Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Lipovitan]

-> morgen gründet sich eine neue AFD 2.0

Diese ist demnach eine Ersatzorganisation und damit ebenfalls verboten.

Wird die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ist mit der Feststellung die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden, § 46 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1BVerfGG. § 33 Abs. 1 Parteiengesetz (PartG) normiert das Verbot von Ersatzorganisationen und das Verbot, bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Ersatzorganisationen sind danach Organisationen, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Art. 21 Abs. 2GG i.V.m. § 46 BVerfGG verbotenen politischen Partei an deren Stelle weiterverfolgen. Dabei ist nach dem Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen, ob die Ersatzorganisation „in der Art ihrer Betätigung, in der Verfolgung politischer Ziele, nach den in ihr wirksamen Kräften, nach dem Kreis der von ihr Angesprochenen, nach der politischen Haltung ihrer Anhänger und nach dem aus der zeitlichen Abfolge des Geschehens erkennbaren Zusammenhang die verbotene Partei zu ersetzen bestimmt ist“1.

https://www.bundestag.de/resource/b...d492bc03d3baafdf91be/WD-3-021-21-pdf-data.pdf

So leicht lässt sich der Rechtsstaat dann doch nicht austricksen und an der Nase herum führen. Und daran scheitert dein Gedankenspiel.

An dieser Stelle nochmal zur Erinnerung: Die AfD ist hier nicht das Thema und sollte daher nicht im Mittelpunt der Diskussion stehen.

 

[Erkekjetter]

-> die AFD wird heute verboten
-> morgen gründet sich eine neue AFD 2.0

ach ja...

So einfach ist das nicht. Wird eine Parteiverboten, hat das weitreichende Folgen in Bezug auf Neugründung. Denn: Bei einem Parteienverbot wird auch das gesamte Parteivermögen eingezogen und kann nicht mehr für eine neue Partei genutzt werden. Hinzukommt, dass Mitglieder der verbotenen Partei zwar durchaus wieder neu gründen können, dann aber direkt unter Beobachtung stehen und sollte die neue Partei in Wesen, Organisation, Zielsetzung und Personalbestand der alten verbotenen sichtbar entsprechen, dann besteht eine sogenannte Ersatzorganisation bzw. Nachfolgepartei, bei der deutlich niedrigere Anforderungen an ein Verbot bestehen.

Also "einfach so" AFD 2.0 ist definitiv nicht möglich, allein weil das Geld weg ist.

 

[CCIBS]

Empfinde eigentlich nur ich so, dass die Stimmung in der Presse und sozialen Netzwerken aktuell wesentlich unaufgeregter und weniger kritisch mit unserer neuen Regierung umgeht als bei der Ampel?

Eigentlich nicht. Ich war sogar überrascht, wie aufgeregt darüber berichtet wird, wobei man einer neuen Regierung im Grunde 100 Tage Schonfrist beschert. Aber es gab schon ein paar brocken, die man nicht unterm Tisch hätte fallen lassen können. Lockerung der Schuldenbremse bevor Merz überhaupt Kanzler war. Die Richterwahl. Der nun kritischere Umgang mit Israel. Jetzt nur was so allgemein in der Presse stärker präsent war. In den sozialen Netzwerken. Es kommt jetzt darauf an, was du mit "unaufgeregt" meinst. Die aktuelle Regierung wird vom linken sozialen Netzwerk schon kritisch betrachtet. Das wirkt aber wahrscheinlich weniger aufgeregt, wie wenn rechte soziale Netzwerke eine Linke Politik kritisieren.

In Zeiten der Ampel gab es gefühlt täglich Horrormeldungen was (in der Regel die Grünen) jetzt wieder angestellt haben.

Zu beginn "Heizungshammer" definitiv. Gegen ende war aber eher die FDP im Fokus.

Von der FDP hört man auch nichts mehr

Sind legen bei Umfragen zwischen 3 % und 4 %. Selbst bei Umfragen zu Landtagswahlen werden nur bei zwei Bundesländern die FDP bei 5 % aufgeführt (Aber auch schon ein paar Monate alt). Man muss einfach sagen, sie sind zu Unwichtig geworden. Wie auch BSW.

und die Linken und Grünen gehen eher nicht den Weg des Populismus den die Union vorher so gerne gefahren ist.

