Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[CCIBS]

Allerdings könnte es auch noch mal anders kommen, wenn das BSW mit seiner Klage gegen das Endergebnis der Wahl durchkommt, bzw. eine Neuauszählung erwirkt. Und so weit ich das einschätze, ist das nicht völlig unrealistisch. M.E. der letzte Strohhalm für die Partei.

Läuft das wirklich immer noch?

Desweiteren ist auch das Potenzial für Stimmvergabe an populistische Parteien begrenzt. Und das wird halt primär von der AfD besetzt.

Ich ging eigentlich nach der letzten Bundestagswahl davon aus, dass die knapp 20 % so ziemlich das Maximale Potential der AfD war. Dass es aber nach Umfragen noch so viel Luft nach oben gibt, überrascht mich da wirklich. Und vielleicht ist das noch nicht mal das Ende in absehbarer Zukunft. Die Wähler der CDU (und auch SPD) sterben, und junge Wähler, wählen eher nicht diese Parteien.

Ich denke daher es ist für Merz unter den gegebenen Umständen eigentlich unmöglich die AfD zu halbieren. Einfach die falsche Person mit dem falschen Partner.

Ja, wahrscheinlich nicht einmal, wenn die CDU allein, bzw. vielleicht mit der FDP regiert hätte. Also einfach unter optimale Bedingungen. Ich schiebe diese Aussage eher auf das Konto "Total realitätsfremde Versprechen, wie keine neue Schulden machen".
Der springende Punkt ist eher, dass die CDU in den Umfragen ziemlich an Zuspruch verlor und die AfD gewinnt. Und dieser Punkt wiederum dann entsprechend meiner Ausgangsfrage knüpft, ob es an der Koalition mit der SPD liegt.

 

[@mo]

Läuft das wirklich immer noch?

https://www.zdfheute.de/politik/deu...ht-urteile-2026-bsw-erbschaftssteuer-100.html

, dass die knapp 20 % so ziemlich das Maximale Potential der AfD war. Dass es aber nach Umfragen noch so viel Luft nach oben gibt, überrascht mich da wirklich. Und vielleicht ist das noch nicht mal das Ende in absehbarer Zukunft.

Ja, ist schwer einzuschätzen! Viel mehr wird es am Ende wohl auch nicht werden. Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen und insbesondere wenn die nächste Wahl noch weit entfernt ist nicht allzu aussagekräftig. Alles immer incl. einer ordentlichen Schwankungsbreite.
Das Potenzial gab es aber schon immer, es gab nur kein entsprechendes Angebot, bzw. haben sich die Parteien zuverlässig selbst zerlegt bevor es ernst wurde und die Union stand noch weiter rechts. Die AfD war ja auch schon auf dem besten Weg dazu, dann kamen die Flüchtlinge.....!

 

[Knergy]

Es werden wohl noch genug enttäuschte Union-Wähler und auch einige enttäuschte Linke-Wähler zur AfD wechseln können. Neben der Stammwählerschaft haben aber auch genug Wähler Schmerzen bei der Partei, sieht man jar daran das man im lokalen immer unter den Landes-/Bundeswerten liegt. Angeblicher Denkzettel ja, Bürgermeister im Ort lieber nein.

Mit rummeckern alleine reicht es eben irgendwann auch nicht mehr. Die Versprechen der AfD können nicht eingehalten werden bzw. das oft gelesene "schlimmer kann es ja nicht mehr werden" stimmt ja nun auch nicht. Fragt sich, wo nach einem harten Aufschlag in die Realität die Karawane der "dummen" Wähler hinzieht.

