Um mich auch auf die Landtagswahl in BW zu beziehen.
Noch Anfang des Jahres hätte hier wohl kaum jemand darauf gewettet, dass Cem Özdemir das noch schafft. Und da muss man wirklich Özdemir einzeln erwähnen, denn wenn man so die Meinungen was Kompetenten der Parteien betrifft und was die Motivation der Wähler war, die Grünen zu wählen, war es sein Sieg. Nicht der Landesgrünen und noch weniger der Bundesgrünen.
Und trotz der Aufholjagd der Grünen und dass sie Sieger wurden, muss man der CDU eingestehen, ihre Prozente in den Umfragen blieben stabil und sie waren nun sogar leicht besser, als die optimiertest Umfrage. Und doch muss man auch sagen, die CDU blieb nicht wegen Manuel Hagel, sondern trotz Manuel Hagel stabil. Er betrieb wirklich kein guten Wahlkampf. Besonders in Interviews und dem Triell wirkte er unbeholfen.
Ich würde dem "Skandal" mit den Rehaugen auch jetzt nicht so viel Gewicht zuschreiben. Vielleicht machten diese die 0,5 %, weshalb die Grünen nun doch noch ganz knapp schafften, aber nicht die 6 %, 7 %, 8 %, welche die Grünen innerhalb von knapp 2 Wochen noch geholt haben. Außerdem verlor die CDU innerhalb von dem Zeitraum keine Prozentpunkte in den Umfragen. Ich fand auch seltsam, wie die CDU gegen die Grünen antrat, und zwar, als würden sie gegen die Bundes-Grünen antreten. Dabei sollte jedem in BW klar sein, dass das Verhältnis zwischen BW-Grüne und Bundes-Grüne mindestens dem von CDU und CSU entspricht. die BW-Grünen wirken der Merkel-CDU näher, als der gegenwertigen Bundes-Grünen.
Dann noch zu den weiteren Parteien. Die AfD war der größte Konkurrent der anderen beiden Großen Parteien in BW und profitierten erneut stark von Nichtwählern, und bewegten sich Prozentual gleich zu den anderen Landtags AfD der Westländern. Was mir beim Wahlkampf auch auffiel, die AfD arbeitete auf Plakaten wenig mit Gesichter, und mehr mit Sprüchen. Dabei fand ich zwei Auffällig. Einmal "Es sind zu viele", was wohl die Flüchtlingsthematik aufgriff und der zweite (und ich muss gestehen, origineller) "Dein Auto würde uns wählen". Das war ein starker Kontrast, zum personalisierten Wahlkampf der Grünen mit Cem Özdemir.
BSW ist wie im Rest vom Westen kein Thema mehr. SPD, FDP und Linke waren wiederum eher leise vertreten und wurden letzten im Wahlkampf zwischen Grüne und CDU im wahrsten Sinne des Wortes zerrieben. Dabei lagen die drei seit 10 Monaten bei allen Umfragen, bis zur letzten, bei über 5 %. Und mit zerrieben meine ich, dass wohl potenzielle Wähler der beiden Parteien letztlich sich dann doch für die CDU (Vorrangig von der FDP) und Grüne (SPD, Linke) entschieden, wahrscheinlich mit der Absicht, den Spitzenkandidat der jeweils anderen Partei zu verhindern. Und dies machten sie wohl in dem bewussten Wissen, dass die beiden Parteien trotzdem eine Koalition miteinander eingehen würden und dadurch stärker sein werden, wie die Jahre zuvor.
Nach der Wahl merkte man auch, wie angepisst die CDU war, so knapp verloren zu haben, obwohl der Sieg so sicher war, und es eigentlich als Unmöglich galt, dass die Grüne das noch reisen.
Welche Erkenntnisse kann man jetzt aus der Wahl gewinnen. Ich würde sagen, als erstes. Der CDU sterben die Wähler weg. Das hört man schon seit einigen Jahren, aber wenn man die Zahlen anschaut, war die CDU nur bei den Wähler über 70 stärker, als die Grünen. Zwar deutlich, aber halt nur da.
