News Neue Gesetzeslage: Kindesmissbrauch, Doxxing und Hetze stärker geahndet

[scooter010]

Wenn ich mich recht erinnere, hatte die Änderung am KiPo Gesetz zur Folge, dass z.B. Eltern, die wegen Beweissicherung mit der KiPo über ihre Kinder zur Polizei gehen, zukünftig "verknackt" werden wegen Besitz KiPo. Gleiches gilt natürlich auch für Sozialarbeiter oder Freunde des Opfers.
Vor der Änderung konnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Besitz KiPo einstellen. Nun ist es mindestens 2 Jahre, es muss immer zu einer Verhandlung kommen.

Gleiches gilt auch für das ungewollte Empfangen von KiPo in Chatgruppen. Auch wenn man die Inhalte sofort löscht, die Polizei ermittelt alle Chatteilnehmer und es gibt zwangsläufig ein Gerichtsverfahren, da die Staatsanwaltschaft nicht mehr einstellen darf. Man besaß ja KiPo, ob unaufgefordert oder nicht ist egal, der Besitz ist strafbar, nicht die Aneignung.

In beiden Fällen wird man zwar wahrscheinlich frei gesprochen, aber früher konnten die Staatsanwaltshaft Gerichte und Opfer von der zusätzlichen Belastung durch das Verfahren befreien. Heute müssen die Eltern, die die MisshNdlung ihres Kindes entdeckt und angezeigt haben, dadurch vielleicht einen KiPo-Ring ausgehoben haben, dann der Tortur und dem Stress eines Gerichtsverfahren aussetzen, obwohl man sich lieber um sein wahrscheinlich traumatisiertes Kind kümmern sollte.

Das ist die Folge, wenn reißerisch nach härteren Srafen geschriehen wird.

Versteht mich nicht falsch: Wer KiPo "konsumiert" oder gar anfertigt gehört lange weg gesperrt. Aber wer zu obigen Beispielen gehört, der muss IMHO keinem Verfahren ausgesetzt werden.

Edit: Jugendliche zwischen 14 und 18, welche sich gegenseitig freiwillig Nacktbilder schicken oder freiwillig von sich beim Akt Aufnahmen anfertigen (nur zur eigenen Verwendung) machen sich ja auch strafbar. Früher hätte die Staatsanwaltschaft eingestellt. Heute muss das vielleicht 15-jährige Paar vor Gericht. Das schädigt bestimmt auch gut...

 

[mojitomay]

Da frage ich mich warum das so war. Warum sollte irgendetwas, das illegal ist (wie Volksverhetzung), plötzlich legal gewesen sein, nur weil es in sozialen Netzwerken verbreitet wird?

Weil das private Wort besonders geschützt ist (oder sein sollte).

Früher gab es mal die Überzeugung, dass der Staat im höchstpersönlichen Lebensbereich keinen Zugriff haben sollte.
Deshalb wurden damals Dinge beschlossen wie das Briefgeheimnis, das Bankgeheimnis, die ärztliche Schweigepflicht, die anwaltliche Schweigepflicht und so weiter.

Da zählt selbstverständlich auch das private Gespräch dazu. Insofern sind Gesetze die diesen Bereich überflüssig, weil der Staat da so oder so keinen Zugriff darauf haben dürfte und in Folge dessen diese Gesetze nicht durchsetzen könnte.

Sowas geht nur in einem Überwachungsstaat, wo eben diese Privatsphäre nicht gegeben wird.
Und in diese Richtung entwickeln wir uns unaufhörlich, da eben diese Privatsphäre immer weiter beschnitten wird.

 

[IHEA1234]

, da es sich hierbei um eine, fundierte und objektive, Meinung handelt

Juristisch ist das eine Beleidigung. Eine Beleidigung wird nicht dadurch geheilt, in dem man ein "wahrscheinlich" davorstellt oder ein "ich bin der Meinung".

Um Ihre Konstruktion auf den Punkt zu bringen: die Beleidigung "Du bist dumm und asozial" wird nicht zur Nicht-Beleidigung in der Variante "Wahrscheinlich bist du dumm und asozial, so jedenfalls meine Meinung".

Juristisch ist beides eine Beleidigung. So weit die Fakten.

Jetzt meine Meinung: das weißt du auch und du wolltest ganz bewusst eine Beleidigung schreiben.