Die Opposition wirkt wirklich leise. Auf jeden Fall das Medienecho. Merz wirkte damals als Oppositionsführer sehr präsent. Jetzt ist es aber die AfD. Und muss wirklich gestehen, ich habe keine Ahnung wie die Position der AfD bezüglich der aktuellen Ereignisse sind. Also jetzt wirklich, dass ich ein Zitat nennen könnte. Aber auch bezüglich Linke und Grüne.
Da könnte ich es mir erklären, dass sich Gründe und Linke zurückhalten, da sie ja eher auf der Seite der Regierung sind, statt der AfD.

 

[ThomasK_7]

Ich finde nicht, das die Opposition (AFD, GRÜNE, LINKE, FDP u.a.) wirklich leise ist.
Sie kritisieren völlig zu Recht eine ganze Reihe von Handlungen/Entscheidungen der neuen Regierung und gerade die GRÜNEN charakterisieren Friedrich Merz & Co. äußerst treffend meiner Meinung nach. Leider fehlt mir aktuell die Zeit, die ganzen Zitate der gesamten Opposition über Friedrich Merz jetzt hier zu quoten.
Da waren schon sehr harte Worte dabei und ich denke, die meisten Menschen im Land haben dies auch wahr genommen. Die schlechten aktuellen Umfragewerte kommen ja nicht ohne Grund.

 

[@mo]

Da könnte ich es mir erklären, dass sich Gründe und Linke zurückhalten, da sie ja eher auf der Seite der Regierung sind,

Ich sehe die Grünen aktuell eher in so einer Art Selbtsfindungsprozess, die sie daran hindert ihre Rolle als Opposition aktiver wahrzunehmen. Die alten Alphatiere sind weg, die neuen kennt (noch) keine S...
Die grüne Jugend orientiert sich auch neu und die Fraktion ist sich nicht im Klaren ob man besser in die alte Fundirolle zurück fällt oder den letztlich erfolgreicheren Weg der Realos weiter gehen soll oder irgendwo dazwischen lavieren.
Die Rolle der linken Opposition hat man m.E. quasi an die Linke abgetreten. Im Allgemeinen gegen Merz zu wettern braucht es derzeit ja nicht viel an eigener Profilierung. Aber Selbstläufer bringen noch keine Wähler (zurück).

Am übernächsten Sonntag sind erst mal Kommunalwahlen in NRW. Das ist zwar alles andere als repräsentativ für den Bund aber entsprechende Einflüsse gibt es dann halt doch immer. Für die Grünen m.E. nicht von allergrößter Bedeutung aber der Trend sollte nicht zu schlecht sein. SPD, CDU und Union dagegen werden da aber ziemlich erpicht auf ein ordentliches Ergebnis sein. Am meisten zu verlieren hat da wohl die Union. Wüst ist aber ungleich populärer als Merz.

Die Grünen werden dann im März 26 die Hosen runter lassen müssen. Dann sind LTWn in vor allem BaWü und in der Pfalz. Kann mir vorstellen, dass sie bis dahin im Bund weiter rumeiern und in BaWü den Realo Flügel mit Cem Özdemir in den Kampf schicken. Wobei ich es für ziemlich aussichtslos halte, dass er Kretschmann beerbt. Mit einem Ergebnis von 20+ % wären sie aber vermutlich sehr zufrieden.

Je nach dem, schätze ich wird sich die Fraktion im Bund orientieren. Linker als BaWü war sie aber schon immer.

 

[s0undjan]

Die AFD kann man an der Stelle nur effektiv bekämpfen, indem man die Wähler wieder zurück gewinnt.

Und wie soll man das machen? Den menschengemachten Klimawandel leugnen, aus der EU austreten, sich völkisch geben, Geschichtsklitterung betreiben, Putin hofieren und ihn um billiges Gas bitten? Jedes mal, wenn die CDU versucht sich der AFD anzugleichen, verliert sie.
Die AFD wird genau so wenig in der Bedeutungslosigkeit enden, wie die Linke oder die Grünen, weil es scheinbar eine Nachfrage an genau den oben genannten Punkten gibt

Der Ausgang eines AFD Verbotsverfahrens wäre:
-> die AFD wird heute verboten
-> morgen gründet sich eine neue AFD 2.0
... die Wähler strömen dann zur neuen Partei

