde aber das verhalten der CDU schon als Unsportlich, so sehr gegen die alte Regierung geschossen zu haben (Opposition hin oder her), aber jetzt mit deren Stimmen, ihre Regierung die Möglichkeit zu geben, in solchen Punkten keine Kompromisse bezüglich Finanzierung eigehen zu müssen.

 

[Thane]

Das man dies alles jetzt noch mit der aktuellen Regierung abwickeln will, das ist aber wirklich etwas, woran ich mich jetzt nicht erinnern könnte, dass dies jemals gemacht wurde. Doch zeigt es, wie gewaltig die Kacke am dampfen ist.

Ende der 90er (1998 afaik) hat man mit dem alten Bundestag den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Europa beschlossen. Da ging es zwar nicht um solche Geldsummen, aber es war trotzdem eine verbindliche Sache für die neue Regierung.
Verfassungsrechtlich ist das auch alles in Ordnung, wenn auch ungewöhnlich.
Allerdings will man sich nicht von den politischen Rändern erpressen lassen, was ich nachvollziehen kann.

Man kann es jetzt Taschenspielertrick nennen oder angeblich Wahlversprechen gebrochen. Ich persönlich finde den Schritt auch in der Größe richtig. Wir sehen gerade live, wie sich die ganze Weltordnung verändert, da müssen wir reagieren. Daher sollte man jetzt auch nicht mit parteitaktischen Spielchen anfangen und alle müssen vielleicht langfristig an das Wohl des Landes denken.

So ein Paket ist definitiv ein Statement. Da müssen sich die demokratischen Parteien einmal zusammenreißen, damit es mit Deutschland und auch der EU wieder vorwärts geht.
Wenn es dann (hoffentlich) gut läuft, kann man bei der nächsten Wahl wieder über die Parteien streiten

 

[@mo]

Kein Fehler oder sonst irgendwas weil nie passiert

Dream on!

 

[HtOW]

Wenn man es schafft, hunderte Milliarden vermutlich sogar Billionen sinnlos auszugeben schafft man es auch, seine Infrastruktur ohne Belastung für kommende Generationen instant zu halten.

Die Schuldenbremse ist ein sehr gutes Instrument um den Irrsinn der Geldverschwendung wenigstens etwas Einhalt zu gebieten. Geld was den entscheidenden nicht gehört wird fast immer ineffizient verwendet.

Das in Krisenfällen ausnahmen vorhanden können ist wichtig. Aber nicht um versagen vorheriger Entscheidung zu kaschieren.

Zumal wir bisher nich keine nennenswerte unerwarteten Kriesen hatten. Gas Krise war Politisch, die Energiekrise einzig die Folge der Energiepolitik 2011 und in deren Auswirkungen bei Experten bekannt.

 

[Kassenwart]

Also erst mal kam der Vorschlag am 24.02. von Robert Habeck. Es ist deswegen schon frech das SPD und CDU da jetzt was eigenes draus gemacht haben.

Ich hoffe trotzdem das die Grünen zustimmen werden. Die Schuldenbremse war ein Riesen Fehler. Die 500 Mrd. sind noch viel zu wenig. Man geht aktuell von einem Investitionstau von über 600 Mrd. aus und das ohne Aufrüstung.

 

[Thane]

Afaik geht es um 500 Mrd für die Infrastruktur und bei der Rüstung kein Limit. Das ist eher ein Billionen Paket.
Und selbst damit käme Deutschland gerade einmal auf einen Verschuldungsgrad von etwa 72% des BIP, was im Vergleich immer noch relativ niedrig ist und noch unter dem Höchststand bleibt, der bei etwa 80% des BIP lag.

 

[Buttkiss]

Die Grünen werden dem zustimmen, sind ja deren eigene Pläne gewesen. Schon witzig das Merz jetzt plötzlich fröhlich genau das umsetzt wofür er Habeck vorher als Spinner, Geldverschwender und grünen Traumtänzer tituliert hat.
Dient der künftigen Regierung hauptsächlich dazu weniger unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.

 

[bart1983]

Nunja, Herr Merz ist eben nicht nur in einer, sondern in sehr vielen Zwickmühlen.

