News Neue Pläne für Rundfunkgebühren ab 2013

[4ndroid]

Um mal ein paar Fakten in die Diskussion zu bringen:

Auszüge über vertraglich festgelegten Aufgaben und Richtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem RStV (Rundfunkstaatsvertrag) in der aktuellen Fassung von Oktober 2009:


§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.


§ 11d Telemedien

(3) Durch die Telemedienangebote soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht, Orientierungshilfe geboten sowie die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten gefördert werden. Bei sendungsbezogenen Telemedien muss der zeitliche und inhaltliche Bezug zu einer bestimmten Sendung im jeweiligen Telemedienangebot ausgewiesen werden.

(5) Werbung und Sponsoring sind in Telemedien nicht zulässig. Das Angebot auf Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind, ist nicht zulässig. Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig. Die in der Anlage zu diesem Staatsvertrag aufgeführten Angebotsformen sind in Telemedien nicht zulässig.


§ 13 Finanzierung
(1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist die Rundfunkgebühr. Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrages gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.

(2) Das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts begründet auch künftig die Rundfunkgebührenpflicht.

 

[Blutschlumpf]

Kopfpauschale natürlich mit voller Geschäftsfähigkeit, bei Steuerpflicht. ...

Oder man schafft die komplette GEZ ab und handhabt das ganze direkt über die Steuereinnahmen.
So bekommt man eine halbwegs faire Verteilung der Kosten hin.
Jegliche Kosten für die Geldeintreiber und die Gebührenverwaltung fallen weg.
Das hätte evtl. auch den Nebeneffekt, dass der ein oder andere Politiker mal auf den Gedanken kommt die Summen die da verschwendet werden zu kürzen. Schließlich muss der Kram dann ja in jedem Haushalt bedacht werden, aktuell brauchen die sich ja keine Gedanken drüber machen, der Bürger zahlt ja.

 

[Tandeki]

@Blutschlumpf: nochmal zusammengefasst:

Doch solche Modelle stoßen in der Politik und vor allem bei den Sendern auf Kritik. So sei bei der Finanzierung über eine Steuer das Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr garantiert. Ein zusätzliches Problem gibt es bei der TV-Steuer auf Bundesebene: Die Rundfunkpolitik fällt in die Kulturkompetenz der Länder, was die Finanzierung über eine Bundessteuer politisch erschwert.

Quelle: http://finanzen.freenet.de/recht-steuern/allgemeine-tvsteuer-statt-gezgebuehr_581340_685676.html

 

[Turrican101]

Wie soll ich denn beweisen, dass ich etwas NICHT besitze?

Oder soll ich die Schergen von denen einfach in meine Wohnung lassen, damit die da rumschnüffeln können?

 

[padix]

Wie wollen sie denn die Beweislast umkehren?? pfffff

Von mir aus muss Alles pay-per-view/hear werden. Das ist gerecht und nachvollziehbar. Alles andere kann rechtlich nicht astrein rein.

 

[Lübke]

@Deliberation: gez-gebühren sind deshalb eine wettbewerbsverzerrung, weil den ör dadurch ungleich mehr geld zur verfügung steht und sie so übertragungsrechte an sportveranstaltungen und co sichern können, wofür private viel von dem ehrlich verdienten geld opfern müssten. ör haben die gleichen möglichen geldquellen und darüber hinaus noch die gez gebühren. wenn das keine verzerrung des wettbewerbs ist, was ist es dann?

 

[DerChaos]

Also das sie die GEZ - gebühren anheben wollen find ich ne Frechheit aber dafür senken sie ja bald die Steuern damit wir mehr GEZ bezahlen können nicht war
Man sollte mal mit ein paar tausend leuten ne Sammelklage im BVG oder EGH einreichen und mal sehn was dann passiert

 

[Tandeki]

@Lübke: Du solltest erwähnte Inhalte schon lesen, bevor Du weiterdiskutierst.