Unwahrscheinlich. Eine Nachfolgepartei wäre ebenfalls verboten und ob die jetzige AFD nochmal genau so zusammenfindet, mit all deren Strömungen (völkisch, rechtsextrem, libertär, wirtschaftsliberal und den Teil der Gemäßigten, die es da auch geben soll) ist zweifelhaft.
Man gründet eine Partei nicht einfach so. Die AFD hatte dank von Finck eine großzügige Anschubfinanzierung und sich anfangs durch den Verkauf von Gold finanziert, das fällt nun weg.
Es werden sich eher wie bei Lucke und Petry einige kleine Parteiversuche bilden, ein oder zwei schaffen es vielleicht auch über die 5%-Hürde. Aber das die ganzen Strömungen nochmal exakt so zusammenfinden, ohne als Nachfolgerpartei zu gelten, halte ich wie gesagt für unwahrscheinlich.

 

[s0undjan]

Die DVU wurde aber nicht verboten, sondern hat sich 2012 selbst aufgelöst - weil sie nicht gewählt wurde, weil einfach die Parteien Politik für die Bürger gemacht haben.

Die DVU war eine rechtsextreme Partei. Die wurde nicht gewählt, war da noch Politik für die Bürger gemacht wurde, sondern weil sie eben rechtsextrem war und dies damals scheinbar noch abschreckender war und sie sich nicht mal vom Nationalsozialismus abgrenzte.
Sie konkurrierte mit der NPD und hatte nicht die Anschubfinanzierung einer AFD.
2012 hatten wir eine schwarz-gelbe Koalition, die sich angegiftet hat, die groß angekündigten Steuerentlastungen vom Wahlkampf 2009 gab es nicht, außer Vergünstigungen für große Hotelketten und ein Schlag ins Gesicht der Schlecker-Frauen.
Wir hatten aber keine Dauerkrise zu bewältigen und Themen wie Eurobonds, Griechenland und Schlecker-Aus waren da noch die "interessantesten" Themen.
Schön war die bräsige Zeit, als Merkel Kanzlerin war, da konnte man sich 3 Monate hinlegen und hat nichts verpasst, die Zeiten sind vorbei - wobei Merkel dabei eher Korrelation als Kausalität war.

 

[CCIBS]

Ich finde nicht, das die Opposition (AFD, GRÜNE, LINKE, FDP u.a.) wirklich leise ist.
Sie kritisieren völlig zu Recht eine ganze Reihe von Handlungen/Entscheidungen der neuen Regierung und gerade die GRÜNEN charakterisieren Friedrich Merz & Co. äußerst treffend meiner Meinung nach.

Ich versuche mal mehr darauf zu achten. Aber ich fand damals Merz und Söder in der Opposition irgendwie präsenter.

Ich sehe die Grünen aktuell eher in so einer Art Selbtsfindungsprozess, die sie daran hindert ihre Rolle als Opposition aktiver wahrzunehmen. Die alten Alphatiere sind weg, die neuen kennt (noch) keine S...

Das meine ich, dass man die neuen Gesichter noch nicht wirklich kennt und deshalb nimmt man sie nicht so wahr, wenn sie etwas sagen.

Auf Tagesschau.de gibt es eine aktuelle Umfrage
Hier mal ein paar Diagramme auf die ich eingehen will

Spoiler: Politikerzufriedenheit

Wenig überraschend, Boris Pistorius weiterhin ganz oben. Es wird sich aber in Zukunft zeigen, wie sich das noch entwickelt, denn bei Themen wie Wehrpflicht, welche die Bürger direkt betroffen sein können, könnte sich da mal etwas ändern. Und zwar in beiden Richtungen. Bei den jüngeren wohl weniger Positiv, bei den älteren eher schon.

Ansonsten steigen die anderen Regierungspolitiker langsam, auf niedrigen Niveau. Von den Oppositionsparteien jeweils nur ein Name und man sieht besonders bei den Grünen, dass sie wohl gerade kein wirklich zugstarkes Gesicht haben.

Spoiler: Welche Themen sind Wichtig und Richtig

Ich habe den Eindruck, die Menschen wollen eine neue Agenda 2010. Ich meine, nur 11 % sind dagegen und 3 % unentschlossen. Aber auch mehr Steuern auf hohen Einkommen. Im Artikel steht, sogar CDU Anhänger wollen zu 2/3 mehr Steuern auf hohe einkommen.