Dazu kommt, der CDU fehlt es irgendwie an guten Kandidaten. Ich glaube, Merkel war die letzte, welche noch einen Beitrag dazu hatte, dass die CDU gewählt und gut abschnitt. Seit dem gewinnt die CDU eher nicht "wegen dem Kandidat", sondern "trotz".
Dann bin ich gespannt, was das für die Grünen bedeuten wird. Die BW-Grünen haben unteranderem wohl auch dadurch gewonnen, indem sie die Bundes-Grüne geradezu verleugnet haben. Allgemein wirken die Grünen heute weit Realo und Konservativer, wie noch vor einigen Jahren und die BW-Legte da nochmals eine gute Schippe drauf. Trotzdem haben die Grüne wohl noch immer eine Stabile Basis, und das in BW kann wohl auch nur da so passieren. Die BW-Grünen werden aber wohl auch in Zukunft eine Anomalie bleiben, solange sie damit Wahlen gewinnen können. Außerdem war der Wahlkampf unglaublich Personenbezogen und wohl auch so offensichtlich ausschlaggebend.
Dann die SPD. Das Ergebnis war wirklich ein Tiefschlag, aber gerade für ein Westland liegt das auch daran, dass die Grünen ihnen die Wähler streitig machen. Trotzdem ist das Problem der SPD, dass sie nicht mehr als die "Arbeiterpartei" wahrgenommen wird. Diese ist nun die AfD und dies obwohl diese Partei gegen das Interesse dieser Wählergruppe machen würde. Liegt das aber wirklich daran, dass die SPD in der Wahrnehmung Politik für Arbeitslose macht? Sollte die Politik der SPD sein "Wenn du Arbeiter und dein Geld verdienst, tun wir alles für dich. Aber sobald du nicht arbeitest, Wähl die Linke, oder verrecke"?
Die FDP. Ich bin kein Freund davon zu sagen, dass nun eine so langlebige Partei wohl endgültig tot ist, aber viel Leben ist da auch nicht mehr drinnen. Ich glaube auch, ein Fehler der FDP ist, dass sie versuchen, Marktliberal zu sein, und damit eher dem Programm der AfD nachlaufen. Aber warum die Kopie wählen? Ich weiß aber nicht, ob die FDP mehr Erfolg hätte, wenn sie mehr Sozialliberal wäre. Dieses Flügel gab es ja bei der FDP ja auch mal wirklich. Nur wird dieser Teil auch schon von den Linken und Grünen und wenn man will, der SPD besetzt. Ich habe auch mal vor knapp 2 Jahren, als in Bayern Wahlen waren, darauf spekuliert, dass die FDP von den Freien Wähler abgelöst werden. Aber scheint nicht so, dass dies im großen Style passieren wird.
Die Linke: Wie ich schon anmerkte, glaube ich, sie schafften es nicht, da deren potenzielle Wähler letztlich doch Cem gewählt haben. Man muss jetzt mal schauen, wie es in Rheinland-Pfalz ausgehen wird. Es würde mich aber nicht wundern, wenn sie es da ebenfalls nur knapp nicht schaffen, da deren potenzielle Wähler dann der SPD die Stimmen geben. Nicht ganz unmöglich, aber wenn nicht so wie in BW.
Die aktuelle Politik der AfD scheint es wohl zu sein, die CDU in Bedrängnis zu bringen. Und die CDU hilft ihnen dabei. Die CDU kann keine Koalition mit der AfD eingehen, nur sind die alternative keine Wunschkandidaten. FDP wird es möglichweise in Zukunft nicht mehr geben und wären nicht mal dann in einer dreier Koalition vorhanden. Von den Linken lassen sie sich gerne nur den Arsch retten, schließen diese aber auch total aus. Gegen die Grüne wird gern geschossen, aber wenn man sie brauchen würde, könnten diese sich dann auch entsprechend teuer bezahlen. Somit bleibt am Schluss nur noch die SPD, welcher es aber im Durschnitt eher schadet, immer und immer wieder eine Koalition mit der CDU einzugehen. Und so macht die AfD der CDU immer ein Angebot, welche dieses abweisen muss und lieber eine Koalition mit Parteien eingeht, welche sie gar nicht leiden kann.