1. Die SPD weiß ganz genau, dass Merz viele Zugeständnisse an sie machen wird, um von Ihnen zum Kanzler gewählt zu werden.
   Also wird es ähnlich sein wie zu Merkel Zeiten: hoher Anteil von linker Politik in der Koalition, damit die CDU den Kanzler stellen darf. Nur konnte man sich das damals noch leisten. Heute ist die Lage ungemein ernster.
   
   
2. Mit Trump gibt es in den USA einen Menschen, der unberechenbar und teilweise sogar schädlich für "den Westen" ist. Wenn er selbst gegen Kanada (den wirklich engsten USA-Verbündeten seit Jahrzehnten) so hohe Zölle auslobt, wird der Handelskrieg in den kommenden Jahren wohl wirklich brutal werden. Nicht Wenige ziehen deshalb Parallelen zu den späten 1920/frühen 1930igern, als damalige Zollkriege zu einer weltweiten wirtschaftlichen Depression führten.
   
   
3. Deutschland hat sich in den letzten 10 Jahren - wie wohl kein anderes EU-Land - durch eine sehr ideologische und weltfremde Innenpolitik regelrecht selbst geschädigt.
   Anstatt in der längsten globalen Boomphase der Geschichte (2010-2020) seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Strukturreformen zu machen, wurde das Geld für ideologischen Unsinn und einfach falsch eingesetzt. Die Ampel vollendete das Elend dann noch.
   
   
4. Es gibt eine AfD, die der CDU "im Nacken sitzt". Eine Partei die die Unzufriedenen/Wütenden/Enttäuschten abfischt. Sie regiert nicht, deshalb kann sie also oppositionstypisch Maximalversprechen machen, da sie selbst Nichts einlösen muss.

Die Lage für Herrn Merz ist wohl so schwer, wie für kaum einem Kanzler vor ihm.
Die "Fettreserven" wurden unter Merkel & Ampel abgebaut. Die letzten 15 Jahre war geprägt von politischen Fehlentscheidungen, deren Folgen heute gnadenlos die Lage verschlechtern, der größte Verbündete (USA) ist zu dem großen egoistischen Schulhofschläger mutiert, Imperalisten (Xi, Trump, Putin) teilen sich die Welt gerade auf, die wirtschaftliche Lage sieht sehr düster aus und der kleinere Koalitionspartner (der nach meiner Auffassung noch immer nicht so ganz begriffen hat, welche Stunde des geschlagen hat) weiß um seine Macht & wird sie auch ausspielen.

Sollte es die Union versemmeln & die drängendsten Probleme im Land nicht lösen (Top3-Themen sind laut Umfragen stets: Wirtschaft, Sicherheit, Migration), wird die AfD nicht nur im Osten, sondern auch bundesweit bei der nächsten Wahl die deutlich stärkste Kraft werden.
Der Frust der Unionswähler wird dann ähnlich sein wie der Frust der der FDP-Wähler 2021.

Und so wie viele enttäuschte FDP-Wähler bei dieser BTW zu der Union gewechselt sind, werden dann enttäuschte Unionswähler zur AfD gehen.

Die Parallelen zu den 1930iger ist eben nicht nur wegen den globalen Handelskriegen, sondern auch wegen der Gefahr, dass die hiesige Politik die Probleme nicht lösen will/kann.
Wirtschaftsabschwung, Inflation und Arbeitslosigkeit führten schon damals zu Frust & Wut.
Auch damals verloren die SPD & die liberalen Parteien (DDP, DVP) deutlich. Und auch damals wurden die Ränder (KPD, NSDAP) stärker.

Es nutzen also keine Ermahnung, keine Propaganda in Medien, keine "Demos gegen Rechts".

In schweren Zeiten erwarten Menschen keine ideologischen Scheuklappen, Ränkespiele und Parteispielchen, sondern Problemlösungen. Und ich befürchte die Zeiten werden noch deutlich schwerer.

Wenn man dann die Aussagen der SPD zum Thema Migration/Sicherheit hört, wird Merz - wie schon bei der Schuldenbremse - noch mehr "Kreide fressen müssen" & weitere Wähler enttäuschen, die der Union glaubten.

