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Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch eine Verfassungsschutznovelle verabschiedet und erlaubt damit als erstes Land die Online-Durchsuchung von Computern mittels von dem Verfassungschutz eingesetzten Programmen, die unter anderem als „Polizei-Trojaner“ bekannt sind.
kann man politiker eigentlich veklagen, wenn die mit ihren "schönen gesetzen oder novellen" gegen das grundgesetz verstoßen? (und das auch noch offensichtlich)
jeder andere würde dafür nämlich im bau landen.. das sollte mit den politikern auch am besten geschehen.. aber das ist ja eigentlich die logische konsequenz, wenn man alte konservative politiker, die keinen pail von modernen medien und techniken haben, über eben diese medien und techniken gesetze erlassen..
ob mann da nicht eine klage vor dem bundesverfassungsgericht anstrengen sollte?
LOOOL du bist echt die krönung des tages.. fändest du es schön, wenn die polizei ständig und zu jederzeit in dein haus gehen dürfte, und nach verdächtigen sachen suchen dürfte?? genau danach hört sich diese novelle nämlich an, und das verstösst ganz klar gegen das grundgesetz (meiner eminung nach zumindest)..
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
(ein ? pro Satzende langt)
Gegen sowas sollte man radikal vorgehen.
Ich bin zwar auch ein Bürger der sagt das er nichts zu verheimlichen hat, aber irgendwann ist auch mal gut! Ein Staat in dem jeder Bürger kontrolliert und abgehört wird hatten wir schonmal und das muss nicht sein!
Echt unglaublich. Vor 5 Jahren hätte ich das noch als durchgehdrehte 1984-Fantasie abgetan. Naja, ich hab ne Firewall und plane keine Bombenattentate...
Ich glaube es hackt! Die sind ja nicht ganz dicht,die sollen mal lieber die Politiker überwachen damit nicht soviele Gelder veruntreut werden!
Da haben die genug zutun. Meine Meinung oder was sagt ihr dazu?
Hallo? Ich sag nur: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
Es heißt doch bewusst "[...] erlaubt, Computer, Telefone und Bankkonten von Extremisten heimlich zu kontrollieren". Es dient also zur Terrorabwehrung und nicht etwas, um den kleinen Emuleserver im Vorort aufzuspüren.
Mir ist das wohl recht. Ich habe ncihts zu verbergen ... brauch mir also nicht in die Hose machen. Terrorismus wird immer skrupelloser ... und dagegen sollten die Beamten vielleicht sogar noch schwerere Waffen haben. Was glaubt ihr wohl, was für die Polizei (o. ä.) in der USA alles erlaubt ist.
Also: Macht euch nicht ins Hemd! Die Regiereung (bestehend aus hunderten Abgeordneten usw.) wird wohl wissen, was gut und schlecht ist. Und Datenschutz wird in Deutschland sehr ernst gemeint. Wenn es jetzt nicht mehr mit rechten Dingen zugehen würde, hätte man das schon mitbekommen.
Warum schreibst ihr eure Meinung nicht zum Thema, sondern zu etwas ganz anderem?
"Dumpfe" Posts in Halbsätzen, gehen eh baden.
Ansonsten bitte ich um eine konstruktive Diskussion, oder ist hier ganz schnell dicht.
Hallo? Ich sag nur: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
Es heißt doch bewusst "[...] erlaubt, Computer, Telefone und Bankkonten von Extremisten heimlich zu kontrollieren". Es dient also zur Terrorabwehrung und nicht etwas, um den kleinen Emuleserver im Vorort aufzuspüren.
und wer garantiert mir, das die nicht plötzlich nen verfolgungswahn bekommen, und plötzlich grundlos ("es besteht ein geringer verdacht" HAHA) einfach in der gegend rumschnüffeln ("heimlich" ist hier das stichwort)? wir würden davon nie was erfahren, aber passieren kann das dann sehr schnell.. ich sehe hier meine grundrechte eingeschränkt.. selbige werden imo sogar mit füssen getreten.. jeder trojaner-schreiberling steht mit einem fuss vorm richter, aber die solen das dürfen, oder wie?? nönönö
zumal ich zum zeitpunkt der wahl (ich wohne in NRW) auch überhaupt nix über diese pläne wusste.. meine wahl wäre bestimmt anders ausgefallen.. sowas verdient keine unterstützung...