Spoiler: Sorgen der Deutschen

Das finde ich auch sehr interessant. Schon seit Jahren ist Umweltschutz kein großes Thema mehr, weshalb die Grünen in ihrem Kernthema kaum noch Punkten können. Interessant ist auch, insofern wirklich die wichtigsten Punkte aufgeführt sind. Krieg und Flüchtlinge gehören auch nicht mehr zu den Top Themen. Ängste sind Verlust von Wohlstand, und das obwohl nur 17 % Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Was aber wohl auch erklärt, weshalb so viele gegen Sanktionen bezüglich Bürgergeld sind, da sie erwarten nicht selbst betroffen zu sein.

Die Umfrage kann ich nur so interpretieren. "Sorgt dafür, dass ich mit meiner Arbeit ein Gutes Leben habe. Was unter, über, links und rechts passiert, ist mir ziemlich egal."

 

[CCIBS]

Mal sehen, ob er der nächste Kanzlerkandidat der SPD wird oder ob er bis dahin politisch verbrannt ist.

Ob er politisch verbrannt sein wird, ist jetzt (wahrscheinlich) drei Jahre voraus nicht die Frage, die ich mir da stellen würde. Oft reicht eine dumme Sache, die einen verbrennt. Die kann schon morgen passieren, oder gar nicht.

Entscheidender ist, wie die SPD in drei Jahren auftreten will. Und ob er dafür das richtige Gesicht sein wird.

 

[Shader]

Die Umfrage kann ich nur so interpretieren. "Sorgt dafür, dass ich mit meiner Arbeit ein Gutes Leben habe. Was unter, über, links und rechts passiert, ist mir ziemlich egal."

Fasst es super zusammen.
Die Teilnehmer waren sozusagen alle Egoisten - die wohl nur zusammen agieren wenn es der eigenen Mehrwertbeschaffung dienlich ist, z.B. "Bürgervereinigungen gegen X".

Und das die Leute immer noch glauben die CDU/CSU kann mit Finanzen und Wirtschaft umgehen - nach dem was man in den Tagen hingelegt hat und sich so zeigt. Wie man mit der Finanzlücke ab 2027 umgeht zeigt da kein Geschick, einfach Sozialleistungen kürzen und damit den wenigen gesellschaftlichen Kit den man hat, weiter erodieren. Damit gewinnt man keine Wähler zurück.

Zu Gute halten muss man unserem SPD Finanzminister das dieser schon so Früh das Thema angeht und eben nicht bis kurz vor Ende vor sich herschiebt um vielleicht ein (Schein)Koalitionsfrieden zu zeigen.

PS:
An alle: Bitte keine AfD Diskussion lostreten, dann wird auch dieser Thread ziemlich schnell geschlossen.

 

[CCIBS]

Die Teilnehmer waren sozusagen alle Egoisten

"Egoisten" kam mir auch in den Sinn, aber ich wollt es jetzt nicht schreiben, da ich nicht glaube(n will), dass sie es von Natur aus sind, sondern der Situation geschuldet, und sie Sozialer wären, wenn sie sich ihrer Situation sicherer wären, was Wirtschaft und Sicherheit betrifft.

 

[LotusXXL]

Rainer Wendt warnt vor wachsendem Vertrauensverlust in den Staat und fordert von der Politik mehr Ehrlichkeit und Respekt gegenüber Bürgern. „Beachtet diese Regeln, dann klappt es auch wieder mit dem Wähler“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bei WELT TV.

Dieses Interview, das Rainer Wendt heute bei WELT TV gegeben hatte, zeigt in einer erstaunlichen Präzision auf, warum auch die aktuell amtierende Regierung um Bundeskanzler Merz immer mehr an Vertrauen bei der Wählerschaft verliert und der Zulauf zu den extremen Rändern nicht gestoppt bzw. nicht reduziert werden kann.

Ein sehenswertes Video, das zum Nachdenken anregen soll.

 

[@mo]

Die FAZ hat heute einen Artikel der sich mit dem Wahlergebnis bzgl. BSW befasst. Da Paywall und ich hier nicht alles kopieren kann eine Zusammenfassung. Aber es ist kompliziert!

Die bekannte Ausgangslage ist die, es fehlten der Partei ca. 9500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag.Nach dem vorläufigen Ergebnis waren es zunächst sogar über 13000. Wäre sie eingezogen hätte es massive Auswirkungen auf die Regierungsbildung gehabt. Die aktuelle Koalition nicht möglich.