Sidenote: Finde es erstaunlich, dass die SPD offensichtlich noch immer nicht begreift, warum sie da steht wo sie steht. Genauso erstaunlich finde ich, dass sie auch nicht in die skandinavischen Länder schauen will um zu kapieren wie man Ränder kleiner hält.

Schlussendlich haben Merz & SPD nur noch diese eine Patrone.
Sollte sie das versemmeln, wird es keine Brandmauer mehr geben, denn dann wird die Union in wenigen Jahren der Juniorpartner in einer AfD-Regierung sein.

Wut, Enttäuschung und Krisen führten die NSDAP in nur 2 Jahren von 18% auf 37%.

Und nein, ich vergleiche die AfD nicht direkt mit der NSDAP, kenne die programmatischen Unterschiede. Nur war diese Partei damals das was heute die AfD ist: Protest-/Wutpartei.

 

[HtOW]

Und selbst damit käme Deutschland gerade einmal auf einen Verschuldungsgrad von etwa 72% des BIP,

Und dann hätte man jährliche Zinszahlungen von ca 40mrd€ von bislang 25-30mrd€.

Also mal eben 10mrd€ pro Jahr weniger. Das müssen schon sehr gute Investments mit den Schulden sein. Alles in ein Land ohne Gegenleistung ist da keins. Wenn man die Ressourcen erhält könnte es aber ein Gutes sein.

 

[Samurai76]

Also mal eben 10mrd€ pro Jahr weniger

Na, das ist doch absolut machbar, durch die Investiotion WIRD die Wirtschaft mehr zu tun bekommen. 1% Wirtschaftswachstum entsprechen ~10Mrd€ mehr an Steuereinnahmen. Und 1% ist ja nicht das Ziel, es könnte ja auch mehr werden, falls die Trupmzölle nicht das Weltwirtschaftswachstum, von dem wir in D zur Hälfte abhängig sind, komplett abwürgen.

Ergänzung (6. März 2025)

Alles in ein Land ohne Gegenleistung ist da keins

Hä?

Wenn man die Ressourcen erhält könnte es aber ein Gutes sein.

Genau dafür sind doch die 50Mrd€/Jahr.

 

[HtOW]

Genau dafür sind doch die 50Mrd€/Jahr.

Nö! Die Gelder sind erstmal nicht an irgendwelche Gegenleistungen gebunden. Zumindest laut den offiziellen Medien gibt es keine direkten Verpflichtungen.

Zwar gibt es Pläne die Ressourcen zu fördern und in der EU zu verwalten, allerdings geht es da (bisher) um privatrechtliche Förderungen. Also wir dürfen die Ressourcen hier importieren. Zahlen muss man dennoch.

 

[OdinHades]

Sidenote: Finde es erstaunlich, dass die SPD offensichtlich noch immer nicht begreift, warum sie da steht wo sie steht.

Das weiß sie schon, doch die SPD rückt auch dann nicht von ihren Prinzipien und Grundüberzeugungen ab, wenn eben jene gerade unpopulär sind. Deshalb war sie auch die einzige Parte, die gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, sagte mal ein schlauer Mensch.

 

[bart1983]

Das weiß sie schon, (...)

Das weiß sie eben nicht, denn sonst wäre sie noch die Arbeiterpartei

Diese SPD hat in meinen Augen in in den letzten Jahren komplett ihren Werte-Kompass verloren und fokussierte sich zu lange nur auf Minderheiten und verhedderte sich in ideologische Nischenprojekte.
Mehrheit und deren Wünsche/Nöte spielten kaum eine Rolle. Sie SPD sah sich eher als "Erzieher" und akzeptierte die unliebsamen Wünsche vieler einfach nicht.

