News Neue Gesetzeslage: Kindesmissbrauch, Doxxing und Hetze stärker geahndet

[Termy]

Dass Doxxing schärfer Angegangen wird und Volksverhetzung konsequenter Strafbar ist ist erstmal zu begrüßen.

Beim Thema "sondern auch das Verbreiten von Informationen über Orte, an denen sich Kinder verstärkt aufhalten, sowie das zur Verfügung stellen von detaillierten Anleitungen zum Missbrauch Minderjähriger unter Strafe stehen." bin ich aber zwiegespalten. In diesem konkreten Fall absolut i.O. - dass jetzt aber schon mehr oder weniger neutrale Informationen strafbar sein sollen ist keine gute Entwicklung. Wie lange wird es wohl dauern, bis Informationen über VPNs oder TOR strafbar sind, weil man darüber ja illegales treiben kann?

 

[DKK007]

Leider fehlen im Artikel infos, ab wann die Gesetzesänderungen eigentlich in Kraft treten.
Ab 01.10.?

Was ist denn eigentlich aus dem Straftatbestand geworden, mit dem (Darknet)-Handelsplattformen für illegale Waren unter Strafe gestellt werden sollten?

 

[RAMSoße]

wo kommt den Doxxing schon wieder her.... darunter kann sich doch kein normal sterblicher deutscher was vorstellen....

ich bin ebenfalls verwirrt. Habe ich noch nie gehört. Zum glück liefert CB eine Erklärung.
Dachte mir aber bei dem Wort "Für das, dass die Politik vor kurzem noch Neuland zum Internet sagte, kümmern sie sich jetzt schon um Doxxing. Ich bin zwar nicht der Nabel der Welt, aber ich wette keine 2 von 10 Politiker wissen, was das ist". Aber Gesetze machen <-- Ohne Wertung.

 

[Sophisto]

Hat ein gesetzliche Strafe jemals wirklich geholfen?
Strafen halten niemand auf, der entschlossenen ist.

Mord und Raub sind strafbar, dennoch passieren sie.

Möglicherweise unterliegst du einem fehlerhaften Umkehrschluss.
Nur weil Mord und Raub passieren obwohl sie strafbar sind, heißt das selbstverständlich nicht, dass die Strafbarkeit niemanden davon abhält einen Mord oder Raub zu begehen.

Was man vergleichen muss um hier zu einer logischen Schlussfolgerung zu gelangen, ist die Anzahl an Morden und Rauben ohne damit verbundene Strafbarkeit, mit deren Anzahl bei Strafbarkeit.
Und du glaubst hoffentlich nicht ernsthaft, dass es da keinen Unterschied geben würde!?

(Raub und Mord sind natürlich extreme Taten bei denen eine bewusste Schädigung anderer Menschen in Kauf genommen werden muss. Bei fehlender Strafbarkeit würden diese daher, wahrscheinlich, nur begrenzt ansteigen. Nimmt man aber eine menschliches Leben/Gesundheit weniger bis gar nicht schädigende Tat, z.B. Diebstahl, sähe die Sache ganz anders aus. Ich wüsste nicht mal selbst, warum ich dann im Supermarkt oder bei sonstigen Ein"käufen" überhaupt noch bezahlen sollte )

 

[Cool Master]

wo kommt den Doxxing schon wieder her....

Bitte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Doxing

darunter kann sich doch kein normal sterblicher deutscher was vorstellen....

Müssen sie auch nicht, da sie es nicht machen. Ich bin mir auch sicher, dass im Gesetz nicht von "doxxing" gesprochen wird

Ergänzung (23. September 2021)

Wie was hat das mit Gerichten zu tun, am Ende muss ein Richter entscheiden.
Und bei der Polizei ist es eh das gleiche, die haben auch bereits jetzt schon genug zu tun.

Du solltest dir noch mal anschauen wie das in Deutschland abläuft

1. muss geschaut werden ob es ein Antragsdelikt oder ein Offizialdelikt ist.
2. wird die Polizei immer als erstes ermitteln egal on Antrags- oder Offizialdelikt.
3. Je nach Ermittlung wird die Polizei das Verfahren einstellen (keine Beweise etc.) oder dem Staatsanwalt übergeben erst ab diesem Punkt kommt die Judikative dazu.