 

[Buttkiss]

Die Gretchenfrage in den kommenden Jahren wird m.E. aber eh nicht sein, wie man die AfD von politischer Verantwortung fern hält, das wird kaum möglich sein

Vielleicht bin ich da zu naiv aber in meinen Augen wäre der Weg dahin mehr oder weniger deutlich. Die Wähler müssten sich wieder von ihrer Regierung vertreten fühlen. Bei vielen Themen hat man sich seit Regierungsantritt meinem Empfinden nach explizit gegen die Wünsche und Belange des Großteils der Bevölkerung entschieden, und das dann auch noch schlecht verkauft. Ich glaube das Gefühl teilen nicht Wenige. Selbst die SPD kann das mittlerweile nicht mehr vermitteln.
Ich gebe Merz einen großen Schuldanteil am Erstarken der AFD. Während der Ampelphase durch sein ständiges populistisches Gebashe und Schlechtreden und aktuell durch schlechte Regierungsarbeit. Nachdem er nicht mehr der Ampel die Schuld geben kann, zeigt er mit dem Finger heute auf seine Wähler. Wenn ich so mit meinen Kunden so umgehen würde, bekäme ich auch keine Aufträge mehr.

Ich habe vor ein paar Tagen eine Folge "FunFacts" gesehen wo ein (ostdeutscher) Comedian über die Stimmungs-Lage im Osten gesprochen hat. Das hat mir tatsächlich mal ein wenig Verständnis gebracht. Im Prinzip sind der Großteil der wichtigen Ämter im Osten, politisch und wirtschaftlich, von Westdeutschen besetzt. Auch in Gesprächen kommt immer wieder raus, die Leute im Osten fühlen sich nicht vertreten und nicht gehört. Ob das so ist, ist sicherlich ein komplexes Thema. Aber das ist die Stimmung.

 

[Knergy]

Das ist aber auch eine Folge des eigenen Verhaltens. Wenn man ehrlich zu sich selbst ist, hätte man schon 1990 als Bewohner in den neuen Bundesländern die kommenden Probleme erkennen können. Nicht den Umfang oder den genauen Ablauf, aber das die eigenen Betriebe nicht mit den westdeutschen mithalten konnten, hätte auffallen müssen. Man hat sich einfach in der Euphorie nicht dafür interessiert.

Und hat heute Ansprüche, die der Quadratur des Kreises gleichkommen. Hohe Löhne, wenig Arbeitszeit, wenig dafür tun müssen ("die da oben sollen es richten"). Der Staatshaushalt wurde jahrzehntelang über die Möglichkeiten belastet, gespart wurde an den Investionen in die Zukunft. Ausgerechnet in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche mit äußeren Bedrohungen kommt nun nach dem Klempner der Macht der Lehrling im ersten Lehrjahr Merz als Bundeskanzler. Das musste doch schiefgehen.

Die Westimporte von Politikern und Wirtschaftsfunktionären kann ich teilweise bestätigen. Aber woher sollen die eigenen Leute denn kommen? Auf lokalpolitischer Ebene hat man es schwer und viele kluge Köpfe gehen gerade auf dem Land Richtung Stadt und/oder alte Bundesländer. Im Westen scheint mir dieses Ost-West-Denken aber deutlich weniger ausgeprägt.

 

[Capet]

die Stimmungslage im Osten ... ist sicherlich ein komplexes Thema ...

Ist sie insgesamt. Vor allem ist sie, und damit meine ich nicht die Ämterbesetzung, nichts, das irgendwie plötzlich oder innerhalb der letzten Jahre sich negativ entwickelt hat ist. Diese Probleme haben sich über mehrere Jahrzehnte aufgebaut.

 

[_killy_]

Als Ossi - noch in der DDR geboren - werfe ich mal meine Meinung rein.

Was Ost & West unterscheidet, ist primär bei der Parteienbevorzugung - ist, dass der Osten deutlich flexibler ist bei Wahlen. Die Wähler die mit 18 Jahren mal Links gewählt haben, können mittlerweile Grün oder Rechts wählen. Sie haben dort nicht diese "extreme" Fixierung der Partei, wie es im Westen der Fall ist.

Dies sehen wir auch über die letzten 3 Jahrzehnte, nach der Wende wurde sehr viel Links gewählt - aktuell ist es deutlich mehr Rechts - weiterhin von den gleichen Personen.