Auch in Europa kann man sehen, welche Sozialdemokraten Erfolge und welche Misserfolge haben.
Die Sozialdemokraten die sich an der Lebenswirklichkeit und Wünschen der Mehrheit orientiert haben (zB. Skandinavien), verzeichnen Erfolge. Die Sozialdemokraten die sich in ideologischem Nischen-Nonsense verlieren hatten, erlebten Misserfolge oder sind sogar mittlerweile nicht mehr existent.
Also weniger die reine Funktionärsebene beachten, sondern wieder zurück zu den Sorgen & Nöte der "einfachen Leute".

Den heutige Irrweg der deutschen Sozialdemokratie mit der Gegenwehr gegen das Ermächtigungsgesetz 1932 zu vergleichen ist schon ein sehr wilder Take.

Übrigens, nicht alles was populär ist, ist auch falsch.
Die SPD hat sich doch in den letzten Jahren konsequent den populären Wünschen und Mehrheitsmeinung (zumindest laut Umfragen) verweigert.
Was hat das gebracht?
16% und das Land ist in einem desaströse Zustand, der Protest & Wut regelrecht befördert.

Die SPD sollte Merz dankbar sein, dass er sie beim Thema Migration, Wirtschaft & Bürgergeld wieder Richtung Vernunft schleppt (zumindest nach den Aussagen in der PK gestern).

 

[knoxxi]

Zu dem Thema eine sehr interessante Kolumne der WiWo. Hier liest man doch sehr viel Abneigung raus.

TAUCHSIEDER Friedrich Merz: Robert Habeck hoch drei

Nach dem Verhalten der CDU der letzten Wochen („kleine“ Anfrage) müsste die WiWo nun auch ein wokes linksgrünversifftes Hetzblatt sein, das mit Steuergeldern finanziert wird und von Außen gesteuert ist.

In letzter Zeit sind einige ziemlich CDU kritische Beiträge erschienen. Oder vllt doch einfach Anti-Merz? 🤷‍♂️

 

[Samurai76]

Die SPD sollte Merz dankbar sein, dass er sie beim Thema Migration, Wirtschaft & Bürgergeld wieder Richtung Vernunft schleppt

Dankbar, endlich auch dem Populismus hinterher laufen zu müssen? Nein, denn der Populismus hat doch dafür gesorgt, dass die Ärmsten auf die Schwächsten treten (Mindestlohn gegen Bürgergeld). Du findest es richtig, am untersten Ende zu strafen und das Existenzminimum zu senken? Wie geht das eigentlich in der Praxis? Nur weil die Menschen dann weniger Geld haben, wurde ja nicht das Minimum gesenkt, nur die verfügbaren Mittel... Die andere Richtung wäre doch richtig. Wenn der Abstand BG zu Mindestlohn nicht reicht, muss doch zwangsweise der Mindestlohn steigen? Ach ja, das wollen die Populisten, AFD, CDU und die Reichsten 10% nicht....
Genauso das Thema Migration. Deutschland hat kein Migrationsproblem, zumindest nicht an der Grenze oder mit den Mengen an sich. Nur der Prozess danach, die eigentliche Migration zu vollziehen, das ist doch das Hauptproblem. Auch hier ist es eine gefühlte Richtung, die vorgegeben wird durch den Populismus. Einfache Lösungen für komplexe Probleme. Hat noch nie funktioniert. Die Attentäter aus der deutschen Presse die letzte Zeit waren weniger frische illegale Migranten noch frische Asylsuchende und die Grenzen zu schließen wird diese Probleme NICHT lösen.
Ich finde es sehr Schade, das das Positionspapier leider darauf hindeutet, dass auch die SPD jetzt dem Rechten Rand nach dem Mund spricht und sich der CDU anbiedert, anstatt die Politik wider massiv in die Mitte zu holen, da es doch nach den Mehrheiten sonst nur für CDU und AFD reicht.

 

[@mo]

Das weiß sie schon, doch die SPD rückt auch dann nicht von ihren Prinzipien und Grundüberzeugungen ab, wenn eben jene gerade unpopulär sind. Deshalb war sie auch die einzige Parte, die gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte.

Man sollte dann aber auch erwähnen, dass die KPD Abgeordneten mit absoluter Sicherheit auch dagegen gestimmt hätten, hätte man sie nicht vorher "ausgeschaltet".

