News NSA-Ausschuss: Regierung will Snowden nicht in Deutschland befragen

[Andy]

Der Streit um die Anhörung von Edward Snowden spaltet den NSA-Ausschuss. Während die Opposition sich nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs nun vehement für eine Befragung in Deutschland einsetzt, wollen die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht mitziehen.

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[leipziger1979]

Es besteht keine Pflicht für das Kanzleramt

Na, wer hätte das gedacht oder was anderes erwartet ?
Man befragt doch niemanden der einen selbst belasten würde.

 

[han123]

Absolut armselig und dann rumheulen, wenn "besorgte" Bürder Krach machen und sich über das "Pack" auslassen und dabei selbst sich wie "Pack" verhalten. Nächstes Jahr kann man echt nur noch ungültig wählen. Jede Partei absoluter Mist.

Inzwischen kann man hier in Kiel auf dem Ostufer nur noch bewaffnet rumlaufen. Wtf, was soll sowas? Und es sind nicht nur die "Flüchtlinge", die einem Angst machen, sondern genauso die Dummdeutschen, die einen schon angreifen wollen, nur weil man nicht blond und blauäugig ist. Eine Schande, was inzwischen abgeht.

Es gibt auch nur noch extreme Meinungen. Entweder total links oder rechts. Ruhige überlegte Meinungen höre ich kaum noch, wenn ich mal mit Menschen rede. Die Demokratie ist in grösster Gefahr meiner Meinung nach.

 

[CS74ES]

Ja, mir fällt das hier auch auf. Die Leute sind alle nur noch abgenervt. Zum Glück ist es eine Kleinstadt, wo es vorwiegend friedlich zugeht, aber man merkt, dass "dicke Luft" ist.

@ Topic

Das ist eine blöde Situation. Wenn Snowden hier etwas passiert, wäre das ein Skandal für Deutschland, auf der anderen Seite würde es aber in vieles Klarheit bringen, nur ob es auch was ändern würde? Aber ich könnte mir vorstellen, dass man mit "Trumps USA" nicht so zimperlich ist, wie mit Obamas

 

[JackTheRippchen]

Aufgrund des Umgangs mit Snowden, des Anbiederns an die USA (Aixtron, etc.) und vieler anderer Dinge sind SPD und CDU für mich unwählbar. Aber Murksel ist ja für viele leider immernoch alternativlos...

Nächstes Jahr kann man echt nur noch ungültig wählen. Jede Partei absoluter Mist.

Es gibt zum Glück noch "DIE PARTEI", welche nach derzeitigem Stand meine Stimme bekommen wird.

 

[UNDERESTIMATED]

Ist in diesem Land jetzt wirklich alles Alternativlos?

Traurig.

 

[findichgut]

Das ist alles so dermaßen erbärmlich, da fehlen einem die Worte.

 

[Corros1on]

Snowden tut gut daran in Russland zu bleiben und nicht nach Deutschland zu reisen oder ein anderes Land mit einem Auslieferungsabkommen mit den USA. Der wird wahrscheinlich niemals hier ankommen.
Putin scheint in anbetracht des kommenden Präsidenten wechsel als verbündeter weniger peinlich

Ich persönlich finde den ganzen Untersuchungsausschuss lachhaft und peinlich zugleich. Bis auf sinnlostes Gerede, Verschwendung von Steuergelder und die offensichtliche lachhaftigkeit, dass den Bürgern vorgeführt wurde wie untragbar unser politisches System geworden ist.

Keiner will sich in die Karten schauen lassen, keiner von denen will oder wird durch den Ausschuß was ändern können oder werden egal was dabei für ein Witz als Ergebnis herauskommen wird. Snowden Aussage(n) wird absolut nix dazu beigetragen können schon alleine wegen der von mir genannten Punkte.

 

[spassmusssein]

Ist in diesem Land jetzt wirklich alles Alternativlos?

Traurig.

Nein, die gibt es. Wird nur nicht jedem schmecken und könnte das Land temporär ins Chaos bringen.
Eine ruhige "Änderung" des jetzigen Systems ist nicht möglich.

 

[Hovac]

Besser als jedes Theaterstück, nur leider kann man nach der Vorstellung nicht lachend rausgehen.