 

[Sophisto]

Das stimmt nicht. Und es zeigt, dass du selbst nicht verstanden hast, was Meinungen sind.
"Du bist ein Arschloch." ist natürlich und in jedem Sinne des Wortes eine Meinungsäußerung. Diese kann als beleidigend empfunden werden. Die kann auch als Beleidigung gemeint sein. Und trotzdem bleibt es eine Meinungsäußerung.
...

Meine Aussage stimmt durchaus. Ich habe aber vielleicht unvollständig oder missverständlich formuliert.

Natürlich ist alles was jemand von sich gibt (oder denkt) eine Meinung im eigentlichen Sinn.
Man kann aber unterscheiden ob eine Meinung relevant ist oder nicht. D.h. ob sie faktisch begründet ist oder auf reiner Fantasie beruht. Daraus resultiert, dass nicht alles was jemand denkt, meint oder äußert, Relevanz besitzt, mithin einen "Wert" hat.
Und wenn man seine Meinung äußert, kann unterschieden werden ob diese Äußerung konkret und faktisch erfolgt, oder ob damit auch (oder einzig) eine kontrafaktische Herabwürdigung verbunden ist.

Zur Verdeutlichung:
"Du bist eine fette Sau" ist zwar eine Meinung, aber sie ist nicht faktisch. Eine Sau ist ein ein weibliches Schwein. Ein Mensch kann niemals eine Sau sein. Die Anwendung dieses Begriffs auf einen Menschen dient einzig seiner Herabwürdigung (mit "Arschloch" verhält es sich ähnlich... wenn du ein Arschloch sehen willst musst du deine Gesäßhälften spreizen und dir diese Region mit einem Spiegel betrachten).

Du bist dann der Ansicht, wenn du diese beleidigende Äußerung nicht tätigen darfst, wäre deine Meinungsfreiheit eingeschränkt. Und spätestens an dieser Stelle wird es absurd. Denn deine eigentliche Meinung kannst du ja äußern. Niemand hindert dich daran.
Du könntest z.B. sagen "Du bist mit einem BMI von 40+ stark und krankhaft übergewichtig und deine daraus resultierende äußere Erscheinung widert mich an". Hier nennst du objektiv und ohne den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen die Fakten und kritisierst auf eine zulässige Art. Dass sich der Angesprochene eventuell trotzdem auf den Schlips getreten fühlt, ist strafrechtlich irrelevant.

Du kannst also deine Meinung jederzeit äußern. Sie muss nur korrekt sein und sich nicht eines diskreditierenden, herabwürdigenden Sprachduktus bedienen

 

[USB-Kabeljau]

Impfgegner als z.B. "Hohlbirnen" zu bezeichnen ist eine herabwürdigende Äußerung und daher eine Beleidigung. Niemandem ist damit wirklich gedient.
Die Feststellung, dass es sich bei Impfgegnern um irrational und unsozial handelnde Menschen handelt, die sich der Verantwortung ihren Mitmenschen gegenüber entziehen und deren kognitive Fähigkeiten und logisches Denken, wahrscheinlich, weniger stark ausgeprägt sind als bei anderen Menschen, die kann man natürlich trotzdem treffen, da es sich hierbei um eine, fundierte und objektive, Meinung handelt.

Du hast gerade eindrucksvoll bewiesen, wie absurd die jetzige Gesetzeslage ist.

"irrational"
"kognitive Fähigkeiten und logisches Denken eingeschränkt"
"unsozial"

Das ist zehn mal beleidigender als "Hohlbirne".
Mit dieser Art von Hetze werden Menschen, die für sich persönlich die Entscheidung getroffen haben, sich nicht impfen lassen zu wollen, seit Monaten verächtlich gemacht, herabgewürdigt und als Asoziale hingestellt.
Als Menschen auf die man voller Arroganz herabblicken kann. Und zwar so sehr, dass man noch Beifall klatscht, wenn eine tatsächliche Zweiklassengesellschaft installiert wird, unter der diese Menschen dann leiden.


Ich bin selber 2 mal geimpft, da ich es für sinnvoll halte, dies zu tun.
Aber ich bin trotzdem hundert mal mehr auf der Seite der Impfgegner als derjenigen, die es für richtig halten, diesen Menschen ihnen zustehende Zahlungen sowie den Zugang zum Öffentlichen Leben zu verwehren oder sogar fordern, dass diese im Krankheitsfall nicht mehr behandelt werden.

 

[USB-Kabeljau]

"Du bist eine fette Sau" ist zwar eine Meinung, ...

Du könntest z.B. sagen "Du bist mit einem BMI von 40+ stark und krankhaft übergewichtig und deine daraus resultierende äußere Erscheinung widert mich an". Hier nennst du objektiv und ohne den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen ...

