t4sk schrieb:
Ja, ich weiss es ist ja nur der BND, der macht das ja nur wenn ein Verdacht vorliegt. Aber kennt ihr die Leute beim BND persönlich? Wisst ihr was der BND wirklich macht? Seit ihr euch 100% sicher? Für mich muss ich das leider komplett ausschliessen und daher weiss ich nicht was hier Theorie und Praxis ist. Muss man es erst am eigenen Leib spüren, bis man sich kritisch äußeren darf?
Nun hier ist aber der springende Punkt. Der Verfassungsschutz (wohlgemerkt NICHT der BND) hat vermutlich jetzt auch schon die Möglichkeiten mit Programmen den Internetdatenverkehr zu überwachen. Es ist also vorher schon möglich gewesen, dass irgendein Beamter irgendwas macht, was er eigentlich garnicht machen darf.
Nun gibt es eine Rechtsordnung die konkret vorschreibt wer wann aus welchem Grund irgendetwas in dieser Richtung unternehmen darf, die Sicherheit für den Bürger hat sich also schlimmstenfalls verbessert.
Ich kenne die internen Abläufe, aber ich gehe jede Wette ein, dass es eh nur einer sehr ausgewählten Anzahl von Beamten möglich sein wird auf die Tools zur Überwachung des Internets zu zu greifen und diese Anzuwenden. Ferner denke ich, dass dies alles über Server laufen wird, die für die User keine Manipulation zulassen und das somit sichergestellt ist, dass nicht mal eben irgendein Beamter irgendwen ausspionieren kann und dies dann vertuscht.
Ich finde es wichtig, dass darüber geredet wird. Je mehr umso besser! Denn nur Informationsvermittlung kann die Angst nehmen. Nur leider tun unsere Politiker genau dies nicht! Sie verabschieden derartige Gesetzesentwürfe eher heimlich still und leise ohne viel Aufsehen machen zu wollen.
Nun es wurde genug darüber berichtet im Vorfeld. Ein Politiker kann nicht wegen jeder Gesetzesänderung sofort eine 3-stündige Pressekonferenz geben in der im Groben erklärt worum es geht. Ferner würden die Medien dies dann vermutlich wegfiltern und der normale Bürger kommt garnicht dazu irgendwas darüber zu erfahren.
Das ist, so denke ich das riesen Problem, wir sind einfach zu faul geworden uns selbst mit den ungefilterten Fakten zu befassen und vertrauen statt dessen immer auf das, was uns irgendwelche Medien vorlegen.
Das Gesetz ist für Jederman im Internet einsehbar (wie jedes Gesetz in Deutschland). Wer sich die Zeit nimmt es durchzulesen, der wird es vielleicht nicht im Detail verstehen, wird aber dennoch genug aus der Essenz heraus ziehen können um zu verstehen das eben nicht jeder Beamte eben mal so die Überwachung eines x-beliebigen Bürgers durchführen kann.
Ich bin ebenfalls Nichtjurist (Maschbauer) und bis auf eine relativ oberflächliche Vorlesung im Umweltrecht habe ich absolut keine juristische Bildung genossen. Dennoch sollte man einfach seine Scheu vor Gesetzestexten verlieren. Denn wenn man sich ein bisschen Zeit dafür nimmt sie durchzulesen, dann sind sie im Regelfall doch verständlich. (Vor allem das GG, BGB und auch die StPO)
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