Ergänzung (9. März 2025)

Die SPD sollte Merz dankbar sein, dass er sie beim Thema Migration, ...... Vernunft schleppt (zumindest nach den Aussagen in der PK gestern).

Für jeden, den sie an der Grenze abweisen kommen dann demnächst 10 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine, ganz legal.
Aber Hauptsache man hat ein Plazebo zum Vorzeigen und stellt sich die grundlegende Frage wer die Union Richtung Vernunft schleppt.

 

[bart1983]

Dankbar, endlich auch dem Populismus hinterher laufen zu müssen? Nein, denn der Populismus hat doch dafür gesorgt, dass die Ärmsten auf die Schwächsten treten (Mindestlohn gegen Bürgergeld).

Es geht nicht um Populismus oder nicht, sondern um Pragmatismus & Probleme zu lösen.

Die "Ärmeren" die arbeiten gehen - & kaum über die Runden kommen - sind nicht wegen einem "Populismus" sauer, sondern weil sie sich immer mehr ausgenutzt und veräppelt fühlen.

Du findest es richtig, am untersten Ende zu strafen und das Existenzminimum zu senken?

Was ich richtig / nicht richtig finde spielt in der Realität keine Rolle.
Wenn das Sozialsystem wegen Überforderung zusammenkracht wird es sehr ungemütlich & blutig.

Momentan sind laut BA-Statistik ca. 1,7 Millionen Menschen im Bürgergeld erwerbsfähig.
Dazu gesellen sich mittlerweile 3 Millionen Arbeitslose im ALG1.

Dennoch können 700.000 Stellen nicht besetzt werden. Wieso?

Wenn sich Arbeiten nicht/wenig im Vergleich zum Bürgergeld lohnt, dann werden Menschen nicht arbeiten gehen. Wieso sich 9 Stunden / Tag kaputt arbeiten, wenn man nur 100€ mehr hat? Den 100er kann man auch schwarz machen.

Bürgergeld soll das Überleben sichern. Das machte aber auch schon die Sozialhilfe und das vor Bürgergeld.

Ich empfinde es zutiefst ungerecht, dass sich Leute im unteren Lohnsegment aus dem Bett quälen müssen um zu arbeiten und nach Miete & Energiekosten nicht oder kaum mehr haben als BG-Empfänger.

Die andere Richtung wäre doch richtig. Wenn der Abstand BG zu Mindestlohn nicht reicht, muss doch zwangsweise der Mindestlohn steigen? Ach ja, das wollen die Populisten, AFD, CDU und die Reichsten 10% nicht....

Schon etwas über die Lohn-Preis Spirale gehört?

Die Sondierungen haben sich auf eine Steigerung des Mindestlohns um knapp 20% verständigt (auf 15€/h).

Was glaubst du welche Folgen das haben wird?
WIe werden die Arbeitgeber die erhöhten Personalkosten nun abfangen?

Hier ein kleiner Tipp was wohl eher passieren wird:

Also bitte nicht Jaulen wenn die Inflation dann deutlich steigt oder Kleinbetriebe Leute entlassen (müssen).

Auch hier ist es eine gefühlte Richtung, die vorgegeben wird durch den Populismus. Einfache Lösungen für komplexe Probleme.

Andere Länder - wie Dänemark und Schweden - machen es vor.

Natürlich gibt es also funktionierende Lösungen. Manche wollen diese Lösungen aber nicht akzeptieren & wehren sich seit 10 Jahren dagegen.

Nun ist aber ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr anders geht als endlich Ordnung und Steuerung zu initiieren. Denn zu viel ist mittlerweile an der Grenze der Überforderung und teilweise sogar drüber.

Beispielsweise kann ich Dir selbst aus der Praxis sagen, dass die Kommunen/Gemeinden nicht mehr können.

Es gibt kaum/keine Wohnungen, die Tafeln werden von Asylsuchenden überrannt, so das es auch bei uns einen Aufnahmestopp gibt (arbeite dort seit Jahren ehrenamtlich 1x Woche).

Es findet kaum Integration mehr statt & es bilden sich auch leider Clans/kriminelle Vereinigungen weil man die vielen jungen Leute (meist aus bildungsfernen Schichten) nicht sinnvoll beschäftigen kann.