Ja, und was ist jetzt dein Punkt?

Dein Punkt ist eigentlich mein Punkt:
Man kann Menschen ungestraft auf's gröbste beleidigen und ihre Würde zerstören, wenn man sich nur "geschickt" genug anstellt.

Gleichzeitig kann man Strafen erhalten, wenn man ein verbotenes Wort benutzt.
Das ist doch absurd.
(Und "objektiv" ist die Aussage, dass man von jemandem angewidert ist, ganz sicher nicht.)

 

[SmooTwo]

"Du bist mit einem BMI von 40+ stark und krankhaft übergewichtig und deine daraus resultierende äußere Erscheinung widert mich an". Hier nennst du objektiv und ohne den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen die Fakten und kritisierst auf eine zulässige Art. Dass sich der Angesprochene eventuell trotzdem auf den Schlips getreten fühlt, ist strafrechtlich irrelevant.

Ist das nicht schon nah an der Formalbeleidigung?

Ist ne ernst gemeinte Frage.

 

[Rach78]

Ach die Ironie... Werden Politiker gedoxxt geht so ein Gesetz sehr schnell wenn der normale Bürger davon betroffen ist juckt es keine Sau.

Also unter Doxxing hab ich bislang verstanden die Deanonymisierung von Personen die halt Anonym bleiben wollen, teilweise auch nachvollziehbaren Gründen, weil sie vielleicht Dinge sagen die einigen Leuten nicht passen. Ich rede hier aber von Dingen, Meinungen etc die im Sinne der Meinungsfreiheit vom Gesetz gedeckt sind. Sprich Dinge die vollkommen legitim zu behaupten sind dennoch Nachteile für die Personen bringen könnten zB im Job. Das ist für mich doxxing. Da wäre ich dabei dass sowas unter Strafe gestellt gehört wenn eine Person anonym bleiben möchte, ist das ihr gutes Recht. Solange sie nichts tut was gegen das Gesetz ist ist alles in Butter.

Hier scheint es jetzt aber eher darum zu gehen dass man STRAFTÄTER vor der Strafverfolgung schützen möchte. Was total absurd ist.
Was ist der nächste Schritt? Der Nachbar schlägt seine Freundin, und ich kriege einen dran weil ich ihn "doxxe" ? Der Gesetzgeber möchte also dass man bei Straftaten wegsieht? Lass mich raten, natürlich gilt es wieder nur für "bestimmte Personen".

Da frage ich mich warum das so war. Warum sollte irgendetwas, das illegal ist (wie Volksverhetzung), plötzlich legal gewesen sein, nur weil es in sozialen Netzwerken verbreitet wird?

Eine Volksverhetzung muss ÖFFENTLICH geschehen. Sonst ist es keine Volksverhetzung. Beispiel: Wenn du deinem Kumpel per WA schreibst "ich hasse x, die sollte man alle erschießen" ist es KEINE Volksverhetzung. Postest du das gleiche öffentlich bei Twitter (oder brüllst es auf dem Marktplatz) dann halt schon.
Ich finde das richtig. Weil alles andere geht für mich zu stark in die Richtung "Gedankenkontrolle". Mal ehrlich ich behaupte JEDER hat schon mal irgendetwas gesagt, gezielt adressiert an eine Person, wie Freund etc was nach dieser "neuen" Rechtsaufforderung dann strafbar wäre.
Ich sehe auch nicht so recht so was Problem besteht wenn sich 2 oder mehr Personen solange es nicht öffentlich ist, Geschmacklosigkeiten austauschen, wieso man dies unter Strafe stellen sollte.
Geht für mich zu stark in die Richtung Denkverbote. Führt dazu dass ich selbst beim privaten Schreiben mit Freunden dann die Schere im Kopf haben muss wenn dieser einfach zur Polizei gehen könnte jeder Zeit. Und nochmal wenn man sämtliche privaten Nachrichten durchleuchtet wird man bei JEDEM EINZELNEN was finden wofür man ihn drankriegen könnte.
Mal angenommen 2 Flacherdler unterhalten sich privat über die flache Erde. Sollten wir sowas dann auch zu einer Straftat erklären im nächsten Schritt? Ich finde im PRIVATEN gelten andere Maßstäbe als im ÖFFENTLICHEN. Und das ist auch gut so.