 

[Christock]

Ein viertklassiges Volk lässt sich von drittklassigen Politikern an der Nase herumführen. Man kann als Politiker doch nicht wirklich so eine Farce veranstalten und sich dann über Politik(er)verdrossenheit wundern. Und man kann doch als Bürger derlei Geschichten nicht einfach hinnehmen und sich dann darüber wundern, dass Politik gegen die eigenen Interessen gemacht wird. Diese Angelegenheit ist ja nur ein Beispiel von vielen, das System wird momentan schließlich multipel gegen die Wand gefahren. Ich frage mich manchmal, wie die Nachwelt unsere Situation historisch bewerten wird: Warum haben sie die Menschen das gefallen lassen? Warum haben die Politiker geglaubt, so weit gehen zu können, ohne mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen? Warum hat niemand die Gefahren einer postdemokratischen Ordnung erkannt oder warum hat niemand reagiert?

 

[Mr.Church]

Aus welchem Grund sollte Snowden überhaupt noch etwas sagen?
Großartig zum Guten hat sich nichts gewendet, im Gegenteil - als alles bekannt war, verloren die Datensammler alle Hemmungen und greifen nun beherzter zu als vorher.
Selbst als bekannt wurde dass das Mobilfunkgerät der Kanzlerin abgehört wurde - bis auf ein bischen gespielte Empörung im Kanzleramt nahezu keine Reaktionen oder gar Konsequenzen. Es erweckt den Anschein das alles egal war und ist.
Warum sollte Snowden also etwas sagen, was offenbar egal ist und man ihn damit in die Bedeutungslosigkeit abschieben will?

 

[HeinMueck]

Nein, die gibt es. Wird nur nicht jedem schmecken und könnte das Land temporär ins Chaos bringen.
Eine ruhige "Änderung" des jetzigen Systems ist nicht möglich.

Ganz ehrlich: Leute, die hier nach Revolution, etc. rufen, gucken zu viele Youtube, lesen zu viele Zeit.de/etc.-Kommentare oder bewegen sich auf andere Weise überdurschnittlich viel im Internet. Denn nur hier bekommt man das Gefühl, als würde irgendetwas mit Deutschland nicht stimmen. Und zwar auf eine Art und Weise, die eine Revolution oder einen Systemumsturz unumgänglich macht. Das hat mit der Realität allerdings herzlich wenig zu tun. Man muss immer bedenken: Wir befinden uns hier an einem anonymen Stammtisch, an dem derjenige am ehesten gehört wird, der am lautesten schreit, ergo mit Extrempositionen um sich wirft. Solche Positionen verstärken sich natürlich gegenseitig.
Mir machen die vielen Nachrichten, die den Internet-Pulk alltäglich zum toben bringen, tatsächlich weniger Sorge als das Phänomen Internet selbst. Ich muss mich immer dazu zwingen, mir die Mechanismen vor Augen zu führen, die solche Stimmungsbilder hervorbringen. Ansonsten würden wir tatsächlich in einer Gesellschaft der Extreme leben. Diesem Irrtum darf man aber nicht aufsitzen.

 

[Sir Luckal0t]

Sagt mal, was erwartet ihr denn alle eigentlich? Ihr wählt alle 4 Jahre irgendwelche Leute, die sich dann für 4 Jahre überhaupt niemandem außer dem eigenen Gewissen verpflichten müssen.
Das ist auf dem gleichen Level als wenn ich meinem 6-jährigen Sohn die Obhutschaft über den Süßigkeitenvorrat gebe und ernsthaft erwarte, dass er damit im Denken an die Allgemeinheit gut umgeht.

Ernsthaft, Leute, man muss schon selbst an der Politik mitwirken in den 4 Jahren; mit einmal Wählen ist es nicht getan. Das scheint aber beim faulen Deutschen Usus zu sein. Demonstrationen, Volksbegehren, Mitgliedschaft in Parteien und andere Möglichkeiten gibt es, um mitzuwirken und wirklich seinen Willen durchzusetzen.

Die paar hundert Leute im Bundestag werden da auch nur ihre ganz persönlichen Interessen durchsetzen, das liegt doch in der Natur der Sache. Jeder ist sich selbst am nächsten. Und von denen kann man auch nciht mehr erwarten.

Also was tun? Etwas! Ganz einfach. Viel ist es nicht, alle Rechte und Möglichkeiten sind gegeben. Sogar ein gewaltsames Aufbegehren gegen die Regierung wäre rechtlich bei einigen Ereignissen möglich gewesen, getan wurde es aber nicht.

Wer sich jetzt hier wirklich über die Regierung aufregt, sollte das also als Stein des Anstoßes sehen, tatsächlich etwas zu tun!