 

[noboundaries]

Unglaublich. Das ist doch eine Mafia!!!

Zumindest im Internet wäre es ein Leichtes, das Angebot zu verschlüsseln und nur GEZ Zahlern zugänglich zu machen.

 

[Mister-Knister]

Ich glaubs ja nicht. Ekelhaft.

Ich Iditot habe mich da auch noch vor 2 Jahren angemeldet...

Meine Eltern zahlen bereits seit zig Jahren den vollen Satz und werden trotzdem noch regelmäßig angeschrieben, sich bei der GEZ anzumelden!
Soviel zur Verwaltung.

Ich finde das alles echt unter aller Sau.


MfG

 

[Lübke]

@Deliberation: nur weil es rechtlich so definiert wurde, ändert es aber nichts an den realen fakten. dass die eu diese gebühren zulässt, habe ich verstanden. nur ändert das nichts an meinen aussagen.

 

[4ndroid]

Dann muss sich aber viel geändert haben. Als ich Student war, wurde mein Antrag mit der Begründung abgelehnt "wenn ich kein Geld für GEZ habe, dann sollen es einfach meine Eltern zahlen".

(Nach)lesen bildet:

GEZ:
7. Rundfunkgeräte von Studenten, Schülern und Auszubildenden
Wohnt der Student, Schüler oder Auszubildende während der Ausbildungszeit bei seinen Eltern und liegt sein Einkommen unter dem einfachen Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige (287 Euro seit 1. Juli 2009), sind seine Geräte nicht anmeldepflichtig. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern bereits Rundfunkgeräte angemeldet haben.

Quelle: http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenpflicht/index_ger.html

 

[Jerry72]

GEZ und schon hauen sich alle.

Keine Frage 220€ im Jahr ist kein Pappenstil für die Grundversorgung an Information und freier Berichtserstattung und eindeutig zuviel.

Hier muss mal genau geklärt werden was denn genau die "Grundversorgung an Information und freier Berichtserstattung" ist. Sicherlich nicht zig von Reginoalsendern. Man schaue nur mal im DVB-T wieviele dritte Sender man empfangen kann die meist über den Tag alle das selbe Program ausstrahlen. Auch die vielen Radiosender sind in meinen Augen fraglich.

Hier mal ein Link: http://de.nntp2http.com/soc/medien/...2007/02/a74f3c99a5132c179d4f39242588398a.html

Alleine 184 Millionen für den Deutschlandfunk im Jahr ...

Ist er gerechtfertigt das mit Geldern der Gebührenzahler so umgegangen wird ? Sicher nicht.

Gegen ÖR Sender habe ich nichts einzuwenden. Es gibt wirklich gute Sendeformate (37 Grad, Wiso, Elektrischer Reporter ...) oder will hier Jemand behaupten das die Privaten SOOOO viel besseres Program machen ? "Bauer sucht Frau ? , Gianna Ina und Don Pepone beim öffentlichen kuscheln, Frauen Tausch" usw. sind in meinen Augen unterirdisch schlecht wie fast das gesamte private TV, abgesehen von ein paar Ausnahmen. ABER ich muss dafür nicht zahlen und somit können sie senden was sie wollen, das juckt mich nicht, weil ich es nicht anschaue.

ÖR ja, aber ohne GEZ sondern mit einer Mediensteuer. Durch die kleinere Verwaltung spart man die ersten Millionen. Dann sollte der Wust an vielen ÖR Sendern mehr als deutlich eingestampft werden.

Vergessen darf man nicht das es auch viele Arbeitsplätze kostet, es kann aber auch nicht sein das mit den Gebühren so umgegangen wird und sich die ÖR Sender "fett fressen" können und einfach an der Gebührenschraube drehen. Mir ist das vollkommen egal ob "Wetten das ?" von Gottschalk moderiert wird (der lange überholt ist) oder von Jemand anderen der viel weniger Geld will. Von mir aus sollen die ÖR auf ihren dritt und viert Serndern auch Werbung machen dürfen, nur muss der Anteil der Gebühren entsprechend sinken mit dem der Sender finanziert wird !