Der Polizei ist es egal was sie ermitteln. Straftat ist Straftat. Sei das nun Doxxing, Diebstahl oder Mord.

Ich würde sagen: Bessere Bildungs- und Freizeitangebote für vorallem Kinder und Jugendliche wäre schon mal ein sehr guter Anfang um 1. Extremen Ansichten vorzubeugen und 2. Leute aus dem Internet-Sumpft zu holen

Solange wir 16 Schulsysteme haben ist das gesamte Bildungswesen aber fürn Hintern. Die Angebote gibt es doch. Man muss sie aber auch nutzen. Dazu kommt, dass die Eltern auch ihren Teil erfüllen müssen und ihre Kinder auch erziehen müssen. Man brauch nicht für alles den Staat, da müssen sich halt die Eltern auch mal an die eigene Nase langen.

 

[Sophisto]

Allgemein finde ich es absolut schrecklich, dass Beleidigung unter Strafe steht.
Das hat mit Meinungsfreiheit für mich nichts mehr zu tun.

Ich finde es befremdlich, dass du Beleidigungen mit Meinungsäußerungen verwechselst.

Beispiel:
Zu sagen "Du bist ein Arschloch" ist keine Meinung sondern eine Beleidigung. Denn diese Aussage dient nicht dazu, an jemandem Kritik zu üben oder konkretes Fehlverhalten aufzuzeigen. Sie dient lediglich dazu jemanden herabzuwürdigen und zu diskreditieren.
Es hindert dich jedoch niemand daran ein (deiner Meinung nach) konkretes Fehlverhalten zu benennen und dein Missfallen oder was auch immer darüber zum Ausdruck zu bringen. Aber eben nicht auf herabwürdigende Art.

(womit ich nicht gesagt habe, dass ich kein Verständnis dafür hätte, wenn man jemanden der sich wie ein Arschloch verhält, auch als solches tituliert wird einem vernünftigen Miteinander dient es aber trotzdem nicht!)

 

[Herdware]

Es ging um private Nachrichten. Also keine öffentlichen.

Ah. Ok.
Da kann ich nachvollziehen, dass es keine Volksverhetzung ist. Sowas muss ja sinnvollerweise schon öffentlich passieren. Mit PMs erreicht man kein "Volk", das man verhetzen könnte.

Aber Beleidigung oder Androhung von Gewalt usw. kann selbstverständlich auch in einer privaten Nachricht illegal/strafbar sein, und das finde ich grundsätzlich auch richtig so. Ist ja außerhalb des Internets auch nicht anders. Ob die Beleidigung oder Drohung per Facebook, Telefon, Brief oder von Angesicht zu Angesicht erfolgt, spielt erstmal keine Rolle.

Allgemein finde ich es absolut schrecklich, dass Beleidigung unter Strafe steht.
Das hat mit Meinungsfreiheit für mich nichts mehr zu tun.

Meinungsfreiheit kann ihre Grenzen da haben, wo andere Grundrechte verletzt werden. Z.B. auch das Recht auf Achtung der Menschenwürde. Es ist kein Super-Grundrecht, das automatisch alles andere überwiegt. Es muss also in jedem Fall abgewogen werden.

Und ganz allgemein schützt die Meinungsfreiheit nicht davor, dass man die Konsequenzen für das tragen muss, was man äußert. Sowohl was im Fall von illegalen Äußerungen die Strafverfolgung angeht, als auch direkte Reaktionen der Mitmenschen auf die geäußerten Meinungen.
Es ist Meinungsfreiheit, keine Narrenfreiheit. Zu jedem Recht gehört auch Verantwortung.

Wenn durch die geäußerte Meinung Gesetze (die ebenfalls auf Grundrechten basieren) verletzt werden, muss der Staat bzw. die Justiz dafür sorgen, das eine entsprechende Strafe folgt. (Steht auch so im Grundgesetz.)