Was aber auch auffällt - die Wähler reagieren auch auf die Arbeit der Politik. Ich komme aus Sachsen-Anhalt - zum Jahrtausendwechsel ist dort dann die DVU als Rechte Partei in den Landtag gezogen. Dies war ein klarer Weckruf an die CDU - welche dann sich deutlich mehr Mühe gegeben hat, auf die Wähler einzugehen und Politik als Volksvertreter zu machen. Die DVU hat sich dann 2012 von selbst aufgelöst. Und die Wähler haben die letzten Jahrzehnte der CDU den Rücken gestärkt. Leider hat man "alte" Politkaufgaben wieder vergessen, so dass die AfD jetzt deutlich stärker in der Wählergunst steht.

Wir sehen dies aber auch bei den Wahlen in Westen. Die Wähler haben m.E. ein klarer Gefühl für Bullshit. Die SPD hat in Baden-Würtenberg so extrem an Wählerstimmen verloren, weil sie einfach nicht mehr als Arbeiterpartei die Arbeiter vertritt.

Aber auch Herr Merz darf sich den Schuh der Wähler-Verprellung anziehen. Die CDU hat damit geworben, kein Sonderschuldenberg zuzustimmen - nur um dies genau in er kurzen Übergangs-Periode doch mit durchzudrücken.

 

[Buttkiss]

@Knergy
Ich glaube tatsächlich, das hat man dort so nicht erwartet. Ein Großteil hat ja immer noch in einer sehr abgeschotteten Scheinwelt gelebt und man war häufig sehr stolz auf die eigene Wirtschaftsleistung. Das diese dann letztendlich in vielen Bereichen eigentlich gar nicht wettbewerbsfähig war, hat dann wohl viele negativ überrascht und ernüchtert. Einen Wettbewerb gab es vor der Wende nicht.
Ich glaube nicht das der Osten in irgendeiner Form anspruchsvoller oder arbeitsscheuer ist. Die Mieten sind zwar in Teilen niedriger als hier, hauptsächlich auf dem Land wo du eh nicht wohnen möchtest, die Löhne liegen aber nochmal ein gutes Stück darunter. Das ist erstmal nichtg gerecht und führt nur zur weiteren Abwanderung von
Ich stelle mir vor ich bin erfahrener Arbeiter in einem, nach eigener Ansicht, gut aufgestelltem Unternehmen. Dann werden wir aufgekauft, mein Abteilungsleiter wird durch irgendeinen Schnösel ersetzt der mit erstmal erklärt wie scheiße hier bis jetzt eigentlich alles lief und das er mir jetzt mal erklären wird wie ich meine Arbeit zu tun habe. Ich wäre nicht glücklich....
Auch Ostdeutsche Politiker können eine schlimme Fehlbesetzung sein, siehe Frau Reiche.

 

[Shader]

Als Ossi - noch in der DDR geboren - werfe ich mal meine Meinung rein.

Was Ost & West unterscheidet, ist primär bei der Parteienbevorzugung - ist, dass der Osten deutlich flexibler ist bei Wahlen. Die Wähler die mit 18 Jahren mal Links gewählt haben, können mittlerweile Grün oder Rechts wählen. Sie haben dort nicht diese "extreme" Fixierung der Partei, wie es im Westen der Fall ist.

Es sei denn es sind die heutigen Rentner. Seit der Wende ist Sachsen z.B. ein strammes CDU Land. Das Schmilzt jedoch Schritt für Schritt dahin. Den Wende-Bonus haben die SPD und CDU überwiegend vergeigt und wirklich nur noch Ü60-70 hält die Parteien da nennenswert am Leben.

Ich komme ursprünglich aus Sachsen und wie richtig geschrieben ist das selbtverschuldet durch das Auftreten und der Kommunikation der Parteien wie es sich entwickelt hat.