Und genau das meinte ich mit Realität. Ich höre meist utopische Statements von Leuten die wenig Ahnung von der Praxis / Realität haben. Und ich kann das mittlerweile echt nicht mehr verstehen.

Ich kann auch nicht als 10 köpfige Familie zu Dir ins Haus ziehen und dann von Dir mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" verlangen das du mich dauerhaft durchfütterst, nur weil du vielleicht ein größeres Gehalt als ich bekommst.
Es gibt eine faktische Grenze der Aufnahmekapazität und die ist in DE längst erreicht. Und die Bürger machen da übrigens auch nicht mehr mit, egal was eine kleine unbelehrbare Minderheit propagiert.

Die einzigen beiden Parteien deren Anhänger überwiegend nicht "weniger" wollen sind Linke und Grüne. Beide kamen bei der BTW nur auf knapp 20%.

Ich finde es sehr Schade, das das Positionspapier leider darauf hindeutet, dass auch die SPD jetzt dem Rechten Rand nach dem Mund spricht und sich der CDU anbiedert, anstatt die Politik wider massiv in die Mitte zu holen, da es doch nach den Mehrheiten sonst nur für CDU und AFD reicht.

Man kann nicht dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit Politik machen. Versucht man es, landet man am Ende entweder bei einer Mehrheit bei Protestparteien oder gar im Bürgerkrieg.

Würden SPD & CDU nicht endlich mehr Realismus in die Asyl-Thematik bringen, wird sehr viel wegbrechen & die AfD würde bei den nächsten großen Wahlen die stärkste Kraft bilden.

 

[s0undjan]

Die SPD sollte Merz dankbar sein, dass er sie beim Thema Migration, Wirtschaft & Bürgergeld wieder Richtung Vernunft schleppt (zumindest nach den Aussagen in der PK gestern).

Nichts davon betrifft den Arbeiter auch nur annährend. Keine Partei würde so wenig für Arbeiter machen, wie die AFD und das Wirtschaftsprogramm der CDU, also Soli abschaffen, Spitzensteuersatz senken und Unternehmenssteuern senken ohne Konzept der Gegenfinanzierung, hilft dem Arbeiter auch nicht, seinen monatlichen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ergänzung (9. März 2025)

Momentan sind laut BA-Statistik ca. 1,7 Millionen Menschen im Bürgergeld erwerbsfähig.
Dazu gesellen sich mittlerweile 3 Millionen Arbeitslose im ALG1.

Dennoch können 700.000 Stellen nicht besetzt werden. Wieso?

Aus dem Grund, warum wir immer offene Stellen haben. Weil nicht jeder Arbeitslose auf jede Stelle zugeschnitten ist, weil sein Lebensmittelpunkt nicht immer dort ist, wo der Arbeitsplatz ist und die meisten im ALG 1 finden wieder eine Stelle, sonst würden sie ja hinterher Bürgergeld beziehen und die Zahlen stark nach oben treiben.

Ergänzung (9. März 2025)

Bürgergeld soll das Überleben sichern. Das machte aber auch schon die Sozialhilfe und das vor Bürgergeld.

Ich empfinde es zutiefst ungerecht, dass sich Leute im unteren Lohnsegment aus dem Bett quälen müssen um zu arbeiten und nach Miete & Energiekosten nicht oder kaum mehr haben als BG-Empfänger

Ich fand es als Niedriglöhner damals ungerecht, dass mein Arbeitgeber riesige Umsätze machte, aber den Beschäftigen dennoch knapp über dem Mindestlohn zahlte. Der hat auch niemand entlassen, als der Mindestlohn auf 12€ stieg, der hat zähneknirschend hingenommen, dass am Ende weniger Gewinn übrig blieb.
Was ich nicht ungerecht fand, war, dass das Existenzminimum nicht so weit weg von meinem Gehalt war, das war und ist nicht das Problem.

Ergänzung (9. März 2025)

Schon etwas über die Lohn-Preis Spirale gehört?