Aber auch wenn sich jemand "nur" gegenüber anderen ständig wie ein riesiges A*-Loch verhält, Leute beschimpft und herabwürdigt, Lügen verbreitet usw., dann darf man ihn halt auch "außergerichtlich" entsprechend behandeln, indem man ihn zum Beispiel aus einer sozialen Gruppe ausschließt, von einer Online-Plattform schmeißt, oder auch den Job kündigt, weil er für das Unternehmen untragbar geworden ist usw..
Da hilft es nichts, wenn sich das notorische A*-Loch hinter Meinungsfreiheit verstecken will. Meinungsfreiheit ist kein Schutzschild gegenüber sozialen Konsequenzen.

Wer also nicht so "bestraft" werden will, muss andere halt immer mit dem Respekt behandeln, den man auch für sich selbst beansprucht.
Manche meinen, dass das, was sie für "Meinungsfreiheit" halten, ihnen einen Freibrief gibt, ohne Konsequenzen Mitmenschen wie Dreck behandeln zu dürfen. Das ist definitiv nicht der Fall.

 

[dero.O]

"Meiner Meinung nach seid ihr alle ar***gef***te *uhr**söhne, weil ihr keine Sicherungskopien macht. Kein Mitleid, ihr minderbemittelten, be******ten *ichsfr***en"

"Meiner Meinung nach ist es unklug keine Sicherungskopien zu machen. Daher kein Mitleid, wenn man nicht mitdenkt"


Ich denke, dass man seine Meinung auch ohne verbale Ausfälle äußern kann

 

[Fred_VIE]

Da sollten sie gleich mal gegen diejenigen vorgehen, die jene hetzen und doxen, welche für die Impf-Freiheit stehen

 

[USB-Kabeljau]

Ich finde es befremdlich, dass du Beleidigungen mit Meinungsäußerungen verwechselst.

Beispiel:
Zu sagen "Du bist ein Arschloch" ist keine Meinung sondern eine Beleidigung.

Das stimmt nicht. Und es zeigt, dass du selbst nicht verstanden hast, was Meinungen sind.
"Du bist ein Arschloch." ist natürlich und in jedem Sinne des Wortes eine Meinungsäußerung. Diese kann als beleidigend empfunden werden. Die kann auch als Beleidigung gemeint sein. Und trotzdem bleibt es eine Meinungsäußerung.

Davon mal abgesehen kann gehetzt, diffamiert, verleumdet, usw. werden, dass die Schwarte kracht, und Gerichte befinden immer wieder "ist nicht strafbar".
Aber sobald mal irgendwo ein ehrliches Schimpfwort enthalten ist, soll es verboten sein?

Das ist einfach nur absurd und kontraproduktiv.

 

[Holindarn]

@Cooler Master

ich bin glücklicherweise noch in der Lage selber des Wiki zu nutzen, aber danke für deine Mühe

 

[Tiu]

Diese Phrase ist so abgedroschen, das impliziert das es keine Freiheiten geben kann, weil sich irgendwer immer ungerecht behandelt oder angestoßen fühlt. Sie wurde allein in den letzten 20 Monaten so inflationär benutzt, dass sie ihre Bedeutung komplett verloren hat. Ebenso wie die Phrase der eigenen (Grund)Rechte gegen die (Grund)Rechte anderer.

Quatsch, es ist völlig Latte ob Du dich auf den Schlips getreten fühlst oder nicht, dass interessiert kein Gericht der Welt insofern es nicht gegen ein Recht verstößt. Von daher ist die Aussage von knoxxi absolut richtig. Es geht ausschließlich um Recht und nicht um Befindlichkeit!

 

[Kausu]

sondern auch das Verbreiten von Informationen über Orte, an denen sich Kinder verstärkt aufhalten

Kann mir jemand mal den Punkt erklären? Ich verstehe den nicht. Wenn ich jetzt also zu jemanden sage "Freitags sind viele Kinder bei FFF am Platz xy" ist das strafbar?

 

[PHuV]

Wir brauchen keine schwereren Strafen, sondern müßten nur das, was jetzt schon vorhanden ist, konsequenter und strikter Handhaben und durchsetzten. Fakt ist, das passiert nicht, wenn selbst Straftäter mit Morddrohnungen und Tötungsversuch 400 € Strafe bekommen (ja, kein Witz, war selbst beim Prozess dabei und der Betroffene).