Es fehlten dem BSW mit 4,981 Prozent also bloß 9.529 Stimmen.
Zunächst als ungültig gewertete Stimmen fielen der Partei zu. Zudem kam es zu Verwechslungen mit der konservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD), die in fünfzehn Bundesländern, nicht im Saarland, auf dem Stimmzettel direkt vor dem BSW stand. Die Parteinamen leisteten dem Vorschub. Überall stand „BSW“, nicht „Bündnis Sahra Wagenknecht“, beim „BD“ hingegen „Bündnis Deutschland“. Dieses verlor gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 2.640 Stimmen.
Diese Nähe und Namensähnlichkeit hatte mit Sicherheit Folgen.
Exemplarisch dazu, in 145 Wahlbezirken lag das BD vor dem 32,4-mal stärkeren BSW. Insgesamt macht dies 819 Stimmen aus. Einige Beispiele für offensichtliche Verwechslungen beim Auszählen: So fallen im Wahlbezirk 7 in Wedel 31 Stimmen auf das BD und 0 auf das BSW, im Wahlbezirk 6 und 8 hingegen kommt das BD auf je eine Stimme und das BSW auf 31 bzw. 41 Stimmen. Im Hamburger Wahlbezirk 32118 hat das BD 33 Stimmen, das BSW null – in den umgebenden Wahlbezirken erhält das BD 0 und 2 Stimmen, das BSW 34 und 18.

Desweiteren sind die 0,59 % ungültige Zweitstimmen wohl hochproblematisch. Über alle rund 95.000 Wahlbezirke hinweg gibt es eine schwache positive Korrelation zwischen dem BSW-Ergebnis und dem Anteil ungültiger Stimmen. In den „linken Hochburgen“, mit mehr als fünfzig Prozent für SPD, Grüne und Die Linke (11.125 Wahlbezirke), steigt die Korrelation sichtbar an, im Übrigen auch für die AfD.
Im Saarland gibt es anteilig 3x so viel ungültige Stimmen wie in Bayern. Betrachtet man nur die Wahlbezirke mit extrem auffällig hohen Ungültigkeitsquoten (über drei Prozent), dann beträgt das Verhältnis von Urnen- zu Briefwahlbezirk 8 zu 1 (generell 2,3 zu 1).
Bei kompletten Neuauszählungen in 50 Wahlbezirken erhielt die Partei 15 Stimmen mehr. Hochgerechnet ergäbe das theoretisch 28.000 zusätzlich Stimmen.

Eine erste Klage zur Neuauszählung wurde abgewiesen. Allerdings müsse der Bundestag über eine Wahlprüfungsbeschwerde „in angemessener Frist“ entscheiden. Erst am 26. Juni erfolgte die Wahl der neun Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, und sechs Monate nach der Bundestagswahl steht dessen Votum immer noch aus. Solange ist dem BSW die Klage beim Bundesverfassungsgericht verwehrt.

Man kann sich ungefähr vorstellen welche gemischten Gefühle solche Fakten bei den Regierungsparteien auslösen. Ich bin zwar definitiv kein Anhänger von Frau Wagenknecht aber durchaus ein Anhänger von korrekten Auszählungen. Es hat auch m.E. keinen Sinn, dass sich das ewig hinzieht. Angesichts der Performance der aktuellen Regierung bin ich mir nicht mal sicher, ob ich einen Einzug des BSW in den Bundestag nicht doch noch begrüßen würde.
Jedenfalls kann sich der Bundeskanzler nicht sicher sein, ob er das am Ende der Wahlperiode auch noch ist. Und ausnahmsweise ist dann mal nicht die SPD oder der Söder dran schuld.

 

[CCIBS]

Diese Nähe und Namensähnlichkeit hatte mit Sicherheit Folgen.
Exemplarisch dazu, in 145 Wahlbezirken lag das BD vor dem 32,4-mal stärkeren BSW. Insgesamt macht dies 819 Stimmen aus. Einige Beispiele für offensichtliche Verwechslungen beim Auszählen: So fallen im Wahlbezirk 7 in Wedel 31 Stimmen auf das BD und 0 auf das BSW, im Wahlbezirk 6 und 8 hingegen kommt das BD auf je eine Stimme und das BSW auf 31 bzw. 41 Stimmen. Im Hamburger Wahlbezirk 32118 hat das BD 33 Stimmen, das BSW null – in den umgebenden Wahlbezirken erhält das BD 0 und 2 Stimmen, das BSW 34 und 18.