Da wir aber in Deutschland leben ... wird das alles so kompliziert bleiben wie es ist, viel Geld kostet, viel Verwaltung haben und wenig innovativ sein ... leider.

 

[SSJ]

Was regt ihr euch so auf?
Wenn sie das durchziehen werdet ihr Ameisen nichts daran ändern können.

Dann heißt es eh, bezahlen und massiv nachbezahlen.

 

[Kraligor]

Ich erwähnte es gestern bereits im IRC:

Wie sehen die Alternativen aus zum öffentlich-rechtlichen Modell?

1.) Privatisierung/Finanzierung über Werbegelder.
2.) Verstaatlichung/Finanzierung über Steuergelder.

ad 1.)
Von der direkten finanziellen Belastung her mit Sicherheit das angenehmste Modell, da schlicht keine Zahlungen seitens des Bürgers nötig sind. Allerdings wäre mit störenden Werbeunterbrechungen zu rechnen. Das wären die direkten Folgen.
Indirekte Folgen wären (vermutlich) ein radikaler Wandel des Programms hin zu maximaler Gewinnoptimierung, kurz: es entstünden weitere Pro7, RTL, SAT1 etc. Ferner bestünde die Frage, ob sich die Sender überhaupt halten können, oder ob sie nicht schlicht vom Markt verschwinden bzw. von den großen Medienkonzernen des Namens wegen aufgekauft werden.
Der Markt regelt sich von allein? Ökonomisch betrachtet vielleicht, aber ich möchte Sender wie den Deutschlandfunk nicht missen oder von Gewinnoptimierung durchsetzt sehen.

ad 2.)
Oho, Verstaatlichung. Sozialismus. Kommunismus. Propaganda. Böse, böse.
Was Bedenken der politischen Unabhängigkeit betrifft - ich denke, es sollte in einem Rechtsstaat möglich sein, selbst als staatliche Sendeanstalt unabhängig zu berichten, denn der Staat ist nicht die Regierung. Zumindest nicht in Deutschland. Davon abgesehen würde eine Verstaatlichung nicht gegen eine Beibehaltung der groben Organisationsstruktur der Rundfunkanstalten sprechen. Sie würden aus Steuergeldern finanziert und that's it.
Die Vorteile an der Sache? Zunächst würde diese unsägliche GEZ mit ihren halblegalen Ermittlungsmethoden verschwinden. Dann würde die finanzielle Belastung auf die gesamte steuerzahlende Bevölkerung gleichmäßig verteilt werden, was sich in einer finanziellen Entlastung des Einzelnen niederschlüge. Offen gesagt, ich kenne mich nicht sonderlich gut mit dem deutschen Besteuerungssystem aus, aber evtl. wäre es möglich, die Steuern auch von Unternehmen zu verlangen, was eine enorme Entlastung der Bevölkerung zufolge hätte.
Nachteilig wären allerdings die mögliche, wenn auch nicht notwendige, Einflussnahme des Staates, die ich zwar für gering halte, die aber nicht auszuschließen ist. Zudem kommt hier natürlich wieder das "Ich schaue doch aber gar kein ARD..!" Argument zum Tragen, was allerdings auf Steuerebene nicht greift, da von Steuern sehr viele Projekte und Institutionen finanziert werden, deren Dienste man als Individuum im ganzen Leben kein einziges Mal in Anspruch nimmt. Die allgemeine Relevanz der öffentlich-rechtlichen sollte dagegen unstrittig sein: "Der Marktanteil: Beim Fernsehen liegen die Marktanteile (erhoben von der Gesellschaft für Kommunikation) der öffentlich-rechtlichen Programme im Gesamtbundesdurchschnitt etwas unter 50 %, im Hörfunk etwas darüber." (Wikipedia).