Der Mindestlohn betrifft die untersten Lohngruppen, nicht das gesamte Land. Vor Einführung des Mindestlohns wurden Berufe wie Friseur mit 4-5€ die Stunde vergütet und dann schlagartig mit 8,50€. Die Inflation stieg nicht und es gab auch keine Massenarbeitslosigkeit. Stattdessen stieg die Binnennachfrage leicht und weniger Menschen mussten aufstocken.
Das ein maßlos übertrieben hoher Mindestlohn Arbeitslosigkeit zur Folge hat, bestreitet niemand, aber der pauschale Satz des Bäckers am Ende ist populistischer Käse.
Die Preise der Brötchen meines Bäckers sind in den letzten Jahren so schnell so stark gestiegen, wie ich es nie vorher erlebte, am Mindestlohn lag es nicht.

 

[Samurai76]

Also bitte nicht Jaulen wenn die Inflation dann deutlich steigt oder Kleinbetriebe Leute entlassen (müssen).

Diese Annahme ist falsch. Kleinstbetriebe arbeiten lokal und stehen lokal mit den gleichen Betrieben, die die gleichen Betriebskostensteigerungen haben, in Konkurrenz. Nur wegen allgemein für alle gleichstarken Mehrkosten geht kein einziger Betrieb Pleite, es ist dort +/-0. Wenn die Nebeneffekte aufgehoben werden, wie z.B. Mindestlohn anheben (was aktuell, habe ich mitgenommen, auch in der Diskussion ist), bliebe der Markt danach, trotz Inflation, stabil. Keine Mehrpleiten.

Es gibt kaum/keine Wohnungen

Ein Problem der Migranten? Ich glaube nicht, denn auch für viele Deutsche fehlt bezahlbarer Wohnraum.

die Tafeln werden von Asylsuchenden überrannt

Ein Problem der Migranten, wenn das Existenzminimum nicht für einen "normalen" Lebensunterhalt reicht? Sollte nicht eher an dem Problem (Höhe der Leistungen) und nicht an den Symptomen (Tafeln werden auch mit Deutschen überrannt) arbeiten?

Es gibt eine faktische Grenze der Aufnahmekapazität und die ist in DE längst erreicht.

Ja, da stimme ich Dir zu. Aber die einfache Lösung Grenzen zu ist keine Lösung für dieses komplexe Problem (welches Zeichen an die benötigten Facharbeiter. Ihr dürft aber nicht eure Angehörigen, wenn sie nicht arbeiten können!). Und wenn die Argumente endlich auf den Kern der Problematik stoßen, muss einfach erkannt werden, wenn das Geld nicht reicht, muss man es da nehmen, wo es den Menschen nicht weh tut. Von der Bank. Von Reichen Menschen, denen es nicht auffällt, wenn es 5000€ weniger sind im Monat. Die verbliebenen 995000€ reichen trotzdem für den Monat.......(Hiernach wären das schonmal 1,6Mrd€/Jahr). Das Geld in Sozailausgaben fließt quasi wieder direkt in die Wirtschaft, denn Menschen am unteren Ende bringen eher weniger Geld zur Bank.

Und ja, das ist natürlich auch unfair gegenüber den Gutverdienern, denen einfach in die Tasche zu greifen und mehr Geld abzuknöpfen. Ich möchte in Deutschland oder sogar eher in Europa keinen Extremkapitalismus wie in den USA. Trickle-down läuft nicht, das wurde hinlänglich oft in der Praxis bewiesen. Geld saugt Geld passt besser und das muss aktiv verhindert werden, damit eben nicht USA entsteht.

 

[s0undjan]

Würden SPD & CDU nicht endlich mehr Realismus in die Asyl-Thematik bringen

Dieser Realismus scheint bereits zu scheitern, bevor es vollendete Tatsachen gibt.
Schon etwas ironisch, dass Konservative jetzt aufatmen, weil sich etwas in der Migrationspolitik tut und das am Ende an konservativen bis sehr rechten Parteien aus unseren Nachbarländern scheitern könnte.

https://www.zeit.de/politik/ausland...zurueckweisung-grenzen-ablehnung-sondierungen