Das kapiere ich bis heute nicht, wie diese Verwechslung anscheinend so häufig passieren konnte. Ich hätte sogar erwartet, dass die Verwechslung eher andersherum wäre. Immerhin ist BSW doch damals weit geläufiger gewesen.

 

[whtjimbo]

Ich bin zwar definitiv kein Anhänger von Frau Wagenknecht aber durchaus ein Anhänger von korrekten Auszählungen.

was wir gemeinsam haben, ist die Akzeptanz der demokratischen Wahl und eine korrekte Auszählung, egal wie man zu BSW steht, eine "unsere" Demokratie kann nicht eine wahre Demokratie ersetzen
ich hoffe aber, dass am Ende die Stimmen nicht einfach verschwinden

 

[@mo]

...kapiere ich bis heute nicht, wie diese Verwechslung anscheinend so häufig passieren konnte. Ich hätte sogar erwartet, dass die Verwechslung eher andersherum wäre. Immerhin ist BSW doch damals weit geläufiger gewesen.

Leuchtet mir schon ein! Eigentlich auch doppelt.
Einerseits bei der Stimmabgabe, durch die Tatsache, dass beim BD eben 'Bündnis' ausgeschrieben auf dem Wahlzettel stand und beim BSW eben nicht. Stellt sich halt die Frage an welchem Keyword sich ein unaufmerksamer Wähler orientiert*.
Und andererseits bei der Auszählung aus dem gleichen Grund der Übermittlungsfehler passiert. Anders sind diese unterschiedlichen Ergebnissen in den genannten Wedeler Stimmbezirken kaum zu erklären.

(*)Es gab ja in den 80ern hier mal den absurden Fall der Partei 'Union nicht genug überlegten Lächelns trotz innerer Genialität', abgekürzt 'UngüLtiG'. Bei der ersten Teilnahme an der Kommunalwahl in Frankfurt erhielten die über 700 Stimmen. Schusselige Wähler haben halt nicht genau hingeschaut als sie eigentlich 'Ungültig' abstimmen wollten. Zur nächsten Bundestagswahl sind sie aber nicht zugelassen worden weil man an ihrer Seriösität Zweifel hatte.
Nur als Beispiel was passieren kann. In der großen Summe richtet es keinen Schaden an, aber wenn es um einige Stellen hinterm Komma geht ggf. schon. Diese falsche Wahlentscheidung dürfte hier aber keine Bedeutung haben.

 

[Skaiy]

Dsss man "seine" Partei auf dem Stimmzettel verwechselt, spricht aber auch nicht vollkommen für den entsprechenden Wähler. ^^

An seinem "Freund" Robert Habeck lässt CSU-Chef Markus Söder auch nach dem Abschied des Grünen-Politikers aus dem Bundestag kein gutes Haar. "Er war definitiv der schwächste Wirtschaftsminister aller Zeiten", beklagt Söder beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg und ruft: "Geh mit Gott, geh aber und bitte weit weg und komm nie mehr zurück in die Politik.

"Auch sonst erwähnt Söder die Grünen in seiner fast einstündigen Rede mehr als ein halbes Dutzend Mal. Es ist ein Auftritt, der immer wieder an Söders Reden aus vergangenen Ampel-Zeiten erinnert: "Schluss mit Tofu-Terror" und Political Correctness, kein Gendern im öffentlichen Raum, weg mit dem Bürgergeld, sogar die Klima-Kleber erwähnt der CSU-Chef mal wieder. Dass die CSU seit Monaten die Politik im Bund mitverantwortet, spielt eine untergeordnete Rolle.

Abgrenzung nach links kommt an im Bierzelt, erst recht im ländlichen Niederbayern. Neben den Grünen poltert Söder auch gegen die Linke: "Man kann sich gern Hammer und Sichel auf den Arm tätowieren. Aber ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben!", betont der CSU-Vorsitzende. "Die SPD reicht uns schon als Partner."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gillamoos-parteien-schlagabtausch-100.html

Was ist das für ein Fiebertraum? Die Grünen sind seit über einem halben Jahr in der Opposition und Habeck erst gar nicht mehr so in der Politik.

