Bisher erfüllte eine private, in den sozialen Netzwerken verbreitete Nachricht mit volksverhetzenden Inhalt nicht den entsprechenden Tatbestand
Da frage ich mich warum das so war. Warum sollte irgendetwas, das illegal ist (wie Volksverhetzung), plötzlich legal gewesen sein, nur weil es in sozialen Netzwerken verbreitet wird?
Ich habe den Slogan "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" immer gehasst, weil ich ganz selbstverständlich davon ausgegangen bin, dass alles grundsätzlich illegale schon immer auch dann illegal war, wenn es im Internet passiert. Das Internet war und ist keine andere, virtuelle Realität, sondern ganz normaler Teil unseres Lebensbereiches.
Welcher weltfremde Richter (oder Gesetzgeber?) ist auf die Idee gekommen, dass das nicht so ist?
Wenn es wirklich solche Gesetzeslücken geben sollte, dann müssen die so schnell es geht geschlossen werden. Verbrecher sind Verbrecher, egal wo und wie sie ihre Verbrechen begehen.
Aber das alles darf natürlich nicht in verdachtsunabhängige Massenüberwachung ausarten, oder dass private Online-Dienstleister als Hilfs-Sheriffs missbraucht werden usw.
Eben weil das Internet kein "rechtsfreier Raum" ist, gelten auch bei der Strafverfolgung im Internet selbstverständlich die selben Regeln und Beschränkungen, wie überall sonst auch. Das Internet darf für seine Benutzer niemals ein "grundrechtsfreier Raum" werden, in dem der Staat ungestraft Polizeistaatsgelüste ausleben kann.