Obendrein bevor man mal wieder Gesetze verschärft sollte man lieber mal die richtig durchsetzen die schon herschen. Ich denke hier an das "Pimmelgate", was dem Schreiber eine Hausdurchsuchung einbrachte. Auf der anderen Seite kenn ich genug Frauen die Nachrichten bekommen ala "ich wünsche du wirst vergewaltigt" und dort werden Verfahren gern mal eingestellt weil "kein öffentlichen Interesse" besteht das aufzuklären. Das passt ja wohl irgendwie nicht so ganz zusammen. Bei diesen Änderungen scheint es wohl eher darum zu gehen gewissen Kriminelle zu schützen, halt die die weit oben in der Nahrungskette stehen, und für alle die weiter unten stehen gibt es Denkverbote, sogar soweit dass sie möglichst schweigen wenn sie Zeuge von einer Straftat werden von einer Person die eben "sehr mächtig" ist.
Der Kollege der im Suff mal irgendne Total geschmacklose Bemerkung gemacht hat was dann neuerdings obwohl es privat war unter "Volksverhetzung" fällt dem macht man dann den Prozess. Genau wie der (unwichtigen) Person der aufgefallen ist dass ein bekannter Politiker da irgendwie Steuerbetrug begangen hat weil er hätte ihn ja nicht "doxxen" dürfen...

Stichwort "Hetze": Na da bin ich dann mal wieder auf die Doppelmoral gespannt. Mittlerweile hat der ein oder andere auch schon öffentlich gesagt dass zB Hetze gegen Ungeimpfte völlig okay wäre. Wenn der Gesetzgeber das okay findet muss er wohl gleichzeitig auch ne Liste herausgeben gegen wen oder was gehetzt werden darf und wo dies Strafbar ist. Was völlig absurd ist. Weil damit würde offenbart werden dass es einem gar nicht darum geht gegen Hetze vorzugehen sondern man eher gegen bestimmte Meinungen und Personen vorgehen will im Grunde nur. Und bei unliebsammen Personen "muss" Hetze dann ja weiterhin erlaubt sein. Erinnert mich grad an das NetzDG und den Kampf "Links gegen Rechts". Wo die eine Seite dass ganz ganz toll erst fande weil der politische Gegner dann ja zensiert wird im Netz. Fande man aber nur solange "cool" bis es dann die eigenen Leute traf. Da war das natürlich "total doof und gemein" (wenn gleiche Maßstäbe für alle gelten).
Frage mich auch wie man Hetze genau definieren will juristisch. Birgt halt die Gefahr dass jede Kritik an irgendwas einfach zu Hetze erklärt werden könnte. "ich finde xy doof" "ah interesant du hetzt also gegen xy? dich zeig ich an!"
Am besten das geschriebene und gesprochene Wort an sich abschaffen. Damit niemand mehr die Gefühle von irgendwem verletzt.

 

[Cool Master]

Also unter Doxxing hab ich bislang verstanden die Deanonymisierung von Personen die halt Anonym bleiben wollen, teilweise auch nachvollziehbaren Gründen, weil sie vielleicht Dinge sagen die einigen Leuten nicht passen

Nein Doxxing ist nichts anderes als deine Informationen öffentlich zu machen. Meiner Meinung nach in DE nicht so ein großes Problem wie in den USA wo Leute durch die Polizei schon umgekommen sind weil sie gedoxxt wurden.

 

[Rach78]

Nein Doxxing ist nichts anderes als deine Informationen öffentlich zu machen.

Für mich besteht da aber ein unterschied, wie schon oben angemerkt. Es gibt gute Gründe anonym zu bleiben. Das recht sollte jeder haben der NICHTS tut was strafrechtlich relevant wäre.
Der Artikel liest sich aber sehr stark so als ob ist die Intention die als ob wolle man zB die Steuerhinterzieher schützen indem man die Personen die zur Aufklärung beitragen zu Straftätern erklärt.
WENN ich beispielsweise Beweise habe dafür dass eine bestimmte Person illegale Dinge tut, ich aber eine Gefahr auflaufe dass wenn ich diese Beweise der Polizei zuspiele selber angezeigt und verurteilt werden können führt das einfach nur dazu dass ich vergesse was ich weiß und gesehen hab. Weil es mir im BESTEN Fall nichts bringt. Es aber was zu verlieren gibt.
Es würde ja auch keiner Glückspiel betreiben wo er nur alles verlieren kann oder nur seinen Einsatz wieder raus bekommt.

 

[Cool Master]

Der Artikel liest sich aber sehr stark so als ob ist die Intention die als ob wolle man zB die Steuerhinterzieher schützen indem man die Personen die zur Aufklärung beitragen zu Straftätern erklärt.