Allerdings ist meine Erfahrung mit "Ossis" im ländlichen Raum meist von zweifelhafter Natur, gerade älteren Menschen fehlt es an "modernen" Grundlagenverständnis.
Die Menschen dort sind eindeutig empfänglicher für einfache Antworten bzw. einfache Schuldige.
Zur Erinnerung, die 60er und 70er Ost-Generation haben kein Bildungsauffrischungskurs nach der Wende erhalten, stattdessen erlebten auch einige Menschen eine gewisse Schockkur durch die Treuhand und Abwicklung vieler Firmen und der Arbeit, mit der man sich identifizierte.
Bevor jemand kommt und sagt die sollten sich nicht so haben, die Abwicklung war nicht begleitend mit einer sanften Überführung in eine neue Arbeit wie z.B. bei der Abwicklung der Kohleindustrie in Deutschland.
Hier ein kurzer Q&A Überblick zur Treuhand:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/treuhand/treuhand-fragen-antworten-100.html

Man könnte meinen die nachfolgenden Generationen haben die Kurve bekommen aber meiner Erfahrung ist nicht gut, ein gewichtiger Grund warum ich mein weites gesucht habe.

Das anzugehen ist ein Prozess und vor allem sollten die Parteien endlich mal miteinander im Sinne von was Allgemeinwohl und dem Land hilft arbeiten und nicht weiter gehabt deren einzln köchelndes Süppchen/Profil kochen und den Lobbyisten nicht blind vertrauen.

Leitlinien und Ziele für die Zukunft setzen und dabei bleiben und nicht alle Jahre die Richtung ändern, mehr Klartext, Volkswirtschaftlichen Unsinn/Wählergeschenke/Prestigeprojekte reduzieren oder gar stoppen.
Wenn die Wirtschaft schrumpft, so muss man auch schon was kann man zusammenstreichen - leider geht es zuerst an die Substanz der Sozialwirtschaft denn sozial Schwache haben keine starke Stimme - für ein paar läppische Millionen und wenige Milliarden und auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wie wäre es z.B. Provinzflughäfen streichen (die uns nur Geld kosten)?
Den Bau neuer Straßen streichen, sondern nur noch sanieren was wir haben, usw. usf.
Wenn wir weniger Geld haben, die Kosten aber steigen dann sollte auch ein "Weiter so" da klar hinterfragt werden.
Hier ein Beispiel https://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/jahresberichtsbeitraege/2025/2025_50/index.html
z.B. Ortsumgehung Adelsried, 217% Baukostensteigerung

 

[_killy_]

@Shader

Die Menschen im Osten haben auch "die Kurve" bekommen. Sie lassen sich halt nur nicht so einfach mehr von der Politik vorführen. Sie bewerten m.E. deutlich kritischer inwieweit Wahlversprechen auch eingehalten werden und ob Kompromisse durch die Regierungsbildung notwendig waren.

Die CDU hat es in Sachsen-Anhalt durch entsprechende Politik für die Menschen ja vorgemacht - dass sie der rechten DVU komplett die Grundlage entzogen haben, so dass diese sich selbst aufgelöst hat.

Was die Menschen aber auch beurteilen können, ist inwieweit wirklich Politik für Deutschland gemacht wird und für die arbeitende Schicht. Hier hat die SPD ganz klar die Abkehr von den einfachen Arbeitern vollzogen hinzu den Transferempfänger. Auch, dass es immer weniger Sanktionen gibt Arbeit aufzunehmen und keine fördenden Maßnahmen wie bspw. ABM - stößt den Arbeitnehmern halt auf.
Gerade dies ist im "Osten" noch eher manifestiert durch "das Recht und die Pflicht zur Arbeit". In der DDR stand halt 2 Jahre Gefängnis auf asoziales Verhalten - also Personen die Sozialleistungen erhalten aber eigentlich arbeiten können. (§ 249 STGB DDR)

Die Bundesregierung tut halt nicht gut daran, immer nur noch mehr die Arbeiter zu belasten. Die GKV Reform hätte man sich komplett schenken können, würde der Bund die Kosten für die Bürgergeldempfänger komplett decken ... so müssen es die Arbeitnehmer tragen und ihnen werden dazu noch Leistungen gekürzt. Sowas weckt Unmut.