So long,

Anon

 

[Psychodelik]

... und damit hat die CDU / CSU + SPD bewiesen wie "demokratisch" diese 3 Parteien sind, nämlich gar nicht demokratisch. Genau diese große Koalition will doch gar nicht, das die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Snowden hätte einiges in der Hand gegenüber Politiker und Parteien, Snowden ist eine Krebsgeschwür aus Sicht dieser 3 Parteien und anderen Politikern. Denn wenn der Snowden sprechen würde im Ausschuss, dann würden nämlich Köpfe rollen, aber das wollen ja unsere Politker ja nicht (also die Damen und Herren aus CDU + CSU und SPD). Ich kann euch wärmsten den neuen Film "Snowden" ans Herz legen, denn da wird sehr gut dargestellt was die NSA, CIA und noch ein paar Geheimdienstler so gemacht haben, aber es wurde lediglich nur ein Ansatz gezeigt, es wurde nicht mal alles gezeigt. Vor ein paar Tagen gab es ein livestream zu Snowden, habt ihr mit bekommen was der so alles gesagt hat ? Da würden einige deutsche Politiker dafür ins Gefängnis wandern, aber was rede ich, die Damen und Herren hocken auf ihren warmen Sesseln drin und pfeiffen auf das Volk. So sieht es aus, nennen wir doch den Teufel beim Namen. Ich bin sowas von enttäuscht von unseren deutschen Politikern, die sind nicht fähig vom Tellerrand hinaus zu schauen. Unsere Politiker sind einfach nur peinlich.

 

[NameHere]

Der Snowden muss garnicht aussagen, da es alles zum nachlesen im Netz gibt. Das meiste ist doch schon veröffentlicht worden...
Politiker reden viel ohne etwas zu sagen. Wie in den meisten Fällen sind die sich einig, nicht einig zu sein ;-)
Die hätten lieber das Thema nicht auffrischen sollen, da die meisten Menschen das nicht mehr interessiert. "Geschwätz von Gestern"

 

[Sensei21]

War ja klar dass so vorgegangen wird


http://www.badische-zeitung.de/deut...die-partei-soll-strafe-zahlen--130214949.html

 

[Brian McDonald]

Nächstes Jahr kann man echt nur noch ungültig wählen. Jede Partei absoluter Mist.

Dann tu deine Pflicht und wähle das geringste Übel ... Freie Wähler, Biertrinker Partei oder Die Partei wären sicher was für dich.

 

[tree-snake]

Ernsthaft, Leute, man muss schon selbst an der Politik mitwirken in den 4 Jahren; mit einmal Wählen ist es nicht getan. Das scheint aber beim faulen Deutschen Usus zu sein. Demonstrationen, Volksbegehren, Mitgliedschaft in Parteien und andere Möglichkeiten gibt es, um mitzuwirken und wirklich seinen Willen durchzusetzen.

Bringt halt leider nix als Junger weil die ganzen Alten weiterhin Schwarz und Rot wählen. Ich hab mich damals echt für die Piratenpartei en*ga*ie*rt als die auf der Höhe waren. Es war einfach verschwendete Zeit weil man in dem System keine Chance hat. Außer man ist eben so extrem wie die AfD heute.

Früher mit Lucke fand ich die auch super, heute muss man sie halt trotz Rechtsruck quasi wählen weil alle großen Partein komplett gegen die Bürger und der Zukunft Deutschland sind und die Linken sind bis auf Wagenknecht halt nicht wählbar.

Es gibt auch nur noch extreme Meinungen. Entweder total links oder rechts. Ruhige überlegte Meinungen höre ich kaum noch, wenn ich mal mit Menschen rede. Die Demokratie ist in grösster Gefahr meiner Meinung nach.

Ich seh aber auch nur noch extreme Situationen auf der Straße. Man kann die Mädchen ja inzwischen Abends nicht mehr rauslassen. Man sieht soviel Ungerechtigkeit mit den Steuergeldern wo man zahlt. Hart arbeitende Auszubildende wohnen in ner kleineren Wohnung als unsere neuen "Gäste"(die noch nie in irgend eine Kasse eingezahlt haben) weil die Mieten explodieren und der Staat immer mehr das Geld aus der Tasche zieht. Nach der Wahl werden eh erstmal schön die Steuern erhöht.

 

[Sir Luckal0t]

@tree-snake: Aufhören bringt trotzdem nix. Und irgendwann werden die alten schon wegsterben ;P Aber auch die alten engagieren sich kaum, man kann also trotzdem viel bewirken, wenn man sich engagiert. Natürlich kann und wird es Rückschläge geben. Ich bin nach einigen Verfehlungen aus der Piratenpartei ausgetreten, wie es da wohl weitergegangen wäre, wenn sie gewählt worden wären.

Hätte auch alles vorstellbar sein können.