Nein das ist nicht der Fall. Vor allem macht man in deinem Beispiel Steuerhinterzieher nicht öffentlich sondern meldet das der Polizei die dann Ermittlungen startet. Doxxing ist Infos öffentlich zu machen z.B. ich würde deine Adresse, Name usw. hier im Forum verbreiten und andere Leute würden damit dann Illegales machen wie z.B. sagen du hast Geiseln und das SEK rückt bei dir an.

WENN ich beispielsweise Beweise habe dafür dass eine bestimmte Person illegale Dinge tut, ich aber eine Gefahr auflaufe dass wenn ich diese Beweise der Polizei zuspiele selber angezeigt und verurteilt werden können führt das einfach nur dazu dass ich vergesse was ich weiß und gesehen hab.

Nein so läuft das nicht ab... Straftaten darf man immer melden. Selbst wenn du nur ein Verdacht hast kannst du diesen äußern und die Polizei ermittelt oder nicht, je nach Glaubwürdigkeit und Beweislage.

 

[Rach78]

Nein das ist nicht der Fall. Vor allem macht man in deinem Beispiel Steuerhinterzieher nicht öffentlich sondern meldet das der Polizei die dann Ermittlungen startet. Doxxing ist Infos öffentlich zu machen z.B. ich würde deine Adresse, Name usw. hier im Forum verbreiten und andere Leute würden damit dann Illegales machen wie z.B. sagen du hast Geiseln und das SEK rückt bei dir an.

Soweit ich weiß ist Doxxing aber (noch) kein juristischer Begriff. Ich kenne es eher in dem bereits aufgezeigten Zusammenhang.

ich würde deine Adresse, Name usw. hier im Forum verbreiten und andere Leute würden damit dann Illegales machen wie z.B. sagen du hast Geiseln und das SEK rückt bei dir an.

Ich denke dies war aber auch bis dato schon eine Straftat?
hetze ist auch kein juristischer Begriff. Dazu kannst du alles mögliche zählen was eben ein echtes Problem darstellt weil der Begriff sehr inflationär benutzt wird. Auch die Medien gehen hier eher mit schlechtem Beispiel voran.
Die Frage ist auch immer wie etwas umgesetzt wird. Wenn es wirklich am Ende mit der Umsetzung dazu führt dass Leute dafür in die Haft genommen werden weil sie Doxxing betreiben ist das sicher ne gute Sache.
Bei Extremisten gibt es oft eine Form der "Arbeitsteilung". Jemand sagt nur wo eine Person wohnt die in der falschen partei ist oder was gesagt hat was manchen sauer aufstößt. Die Person weiß aber genau wenn sie das tut ist es quasi Vorprogrammiert dass gewisse Extremisten dem jenigen mal ein "Besuch" abstatten. Die Täter bekommt man am Ende nichts zu fassen, und der Doxxer sagt "wieso ich hab doch nicht gesagt die sollen ihn niederknüppeln" sprich er stellt sich dumm, er hat das Doxxing aber in dem Wissen betrieben dass er genau weiß was dann passiert. Nur DAS wird man einer Person quasi nie vorwerfen können, sie kann sich dann einfach dumm und naiv stellen.

 

[chartmix]

Gleichzeitig kann man Strafen erhalten, wenn man ein verbotenes Wort benutzt.

Welches Wort soll denn verboten sein?

 

[chartmix]

Hier scheint es jetzt aber eher darum zu gehen dass man STRAFTÄTER vor der Strafverfolgung schützen möchte. Was total absurd ist.
Was ist der nächste Schritt? Der Nachbar schlägt seine Freundin, und ich kriege einen dran weil ich ihn "doxxe" ? Der Gesetzgeber möchte also dass man bei Straftaten wegsieht?

Straftäter oder doch eher Beschuldigter?
Komische Schlussfolgerung. Wie wäre es damit die Polizei zu rufen und nicht zur Selbstjustiz greifen.

Ergänzung (30. September 2021)

Allgemein finde ich es absolut schrecklich, dass Beleidigung unter Strafe steht.
Das hat mit Meinungsfreiheit für mich nichts mehr zu tun.

Wie definierst du denn Meinungsfreiheit in einer modernen Gesellschaft in Zusammenspiel mit anderen Grundrechten?

Einerseits gut, andererseits schlecht.
Das Doxxing trifft in erster Linie mal wieder Enthüllungsjournalisten.

Ausnahmen stellen hierbei wie gewohnt die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dar.