Der gläserne User ? Die Leute die mit dem polizeilichen Programm überwacht werden sollen , wo sowieso erst ein Staatsanwalt JA sagen muss, sind bestimmt keine netten User von nebenan . Gläsern dürften die überwachten User auch nicht werden, da die relevanten Daten von dem PC sicher geheim gehalten werden .
Persönlich sehe ich das noch mit gemischten Gefühlen, ich warte erstmal ab wie sich das entwickelt.
an alle die sagen sie haben nichts zu verbergen: wir haben etwas zu verbergen das ist unsere persönlichkeit unsere indiviualität. diese zeigen wir mit dem was wir tun wie wir handeln. dieses tun und handeln zeigen wir nur denen, denen wir vertrauen bzw. die uns dafür belohnen (in form von lohn für geleistete arbeit). insofern - wenn ihr wert auf euch selbst, eure intimität legt - seid gegen diesen mist ...
auf der einen seite ist die bestrafung für verbrechen in deutschland ein witz hoch drei. mord vergewaltigung kostet ein lächerliches jahrzehnt. die polizei wird beschissen bezahlt, ist mieserabel ausgerüstet ... und dann von politischer seite diese alberne panikmache und gesetze die den bürgern ihre intimität nehmen. es ist eine sauerei ...
Ich denke, hier wird das BVerfG eine Entscheidung treffen (müssen). Ich persönlich sehe dieses Abhören aber als relativ positiv an. Gibt aber bestimmt auch Leute, die ihre persönlichen Daten schützen und für sich behalten wollen.
definiere mir "Extremist" - ist ein 3d-1stPerson online shooter (CS, UT, whatever) ein extremist?
-->unser Staat vermutet doch potentielle Terror-Attentäter eher in "Kellerkindern" bzw. versucht alle, die nicht willig sich Geld aus der Tasche ziehen lassen als Extremisten hinzustellen...
statt vorzubeugen^^
Deutschland wird immer mehr ein Überwachungsstaat.
Toll!
Wir dürfen für alles doppelt und dreifach zahlen, aber haben immer weniger Freiheit.
Bankgeheimnis fehlt
Trojaner erlaubt
Speicherung von Telefondaten
GEZ Gebühr ohne die Möglichkeit, die Kanäle zu sperren
KFZ Steufer ohne Ende, aber wehe man modifiziert sein Auto in irgendeiner Weise (bin kein Fan von, aber die Freiheit sollte jeder haben. Kaum ein Licht zu viel und schon ist es illegal)
Armes Deutschland. Was auf dem Rücken der Bürger so alles abgeladen wird.
Da sage ich doch nach dem Studium fröhlich "Tschüß!!!"
Ich sehe es momentan in England. Überall Kameras und es wird ja insoweit Recht gegeben, dass die Kriminalität zurückging. Jetzt plant man hier jedoch, Gespräche aus weiten Entfernungen aufzunehmen, zu speichern. Irgendwo hört es auch auf, jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre.
Wer sagt mir denn, dass nur Extremisten ausgeschnüffelt werden bzw. wo fängt die Definition von Extremist an? Was ist z.B. wenn man nichts Kriminelles tut aber sensible Daten (Doktorarbeit, Buch in Schreibe usw.) auf seinem Rechner hat? Wer sagt mir, dass dieses Programm nicht von Hackern missbraucht werden kann? Vom Datenschutz doch sehr heikel.
eben Fubar.Redeye ... tja tschüss sagen - die einzige möglichkeit ... ich grübel auch schon ein paar jahre ob das nicht eine lösung ist! wie sagte grönemeyer in einem früheren songtext doch: "Ich mag dies Land, ich mag die Menschen, ich mag nicht den Staat" nun sicherlich nicht der einzige oder auch primäre grund für ihn gewesen nach england zu gehen. aber recht hat er ... sowieso.
du bist echt die krönung des tages.. fändest du es schön, wenn die polizei ständig und zu jederzeit in dein haus gehen dürfte, und nach verdächtigen sachen suchen dürfte?? genau danach hört sich diese novelle nämlich an, und das verstösst ganz klar gegen das grundgesetz (meiner eminung nach zumindest)..
Die Leute die mit dem polizeilichen Programm überwacht werden sollen , wo sowieso erst ein Staatsanwalt JA sagen muss, sind bestimmt keine netten User von nebenan . Gläsern dürften die überwachten User auch nicht werden, da die relevanten Daten von dem PC sicher geheim gehalten werden . 