 

[Knergy]

Teil 1 der Analyse mag stimmen. Teil 2 dagegen nicht. So schlecht war bspw. die Arbeit von B90/Grünen nicht. Denen hängt man aber erfolgreich vieles negative an (CO2-Steuer, Heizungsgesetz, ...). Stattdessen wählt man lieber die, die Transferempfänger "zwingen" wollen. Bloß blöd, das neben den Transferempfänger und Asylsuchenden die Arbeitnehmer auch nichts von der Politik der AfD hätten. Und Skandale wie gerade die Bereicherung in Sachsen-Anhalt über Scheinmitarbeiter und Fake-Wahlkreisbüros haben keinerlei Einfluss?

Und wer auf die ganz einfachen Parolen wie "Unser Geld bleibt hier" reinfällt, der hat dann doch nicht den Super-Durchblick, den man selbst gerne hätte.

 

[Erkekjetter]

Sie bewerten m.E. deutlich kritischer inwieweit Wahlversprechen auch eingehalten werden und ob Kompromisse durch die Regierungsbildung notwendig waren.

Wenn dem so wäre, hätte die AfD nicht so eine Breite Basis in den Neuen Bundesländern. Bei den ganzen Skandalen rund um die AfD und den im Amt befindlichen AfD Bürgermeistern, die sämtlich nichts von ihren versprechen gehalten haben, wäre es schlicht völlig naiv anzunehmen, dass die AfD auf Landes- oder Bundesebene nun genau dem nachkäme, was sie verspricht. Zumal das konkret in Teilen bedeuten würde, dass die Arbeiterschicht deutlich schlechter dastünde als bisher. Den genau das „verspricht“ die AfD in ihrem Wahlprogramm.

Genauso wäre die CDU dann dort nicht seit der Wende so stark…

 

[@mo]

Sie lassen sich halt nur nicht so einfach mehr von der Politik vorführen. Sie bewerten m.E. deutlich kritischer inwieweit Wahlversprechen auch eingehalten werden und ob Kompromisse durch die Regierungsbildung notwendig waren.

Mir geht diese Art (Selbst-) Beweihräucherung bestimmter Wählergruppen im Osten mittlerweile gehörig auf den Zeiger, da sie ja impliziert, dass diejenigen die diese Parteien anderswo wählen zu blöde zum Wählen sind. Und diese reagieren mittlerweile sehr allergisch auf solche Statements.
Erkläre doch mal jemand in BaWü was daran schlecht sein soll 2 Parteien zu wählen mit deren (Landes-) Politik er/sie seit vielen Jahren ziemlich zufrieden ist, sogar mit einem grünen MP an der Spitze.
Da fehlt es bei entsprechenden Wählern im Osten an genau der Akzeptanz von zufriedenen Lebensumständen und dem Wahlverhalten das damit einher geht, weil ihnen ständig ums Ohr gehauen wird, dass sie gefälligst unzufrieden zu sein haben und damit die mündigeren Demokraten darstellen.
Und natürlich lassen sie sich auch "von der Politik vorführen" Mindestens von der Partei die ihnen den Unfug eintrichtert.

Wenn es um Einhaltung von Wahlversprechen geht, hätten nach dem Scheitern der Ampel alle Grün wählen müssen. Denn die haben trotz der extrem schweren Umstände auf Grund der Weltlage, versucht fast alles einzulösen was sie vor der Wahl versprochen haben.

 

[Mirlo]

Ich klink mich mal hier ein, auch wenn es nicht jedem gefallen wird.

Merz und sein Politikstil​

In einer gewissen Sichtweise, die noch etwas mit der Ära Angela Merkel zu tun hat, ist Friedrich Merz einer der Überbleibsel des rechten Flügels in der CDU. Der Großteil dieses Flügels wurde zur AfD ausgegliedert.