Das waren nur ein paar kurze Überlegungen, Abslutheitsanspruch gibt es nicht und Kritik nehme ich gerne entgegen.

Grüße
Oli

 

[Payne!]

Idee: Jeder installiert sich eine webcam in jedem Zimmer...somit schlägt man 2 fliegen mit einer klappe...der staat kann den bürger überwachen und die GEZ weiß, ob du Geräte nicht besitzt.

 

[Flying Witch]

Ich prelle die GEZ:

Ich zahle brav, aber ich gucke nicht!

Das haben die jetzt davon!

 

[SSJ]

Ich finde es lustig wie hier wieder breit diskutiert wird, obwohl das keinerlei Auswirkungen haben wird ob die das durchziehen oder nicht.
Eines kann man aber festhalten.
Sie wollen Geld.

 

[MountWalker]

...
Zu 1.: einmal eingeführte Gebührenhöhen werden kaum zurückgenommen.

Es ist immer verlockend, diese Argument zu wählen, es sei in der europäischen Geschichte noch nie eine Steuer oder Gebühr zurückgenommen, nur das Problem an der Logik ist, dass wir in einem solchen Fall heute längst 100% Steuern zahlen würden. Man kann glauben, es würde nichts zurückgenommen, weil wir noch des Kaisers Sektsteuer zahlen oder feststellen, was bspw. mit dem Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer in den letzten 20 Jahren passiert ist. Seit Kohl sind massive Steuersenkungen durchgeführt worden - es geht also, nur wenn der einfache Bürger will, dass sowas auch mal ihm nutzt, muss er sich dessen ganz einfach mal bewusst werden und die richtigen Forderungen stellen, statt immer nur sauertöpfisch eine Abschaffung zu fordern.

...Zu 2.: Kassenschlager [...] die wenigen Quotenlichtblicke für die Programmmacher.

ÖRTV darf eben kein Quoten-TV sein - auch wenn die aktuellen Intendanten nach Quote gehen, besteht der Sinn des ÖRTVja gerade darin, quotenunabhängiges Programm zu bringen, damit auch Bevölkerungsgruppen versorgt werden, die keine Quote bringen und deswegen müssen alle Blockbuster dorthin, wo sie hingehören - ins Privatfernsehen.

Oder man schafft die komplette GEZ ab und handhabt das ganze direkt über die Steuereinnahmen. ...

Gerade das wäre das schlimte, was man machen kann, da man damit das Politik-Diktat über den ÖRTV komplett durchsetzen würde. Ich hab schon bei Monitor gesehen, dass Günter Oettinger eine Journalistin zurechtgewiesen hat, er wäre ja ihr Chef und werde "Maßnahmen ergreifen" - wenn ÖR rein steuerfinanziert wäre, hätte er Monitor absetzen können und das analog zu Putin und Berlusconi auch getan.

P.S.
Und nochmal zur privaten Finanzierbarkeit von gutem journalistischem Fernsehen: er Spiegel-Sender XXP verschwandt nach wenigen Jahren wieder im Nichts, weil er nie aus den roten zahlen rauswachsen konnte.

 

[4ndroid]

Was regt ihr euch so auf?
Wenn sie das durchziehen werdet ihr Ameisen nichts daran ändern können.

Dann heißt es eh, bezahlen und massiv nachbezahlen.

Ich finde es lustig wie hier wieder breit diskutiert wird, obwohl das keinerlei Auswirkungen haben wird ob die das durchziehen oder nicht.
Eines kann man aber festhalten.
Sie wollen Geld.

Toll, ein Troll

Je größere die Diskussion, desto schwieriger ist die Chance für unsere Politiker unpopuläre Entscheidungen treffen zu können. insbesondere vor einer Wahl. Da der Diskussionsgegenstand 2012 entschieden werden soll dürfte die Nähe zur Bundestagswahl durchaus wichtig sein. Es muss sich niemand Fragen was wohl SPD, Linke und die Grünen ab 2012 von diesem Thema halten werden .