Auch wenn das im Bierzelt ist, aber für Söder gibt es quasi für alle anderen Parteien keine Toleranz. Selbst die SPD "reicht schon". Ein Wunder, dass er nicht gegen die CDU geschossen hat.

Und dann noch diese mehrere Jahre alten klischeehaften Aussagen zu den Grünen, da frage ich mich ernsthaft, wie so etwas noch beim Wähler zünden kann? Selbst wenn man Alkoholintus hat (Hauptsache kein Gras).

Ich dachte, dass das so in der Form nur ein Klischee ist, aber das passiert und funktioniert ja tatsächlich bei der CSU und deren Wähler.

Und im Kopf stelle ich mir genau die Situation vor, wie sie im Bierzelt alle gröllen. Hilfe! 😳

 

[CCIBS]

Einerseits bei der Stimmabgabe, durch die Tatsache, dass beim BD eben 'Bündnis' ausgeschrieben auf dem Wahlzettel stand und beim BSW eben nicht. Stellt sich halt die Frage an welchem Keyword sich ein unaufmerksamer Wähler orientiert*.

Darum geht es meiner Ansicht nicht. Wenn die Wähler zu blöd sind, ein Kreuz richtig zu setzten, ist das vielleicht ärgerlich, aber dafür kann niemand, als derjenige selbst.

Und andererseits bei der Auszählung aus dem gleichen Grund der Übermittlungsfehler passiert. Anders sind diese unterschiedlichen Ergebnissen in den genannten Wedeler Stimmbezirken kaum zu erklären.

Ich war zugegeben noch nie bei einer Stimmauszählung dabei, abgesehen beim Klassensprecher. Aber wenn ich beruflich etwas nachzähle, zähle ich so oft, bis ich drei mal hinter einander das selbe zähle. Zugegeben ist das meistens weniger, als ein paar hundert, oder gar tausende Stimmzettel. Aber ich hoffe doch mal, dass die Stimmen mehr als nur einmal gezählt werde.

@Skaiy
Söder opfert halt die Demokratie, für das Glücksgefühl des Jubels (Likes) in seiner Bubble. In Bayern funktioniert das auch noch halbwegs, ohne die eigene Position groß in Gefahr zu bringen. Solange man sich einreden kann, die Bayrischen Freien Wähler sind ein vernünftiger Partner.

 

[Buttkiss]

Was ist das für ein Fiebertraum? Die Grünen sind seit über einem halben Jahr in der Opposition und Habeck erst gar nicht mehr so in der Politik.

Das stört mich an der Union allgemein schon seit vielen Jahren. Es braucht keine eigenen Qualitäten mehr, es reicht offenbar aus einfach alle anderen, selbst den Koalistionspartner, runterzumachen und Feindbilder zu predigen. Wenn die Wähler nur genug Angst vor den Anderen haben dann werden sie schon die Union wählen. Tun sie nicht, sie wählen die AFD. Da muss ich nicht nur Söder eine gewisse Arroganz und Ignoranz vorwerfen.

Wird spannend in den neuen Bundesländern bei den nächsten Landtagswahlen. Wenn man nicht mit den Rechten koalieren will dann kommt nur ein Bündnis mit den Linken in Frage, das der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union aber ausschließt. Vielleicht fängt man ja doch mal lieber an seinen '§$*#& Job zu machen.

 

[Thane]

Angesichts der Performance der aktuellen Regierung bin ich mir nicht mal sicher, ob ich einen Einzug des BSW in den Bundestag nicht doch noch begrüßen würde

Dann wäre aber wieder eine Koalition aus drei Parteien nötig. Glaubst du ernsthaft, dass es dann besser laufen würde?
Außerdem hättest du dann eine weitere russlandfreundliche Partei im Bundestag. Das muss ich definitiv nicht haben.

Ich war zugegeben noch nie bei einer Stimmauszählung dabei, abgesehen beim Klassensprecher.

Ich schon bei Kommunal- und BTW-Wahlen. Da gibt es schon relativ strenge Vorgaben und es wird mehrfach geprüft.
Dann müssen schon viele Personen und Stellen schlafen, dass in so großem Stil Stimmen "wegfallen".
Der größte Aufreger ist natürlich das denkbar knappe Ergebnis.
Wenn ich es positiv sehen will, zeigt das hoffentlich den Wählern, dass wirklich jede Stimme am Ende zählen kann.