Merkels "Die Mitte." Kampagne innerhalb der CDU gefiel nicht jedem Christdemokraten. Es war eines der vielen Lager innerhalb der CDU. Ziel war es die CDU - in Anbetracht des historischen Vorgängers "Deutsche Zentrumspartei" - in die politische Mitte zu rücken, da sie zu Zeiten von Helmut Kohl eher rechts war. Die CDU wurde damals und zuvor auch als eine rechte Partei wahrgenommen. Dies hat jedoch nicht wirklich etwas mit dem Phänomen zu tun, dass alle Parteien nach der "Mitte der Gesellschaft" als Wählerklientel streben. Siehe dazu auch Rational Choice (Anthony Downs).

Spekulationen gibt es viele. Eine davon ist, dass die CDU sich selbst in die politische Mitte rücken wollte und zugleich die SPD rausdrängen wollte, da es Links bereits Die Linke gibt. Die SPD sollte also überflüssig werden. Was eventuell unterschätzt wurde, dass die AfD die CDU verdrängt. Somit wäre SPD und CDU erledigt.

Es gibt aber noch andere Spekulationen. Der erste Versuch einer Partei "rechts neben der CDU" waren Die Republikaner - benannt nach dem US-amerikanischen Vorbild. Dieser Versuch scheiterte. Entweder scheiterte dieser an Franz Josef Strauß "keine Partei rechts der CSU", oder sollte von vornherein scheitern, also dass eine rechte Partei in D zum Scheitern verurteilt ist. Das Scheitern kann seinen Grund darin gehabt haben, dass Franz Josef Strauß nicht so sehr wie Horst Seehofer in die Bundespolitik integriert war. "Bayern - Sonderweg" hat sich bis heute bei der Landespolitik erhalten, die wenig Ahnung von der Bundespolitik hat. Markus Söder hatte einen Aufstieg in die Bundespolitik erhofft, wurde aber zur Landespolitik verdonnert und lebt diese nun ähnlich wie F.J. Strauß aus - Sonderweg.

Demnach besteht die Spekulation, dass die AfD ein (sehr gewagtes) Experiment ist, um rechte Politik/Partei im ganz großen Stil scheitern zu lassen, so dass die Deutschen von rechter Politik/Parteien - zumindest eine absehbare Zeit lang - geheilt sind.

Die Frage ist derzeit, was ein rechter Flügel der CDU heutzutage reißen will, wenn es doch bereits eine echte rechte Partei namens AfD gibt? Soll damit die SPD wiederbelebt werden, weil sie gegen die AfD benötigt wird? Das geht sich nicht aus.

Wie auch immer. Entweder wissen wir zu wenig - was sehr wahrscheinlich ist, oder sie wissen nicht was sie tun. Gehen wir also lieber optimistisch von ersterem aus.

 

[Khaotik]

Ich bin ehrlichgesagt gespannt, wielange die rechte Brandmauer denn noch erhalten werden kann und wird. Die Politik der letzten 6 Jahre war nun keine, die einem sehr positiv in Erinnerung bleibt. Wobei man nunmal immer bedenken muss, dass es auch recht turbulente Jahre waren. Erst Corona, dann Krieg in Europa und nun wieder naher Osten. Es lässt sich immer schwer einschätzen, ob es die CDU während dem Kriegsbeginn besser gemacht hätte als Rot-Gelb-Grün. Ebenso aktuell in gedrehter Konstellation.
Mich hat damals schon das gepolter von Merz genervt - der Vorteil der Opposition ist aber wie immer, das man viel behaupten und sagen kann, ohne es wirklich beweisen oder umsetzen zu müssen. Auch da habe ich pers. öfter den Eindruck gehabt, das Merz hier in die gleiche populistische Sprechschiene eingefahren ist, wie das die AFD tut.
Btw. für mich wäre Merz auch besser in letzterer aufgehoben - da würde man seinen politischen Ideen vermutlich sehr viel offener zuhören.