 

[R3n3947]

Ja, ja, die 'Hetze'...
Wieder einmal im Rahmen einer Gesetzesverschärfung für etwas Vernünftiges wird klammheimlich ein weiterer Sargnagel in die Meinungsfreiheit gejagt.

'Hetzt' ist - soweit mir bekannt - nicht einmal ein juristisch definierter Begriff sondern öffnet bequemer Weise die Möglichkeit, jede abweichende Meinung, die eventuell unerwünscht ist, als illgal zu deklarieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Bald dürfen wir nur noch zustimmend jubeln und jede (überspitzt ausgedrückte) Kritik wird durch neue Gesetze unterdrückt...

Und dann wundern sich die Großkopferten, warum immer mehr Menschen zu Telegram und Gab abwandern:

Da kann ich noch schreiben, dass ich [zensiert] für ein/e/n [zensierte] [zensiert] halte und ihr/ihm/es [zensiert] an den [zensiert] wünsche!

 

[22428216]

"sondern auch das Verbreiten von Informationen über Orte, an denen sich Kinder verstärkt aufhalten"
Verstehe ich das korrekt?
Wenn man sagt, dass man in Schulen viele Kinder findet ist das dann auch eine Straftat
nach diesem Gesetz?

Es ist schon klar, dass solche Leute die Kinder nicht "selbst" anfassen und man nicht
überall extreme Strafen verteilen kann. Aber beim Mißbrauch von Kindern
und dem Zeugs, der da mit drin hängt, sind 3 Jahre doch echt wenig.
Wenn ein kleines Kind geschändet wird, sind die Folgen durchaus länger als 3 Jahre zu vermerken.

 

[Blutschlumpf]

So soll ... auch das Verbreiten von Informationen über Orte, an denen sich Kinder verstärkt aufhalten... unter Strafe stehen.

Was ist das denn für eine unsinnige Regelung?
Sprich man darf jetzt die Adressen von Schulen und Kindergärten nicht mehr "veröffentlichen" und dabei erwähnen, dass sich dort verstärkt Kinder aufhalten?

 

[SmooTwo]

Gibt es ne Möglichkeit auf einfachem und legalem Weg herauszufinden, ob und mit wie vielen Infos man irgendwo bzw. irgendwie mit in so eine Doxxingsache geraten ist?

Ich meine, um Leute zu kompromittieren.

Hatte nämlich mal auf FB einen Streit, wo ich schummelnde Studenten ins Gewissen geredet habe und ein paar waren dann sauer... an so etwas wie geschäftliches Ghostwriten hatte ich nicht gedacht. Naja, und die fingen dann an systematisch Infos zusammen zu tragen, um mich in Widersprüche zu verstricken, nach dem Motto, du bist selbst nicht besser... doch eigentlich schon. Aber der FB Account ging dann irgendwann nicht mehr.

Ist zwar Jahre her, und dieser Account trug keinen Realnamen, aber man hat gemerkt, dass das einschüchtern sollte.

 

[lex30]

Stand das vorher nicht auch schon alles unter Strafe? Volksverhetzung usw. Die Gesetze sind doch da....für mich sieht das eher danach aus, den Meinungskorridor enger zu machen.
Hass u Hetze werden die letzten Jahre ja auch tatsächlich recht inflationär gebraucht.

 

[Redundanz]

finde die änderung grundsätzlich mal gut. aber bei sowas schwingt aus der sicht des technikers immer ein bisschen das bewusstsein mit, wie leicht sowas ausgenutzt werden könnte. z.b. durch IP spoofing könnte man jemandem etwas anhängen etc...
das kann sich dann zwar bei ermittlungen herausstellen. muss es aber auch nicht.
im zweifel kann man damit auf jeden fall stigmatisieren bzw. jemandes ruf schädigen.
viel leichter als jemandem z.b. diebstahl anzuhängen oder drogen unterzujubeln.
das ganze vorhaben steht und fällt mit der fähigkeit der digitalen forensiker belastbare beweise hervorzubringen.