Für mich als, ich würde sagen, semi-interessierten Menschen bzgl. Politik, ist eines der Hauptprobleme, dass ich fast immer den Eindruck habe, dass man primär versucht immer gegeneinander zu arbeiten und tunlichst vermeiden möchte, das man der bösen Partei XY irgendwie zustimmt oder eine Zustimmung gibt ohne dabei etwas für sich selbst rauszuholen.
Man kann von der AFD z.B. halten was man möchte, aber wenn bei all dem populistischen Gebrabbel doch mal was dabei ist, was nützlich wäre, wird es aber aus Prinzip nicht aufgegriffen, weils von der AFD ist.
Ebenso von CDU und Merz seitens anderer Parteien.

Einen sehr großen Anteil an der Stimmung ggü. der allgemeinen Politik sehe ich in der Art und Weiße, wie mittlerweile darüber kommuniziert wird - allen voran in den Medien. Da sich schlechte Nachrichten viel besser verkaufen als gute, wird, aus meinem Empfinden heraus, lieber über negative Themen und Streiterein berichtet.
Das ist natürlich nur mein subjektiver Eindruck, aber fast alles was ich in den schnellen Medien und Social Media zu Politik gezeigt bekomme, handelt über Aufreger oder Berichte, was alles vergeigt wurde.
Positive Berichte über politische Arbeit finde ich immer nur am ehesten in der Lokalpolitik, selten aber über Landes- oder gar Bundespolitik. Da wird lieber darüber berichtet, das X wieder die Aussagen von Y anzweifelt.

Im Hinblick auf Merz fällt es mir damit manchmal schwer, einzuschätzen, wie gut oder schlecht manche Themen nun mit den Entscheidungen abgearbeitet wurden. Wie z.B. das Thema Gesundheitsreform oder Das Heizungsgesetz. Bei letzterem gab es viel Kritik an der Ampel, dass das so kam, nun wurde es abgeändert und es gibt wieder Kritik. Könnte man auch als Fazit sehen, dass es egal ist, was gemacht worden wäre - gejammert und darüber berichtet wird jedes mal. Einmal sinds vll die Hauseigentümer, im anderen Fall die Besitzer.

 

[_killy_]

Die eigentliche Probleme werden aber leider nicht angegangen. Statt wirklich mal die Bürokratie drastisch zu reduzieren, kommen immer neue Vorschriften. Wir ersticken jede Form der Innovation direkt im Keim. Dazu kommen noch extrem hohe Energiekosten sowie sehr hohe Arbeitnehmerkosten.
Auf der anderen Seite - kommt aber bei den Arbeitnehmern kaum noch was von ihrem hohen Brutto an - weil immer fleißiger an der Steuerschraube gedreht wird sowie auch die Sozialabgaben erhöht werden.

Die AfD wird hierfür sicher keine Lösungen haben. Die meisten Wähler sind es aber meiner Meinung nach satt, dass die eigentlichen Probleme in Deutschland nicht angegangen werden. Das schönste Zitat hierzu ist immer noch: Die AfD könnte Besenstiele aufstellen und wird dennoch gewählt. Hier liegt so extrem viel Wahrheit drin. Wir haben es bei der Wahl in Baden-Würtenberg gesehen. Medial kann die AfD ja ihre Themen nicht platzieren - sie bekommt nicht die Masse an Interviews in den Zeitungen, Talkshows etc. - dennoch gewinnt sie massenweise neue Wähler für sich. Es liegt also nicht an den Inhalten dieser Partei!

Selbst beim Wohnungsmangel in Berlin - da gibt es dann ein Bauverbot für das ehem. Flughafengelände. So ein Bullshit muss man erst mal schaffen. Statt dort deutlich zu verdichten um den Wohnungsmangel zu begegnen, leistet man sich dort extremen Luxus im Nichtbau.

Die Brandmauer wird m.E. aber nicht fallen - dafür ist die CDU deutlichst nach Links gerückt. Die AfD wird sich eher nach und nach die absoluten Mehrheiten in den Bundesländer schnappen und dann auch im Bundestag nachziehen. Dann haben wir zwar eine Brandmauer - aber die Wähler haben sich einfach auf die andere Seite der Mauer gestellt.